Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​47105
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​a​c​h​-​M​e​r​z​-​V​i​e​l​-​L​a​e​r​m​-​u​m​-​n​i​c​h​t​s​-​b​e​i​-​C​D​U​-​u​n​d​-​S​P​D​-​4​2​4​7​1​0​5​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​m​e​r​k​e​l​-​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​a​n​n​e​g​r​e​t​-​k​r​a​m​p​-​k​a​r​r​e​n​b​a​u​e​r​-​d​i​e​-​c​d​u​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​35306
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Uni­on­buster

Derzeit laufen die Pla­nungen für die nächste Pro­test­aktion gegen ein Unter­nehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert här­teres Durch­greifen der Staats­an­walt­schaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der bri­tische Essens­kurier Deli­veroo, der Flug­ha­fen­si­cher­heits­dienst I‑Sec oder die Imbiss­kette Nordsee Besuch von kri­ti­schen Gewerk­schaftern bekommen. Die drei Unter­nehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nomi­niert worden, weil sie durch die Behin­derung von Betriebs­räten negativ auf­ge­fallen sind. Bis 15. März können Inter­es­sierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Pro­tests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deli­veroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, orga­ni­siert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerkschafter_​innen eine Aktion gegen »Uni­on­busting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Fisch­re­stau­rant­kette Nordsee, die zur Unter­neh­mens­gruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeits­rechts­in­itiative vor, lang­jährige Betriebs­rats­mit­glieder kurz vor den Betriebs­rats­wahlen zu lei­tenden Ange­stellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I‑Sec-Management hat sich durch die Kün­digung von drei Betriebs­räten für einen Besuch qua­li­fi­ziert. Mitt­ler­weile seien mehrere Haus­verbote gegen sie aus­ge­sprochen worden, um den Kontakt zur Beleg­schaft zu unter­binden. Auch der Wider­stand gegen die Ent­las­sungen soll sank­tio­niert werden. Der auf Uni­on­busting spe­zia­li­sierte Arbeits­rechtler Walter Nau­jocks ver­klagte den gekün­digten Betriebs­rats­vor­sit­zenden und seinen Stell­ver­treter auf Scha­den­ersatz in Mil­lio­nenhöhe. Ihr Protest gegen die Kün­di­gungen soll dem Unter­nehmen geschadet haben.

Dem Management von Deli­veroo wie­derum wird vor­ge­worfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabo­tiert zu haben, indem die Zahl der Fest­an­ge­stellten redu­ziert und die Zahl der Selbst­stän­digen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deli­veroo-App, mit der die Arbeit orga­ni­siert wird, so umge­stellt wurde, dass die Beschäf­tigten nicht mehr unter­ein­ander, sondern nur noch mit ihrem Schicht­ko­or­di­nator Kontakt auf­nehmen konnten. In Berlin for­derte die Freie Arbeiter Union bisher ver­geblich einen Tarif­vertrag.

Die nächste Frei­tags­aktion fällt mitten in die bun­des­weiten Betriebs­rats­wahlen, die alle vier Jahre statt­finden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demo­kra­tische Grund­rechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebs­rats­wahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kri­ti­siert seine Mit­strei­terin Jessica Reisner. Das ver­gleichs­weise große Medi­en­in­teresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unter­neh­mer­freund­liche Kon­kurrenz zum DGB auf­zu­bauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die all­täg­liche Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit und kri­ti­siert »die skan­dalöse Untä­tigkeit der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden«. In Hessen hat sie nun eine Unter­schrif­ten­sammlung gestartet. Damit wird die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass Betriebs­rats­be­hin­derung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frank­furter Flug­hafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Über den Drang linker und libe­raler Autoren und Redak­tionen, mit Per­sonen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen

Der links­re­for­me­rische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel »Die Angstmacher«[1] ein Buch her­aus­ge­bracht, das mit dem Anspruch auf­tritt, ganz neue Erkennt­nisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].

Mit dem Auf­kommen der AfD droht die Neue Rechte breite bür­ger­liche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ide­en­geber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erst­malig heraus, wie wichtig »1968« für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radi­kal­rechten poli­ti­schen Spek­trums mar­kiert, der bis heute nach­wirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Prot­ago­nisten und Beob­achtern der Szene geführt hat, dar­unter Götz Kubit­schek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwi­schen ver­storbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine span­nende Über­sicht über die Kräfte und Strö­mungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.

Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun gibt es aller­dings schon viel Lite­ratur, die sich damit beschäftigt, dass die außer­par­la­men­ta­rische Rechte sich einige Akti­ons­formen der 68er-Bewegung ange­eignet und auch den ita­lie­ni­schen Theo­re­tiker Antoni Gramsci und dessen Hege­mo­nie­konzept stu­diert hat, der aller­dings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig kon­trären Inhalte beider Bewe­gungen aus.

Ver­wir­render wird das Ganze noch, wenn Wagner den Grün­dungs­mythos einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals ran­da­lierten Rechte jeg­licher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Poli­tiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Aner­kennung der DDR und damit die zumindest zeit­weilige Akzeptanz der deut­schen Teilung einte Rechts­kon­ser­vative, Ver­trie­be­nen­funk­tionäre und Neo­nazis. Sie grün­deten die »Aktion Wider­stand« und schrien Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Neben Brandt und anderen Ent­span­nungs­po­li­tikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Aus­prä­gungen. Sie sahen sich sogar als Stoß­trupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und fei­erten den Dutschke-Atten­täter.

Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Ein­fluss nicht aus ideo­lo­gi­schen Gründen ver­loren, sondern weil sie den Einzug in den Bun­destag 1969 knapp ver­fehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch ver­kauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Ver­bindung bringt. Poli­tisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novem­ber­re­vo­lution kurz­schließt und nicht erwähnt, dass die Vor­läufer der Nazis in jenen Frei­korps bestanden, die Tod­feinde der Revo­lu­tionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Mas­sakern und Erschie­ßungen von auf­stän­di­schen Arbeitern beteiligt.

Tabu­bruch: Frag die Rechten

Eine weitere ver­kaufs­för­dernde Maß­nahme besteht dahin, Tabu­brüche zu insze­nieren. Dazu gehören im Fall von Wagner aus­führ­liche Inter­views mit füh­renden Ver­tretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. »Damit haben Sie fast gegen so einen links­li­be­ralen Konsens ver­stoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht«, wird Wagner von einem NDR-Jour­na­listen gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:

Mir hat es gebracht, genauer zu ver­stehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein his­to­ri­sches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man ver­steht, wie diese Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden funk­tio­nieren, und dass es ganz ähn­liche Pro­vo­ka­ti­ons­me­thoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren ver­wendet wurden, dass man dann viel­leicht die Mög­lichkeit hat, gelas­sener darauf zu reagieren – und nicht so hys­te­risch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.

Thomas Wagner

Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche anti­fa­schis­tische Kurz­schluss­re­aktion wendet, die jede Pro­vo­kation eines AfD-Poli­tikers so auf­bläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechts­partei eher nützt. Zudem bedeuten auch zwei­stellige Wahl­er­geb­nisse für die AfD noch keine Wie­derkehr von Wei­marer Ver­hält­nissen. Doch Wagners Argu­men­tation ist nicht schlüssig.

Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelas­senheit. Schließlich haben die 68er kul­turell die Republik ver­ändert – und es ist kei­neswegs beru­higend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unter­schied­lichen Ziel­stel­lungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesell­schaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kul­tu­rellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Auf­bruchs adap­tiert, die dem Kapi­ta­lismus nützen.

Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Stra­tegie und Taktik zu ver­stehen. Denn solche Inter­views sind zunächst und vor allem Selbst­dar­stel­lungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theo­re­ti­ke­rinnen der Neuen Rechten in der Wochen­zeitung Freitag. »Es geht sehr launig und zivi­li­siert zu in der Aus­ein­an­der­setzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?« fragte eine Leserin sehr treffend.

Denn obwohl der Freitag-Jour­nalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medi­en­er­fahrene Kositza wirklich grund­legend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüp­fungs­punkte, wo sie die Vor­stellung der Gleichheit aller Men­schen als lang­weilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Men­schen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohn­ab­hängige wandte, die sich gewerk­schaftlich für ihre Inter­essen ein­setzen: »Ich denke auch, das heutige Pro­le­tariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Men­schen mit Plas­tik­über­zügen am Leib und Tril­ler­pfeife im Mund vor mir. Da emp­finde ich wenig Soli­da­rität.«

Diese Plau­derei über das Land­leben im Harz jeden­falls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Stra­tegie und Taktik ana­ly­sieren und in den gesell­schaft­lichen Kontext rücken.


Hätte die Welt­bühne Hitler inter­viewen sollen, um das 3. Reich zu ver­hindern?

Es wird so getan, als würde der Auf­stieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur aus­führlich inter­viewen und auch in linken und libe­ralen Medien selber zu Wort kommen lassen.

Hätte man die Nazis von der Macht fern­halten können, wenn Hitler und Co. auch in der Welt­bühne, einer bekannten links­li­be­ralen Zeitung der Wei­marer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwi­schen NSDAP-Mit­gliedern und ent­schie­denen Nazi­gegnern Teil der poli­ti­schen Kultur. Nicht nur die KPD betei­ligte sich an öffent­lichen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen mit Nazis, die nach genauen Rege­lungen abliefen und trotzdem oft in Saal­schlachten endeten. Auch Anar­chisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam betei­ligten sich zwi­schen 1930 und 1933 an Dis­kus­sionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Bro­schüre zur Geschichte des Anar­chismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.

Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Natio­na­lismus hin geschuldet, sondern gehörten zur poli­ti­schen Kultur der Nazi­gegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht fern­ge­halten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Inter­viewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine anti­fa­schis­tische Stra­tegie.

»Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte«

Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Ver­treter der AfD und der Neuen Rechten zu Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen in Theater und andere Kul­tur­ein­rich­tungen ein­ge­laden werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.

Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wie­derum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Wei­gerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].

»Ich denke, man sollte sich einem vor­geb­lichen Dialog mit den Rechten ver­weigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Posi­tionen sind klar. Zweitens sollte das Völ­kische auch nicht dis­ku­tierbar werden. Ich sehe das eher als unpro­duktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legi­ti­mation, ihre Parolen und Thesen zu ver­breiten«, erklärt die Thea­ter­re­gis­seurin Kon­stanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an libe­ralen und linken Autoren und Medien, die unbe­dingt mit Rechten reden wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​n​t​e​r​v​i​e​w​t​-​d​i​e​-​R​e​c​h​t​e​n​-​w​o​-​I​h​r​-​s​i​e​-​t​r​e​f​f​t​-​3​8​1​9​1​9​1​.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​19191

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​.html
[2] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​.html
[3] https://​www​.ndr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​T​h​o​m​a​s​-​W​a​g​n​e​r​-​u​e​b​e​r​-​s​e​i​n​-​B​u​c​h​-​D​i​e​-​A​n​g​s​t​m​a​c​h​e​r​,​j​o​u​r​n​a​l​9​6​4​.html
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​m​i​c​h​a​e​l​-​a​n​g​e​l​e​/​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​r​ichte
[5] https://​gustav​-landauer​.org/​b​l​o​g​s​/​d​e​n​k​m​a​l​i​n​i​t​i​ative
[6] https://​gustav​-landauer​.org/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​u​f​-​d​e​n​-​s​p​u​r​e​n​-​e​i​n​e​r​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​e​n​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​d​i​e​-​a​n​a​r​c​h​i​s​t​ische
[7] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​a​s​-​t​h​a​l​i​a​-​t​h​e​a​t​e​r​-​k​e​i​n​e​-​b​u​e​h​n​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​f​d​-​k​e​i​n​-​p​o​d​i​u​m​-​f​u​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​e​n​-​l​a​d​e​t​-​b​a​u​m​a​n​n​-aus/
[8] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13646:kritik-an-geplanter-diskussionsveranstaltung-mit-afd-chefideologen-in-zuerich&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[9] http://www.zeit.de/2017/10/zuerich-afd-marc-jongen-auftritt-proteste/seite‑2
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​s​t​-​d​a​s​-​e​i​n​-​h​u​n​g​e​r​-​n​a​c​h​-​r​e​a​l​itaet
[11] http://​www​.kon​stan​ze​schmitt​.net/

Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt

Auf einem Medi­en­kon­gress in Berlin wurden manche Mythen über die Inter­net­ge­sell­schaft in Frage gestellt
Viel wurde über Revo­lution geredet am 8. und 9. April im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt, über die im ara­bi­schen Raum ebenso wie über die Inter­net­re­vo­lution. Die sollte eigentlich im Mit­tel­punkt des von Freitag und Taz orga­ni­sierten Medi­en­kon­gresses stehen, der das Motto trug: »Die Revo­lution haben wir uns anders vor­ge­stellt.«

Doch in die Pla­nungs­phase fielen die Auf­stände von Tunesien, Ägypten und Libyen und so bekam die Revo­lution auch wieder eine gesell­schafts­po­li­tische Dimension. Auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung wurden beide Revo­lu­ti­ons­vor­stel­lungen ver­bunden. Über die Rolle des Internet bei den Auf­ständen dis­ku­tierten Medi­en­ak­ti­visten aus Ägypten, Tunesien, Irak und Belarus. Sie stellten unisono klar, dass die ganz realen Auf­stände auf den Plätzen und Straßen die Revo­lution aus­machen und das Internet lediglich ein wich­tiges Hilfs­mittel sei. So betonte die ägyp­tische Akti­vistin Mona Seif, sie sehe als poli­tische Akti­vistin das Internet als eine Mög­lichkeit, ihre Ideen zu ver­breiten.

Die tune­sische Blog­gerin Lina ben Mhenni betonte eben­falls die Rolle des Internets für die Koor­di­nation der Pro­teste. Victor Malishevsky aus Belarus berichtete über eine eher demo­bi­li­sie­rende Seite des Inter­net­ak­ti­vismus. So hätten in seinem Land viele Men­schen das Ansehen eines Live-Streams von Demons­tra­tionen im Umfeld der letzten Prä­si­den­ten­wahlen als ihren Beitrag zur Oppo­si­ti­ons­be­wegung bewertet, ohne sich an einer Demons­tration beteiligt zu haben.

Blogger nicht gleich Dis­sident

Der Medi­en­wis­sen­schaftler und Blogger Evgeny Morozov räumte mit manchen roman­ti­schen Vor­stel­lungen über die poli­tische Dis­sidenz der Blogger auf und lie­ferte einige Gegen­bei­spiele. So zahlte die chi­ne­sische Regierung an Blogger 50 Cent, damit sie Bei­träge und Kom­mentare posten, die die chi­ne­sische Regierung in ein gutes Licht rücken. Wie Blogger Spit­zel­dienste für die Polizei leisten, zeigte sich auch im Fall von Adrian Lamo, der Bradley Manning bei den US-Behörden denun­zierte, wichtige Infor­ma­tionen an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet zu haben.

Sowohl die Soli­da­rität mit Manning als auch die Folgen der Inter­net­plattform Wiki­leaks waren Themen in den rund zwei Dutzend Work­shops und Dis­kus­sionen am Samstag. Gerade am Bei­spiel von Wiki­leaks wird jetzt schon deutlich, dass der Plattform von den Medien eine Rolle zuge­schrieben wurde, die sie mit weder per­sonell noch tech­nisch erfüllen konnte. Seit Monaten wird über den Wiki­leaks-Gründer mehr dis­ku­tiert als über die ver­öf­fent­lichten Doku­mente.

Morozov warnte auch vor der Vor­stellung, das Inter­net­zeit­alter sei die beste Stütze für demo­kra­tische Bestre­bungen in der Politik. Die Online-Welt sei wesentlich leichter mani­pu­lierbar als Zei­tungen und bei weitem nicht so trans­parent, wie manche Men­schen glauben, betonte er. Seine Mahnung auch bei Bloggern genau auf die Inhalte zu schauen, hätte auf dem Kon­gress gleich im Anschluss beherzigt werden können, als ein Videobeitrag der kuba­ni­schen Blog­gerin Yoani Sanchez gezeigt wurde. Die selbst innerhalb der kuba­ni­schen Oppo­sition wegen ihrer ultra­rechten Thesen umstrittene Blog­gerin wurde auch auf der Kon­ferenz als Ikone der Mei­nungs­freiheit gefeiert.

Auf­fällig war das Fehlen von Posi­tionen auf der Kon­ferenz, die die eine grund­sätz­liche Kritik auch an den Ver­hält­nissen in Deutschland leis­teten. Wenn man bedenkt, in welchen Umfeld und Kontext die Taz Ende der 70e Jahre gegründet wurde, bekommt das Kon­gress­motto eine zusätz­liche Bedeutung. Die Gründer hatten sich eine grund­le­gende poli­tische Umwälzung auf die Druck­fahnen geschrieben und das Internet bekommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​49632
 
Peter Nowak