Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

.….breite zivil­ge­sell­schaft­liche und akti­vis­tische Enga­gement es mitt­ler­weile zur Frage des Sterbens an den Grenzen Europas gibt. Und dass dieser Druck ver­mehrt Poli­tiker dazu bringt, sich zu dieser immanent wich­tigen Frage zu ver­halten. Seit dem Fall der Cap Anamur 2004, als die See­not­rettung von der deut­schen Politik noch ver­teufelt wurde, hat sich viel bewegt.

In Ihrem Buch »Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration« zeigen Sie auf, dass es beim euro­päi­schen Grenz­ma­nagement in erster Linie um Flücht­lings­abwehr ging. Setzt sich diese Linie in der aktu­ellen Debatte in der EU um die Auf­nahme der Geflüch­teten fort?
Bernd Kas­parek: Was bei der aktu­ellen Debatte um die Auf­nahme von Geret­teten aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tief­grei­fende Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems anstrebt. Die vor­ge­schlagene Asyl­ver­fah­rens­ver­ordnung soll mög­lichst viele Asyl­su­chende schon an den Grenzen Europas fest­halten, geplant ist eine Zugangs­prüfung.
Flüch­tende sollen also erstmal beweisen, dass sie über­haupt Zugang zum Asyl­system ver­dienen, erst dann soll ihr Asyl­antrag in einem beschleu­nigten Ver­fahren geprüft werden. Wer es schafft, diese dop­pelte Hürde zu über­winden, soll dann durch die vor­ge­schla­genen Dublin-Reform an der Grenze Europas fest­ge­halten werden: Jeg­liche Form selbst­be­stimmter Wei­ter­reise in der EU wird kri­mi­na­li­siert.
Das bestehende System hat aber innerhalb der EU eine massive Dis­sonanz aus­gelöst, der aktuell dis­ku­tierte Mecha­nismus der »Koalition der Wil­ligen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Fle­xi­bi­lität bei­zu­bringen und es damit zu sta­bi­li­sieren.
Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven brauchen einen langen Atem

In den letzten Monaten hat die See­brü­cken­be­wegung in vielen euro­päi­schen Ländern Unter­stützung bekommen. Welchen Ein­fluss haben diese zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven auf die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik?
Bernd Kas­parek: Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven müssen einen langen Atem haben, denn ihre For­de­rungen kommen nur ver­zögert auf der euro­päi­schen Ebene an, auf der Migra­ti­ons­po­litik aus­ge­handelt wird. Aber sie kommen an.
Die mitt­ler­weile beständige Beschwörung einer huma­ni­tären Dimension in euro­päi­schen Poli­tik­pa­pieren ist ein Aus­druck davon. Die Papiere der 2000er Jahre lesen sich wesentlich zyni­scher. Das bedeutet nicht, dass daraus eine grund­sätzlich andere Politik ent­steht, aber auch ein Lip­pen­be­kenntnis zur Huma­nität schafft lang­fristig insti­tu­tio­nelle Zwänge und Logiken, deren Folgen heute noch nicht abschätzbar sind.
Der lange Atem bedeutet aber vor allem, die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik beständig her­aus­zu­fordern, und auch mit weit­rei­chenden For­de­rungen zu kon­fron­tieren.

Sie belegen in Ihrem Buch, dass es in den letzten Jahren häu­figer euro­pa­weite Empörung über ken­ternde Flücht­lings­boote gab, und trotzdem wurde die EU-Politik nicht huma­ni­tärer. Sehen Sie da aktuell Anzeichen für eine Änderung?
Bernd Kas­parek: Ich bin da ehrlich gesagt pes­si­mis­tisch. Nach den Schiffs­un­glücken vor Lam­pedusa im Oktober 2013 gab es tat­sächlich mit der ita­lie­ni­schen Mari­ne­ope­ration Mare Nostrum einen kurzen Versuch, die Rettung von Men­schen­leben über den Schutz der euro­päi­schen Grenze zu stellen.
Diese Ope­ration wurde aber nach rund einem Jahr auf Druck der EU beendet. Und auch die Vision der kom­menden Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen scheint mir eher ein Rück­schritt zu sein.
Sie betont in ihren poli­ti­schen Richt­linien wieder die auf­ge­rüs­teten Grenzen, die Kri­mi­na­li­sierung der Migration und scheint lediglich bemüht zu sein, endlich die Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems durch­zu­setzen. Das sind ehrlich gesagt keine neuen Kon­zepte, und zudem sind es genau die Kon­zepte, die im »Sommer der Migration 2015« so offen­sichtlich gescheitert sind.Ausweitung des Prinzips der Bewe­gungs­freiheit auf Flüch­tende

Auch aktuell streiten EU-Poli­ti­ke­rinnen und ‑poli­tiker über den Ver­teil­me­cha­nismus von Geflüch­teten. Müsste die zivil­ge­sell­schaft­liche For­derung nicht sein, dass die Geflüch­teten selber ent­scheiden sollen, in welches Land sie wollen?
Bernd Kas­parek: Ja, dies ist die richtige For­derung, und zwar aus ver­schie­denen Gründen. Zum einen würde es die Sub­jek­ti­vität und Bio­gra­phien der Flüch­tenden endlich ernst nehmen, und sie nicht zu Objekten einer Asyl­ver­waltung degra­dieren. Der ganze kom­pli­zierte Dublin-Apparat könnte ein­ge­spart werden. Und vor allem: Es wäre eine Politik, die das euro­päische Projekt ernst nimmt. Das euro­päische Projekt ist his­to­risch ein Projekt der Her­stellung von Bewe­gungs­frei­heiten.
Hier stehen oft Waren, Dienst­leis­tungen und Kapital im Vor­der­grund, aber auch die Bewe­gungs­freiheit von Per­sonen ist ein Gut, welches die EU etwa in den Brexit-Ver­hand­lungen nicht opfern wollte. Eine Aus­weitung dieses Prinzips auf Flüch­tende, eine inklu­sivere Form der euro­päi­schen Bür­ger­schaft, ein offe­renes Ver­ständnis von den Gesell­schaften Europas… gerade im aktu­ellen glo­balen Klima der Kon­fron­tation und der Abschottung wäre dies ein starkes Zeichen.

Der EU-Türkei-Deal als Blau­pause für Afrika

Es gibt das Bestreben der EU, die Abwehr der Migration in die afri­ka­ni­schen Länder aus­zu­lagern. Wie ist der aktuelle Stand und was bedeutet das?
Bernd Kas­parek: Der Versuch, Nach­bar­länder oder auch Tran­sit­länder der Migration in das Projekt der Migra­ti­ons­kon­trolle ein­zu­be­ziehen, ist so alt wie die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik. Der EU-Türkei-Deal ist nur das aktu­ellste Bei­spiel, aber eines, welches Lust auf mehr geweckt hat. Die Kom­mission ver­sucht, den Deal als Blau­pause für eine neue Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik auf ver­schiedene Staaten Nord­afrikas aus­zu­weiten.
Besonders brisant ist das aktuelle Bemühen, Niger ein­zu­binden. Und auch die euro­päische Koope­ration mit den liby­schen Milizen, selbst­er­nannten Küs­ten­wachen, das Igno­rieren der tag­täg­lichen schwer­wie­gendsten Men­schen­rechts­ver­let­zungen in liby­schen Inter­nie­rungs­lagern ist Aus­druck dieser Politik.

»Gesell­schaften müssen inklu­siver denken«

Ist denn eine andere Migra­ti­ons­po­litik im Rahmen der bestehenden Ver­hält­nisse möglich? Welche Ansätzen sehen Sie?
Bernd Kas­parek: Grund­sätzlich denke ich, dass wir Gesell­schaften inklu­siver denken müssen, und auch die Geschichte der Migration als Teil der Geschichte Europas ernster nehmen müssen. Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der »Gast­ar­beiter« in euro­päische Bürger hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen.
Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren und nach Außen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

Sie schlagen eine zivile euro­päische Orga­ni­sation für See­not­rettung vor. Wie soll die aus­sehen und wie rea­lis­tisch ist sie bei den aktu­ellen poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nissen?
Bernd Kas­parek: Ich habe das nicht en detail aus­buch­sta­biert, ich will damit nur zwei Aspekte in die Dis­kussion ein­bringen. Zum einen: Die pro forma Ansiedlung von See­not­rettung bei den Grenz­po­li­zeien und Grenz­schutz­agen­turen ist nicht mit deren Mandat ver­einbar. Zum anderen: Wenn die EU eine Sache kann, dann ist es, poli­tisch bri­sante Themen zu tech­no­kra­ti­sieren, der Politik zu ent­ziehen und in einer eigenen Agentur anzu­siedeln.
Natürlich ist das nur eine andere Form, Politik zu betreiben und zutiefst mit dem Demo­kra­tie­de­fizit der EU ver­bunden. Aber da wir gerade keine bessere euro­päische Politik haben, ist es viel­leicht die prag­ma­tischste Mög­lichkeit, das Sterben an den Grenzen Europas endlich zu beenden.

Interview: Peter Nowak