Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.

Kein Schonvermögen für die Armen

Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.

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Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.

Von Merz bis Rechtsaußen: Eigentümerblock hetzt gegen Arme

Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.

„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …

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