Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs ….
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern ….
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. „Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.“ Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten….
Decio Machado/Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Übersetzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.
Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neoliberalismus in Lateinamerika in die Defensive. Wie Dominosteine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Subkontinents wurden diese durch mehr oder minder sozialdemokratische Regierungen ersetzt, während in Venezuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links verorteten. Inzwischen aber läuft der Roll-Back. Argentinien und Brasilien sind gekippt – und nicht nur in Venezuela stehen jene Linksregierungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Einflussnahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regierungen in den vergangenen anderthalb Dekaden verstellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vorgelegt – und zwar aus einer….
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Statt sich in diesen innerkapitalistischen Konflikten auf einer Seite zu positionieren, wäre es sinnvoller, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochenzeitung kontext prägnant zusammenfasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bolsonaro und die hinter ihm stehende Agrarlobby genauso wie die EU und die Befürworter des Freihandelsabkommens Teil des Problems und nicht der Lösung.
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des „Ökoimperialismus“ bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens den Ländern des globalen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Weltgemeinschaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man ungeniert in die Belange dieser Staaten eingreifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grünhelme zur Verfügung, die „unseren Regenwald“, bzw. „unsere grünen Lungen“, notfalls auch militärisch gegen die Regierungen des globalen Südens verteidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die brennenden Regenwälder in Brasilien verfolgt hat, könnte denken, dass die Kritiker…..
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.
Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?….
Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen
Zur historischen Wahrheit gehört, dass das "paneuropäische Picknick" seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der "Braunzone" hatte.
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naive Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen ….
Wir wollen keinen philanthropischen Kapitalismus, daher ge- hört zu unserem Betriebszweck die Förderung und der Aufbau solidarwirtschaftliche Strukturen“, so Vinzenz Kremer vom "Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv"
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop Ti bei Marseille und der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen „Wandelwoche“, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigt, stellen ….
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des….
Das Hochjubeln und der Fall des kleinen Dorfes Riace kann auch das Symbol für eine Linke gesehen werden, die Projekte erst romantisiert und sich zurückzieht, sobald es Gegenwind gibt. Kein Wunder, dass es dieser Linken aktuell nicht gelingt, die Massen zu überzeugen. Das ist das Erfolgsgeheimnis von Berlusconi gewesen und das bringt jetzt Salvini die Stimmen ein.
Noch ist nicht klar, ob in Italien die Pläne des rechten Innenministers Salvini so schnell aufgehen werden. Er strebt rasche Neuwahlen an und hofft dann auf eine so große parlamentarische Mehrheit, dass er entweder allein regieren kann oder in einem Block mit weiteren „postfaschistischen“ Parteien die erste Geige spielen kann. Eigentlich hatte er diese Rolle die letzten Monate schon eingenommen.Der Innenminister bestimmte die Agenda der italienischen Politik. Er gab mit seiner Linie, die italienischen Häfen für Migranten zu schließen, die Richtlinien vor und degradierte den wahlarithmetisch stärkeren Koalitionspartner, die kleinbürgerliche Fünf-Sterne-Bewegung, zum Juniorpartner. Nun könnte es allerdings sein, dass sich eine ….
Holzapfel war selbst in den Reihen der damaligen Westberliner KämpferInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holzapfel glitt in den Rechtsextremismus ab, war auch Mitglied bei den „Republikanern“.
TouristInnen, die ihre Handykameras zücken und wild drauflos fotografieren, sind kein ungewöhnlicher Anblick am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte. Doch am Montagvormittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenzstreifen liegt ein Mann mit einer Deutschlandfahne: Carl-Wolfgang Holzapfel, der sich selbst als Aktionskünstler sieht, und seine Aktion will er als Reenactment verstanden wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als….
Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher realisierten Traum einer Fußballkarriere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der Seebrücke Hamburg sagte, über das europäische Flüchtlingsregime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afrikanischen Ländern reden, die verhindern, dass die jungen Menschen ihren Traum in Afrika verwirklichen können.
Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von….
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die "Migrationsaußenpolitik" der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches….
Lesetipp:
Bernd Kasparek
Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kritische Einführungen 12., aktualisierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer
Artikelnummer 978-3-86505-757-0, 8 Euro;
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?….
