Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung
Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren?
Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt. Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin….
Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierte das Desinteresse der Öffentlichkeit an dem Verfahren.
Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, ….
Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.
»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.
Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener….
In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beobachten, dass mit dem Verschwinden der fordistischen Klassenformationen - die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weitgehend in den Staat integrierte Arbeiterklasse von Gewerkschaften vertreten und in unterschiedlichen Formationen der Sozialdemokratie repräsentiert wurde - auch das eben genannte Arrangement brüchig geworden ist.
Verdächtig ruhig war es in der Linkspartei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl. Vielleicht war die Stille auch der Einsicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses die Krise nur verschärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke….
Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentiert die Folgen deutscher Asylpolitik
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…
Dimitris Koufontinas: Geboren am 17. November. Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla. Bahoe Books, Wien 2018. 281 Seiten, 15 EUR
Dimitris Koufontinas war der Gründer der Bewegung 17. November, einer kommunistischen Guerilla in Griechenland. Über Jahre übernahm sie für viele Anschläge die Verantwortung, ohne dass die Ermittlungsbehörden ihr auf die Spur kamen. Bis zum 29. Juni 2002. An diesem Tag wurde Savvas Xiros lebensgefährlich verletzt, als er….
der Kunst befasst man sich gerade auch mit minoritären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Vereinfacher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozialismus hielten, einspannen wollten.
Der Direktor des Jüdischen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurückgetreten [1], um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum abzuwenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorgniserregend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kampagne erfolgreich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultrarechter Kritik, weil er auf der….
Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirtschaftliche Interessen manchen der grünen Menschenrechtskrieger gegen Russland auf deutschem Boden noch die Flügel stutzen
US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klassifiziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen polnischen Kollegen vor dem Bau der Gaspipeline Nordstream warnt [1] und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhängigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Opportunismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins autoritäres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kongress und den Gerichten rumschlagen muss. Doch die Sympathie zu Putin endet, wo es um….
Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen landesspezifischen Unterschiede keine Grenzen kennt
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren. Dazu hat auch die Berliner Mietergemeinschaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html). Die transnationale Vernetzung war auch das Anliegen eines Treffens von Delegierten des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier ….
Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.
Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahlpropaganda, sondern eine Drohung.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne ….
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Die linke türkische Band "Grup Yorum" will am 1. Juni in Ludwigshafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" auftreten. Ob die Veranstaltung stattfindet, ist fraglich. Immer wieder werden Konzerte der Band in Deutschland verboten.
Es werden BesucherInnen aus ganz Deutschland und dem westeuropäischen Ausland erwartet, sagen die Veranstalter. Doch wie immer bei den Konzerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Polizeiaufgebot oder möglicherweise gar nichts. Das liegt allerdings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Probleme mit den Auftritten in Deutschland sind…
Kommentar: Nun ist sogar Strache schneller in der Politik zurück, als selbst seine Freunde hofften
Nun ist die zur Schicksalswahl hochgejazzte EU-Wahl zu Ende und die Phrasendrescherei geht weiter. Da wird in liberalen Medien nun der Eindruck erweckt, der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wäre eine Niederlage für die Rechten, die konsequent und falsch als EU-Gegner tituliert werden. Dabei wird großzügig darüber hinweggesehen, dass…
Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.
BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann …
