Bald machte sie auch die Erfahrung, als Erwerbslose der Willkür der Arbeitsämter hilflos gegenüberzustehen. Dabei richtete sie zunehmend den Blick auf die Geschichte von Ausgrenzung und Stigmatisierung armer Menschen. Auch eine Großmutter von Allex wurde als asozial verfolgt und ab 1936 als Zwangsarbeiterin bei Osram dienstverpflichtet. Allex hatte erst Mitte der 199er Jahre von der Dimension dieser Verfolgung erfahren. Seit dieser Zeit setzte sie sich für ihre Rehabilitierung ein.
Die Einführung von Hartz IV war 2005 von Protesten der unterschiedlichen Art begleitet. In Berlin spielte Anne Allex dabei eine wichtige Rolle als Stichwortgeberin und Autorin. Letzten Freitag ist sie im Alter von 64 Jahren ge- storben. Erste Nachrufe kamen nicht nur von Aktivist*innen aus der Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen, wo sie als langjähriges Mitglied des Runden Tisches von Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auch bundesweit aktiv war, sondern auch von Gedenkinitiativen, in denen sie sich in den letzten Jahren engagierte. In der DDR arbeitete Allex als Ökonomin vor allem in der Technologieforschung …
Man hätte erwarten können, dass eine Protestbewegung entsteht, die die Bürgergelddebatte zum Anlass nimmt für eine Kampagne, um das ganze Sanktionsregime abzuschaffen. Dabei hätte sich die Gelegenheit ergeben, unter dem Motto "Gegen den deutschen Arbeitszwang" vor die Jobcenter zu ziehen und sich mit armen Menschen, seien es Roma, Geflüchtete aus Afrika oder Hartz IV-Bezieher*innen, zu solidarisieren.
„Ich fühle mich im Stich gelassen, da die ARGE immer noch die für mich so wichtigen 200 Euro nicht überwiesen hat. Ich habe zwei Hunde, muss meine Haftpflicht und Futter usw. bezahlen, und sitze auf dem Trockenen.“ Diese Klage stammt von einer wohnungslosen Person und ist Teil des Kunstprojekts „Still alive“, das bis 7. Januar 2023 in der PSM-Galerie in Berlin-Schöneberg zu sehen qE. . Dort gibt die Künstlerin Almut Linde wohnungslosen Menschen in Berlin eine Stimme. Sie hat mit verschiedenen dieser Menschen gesprochen und sie gebeten, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Diese Notizen finden sich an den Wänden der Galerie. Sie erzählen von den alltäglichen Problemen beim Kampf ums Überleben, wenn man keinen Rückzugsort hat. Aber sie zeigen auch den Widerstandswillen der Menschen, die sich durch die widrigen Umstände nicht unterkriegen lassen wollen. Wie in der zitierten Notiz sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter immer ein Thema, denn sie …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
GESCHICHTE Bei der Sensibilität mit NS-Opfern gibt es noch viel zu tun, meint Anne Allex vom „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“
An den Rand gedrückt
■ Der Arbeitskreis „Marginalisierte gestern und heute“ widmet sich der Geschichte der Entrechtung und Verfolgung von Menschen, denen das Stigma „asozial“ angeheftet wurde. www.marginalisierte.de
Anne Allex
■ arbeitet als Dozentin für Sozialrecht und hat vor zehn Jahren „Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet. Kürzlich hat sie den Band „Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus“ heraus gegeben, einen
Überblick über die Gedenkarbeit für als asozial oder kriminell stigmatisierte Menschen im NS.
taz: Frau Allex, wieso haben Sie als Aktivistin der Erwerbslosenbewegung, die sich gegen die Einführung von Hartz IV engagierte, vor zehn Jahren den „Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute“ mitbegründet?
Anne Allex: Erwerbslosen wurde im deutschen Faschismus grundsätzlich „Arbeitsscheue“ unterstellt. Das intendierte einen „Hang zum Verbrechen“. Ich engagiere mich auch aus persönlicher Betroffenheit. Meine Großeltern wurden im Nationalsozialismus zur Zwangsarbeit bei Osram und beim Reichsautobahnbau gezwungen.
Wo sehen Sie die Bezüge zur Gegenwart?
In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Schon vor 1933 führte das dazu, dass Menschen als asozial stigmatisiert und ins Arbeitshaus gesteckt wurden. Die Faschisten wollten Erwerbslose als „Minderwertige“ ausrotten. Die mörderische Politik endete 1945. Danach wurde in der BRD die Zwangsarbeit im Bundessozialhilfegesetz beschönigend „Hilfe zur Arbeit“ genannt. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit nach der Definition der International Labour Organisation in Form der „1-Euro-Jobs“. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig.
Warum fordert der Arbeitskreis Marginalisierte einen Gedenkort im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg?
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser sind wegen ihrer heute 138-jährigen Geschichte diffamierender Ausgrenzung vorwiegend Einkommensarmer ein idealer Ort zur Dokumentation, Begegnung und für Studien- und Forschungsarbeit.
Hatten Ihre Bemühungen Erfolg?
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte 2013 einen Wettbewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts ausgelobt. Doch tragen wir die aktuelle Konzeption nicht mit. Unser Hauptkritikpunkt besteht darin, dass die Verfolgung als „asozial“ stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus und die politische Verfolgung in der DDR im selben Atemzug genannt werden. Auch die Gestaltung der drei Stelen, mit denen der als „asozial“ Verfolgten gedacht werden soll, steht unserem Anliegen einer kritischen Auseinandersetzung mit NS- Täterbegriffen diametral entgegen. Wir haben deshalb Ende 2013 den Kreis verlassen, der das Gedenkkonzept begleitet.
Haben Sie bezüglich des Gedenkorts Rummelsburg noch Forderungen an den aktuellen Berliner Senat?
Ja, in einem Polizeihaus und einem Verwaltungsgebäude des ehemaligen Arbeitshauses könnte ein Gedenkort entsprechend unserer Vorstellungen eingerichtet werden. Wir fordern den Senat auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.
Welches Resümee ziehen Sie aus der zehnjährigen Arbeit des Arbeitskreises Marginalisierte?
Es ist ein ernüchterndes Resümee. Mangelndes Einfühlungs- vermögen in die NS-Opfer und der Unwille, sich mit NS-Postulaten auseinanderzusetzen, zeigten sich sogar bei Gedenkveranstaltungen.
Ein Beispiel?
Auf die Stolpersteine, mit denen an die NS-Opfer erinnert werden soll, schreiben Gunter Demnig und die Stolpersteinkoordi- nierungsstellen Hamburg und Berlin vermeintliche Charaktereigenschaften, die von den Na- zis unterstellt wurden. So steht auf einigen der Steine „Asozial“ oder „Gewohnheitsverbecher“.
INTERVIEW PETER NOWAK
aus: TAZ.DIE TAGESZEITUNG, DIENSTAG, 15. AUGUST 2017
Anne Allex im Gespräch über die »Arbeitsscheuen«- Verfolgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbslosen damals wie heute
Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet. Jetzt hat sie den Sammelband »Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus« herausgegeben, in dem eine erste Bilanz der Gedenkarbeit für als »asozial« und »kriminell« stigmatisierte Menschen im Nationalsozialismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.
Ihr neuer Band gibt einen Überblick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stigmatisierte Menschen. Warum war das Thema lange auch bei den politisch Verfolgten der Arbeiterbewegung tabu?
Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. Dieses Phänomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Strafgesetzgebung der DDR hinein.
In welcher Form beispielsweise?
Es gab den Paragrafen 249 im DDR-Strafgesetzbuch, der die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten näher bestimmte. Dort wurde unterstellt, dass Personen sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzögen, obwohl sie arbeitsfähig sind.
Der Arbeitskreis »Marginalisierte« kooperiert mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, einst gegründet von Überlebenden der Frauenkonzentrationslager. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Die Lagergemeinschaft Ravensbrück hat sich seit ihrem Bestehen dafür eingesetzt, alle Lagerflächen für die Gedenkarbeit zugänglich zu machen. Sie unterstützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeitskreis arbeiten wir mit beiden Organisationen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfrischend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Verfolgten gleiche Gedanken und Empfindungen zur Zeitgeschichte und recht analoge Kritiken an den Institutionen entwickeln.
Sie waren ursprünglich Aktivistin der Erwerbslosenbewegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Marginalisierte gestern und heute« mitbegründet?
Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies.
Können Sie ein Beispiel dafür nennen?
Die Aufschriften auf Stolpersteinen Gunter Demnigs und der Stolpersteinkoordinierungsstellen Hamburg und Berlin deuten auf vermeintliche Charaktereigenschaften hin, die von den Nazis unterstellt wurden. Auch wurden 2016 an der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz fünf Stolpersteine verlegt, die unter anderem »Vorbeugehaft« und »Arbeitshausaufenthalte« in Rummelsburg anführen.
Wo sehen Sie heute Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von einkommensarmen Menschen?
Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924. Jobcenter versuchen die kläglichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zum Beispiel mit Sanktionen zu beschneiden, sie probieren auch, Personen mit Mitwirkungsregelungen aus dem Leistungsbezug zu kicken, in völliger Unkenntnis von Verwaltungsverfahren und aufgrund juristischer Fehlannahmen. Als gelegentlicher Beistand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kriminalisierung und Psychiatrisierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.
Wo werden Ihre Schwerpunkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buchpräsentationen denken wir im Arbeitskreis über die Weiterführung unserer Arbeit zum ehemaligen Berliner Arbeitshaus Rummelsburg nach. Gegenwärtig sind wir stärker mit anderen Verfolgtengruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Asoziale« und »Kriminelle« in allen Organisationen, die sich mit Gedenkarbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäftigen, zu erweitern.
Anne Allex (Hg): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.
Den Namen »Schicksalsgemeinschaft der Vergessenen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Verfolgten des Naziregimes in Berlin geben. Ihnen wurde von den Alliierten die Zulassung als Verein verweigert. Es handelte sich um Menschen, die als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert worden waren. Darunter konnten alle Menschen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeitweilig die größte Gruppe der KZ-Häftlinge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR weiterhin stigmatisiert und verfolgt. Erst in den vergangenen Jahren erforschen Initiativen das Schicksal dieser Menschen und fordern ein würdiges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Marginalisierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mitbegründerin Anne Allex hat nun einen Sammelband herausgegeben, der einen Überblick über die Initiativen gibt, die sich für die Anerkennung der beschwiegenen NS-Opfer einsetzen. Die Bemühungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehemaligen Berliner Arbeitshauses Rummelsburg werden ebenso dargestellt wie die Uckermark-Initiative, die durchsetzen konnte, dass die Inhaftierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täterbegriff Jugendschutzlager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Kooperation mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, die die Interessen der politischen Gefangenen vertritt, die sich oft von den als asozial stigmatisierten Häftlingen distanzierten. Das Buch besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichtspolitischen Initiativen und wissenschaftlichen Texten über die Verfolgung sogenannter Asozialer. Hervorzuheben sind die Interviews mit den letzten Überlebenden und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht vergessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.
Anne Allex (Hg.): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro
Erwerbslosenproteste begannen nicht erst mit den jüngsten Arbeitsmarktreformen, zeigt ein neues Buch
Zum zehnjährigen Jubiläum der »Agenda 2010« waren die Arbeitslosen wieder einmal Thema. So gut wie nicht erwähnt wurde dabei jedoch der Widerstand von Erwerbslosen gegen die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgedrückten Arbeitsmarktreformen. Ein Buch widmet sich dieser Seite der Geschichte und geht dabei fast ein Jahrhundert zurück.
In seiner Geschichte der Erwerbslosenproteste in Deutschland liefert der Frankfurter Sozialwissenschaftler Harald Rein nicht nur, wie die zeitliche Eingrenzung im Titel »1982-2012« nahelegt, eine Übersicht über die vergangenen 30 Jahre, sondern historische Bezüge über fast ein Jahrhundert. Erste Erwerbslosenräte gründeten sich in Deutschland demnach bereits nach der Novemberrevolution. Rein erinnert auch an die als »wilde Cliquen« bezeichneten, meist jungen Erwerbslosen, die in der Weimarer Republik Zwangsräumungen von Menschen verhinderten, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Anschaulich schildert er die Proteste bei der Eröffnung des »Hungerburg« genannten Arbeitsamtes im Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr 1932. Diese Aktionen könnte man als Vorläufer der heutigen »Zahltagaktionen« bezeichnen, die seit 2007 immer mal wieder für Schlagzeilen sorgen und im Buch mehr Raum verdient hätten.
Im Mittelpunkt des Bandes stehen die Beiträge von Erwerbslosenaktivisten, die unterschiedliche Widerstandsformen vorstellen und die Probleme ansprechen. So berichtet Edgar Schui, wie das Aktionsbündnis Sozialproteste die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Grundeinkommen verbinden will. Für Michael Bättig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) sind solche Forderungen jedoch zu vage. Er skizziert eine neue Erwerbslosenbewegung im Bündnis mit prekär Beschäftigten und der Umweltbewegung. In dem von der ALSO maßgeblich initiierten Bündnis »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wird diese Orientierung umgesetzt. Es umfasst beispielsweise auch Milchbauern, die mit den niedrigen Milchpreisen unzufrieden sind. Sie verbindet eine Einsicht: Arme können sich teures Essen nicht leisten. Wer also Bioessen wünscht und ordentliche Bezahlung der Produzenten, muss an der Seite der sozial Schwachen für höhere Löhne und eine menschenwürdige Existenzsicherung kämpfen.
Die Geschichte der ostdeutschen Erwerbslosenbewegung wird von Marion Drögsler anhand des 1990 gegründeten Arbeitslosenverbands Deutschland erzählt. Weil dort die Forderung nach Vollbeschäftigung im Mittelpunkt stand, war die Zusammenarbeit mit westdeutschen Gruppen nicht einfach, die mehr auf Alternativen zur Arbeitsgesellschaft und Ansätze wie das Grundeinkommen setzten. Weitere Kapitel des Buches befassen sich mit der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit und den europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit. Anne Allex berichtet über sieben Jahre Kampagne gegen Zwangsumzüge. Sie musste im Oktober 2012 wegen Personalmangels ihre Arbeit einstellen. Wenige Wochen später setzte das Bündnis »Zwangsumzüge verhindern« auf einer breiteren Grundlage diese Arbeit mit großer Medienresonanz fort. Die Geschichte der Proteste ist also noch sehr aktuell und das Buch kann helfen, Bezüge herzustellen.
Harald Rein (Hg.): Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982-2012, AG Spak-Verlag, 262 S., 22 €.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817463.die-andere-seite-der-agenda-2010.html
Ein Buch konstatiert eine neue Radikalität der Abtreibungsgegner in Deutschland. Das Spektrum reicht von der extremen Rechten bis in fast alle Bundestagsparteien
Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers durch zwei katholische Klinken in Köln sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Vor allem die Begründung verursachte Empörung. Danach ist es dem Personal seit Kurzem unter Androhung einer fristlosen Kündigung dienstlich verboten, Vergewaltigungsopfer zur Beweissicherung gynäkologisch zu untersuchen, weil damit eine Beratung über eine eventuell daraus drohende Schwangerschaft und eine Verordnung der von der katholischen Kirche abgelehnten „Pille danach“ einhergehen könnte.
Ist das nicht ein guter Beweis für den zunehmenden Einfluss von Abtreibungsgegnern in Deutschlands, der am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion im Berliner Familienplanungszentrum Balance konstatiert wurde? Dort wurde ein neues Buch mit dem Titel „Die neue Radikalität der Abtreibungsgegner_innen im (inter-)nationalen Raum“ vorgestellt, das kürzlich im Verlag AG Spak veröffentlicht worden ist.
Es macht auf ein Thema aufmerksam, dass in Deutschland lange Zeit kaum mehr beachtet worden ist. Vorbei scheinen die großen Debatten um den Paragraphen 218, der mit dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ von der Frauenbewegung angegriffen worden ist. 1990 brachte das Thema noch mal Tausende auf die Straße, die forderten, dass im wiedervereinigten Deutschland das Abtreibungsgesetz der DDR Übernommen werden soll. Doch auch hier setzte sich die BRD durch. Nach dem Schwangerschafts- und Familienhilfeänderungsgesetz, das im Oktober 1995 in Kraft trat, bleiben Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar. Die eng begrenzten Ausnahme sind seitdem umkämpft, denn nicht mehr die Befürworter, sondern die Gegner jeglicher Abtreibung machen seitdem inner- und außerparlamentarisch mobil, wie verschiedene Autoren in dem Buch nachweisen. So hat die CDU/CSU 2008 einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Spätabtreibungen vorgelegt. 2010 wurden die Bedingungen für die medizinische Indikation verschärft.
1000 Kreuze und Guerillajournalismus der Abtreibungsgegner
Doch auch auf außerparlamentarischer Ebene haben die Abtreibungsgegner in den letzten Jahren ihre Aktivitäten ausgeweitet. Seit einigen Jahren organisieren sie in verschiedenen europäischen Ländern Mitte September sogenannte „Märsche für das Leben“, auf denen weiße Kreuze getragen werden, die aus der Sicht der Abtreibungsgegner die getöteten Kinder symbolisieren sollen. Seit 2011 hat sich die Teilnehmerzahl erhöht und durch die Beteiligung jüngerer Gruppen und Einzelpersonen hat sich auch das Aktionsrepertoire erweitert.
Die Szene der jungen Lebensschützer trifft sich europaweit zu Tagungen und hat auch das Internet als Kampffeld entdeckt. Vorbild der Abtreibungsgegner ist dabei eindeutig die USA, wo sie im Windschatten der von Ronald Reagan ausgerufenen Konservativen Revolution Erfolge verzeichneten, wie die Historikern Dagmar Herzog aufzeigt. Zu den Aktionsfeldern gehört auch ein Guerilla-Journalismus. Danach geben sich Abtreibungsgegnerinnen als hilfesuchende Frauen aus, die dann die Ärzte und das Klinikpersonal dadurch zu kompromittieren versuchen, dass sie ihnen Gesetzesverstöße nachweisen wollen und Videos von Gesprächen ins Netz stellen.
Auch in Deutschland müssen sich Einrichtungen, die legale Abtreibungen durchführen oder die betroffenen Frauen unterstützen, wie Pro Familia oder Balance immer wieder mit Anzeigen der Gegner auseinandersetzen. Aufhänger ist dabei der Paragraph 219 a des Strafgesetzbuches, der Werbung für eine Abtreibung unter Strafe stellt. Damit kann schon die Information über eine Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, kriminalisiert werden, stellt die Gesundheitsberatung Sybill Schulz fest. Weiterhin versuchen Abtreibungsgegner, Frauen auch vor den Einrichtungen direkt anzusprechen und moralisch unter Druck zu setzen, was von dem österreichischen Arzt Christian Fiala als psychische Gewalt beschrieben wird, die als freie Meinungsäußerung getarnt wird.
Dass dieses unterschiedliche Repertoire der Abtreibungsgegner ihre Wirkung nicht verfehlt, wird an mehreren Stellen im Buch deutlich. So musste das Familienzentrum Balance ihre Webpräsenz verändern. Viele der von der Einrichtung angeschriebenen Ärzte und Pro-Choic- Einrichtungen, die ins Visier der Gegner geraten sind, wollen darüber in der Öffentlichkeit nicht sprechen. Die Befürchtung ist groß, dass heute eine offensive Propagierung des feministischen Grundsatzes „Mein Bauch gehört mir“ wieder mit Stigmatisierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung verbunden ist.
Neue Perspektiven für die Abtreibungsgegner?
Es gibt aber auch andere Erfahrungen. So schreibt die Publizistin Jutta Ditfurth, die schon 1988 erklärte, dass sie zwei Mal abgetrieben habe und es nicht bereue, in ihrem Vorwort, dass von Männern in ihrem Wikipedia-Eintrag immer wieder heftige Diskussionen von Abtreibungsgegnern geführt werden. Noch im letzten Jahr sei sie vom Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Gespräch über ein völlig anderes Thema unvermittelt gefragt worden, ob sie abgetrieben habe. „Wie oft haben Sie in Ihrem Leben onaniert und damit mögliches menschliches Leben vergeudet?, fragte ich zurück. Mit roten Ohren wechselte er das Thema“, beschreibt Ditfurth die für den Redakteur wohl eher peinliche Episode.
Aber auch jenseits von persönlicher Courage hat die Offensive der „christlichen Taliban“ zur Entstehung einer neuen politischen Bewegung geführt, die das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung propagiert. Als Beispiele werden in dem Buch oft sehr kreative Aktionen anlässlich der Märsche der Abtreibungsgegner genannt aufgeführt. Ein Höhepunkt waren eine Großdemonstration und zahlreiche Aktionen anlässlich des Papstbesuches 2011 in Berlin und auch in anderen Städten. Auch dass es nun nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder ein Buch gibt, das die Szene der Abtreibungsgegner analysiert und kritisiert, kann als Zeichen für ein neues Selbstbewusstsein de Pro-Choice-Bewegung interpretiert werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153561
Peter Nowak
Peter Nowak
