Der Migrationsforscher Bernd Kasparek analysiert die europäische Diskussion um eine Verteilung der Geflüchteten

»Die EU strebt eine Verschärfung des Asylrechts an«

Lesetipp: Bernd Kas­parek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kri­tische Ein­füh­rungen 12., aktua­li­sierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer Arti­kel­nummer 978–3‑86505–757‑0, 8 Euro;

Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« auf­ge­zeigt, dass es beim Grenz­ma­nagement der Euro­päi­schen Union in erster Linie um Flücht­lings­abwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktu­ellen Dis­kussion um die Auf­nahme der Geflüch­teten fort?

Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dis­sonanz aus­gelöst, der jetzt dis­ku­tierte Mecha­nismus einer »Koalition der Wil­ligen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Fle­xi­bi­lität bei­zu­bringen und es damit zu sta­bi­li­sieren. Was bei der aktu­ellen Debatte um die Auf­nahme von Geret­teten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tief­grei­fende Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems anstrebt.

In den letzten Monaten hat die See­brücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Ein­fluss haben diese zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven auf die Migra­ti­ons­po­litik?.…

.…Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven brauchen einen langen Atem, denn ihre For­de­rungen kommen nur ver­zögert auf der euro­päi­schen Ebene an, auf der Migra­ti­ons­po­litik aus­ge­handelt wird. Aber sie kommen an.

Inwiefern?

Die mitt­ler­weile beständige Beschwörung einer huma­ni­tären Dimension in euro­päi­schen Asyl­po­li­tik­pa­pieren ist ein Aus­druck davon, die Papiere der 2000er Jahre lesen sich wesentlich zyni­scher. Das bedeutet nicht, dass daraus eine grund­sätzlich andere Politik ent­steht, aber auch ein Lip­pen­be­kenntnis zur Huma­nität schafft lang­fristig insti­tu­tio­nelle Zwänge und Logiken, deren Folgen heute noch nicht abschätzbar sind. Der lange Atem bedeutet aber vor allem, die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik beständig her­aus­zu­fordern und auch mit weit­rei­chenden For­de­rungen zu kon­fron­tieren.

Sie belegen in Ihrem Buch, dass es in den letzten Jahren häu­figer Empörung über ken­ternde Flücht­lings­boote gab. Aber trotzdem wurde die EU-Politik nicht huma­ni­tärer. Sehen Sie Anzeichen für eine Änderung?

Ich bin da, ehrlich gesagt, pes­si­mis­tisch. Nach den Schiffs­un­glücken vor Lam­pedusa im Oktober 2013 mit über 500 Toten gab es tat­sächlich mit der ita­lie­ni­schen Mari­ne­ope­ration Mare Nostrum einen kurzen Versuch, die Rettung von Men­schen­leben über den Schutz der euro­päi­schen Grenze zu stellen. Diese Ope­ration wurde aber nach rund einem Jahr auf Druck der EU beendet.

Und auch die Vision der kom­menden Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen scheint mir eher ein Rück­schritt zu sein. Sie betont in ihren poli­ti­schen Richt­linien wieder die auf­ge­rüs­teten Grenzen, die Kri­mi­na­li­sierung der Migration und scheint lediglich bemüht zu sein, endlich die Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems durch­zu­setzen. Das sind ehrlich gesagt keine neuen Kon­zepte, und zudem sind es genau die Kon­zepte, die im Sommer der Migration 2015 so offen­sichtlich gescheitert sind.

Sie beschreiben in »Europas Grenzen« ein Bestreben der Euro­päi­schen Union, die Abwehr der Migration in die afri­ka­ni­schen Länder aus­zu­lagern. Was bedeutet das?

Der Versuch, Nach­bar­länder oder auch Tran­sit­länder der Migration in das Projekt der Migra­ti­ons­kon­trolle ein­zu­be­ziehen, ist so alt wie die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik selbst. Der EU-Türkei-Deal ist das aktu­ellste Bei­spiel. Die Kom­mission ver­sucht, dieses Abkommen als Blau­pause für eine neue Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik auf ver­schiedene Staaten Nord­afrikas aus­zu­weiten. Besonders brisant ist das der­zeitige Bemühen, Niger ein­zu­binden. Und auch die euro­päische Koope­ration mit den liby­schen Milizen, den selbst ernannten Küs­ten­wachen, das Igno­rieren der tag­täg­lichen schwer­wie­gendsten Men­schen­rechts­ver­let­zungen in liby­schen Inter­nie­rungs­lagern ist Aus­druck dieser Politik.

Aktuell streiten EU-Politiker*innen über den Ver­teil­me­cha­nismus von Geflüch­teten. Müsste die zivil­ge­sell­schaft­liche For­derung nicht lauten: Die Geflüch­teten sollen selber ent­scheiden, in welches Land sie wollen?

Ja, dies ist die richtige For­derung, und zwar aus ver­schie­denen Gründen: Zum einen würde es die Sub­jek­ti­vität und die Bio­grafien der Flüch­tenden endlich ernst nehmen und sie nicht zu Objekten einer Asyl­ver­waltung degra­dieren. Der ganze kom­pli­zierte Dublin-Apparat könnte ein­ge­spart werden. Und vor allem: Es wäre eine Politik, die das euro­päische Projekt ernst nimmt.

Wie meinen Sie das?

Das euro­päische Projekt ist his­to­risch ein Projekt der Her­stellung von Bewe­gungs­frei­heiten. Hier stehen oft Waren, Dienst­leis­tungen und Kapital im Vor­der­grund, aber auch die Bewe­gungs­freiheit von Per­sonen ist ein Gut, welches die EU etwa in den Brexit-Ver­hand­lungen nicht opfern wollte. Eine Aus­weitung dieses Prinzips auf Flüch­tende wäre eine inklusive Form der euro­päi­schen Bür­ger­schaft und ein offenes Ver­ständnis von den Gesell­schaften Europas. Gerade im aktu­ellen glo­balen Klima der Kon­fron­tation und der Abschottung wäre dies ein starkes Zeichen.

Welche Pläne gibt es dafür?

Die vor­ge­schlagene Asyl­ver­fah­rens­ver­ordnung soll mög­lichst viele Asyl­su­chende schon an den Grenzen Europas fest­halten, geplant ist eine Zugangs­prüfung. Flüch­tende sollen also erst einmal beweisen, dass sie über­haupt Zugang zum Asyl­system ver­dienen, erst dann soll ihr Asyl­antrag in einem beschleu­nigten Ver­fahren geprüft werden. Wer es schafft, diese dop­pelte Hürde zu über­winden, soll dann durch die vor­ge­schlagene Dublin-Reform an der Grenze Europas fest­ge­halten werden. Jeg­liche Form selbst­be­stimmter Wei­ter­reise in der EU wird kriminalisiert.Bernd Kas­parek forscht an der Georg-August-Uni­ver­sität Göt­tingen zu Migration und Anti­ras­sis­ti­scher Theorie. Er ist Grün­dungs­mit­glied des Netz­werks »Kri­tische Migra­tions- und Grenz­re­gi­me­for­schung« und Vor­stands­mit­glied der Asso­ziation »bor​der​mo​ni​toring​.eu«. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123259.seenotrettung-die-eu-strebt-eine-verschaerfung-des-asylrechts-an.html Lesetip: Bernd Kas­parek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration Kri­tische Ein­füh­rungen 1 2., aktua­li­sierte Auflage 164 Seiten, 9 Karten Bertz + Fischer Arti­kel­nummer 978–3‑86505–757‑0