Schlagwort: Aktionsbündnis Sozialproteste

Die auch unter Linken umstrittene Forderung von Sahra Wagenknecht erhält in Teilen sozialpolitischer Bündnisse Unterstützung. Doch es gibt auch gute Gründe dagegen.

Wäre die Öffnung von Nord Stream 2 ein Beitrag gegen Verarmung?

Diese klimapolitischen Gründe gegen Gaspipelines werden oft nicht zur Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Schulterschluss zwischen Sozialbündnissen und Klimabewegung erschwert. Das hatte sich bereits bei der Kundgebung vor der Zentrale der Grünen gezeigt. Teilnehmende eines Protestkamp für eine klimagerechte Verkehrswende in unmittelbarer Nähe der Kundgebung nahmen daran nicht teil, weil sie den Eindruck hatten, dort sei für den Fortbestand des fossilen Kapitalismus demonstriert worden. Dabei betonten die meist jungen Klima-Aktivisten, dass sie sich durchaus gegen Energiearmut bei Menschen mit geringen Einkommen einsetzen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es für große Bündnisse notwendig ist, die eigenen Positionen auch kritisch zu hinterfragen.

Der Streit um das Thema Ukraine-Krieg und Sanktionen entzweit weiterhin die Partei Die Linke. Diese Woche trat der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, aus der Partei aus. Als Begründung nannte er auf Twitter die Rede von …

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Die hohen Energiepreise lassen viele verzweifeln und umstrittene Rufe nach Gas aus Nord Stream 2 laut werden

Pipeline-Diskussionen in der sozialen Bewegung

ndreas Brändle, der Mitglied der Linken ist und im ABSP mitarbeitet, sieht in der Öffnung der Pipeline einen Beitrag gegen weitere Verarmung. Dass es in einem Sozialbündnis, in dem Initiativen aus Ost- und Westdeutschland zusammenarbeiten, in solchen Fragen Unterschiede gibt, ist klar. So ist für ABSP-Aktivist Peter Moser aus Zeitz selbstverständlich, dass Nord Stream 2 sofort geöffnet werden muss. »Ich halte die gegenwärtige Politik gegen Russland schädlich für die Wirtschaft in Deutschland«, erklärte er auf Nachfrage von »nd«

Der Streit um unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Krieg und vor allem um die Sanktionen gegen Russland spaltet nicht nur die Linkspartei. Auch in der sozialen Bewegung ist man sich uneins darüber. Fest macht sich der Konflikt unter anderem an der Rede von Sahra Wagenknecht in der letzten Woche im Bundestag, in der sie sich für die Öffnung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aussprach. Zustimmung findet diese Forderung etwa beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich gegen Verarmung und Sozialabbau einsetzen. Trotz vieler unterschiedlicher Akteure im Bündnis verabschiedete das ABSP eine Erklärung unter dem Motto »Nein zu Verarmung und Krieg«, in dem es sich für die Öffnung von Nord Stream 2 aussprach. Diese Forderung wird auch in einer Petition namens …

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Hartz IV-Debatte ohne die Betroffenen?

Das Pokern um die Hartz IV-Sätze geht weiter
Der Bundesrat setzt, nachdem über die Hartz-IV-Sätze keine Einigung erzielt werden konnte, auf den Vermittlungsausschuss. Nun soll also weiter zwischen Vertretern der Bundesregierung vermittelt werden. Doch wie regieren die Betroffenen?

Von den Erwerbslosen und ihren Verbänden war in der Debatte in den letzten Monaten auch bei den Kritikern des Regierungsvorschlags selten die Rede. So erklärte der Sozialexperte der Grünen Peter Kurth im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es ihm bei seiner Kritik der Regierungsvorschläge um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehe. Von den zahlreichen Vorschlägen und Forderungen aus dem Spektrum der aktiven Erwerbslosen redet er nicht.

Am kommenden Samstag wird sich das bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste, in dem sich Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen zusammengeschlossen haben, bei einem Treffen in Kassel mit dieser für sie unbefriedigenden Situation befassen. „Wie lange noch werden die Erwerbslosen den Politikern durchgehen lassen, dass sie über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal verhandeln“, heißt es in der Einladung.

Niemand der Aktiven erwartet in der nächsten Zeit Massenproteste von Erwerbslosen, wie es sie vor der Einführung von Hartz IV im Jahre 2004 gab. Aber die stärkere Koordinierung zurzeit laufender Initiativen soll Thema des Treffens in Kassel sein. Dazu gehört die Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“, die am letzten Oktober auf einer Demonstration in Oldenburg Premiere hatte und seitdem in verschiedenen Städten mit kleinerer Besetzung wiederholt wurde. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149261

Peter Nowak