Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.
Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …
Streit zwischen EU und der polnischen Regierung über die Justiz: Es wird zu viel über Werte und Moral und zu wenig von unterschiedlichen Interessen geredet
Wenn es nach der weitgehend moralisierenden Berichterstattung vor allem in Deutschland geht, sind diese europäischen Werte, dass Synonym für Weltoffenheit, Transparenz und damit positiv besetzt. Wenn man sich von der moralisierenden Sichtweise verabschiedet, muss man konstatieren, dass die Diskussion um die europäischen Werte vor allem dazu dient, die Hegemonie der "Deutsch-EU" durchzusetzen. Minderheitenrechte sind da eher dazu da, auch Linksliberale mit ins Boot zu holen. Es gehört schon viel historische Amnesie dazu, um Minderheitenrechte pauschal zum Markenkern der EU zu erklären.
„Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht“ – So lautet der Schlüsselsatz eines Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Donnerstag wesentliche Teile der von der polnischen Regierung vorangetriebenen Justizreform für nicht europarechtskonform erklärt. Das Urteil ist nur der neueste Höhepunkt einer jahrelangen …
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….
