Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post.
Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über "Post" geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt: Wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen am Warnstreik beteiligt.
Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilenhat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch …
Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.
Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.
Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland.
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …
