Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt

Kulalgo-Killings am Abend des 11. August

Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegs­ver­bre­chens. Wenn die bür­ger­liche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort ver­haftet und müssten Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts auf Kriegs­ver­brechen ein­ge­leitet werden.

Durch die Recherche von Kor­re­spon­denten wurde ein Mas­saker CIA-geführter Milizen in Afgha­nistan bekannt. »Der Westen und seine afgha­ni­schen Ver­bün­deten töten mehr Zivi­listen, als dies Taliban und IS machen.« Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Bei­spiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schat­ten­armeen erneut erhöht. In den Abend­stunden des 11. August töteten.…

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Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der »sicheren Herkunftsländer« wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Uni­ons­po­li­tiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu auf­ge­fordert, ihren Wider­stand gegen die Dekla­rierung wei­terer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu »sicheren Her­kunfts­ländern« auf­zu­geben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Uni­ons­po­li­tiker pro­fi­liert, der in der Win­ter­pause seine migra­ti­ons­po­li­ti­schen Duft­marken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Par­teien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Ober­bür­ger­meister mit grünem Par­teibuch, der sich gerne als Kret­schmann-Nach­folger geriert, schon in einem Interview[3] klar­ge­stellt, dass die Abschie­be­po­litik über­dacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vor­stel­lungen der besorgten Bürger ange­passt werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vor­ge­fer­tigten Urteilen gewarnt. Ein solch fal­sches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flücht­lingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Isla­mismus in seiner beson­deren Rolle als Islam­fa­schismus. Darin sind ganz unter­schied­liche Men­schen ver­wi­ckelt.

Einige sind hier geboren, kon­ver­tiert und wurden zu mili­tanten Islam­fa­schisten. Andere haben eine migran­tische Bio­graphie, haben aber seit Genera­tionen in den euro­päi­schen Ländern gelebt. Es wird auch einige Isla­misten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter ver­steckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Pro­gramm der Migration zu machen und deren Ver­schärfung zu fordern, ist bes­ten­falls aktio­nis­tische Sym­bol­po­litik, die die Rat- und Hilf­lo­sigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und über­wachten Isla­misten nicht an seinem ver­bre­che­ri­schen Tun hindern konnten. Schlimms­ten­falls wollen Poli­tiker ihre poli­tische Agenda im Schatten des Anschlags vor­an­treiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Men­schen, die die wenigste Unter­stützung haben, zu Sün­den­böcken und es betreibt das Geschäft der Isla­misten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebens­be­din­gungen der Moslems in Europa so zu ver­schlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Stra­tegie der Isla­misten, wenn rechte Strö­mungen stärker werden und rechte Poli­tiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mord­ak­tionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hin­blick auf die Wahl an Frank­reich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Libe­ralen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kri­ti­schen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben wei­tergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islam­fa­schismus ein Feind auf­ge­taucht ist, der neben Beson­nenheit auch die Ent­schlos­senheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Okto­ber­festes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Ent­schlos­senheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islam­fa­schismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die poli­tische Rechte und die Isla­misten sich gegen­seitig brauchen? Dabei werden die Linken und Libe­ralen viele Men­schen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abge­wandt haben, weil sie teil­weise abge­schreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Isla­mismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bünd­nis­partner gesehen werden. So erklärt[5] die Ver­fas­serin der Studie Siding with the Opp­ressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften ver­öf­fent­licht, eine kri­ti­siert die pro­is­la­mis­tische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Neigung und seiner anti­ko­lo­nialen Per­spektive jeden Wider­stand gegen impe­ria­lis­tische Staaten als revo­lu­tionäre Kraft. Diese Linke kann nicht ver­stehen, dass der Isla­mismus, auch wenn er den west­lichen Impe­ria­lismus her­aus­fordert, ebenso eine regressive und unter­drü­cke­rische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Ver­bün­deter, daher unter­stützt jener Teil der Linken die Isla­misten. Sie denken, diese seien eine Wider­stands­be­wegung wie der ANC in Süd­afrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grund­legend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht über­nommen hat, in erster Linie die Linke ange­griffen und die Arbei­ter­be­wegung ver­nichtet hat.

Die Isla­misten haben ihre eigenen impe­ria­lis­ti­schen Pro­jekte, wenn sie die Macht über­nehmen. Des Wei­teren denkt diese Linke, dass sie eine anti­ras­sis­tische Position ein­nimmt, dass sie damit Min­der­heiten ver­teidigt. Sie sieht nicht, dass Min­der­heiten keine homo­genen Gemein­schaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Isla­misten, der­je­nigen an der Macht, die unter­drü­cke­ri­schen Kräfte, und hilft somit Min­der­heiten innerhalb der Min­derheit zu unter­drücken.

Maryam Namazie[7]

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syri­schen Bür­ger­krieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Isla­misten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Mas­saker der syri­schen Truppen und ihrer Ver­bün­deter an einer wehr­losen Zivil­ge­sell­schaft ange­prangert. Dabei waren schon längst Ver­hand­lungen zur Eva­ku­ierung der Zivil­be­völ­kerung ange­laufen und die in den Berichten nicht exis­tie­renden Isla­misten ver­suchten, diese zu ver­hindern, in dem sie die dafür vor­ge­se­henen Busse in Brand steckten.

In einer Buch­re­zension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern aner­kannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivil­be­völ­kerung also zumindest zeit­weise mit den Isla­misten ver­bündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivil­be­völ­kerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islam­fa­schismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Kon­se­quenzen hat, wie es die deutsche Volks­ge­mein­schaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Kon­se­quenz sein, wenn man den Isla­misten als Feind ernst nimmt.

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Peter Nowak


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[6] http://​onelaw​forall​.org​.uk/​s​i​d​i​n​g​-​w​i​t​h​-​t​h​e​-​o​p​p​r​e​s​s​o​r​-​t​h​e​-​p​r​o​-​i​s​l​a​m​i​s​t​-​left/
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