Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​m​e​r​k​e​l​-​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​a​n​n​e​g​r​e​t​-​k​r​a​m​p​-​k​a​r​r​e​n​b​a​u​e​r​-​d​i​e​-​c​d​u​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​35306
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Grüne und Linke und die Migration

Sowohl Kret­schmann als auch Wagen­knecht äußern sich migra­ti­ons­kri­tisch, aber ihre Par­teien reagieren unter­schiedlich

Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Par­teitag der Grünen die etwas ver­druckste Reaktion auf ein Interview des aus­sichts­reichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bünd­nisse mit der libe­ralen Partei sein, hatte er erklärt [1]. Das ist einer­seits nicht über­ra­schend, denn warum sollte sich die Union selber in den Macht­op­tionen ein­schränken?

Schließlich haben die Grünen in Hessen und Baden-Würt­temberg gezeigt, dass sie auch mit explizit kon­ser­vativ aus­ge­rich­teten CDU-Lan­des­ver­bänden gut regieren können. Deshalb beschreibt Merz nur die Rea­lität, wenn er die Grünen als »sehr bür­gerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch part­ner­fähig« beschreibt.

Dass er vor mehr als 15 Jahren noch eine viel kri­ti­schere Haltung zu den Grünen hatte, ist auch nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden die Grünen damals als enger Bünd­nis­partner der SPD gesehen und daher auch von der Union heftig ange­griffen.

Die Mehr­heits­ver­hält­nisse heute würden solche Bünd­nisse heute gar nicht mehr her­geben. Und selbst, wo es wie in Hessen eine Mehrheit für ein Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und LINKEN rech­ne­rische Mehr­heiten gäbe, ent­scheiden sich die Grünen für ein Bündnis mit der Union. Da dürfte es sie einer­seits beru­higen, dass auch Merz inzwi­schen die Grünen für bünd­nis­fähig hält.

Ande­rer­seits müssen sie auf die nötige Distanz achten. Wie Johannes Agnoli bereits vor 50 Jahren in seiner wich­tigen Schrift »Die Trans­for­mation der Demo­kratie« aus­führte, gibt es in der bür­ger­lichen Demo­kratie unter ver­schie­denen Namen eine Ein­heits­partei für Markt, Kapi­ta­lismus und Nato, doch sie muss unter­schied­liche Ziel­gruppen bedienen.

Daher muss im Wahl­kampf die Dif­ferenz gepflegt werden. Und mit Merz fremdeln noch viele grüne Dele­gierte, dem sie schon seine Distanz zur grünen Königin der Herzen Angela Merkel übel­nehmen. Auch seine Wirt­schaftsnähe soll manche Grünen gegen Merz ein­nehmen, doch das sind keine inhalt­lichen Pro­bleme.

Merz klang schon vor 18 Jahren wie die AfD

Auf­fällig ist, dass die Grünen nicht Merz als Ver­fechter der deut­schen Leit­kultur kri­ti­sierten, der bereits vor 18 Jahren For­de­rungen stellte, die später die AfD übernahm, wie BILD jetzt noch einmal positiv her­vorhob [2]. Sie ist daher auch der Meinung, dass die AfD mit Merz an maß­geb­licher Stelle nie so groß geworden wäre.

Dass Merz damals wie die AfD-light tönte, zeigt dieser Auszug einer Rede, die er vor 18 Jahren vor der CDU-Neu­kölln in Berlin gehalten hat:

Wir haben Pro­bleme in Deutschland mit Aus­ländern. (…) Pro­bleme, die mitt­ler­weile die Men­schen zutiefst beun­ru­higen und bewegen: mit Kri­mi­na­lität, mit sehr hoher Aus­län­der­ar­beits­lo­sigkeit, mit unge­lösten sozialen Kon­flikt­stoffen auch mit der übrigen Wohn­be­völ­kerung.

Friedrich Merz

Rechte fürchten [3] schon, dass Merz als Uni­ons­vor­sit­zender der AfD schaden könnte. Doch es ist wohl kein Zufall, dass sich die Grünen, die sich immer sehr ein­wan­de­rer­freundlich geben, in dieser Frage mit Merz nicht anlegen wollen. Schließlich konnte par­allel zum Par­teitag der einzige grüne Minis­ter­prä­sident noch mal deutlich machen, dass Par­tei­tags­lyrik das Eine, Real­po­litik das Andere ist.

In einem Interview [4] mit zwei Regio­nal­zei­tungen aus Baden-Würt­temberg erklärte [5] Win­fried Kret­schmann: »Salopp gesagt ist das Gefähr­lichste, was die mensch­liche Evo­lution her­vor­ge­bracht hat, junge Män­ner­horden. Solche tes­to­ste­ron­ge­steuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Ver­ge­wal­tigung in Freiburg ist ein schlimmes Bei­spiel.«

Als Kon­se­quenz schlug er vor, einige dieser jungen Männer von den großen Städten fern­zu­halten und »in die Pampa zu schicken«. Die Vor­sit­zende der Grünen Ann­elena Baerbock sagte nur, dass man über die For­mu­lierung streiten kann, in der Sache aber Kret­schmann urgrüne For­de­rungen nach dezen­traler Unter­bringung von Migranten ver­trete.

Nun ist die These von der toxi­schen Männ­lichkeit nicht unplau­sibel und auch die Kritik, dass die Art der Unter­bringung dazu bei­tragen kann. Doch wäre ein Amts­träger einer anderen Partei mit einem ähn­lichen Statement an die Öffent­lichkeit getreten, wäre die Moral­fraktion der Grünen sofort in Pro­test­ge­schrei aus­ge­brochen.

Als der der Links­partei ange­hö­rende Ober­bür­ger­meister von Frankfurt/​Oder René Wilke als Reaktion auf einen Überfall auf einen Jugendclub in der Stadt Aus­wei­sungen von straf­fäl­ligen Migranten vor­schlug [6], gehörten die dor­tigen Grünen zu seinen Kri­tikern.

Wagen­knecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es ver­einzelt Kri­tiker von Wilke. Doch sein Vor­schlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migra­ti­ons­kri­tische Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken Sahra Wagen­knecht. Mehrere Medien melden [7] bereits, dass sie ihr Amt bald ver­lieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagen­knecht selber zurück­tritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagen­knecht den Frak­ti­ons­vorsitz ver­liert oder abgibt. Schließlich ist die macht­be­wusste Poli­ti­kerin solche Zurück­wei­sungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Auf­stehen denken schon lange über eine eigen­ständige Kan­di­datur [8] nach. Das fürchten wie­derum die Wagen­knecht-Kri­tiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Auf­stehen-Bewegung gibt. Dass dann die Haupt­prot­ago­nistin gleich­zeitig Frak­ti­ons­vor­sit­zende ist, macht schon das Kon­flikt­po­tential deutlich.

Wagen­knecht hat auch keine Schritte getan, um den Kon­flikt zu dees­ka­lieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migra­ti­ons­paktes mit einem Artikel des Han­dels­blatt-Jour­na­listen Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagen­knecht-Anhänger [9] auf­tritt und der sich auch von KenFM inter­viewen [10] lässt.

Dass sie damit ihren Kri­tikern neue Argu­mente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migra­ti­ons­pakts zu dis­ku­tieren. Dessen pri­märes Ziel ist die regu­lierte Ein­wan­derung nach öko­no­mi­schen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migra­ti­onspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stich­haltige linke Kritik am Konzept der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft als einer Form des Ras­sismus. Heute scheint es keine fun­dierte Position zu geben, die den UN-Migra­ti­onspakt mit genau dem gleichen Anspruch kri­ti­siert.

Migra­ti­ons­kritik im Klein­ge­druckten

Am Par­teitag der Grünen gab es kurz Dis­kus­sionen über einen Passus im Leit­antrag zur Asyl­po­litik, in dem fest­ge­stellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, auf­nehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hin­teren Teil des Leit­an­trags ver­bannt [11]. Der Streit war schnell bei­gelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Posi­tionen im Klein­ge­druckten ver­senkt. Und Sahra Wagen­knecht hätte für weniger Auf­regung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leit­an­trags zur Unter­mauerung ihrer Position ver­breitet hätte.

Peter Nowak

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[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
[2] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​e​r​-​w​a​r​n​t​e​-​v​o​r​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​r​o​b​l​e​m​-​h​a​e​t​t​e​-​e​s​-​m​i​t​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​n​i​e​-​g​e​g​e​b​e​n​-​5​8​2​4​7​9​9​8​.​b​i​l​d​.html
[3] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​1​1​/​f​e​g​t​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​a​u​s​-​d​e​m​-​r​e​i​c​h​stag/
[4] https://www.sueddeutsche.de/panorama/asylpolitik-pampa-kretschmann‑1.4205477
[5] https://​www​.mor​genweb​.de/​m​a​n​n​h​e​i​m​e​r​-​m​o​r​g​e​n​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​l​a​e​n​d​e​r​-​j​u​n​g​e​-​m​a​e​n​n​e​r​h​o​r​d​e​n​-​t​r​e​n​n​e​n​-​_​a​r​i​d​,​1​3​4​9​0​5​2​.html
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​n​e​-​w​i​l​k​e​-​v​o​n​-​d​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​w​i​l​l​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​32531
[7] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​a​m​i​t​-​m​u​s​s​-​s​c​h​l​u​s​s​-​s​e​i​n​-​h​i​n​w​e​i​s​e​-​a​u​f​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​s​t​u​r​z​-​a​l​s​-​f​r​a​k​t​i​o​n​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​-​v​e​r​d​i​c​h​t​e​n​-​s​i​c​h​_​i​d​_​9​8​8​5​6​9​1​.html
[8] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[9] http://​nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​6​9​1​-​s​e​l​b​s​k​r​o​e​n​u​n​g​-​k​i​p​p​i​n​g​?​&​f​o​r​m​a​t=pdf
[10] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​w​l​d​I​3​3Dy4o
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​9450/

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Reaktion von Norbert Häring:

http://nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​1​0​6​6​-​s​a​r​g​nagel

Nachtrag (13.11.) Auf Tele­polis zeigt der berüch­tigte Peter Nowak wozu hal­tungs­linke Dia­lektik fähig ist. Er weist die Ver­ant­wortung für die Dis­kus­si­ons­ver­wei­gerung des Kipping-Lagers Wagen­knecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Dis­kus­si­ons­auf­for­de­rungen unnötig pro­vo­ziere. Unter der Über­schrift »Grüne und Linke und die Migration« heißt es bei ihm: