Solidarität mit Tekel wächst

Kundgebung in Berlin für Arbeiter des türkischen Ex-Staatsbetriebs
In Berlin demonstrierten Deutsche, Türken und Kurden zusammen gegen die Massenentlassungen beim ehemaligen türkischen Staatsunternehmen Tekel. Auch Gewerkschaften hierzulande solidarisieren sich.
 
Sprechchöre in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache schallten am Mittwochnachmittag durch Kreuzberg. Rund 100 Menschen hatten sich in Berlin mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten bei Tekel solidarisiert. Seit der Privatisierung des ehemals staatlichen türkischen Tabakkonzerns protestieren fast 12 000 Arbeiter seit dem 15. Dezember gegen drohende Entlassungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Ein Sprecher des aus Gewerkschaftern sowie türkischen und kurdischen Vereinen bestehenden Solidaritätskomitees mit den Tekel-Beschäftigten berichtete über den aktuellen Stand des Arbeitskampfes. Der Streik habe in der Türkei schnell eine landespolitische Bedeutung bekommen. In ihm komme die zunehmende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der konservativ-islamischen Regierung zum Ausdruck. Wegen der großen Unterstützung in der Bevölkerung mussten sich mittlerweile die Verantwortlichen der Polizei für die Repression entschuldigen, mit der anfangs gegen die Streikenden vorgegangen worden war. Derzeit versucht die Regierung Zeit zu gewinnen, so die Einschätzung eines anderen Redners. Ein Vermittlungsversuch unter Beteiligung führender Gewerkschaften sei vor wenigen Tagen gescheitert, weil die Regierung nur über Entschädigungen verhandeln wollte.

Eine Gruppe von Arbeitern hat daraufhin einen ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen. Rufe nach einem Generalstreik in der Türkei werden immer lauter. Gleichzeitig hat der türkische Ministerpräsident Erdogan mit der baldigen Räumung der Zeltstadt in Ankara gedroht, in der sich die Streikenden aufhalten. Sie ist auch Anlaufpunkt für die Delegationen aus aller Welt geworden.

Inzwischen haben in vielen Ländern Solidaritätsaktionen begonnen – in Deutschland relativ spät, meinte Selahattin Yildirim gegenüber ND. Er ist Koordinator der Solidaritätsaktionen in Deutschland. »Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt als Partnerorganisation der Tekel-Beschäftigten die Solidaritätsarbeit von Anfang an«, betont Yildirim. Vom DGB allerdings wünscht er sich noch eine wirkungsvolle Unterstützung. Auch der Berliner IG-Metall-Betriebsrat Mustafe Efe sprach sich auf der Berliner Kundgebung für eine stärkere gewerkschaftliche Unterstützung für die türkischen Kollegen aus. Er zog dabei auch Parallelen zur Situation in Deutschland. Kämpferische Gewerkschafter fühlen sich durch den Arbeitskampf in der Türkei motiviert, meinte Efe, der in einem Berliner Autowerk für eine linksoppositionelle Liste zur Betriebsratswahl kandidiert. Am kommenden Mittwoch ist in Berlin eine weitere Kundgebung geplant. In anderen Städten sind ähnliche Aktionen in Vorbereitung. Auch das Europäische Parlament will sich mit den Arbeiterrechten in der Türkei befassen, so Yildirim. Schließlich seien bei der Privatisierung der Tabakfabrik wesentliche Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgangen worden.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164421.solidaritaet-mit-tekel-waechst.html

Peter Nowak

Sicherheitscheck abgelehnt

PROTEST FU-Student steht vor Gericht, weil er ein Plakat ohne Impressum getragen haben soll
Ist es strafbar, ein Plakat ohne Impressum vor dem Bauch zu tragen? Mit dieser Frage wird sich das Landgericht Berlin am heutigen Freitag befassen. Dort ist der Politologiestudent Jens Q. angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verletzung des Pressegesetzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vor.

Q. hatte am 5. November 2008 an der Freien Universität (FU) gegen die verschärften Sicherheitsstandards wegen einer Rede von Bundespräsident Horst Köhler im Rahmen der Immatrikulationsfeier für Erstsemester auf dem Campus protestiert. Studierende, aber auch die Datenschutzbeauftragte der FU, Ingrid Pahlsen-Brandt, monierten damals, dass alle ZuhörerInnen der Köhler-Rede ihre Personalien vom Bundespräsidialamt überprüfen lassen mussten. Zudem gab es beim Einlass zwei Sicherheitskontrollen. Als Protest organisierten Studierende eine alternative Immatrikulationsfeier in der Nähe des Hörsaals, in dem Köhler sprach. „Ich hielt ein Mobilisierungsplakat für die Aktion vor die Brust, als ich und drei weitere KommilitonInnen von Polizisten festgenommen wurden“, berichtet Q. der taz.

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr hatten neben dem Angeklagten drei StudentInnen als Zeugen ausgesagt, Q. habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet. Der Polizist, der Q. festgenommen hat, erklärte, jener sei seiner Aufforderung, zum Polizeiauto zu gehen, nicht gefolgt. Zudem habe er leichte Verletzungen an der Handinnenfläche davongetragen, als er dem Festgenommenen die Hände auf den Rücken drehte und dieser den Griff lockern wollte. Q. wurde zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Er legte dagegen Berufung ein.

„Das Amtsgericht stützte meine Verurteilung lediglich auf die Aussage des Polizisten, obwohl ihm vier Aussagen widersprachen“, kritisiert Q. Er habe den Eindruck gehabt, allein die Festnahme bei den Protesten werde ihm schon als Beweis seiner Schuld ausgelegt. Ein studentisches Unterstützungskomitee ruft für diesen Freitag zur Prozessbeobachtung vor dem Landgericht auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0064&cHash=bde5535575

PETER NOWAK

 Prozessbeginn:5. Februar, 9 Uhr, Raum 220, Turmstraße 91. Die Beobachtergruppe trifft sich um 8.30 Uhr am Eingang des Gerichts

Weltwirtschaftsforum am Ende?

Im vierzigsten Jahr ist das WEF in einer Sinnkrise geraten, seine Kritiker allerdings schon zuvor
Am Sonntag ging das Welt-Economic-Forum im schweizerischen Davos zu Ende. Es stand in diesem Jahr unter dem Motto „Rethink, Redesign, Rebuild“. Wenn sich die WEF-Organisatoren in Pressemeldungen auch noch immer als wichtigen Player der Weltökonomie gerieren, ist doch Beobachtern längst klar, dass das leicht esoterisch angehauchte Treffen von Politikern, Wissenschaftlern und Ökonomen in seinem 40ten Jahr in die Krise geraten ist.
   

Nicht nur die linksliberale Taz prognostiziert das Ende von Davos, auch in wirtschaftsnahen Medien läuteten die Sterbeglocke für das WEF.
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 The World Economic Forum is about to begin again in Davos, Switzerland but Davos Man, that quintessential pan-national, pro-market, global leader of finance and business is all but dead.
Business-Week

 

Warnungen vor der sozialen Krise

Selbst von WEF-Gründer Klaus Schwab sind selbstkritische Töne zu hören. Angesichts einer Kombination von Wirtschaftskrise, leeren Kassen und hohen Arbeitslosenzahlen warnte er vor einer sozialen Krise. Für ähnliche Prognosen sind im letzten Jahr Gewerkschafter und SPD-Politiker noch heftig gescholten worden. Schwab regte die Ökonomen an, über eine neue Unternehmensethik nachzudenken und sich die Frage zu stellen, warum sie in der Krise versagt haben.

Nun war es gerade Schwabs Anspruch, solche Themen im mondänen Davos zu diskutieren. Tatsächlich wurde das Meeting von den Entscheidungsträgern auch gerne genutzt. Allerdings machte das WEF schon seit Jahren andere Schlagzeilen. Im letzten Jahr stritten sich der türkische und der israelische Premierminister lautstark über den Gazakrieg (Keine Einheit in der Krise). Erdogan ließ sich in der Türkei dann als Politiker feiern, der Israel gekontert hat. Sein Versprechen, nicht mehr nach Davos zu kommen, hielt er in diesem Jahr ein.

Das wäre für das WEF wohl zu verschmerzen gewesen. Dass auch US-Präsident Obama wegen dringenderer Termine nicht einmal auf eine Stippvisite in die Schweizer Berge kam, wog da schon schwerer. Doch der eigentliche Grund liegt schlicht in der Erkenntnis, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Vorstellung, Weltprobleme könnten bei Kamingesprächen gelöst werden, wohl endgültig obsolet ist. Doch mehr hatte das WEF nie zu bieten. So kann man den Newsweek-Korrespondenten nur zustimmen, wenn er konstatiert:
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 Davos Man now stands naked in front of the world, devoid of the mantel of superior economic theory and absent the technical (certainly financial) skills required to guide the world economy.
Newsweek

Die realen Interessengegensätze unter den Globalplayern lassen sich jedenfalls nicht durch gutes Zureden übertünchen. Während beispielsweise die Europäische Zentralbank als Konsequenz aus der Krise für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eintritt, lehnen andere Bankmanager und Ökonomen jegliche Reglementierung der Wirtschaft strikt ab. So ist es reiner Zweckoptimismus, wenn es dann in Pressemeldungen heißt, dass auf dem WEF Einigkeit über eine stärkere Regulierung des Finanzsektors bestanden hätte.

Doch neben dem Streit der unterschiedlichen Wirtschaftskreise trägt zur Krise des WEF auch die Erkenntnis bei, dass die Probleme der Welt nicht auf Gipfeltreffen gelöst werden können. Ob G8, G20, oder WEF, alle diese Instanzen sind längst auf ihre reale Bedeutung reduziert worden. Auch das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen dürfte gehörig zur Entmystifizierung solcher Großevents beigetragen haben.

 

Abschied von den Großevents

Unter den Klimaaktivisten wird verstärkt die Frage diskutiert, ob die Bewegung nicht mehr an der Basis arbeiten sollte, als in regelmäßigen Kraftakten Großevents kritisch zu begleiten, zu be- oder verhindern. Die globalisierungskritische Bewegung hat die Frage schon längst praktisch entschieden. Die verschiedenen Gipfel werden zunehmend ignoriert. Dazu hat neben der staatlichen Repression auch die Erkenntnis beigetragen, dass man nicht so einen Aufwand zur Mobilisierung zu Gipfelevents betreiben muss, die real gar keinen großen Einfluss haben.

An den Anti-WEF-Protesten löst sich gut Aufstieg und Stagnation einer Bewegung aufzeigen. Das Jahr 2001 war eindeutig der Höhepunkt der durch die Proteste von Seattle angefeuerten Mobilisierung (»Davos wird brennen«). Damals stand die Frage, ob sich WEF politisch halten lässt im Raum (Weltwirtschaftsforum vor dem Aus?). Im Folgejahr wich das WEF in die USA aus (Zwischenstand beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in New York: Furcht). Bis 2005 blieb die Mobilisierung auf einem hohen Niveau (WEF gehört die Stadt), doch dann begann der Abschwung (Bonzen im Schnee). Auch hier waren eine Gemengelage aus Repression, Spaltung des Gegenbündnisses und die Erkenntnis, dass die Bedeutung des WEF überschätzt wird, die wesentlichen Gründe.

In diesem Jahr gab es Demonstrationen gegen das WEF in Basel, Luzern und Genf. Das NGO-Bündnis Das andere Davos brachte ihre Alternativvorschläge ein.

Auf dem 9ten Weltsozialforum in Brasilien, das als Gegenforum zum WEF entstanden war, wurde die Bedeutungsverlust des Schweizer Pendants mit Zufriedenheit festgestellt. Doch zum Feiern hatten die WEF-Kritiker wenig Grund. Schließlich hatten sie kaum etwas zur Demontage des WEF beigetragen und sind zudem selbst in der Krise. Denn die Skepsis gegenüber Großevents hat auch die Sozialforen erreicht. Die Hoffnungen, die es noch vor 10 Jahren gab, dass sich dort gesellschaftliche Alternativen entwickeln und durchsetzen lassen, haben zumindest einen starken Dämpfer bekommen. Zudem gibt es unterschiedliche Perspektivvorstellungen. Während ein Teil der Aktivisten, die Sozialforen als Treffen ohne Beschlussfassung und die Einbeziehung von Politikern erhalten wollen, wünschen sich andere eine stärkere Kooperation mit den sozialreformerischen Regierungen in Latein- und Zentralamerika, beispielsweise in Venezuela, Bolivien und Ecuador.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32009/1.html

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schulbüchern konfrontiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe verwendet werden. Auch das Angebot des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, die Kinder in einer Privatschule zu unterrichten, war für die fromme Familie nicht akzeptabel. Die deutschen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unterrichten kann.

Unterstützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deutschen Schulpflicht eine Anmaßung und einen Eingriff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heimschul-Aktivisten als eine soziale Bewegung mit einer langjährigen Geschichte, die in vielen westlichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Menschen verfolgen, zudem handele es sich um die Verfolgung einer politischen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Aktivisten der Heimschul-Bewegung gefeiert. Allerdings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Einflüssen ferngehalten werden. Gerade dadurch können die vielzitierten Parallelwelten entstehen, die im Zusammenhang mit dem Islam immer kritisiert werden. Zudem wird hier das patriarchale Familienmodell gefördert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146984

Peter Nowak

„Das Stahlwerk zerstört unsere Lebensgrundlage“

UMWELT ThyssenKrupp baut eine neue Fabrik in Brasilien. Die Fischer der Region sind dagegen
taz: Herr Oliveira, warum kritisieren Sie den Bau des von ThyssenKrupp geplanten Stahlwerks in Brasilien?

Luis Carlos Oliveira: Es zerstört die Lebensgrundlagen der rund 8.000 Fischer in der Sepetiba-Bucht im Bundesstaat Rio de Janeiro. Durch die Ausbaggerung wurden bereits giftige Stoffe freigesetzt, die von einer Vorgängerfirma dort abgelagert worden sind. Die Wasserqualität verschlechterte sich massiv und der Fischbestand ging enorm zurück. Zudem wurde für den Bau in einem Naturschutzgebiet illegal der Wald gerodet. Wir befürchten daher, dass die Umweltschäden noch zunehmen werden, wenn das Stahlwerk in Betrieb genommen wird.

Wie reagiert denn die brasilianische Regierung auf Ihre Proteste?

Sie ignorieren uns, denn sie setzt auf wirtschaftliches Wachstum und sieht in dem Stahlwerk ein wichtiges Projekt der wirtschaftlichen Entwicklung, das viele Arbeitsplätze bringen soll.

Haben Sie denn dann wenigstens Unterstützung auch außerhalb der unmittelbaren Region?

Etliche der sozialen Bewegungen in der ganzen Welt unterstützen uns direkt und helfen uns beim Herstellen der Kontakte im In- und Ausland. Dadurch ist auch die Verbindung nach Deutschland entstanden.

Wie ist die Resonanz der Parteien und Gewerkschaften in Brasilien?

Von den brasilianischen Gewerkschaften gibt es wenig Unterstützung. Da spielt sicher auch eine Rolle, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva früher selber Gewerkschafter war und von dort wenig Kritik kommt. Wir haben auch sämtliche Parteien in Brasilien angesprochen. Nur von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL), die sich von der Regierungspartei abgespalten hat, bekommen wir politische Unterstützung. Die brasilianischen Grünen haben sich noch nicht geäußert.

Sie leben seit fast einem Jahr nicht mehr in Ihrer Heimat. Warum?

Am 6. Februar 2009 wurde ich aus einem Luxuswagen heraus von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Das ist in der Gegend, wo die Mafia mit den Milizen verbunden ist, eine Morddrohung. Ich habe sofort den Ort verlassen und lebe seitdem versteckt an unterschiedlichen Orten. Den Bundesstaat Rio de Janeiro kann ich nicht mehr betreten. Aber der Kampf der Fischervereinigung geht trotzdem weiter, wenn diese Drohung auch für Einschüchterung gesorgt hat.

Stand die ausgesprochene Drohung mit Ihrer Rolle als Initiator der Fischerproteste in Verbindung?

Ich konnte den Mann, der mich bedrohte, auf der Anhörung im Parlament von Rio de Janeiro eindeutig identifizieren. Er ist der Sicherheitschef des Stahlwerkes. Er war für kurze Zeit suspendiert und wurde dann wieder eingestellt. Auch der lokale PSoL-Abgeordnete Marcelo Freixo, der unseren Kampf unterstützt, hat Drohungen erhalten, weil er als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission die Milizen untersucht.

Was fordern Sie nun konkret vom ThyssenKrupp-Konzern?

Wir verlangen Respekt für die Bewohner. Konkret muss der Konzern alle Umweltschäden beseitigen und die Fischer entschädigen. Denn ihnen wurde durch das Stahlwerk die Möglichkeit genommen, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das werden wir nicht akzeptieren.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Aktionärs Bernd Günther, dass es Ihnen nur um Geld gehe?

Ich lade ihn ein, nach Brasilien zu kommen und unter den Bedingungen zu leben, unter denen die Fischer durch die Umweltschäden zu leben gezwungen sind. Glaubt er, er würde es schaffen, mit dem wenigen Geld auszukommen, das den Fischern zur Verfügung steht?
INTERVIEW: PETER NOWAK

Luis Carlos Oliveira
 60, ist Sprecher der brasilianischen Fischervereinigung, die sich gegen den Bau eines Stahlwerks von ThyssenKrupp wehrt. In der vergangenen Woche protestierte er auf der Hauptversammlung des deutschen Konzerns gegen das Projekt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F01%2F28%2Fa0108&cHash=1c8459e9fb

Iran und die Macht der neuen Medien

Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vorgänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem iranischen Mullahregime trotz verschärftem Terror nicht gelungen, die iranische Oppositionsbewegung einzudämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppositionellen Webseiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine virtuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Realität im Land wenig zu tun hat?
   

Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Einladung der Bildungseinrichtung Helle Panke, der Linken Medienakademie und der Taz eine Veranstaltung.

Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigentlichen Thema abschweifte, weil man eben die unterschiedlichen politischen Einschätzungen zur Situation im Iran nicht ausblenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Personen bestückt, die politisch weit auseinander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht langweilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Moderator gewünscht, dass er sowohl die Referenten als auch das zahlreich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unterschiedliche Sichtweisen.

 

Internetnation Iran?

So betonte die Medienwissenschaftlerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Internetnutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevölkerung gehören zu den Internetnutzern. Besonders im letzten Jahrzehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Eindruck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppositionellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unterschiedlichen Arten der Kommunikation, von Lyrik über Kochrezepte bis zum Alltagstratsch.

Der Journalist und Videomacher Sam T. Fard relativierte das Bild von der Internetnation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Elitenprojekt, das vor allem der gut gebildeten, jungen, urbanen Mittelschicht vorbehalten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte iranische Gesellschaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in ländlichen Regionen wohnende Bevölkerung ohne ständigen Internetzugang ausgeblendet.

Sara Dehkordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die iranische Oppositionsbewegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Studentenbewegung. Sie problematisierte, dass es, wie in der Oppositionsbewegung, auch in der Internet- und Bloggerszene Tabuthemen gäbe. So werde über die Rechte von Homosexuellen oder religiösen Minderheiten weiterhin verschwiegen. Allerdings tauchten in den letzten Wochen nach der Verhaftung des oppositionellen Studenten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Festnahme entziehen wollte, zahlreiche Fotos von verschleierten männlichen Oppositionellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom iranischen Regime vorgegebene Geschlechterordnung in Frage gestellt.

 

Einfluss von außen durch Neue Medien?

Der Journalist Rüdiger Göbel von der Tageszeitung junge Welt warnte vor einer unkritischen Übernahme der Internetmeldungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoffnungen der Opposition auf eine iranische Massenbewegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instrumentalisiert werden könnten, um einen militärischen Angriff auf den Iran wegen des Atomprogramms leichter durchsetzen zu können.

Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bundesdeutschen Außenministers Westerwelle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen hinwies. Wohl weil das dortige Regime, das innenpolitisch wesentlich repressiver als das iranische Pendant auftritt, ein Verbündeter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Verbindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Internetkultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repressiven Bedingungen gar nicht zu?

Göbels Kritik an der Tatsache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch interessengeleitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mittelpunkt stehen, als die Menschenrechtsverletzungen in vielen arabischen Nachbarstaaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?

Der Politologe Ali Fathollah-Nejad (siehe „Verhaltenswechsel des Regimes“ statt „Regimewechsel“) brachte einen leider nicht weiter verfolgten Aspekt in die Diskussion. Nicht nur das Internet, auch britische und US-amerikanische Sender wie BBC und VOA würden als Informationsquelle genutzt. Die sich daran anschließende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen größeren Einfluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Internetnutzer, blieb unbeantwortet.

Das Regime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Dehkordi berichtet, dass sowohl der Empfang der ausländischen Sender erschwert wurde, als auch die Bloggerszene durch neue Gesetze kriminalisiert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Überwachungssoftware Verwendung findet, die von Nokia-Siemens-Networks hergestellt wird. Denn die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren nach wie vor gut.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31870/1.html

Peter Nowak