Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen
Am 17. April soll die Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahlreiche Versammlungen, Demonstrationen und Go-Ins geplant.
Der große Raum des S0-36 war am Mittwochabend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ zur ersten Kreuzberger Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen. „Dass er überhaupt kommt, ist einer vielfältigen und gut vernetzen Mieter/innenbewegung zu verdanken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Moderatorin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations-, sondern um eine Aktivierungsversammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initiativen, die am Mittwochabend ihre Themen kurz vorstellten, war erstaunlich groß. Eine Vertreterin der Stadtteilinitiative ….
Das Verhalten der Polizei, sich entgegen den bekundeten Willen der Kiezspaziergänger, diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer/innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten“, heißt es in der Pressemitteilung einer Friedrichshainer Stadtteilinitiative.
Kiezspaziergänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Aktionsform geworden. Dort tauschen sich von Verdrängung betroffene Mieter/innen aus. So informierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/innen verschiedener Häusern in Friedrichshain auf einen solchen Kiezspaziergang über Versuche der Verdrängung, aber auch über erfolgreichen Widerstand dagegen. So berichtete ein Mieter der…..
Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunk- ten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Beteiligungsgremium über andere Sanierungsvorhaben informiert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Beteiligungsgremium aufzulösen, und könne Neuwahlen durchführen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Einrichtung eines neuen Gremiums erforderlich macht.
Die Bedeutung von BürgerInnenbeteiligung Knopp gehört zu einem Kreis von interessierten Neuköllner BürgerInnen, die sich im Beteiligungsgremium Sonnenallee engagierten. Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunkten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß …..
Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch Beschäftigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im polnischen Poznan. Sie beschrieben die prekären Arbeitsverhältnisse dort und monierten Stress und Überwachung am Arbeitsplatz.
„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lauteten die Parolen auf Schildern, die am Samstagnachmittag auf einer Demonstration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der Warschauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Ausgrabungsarbeiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Quadratmetern Bürofläche soll 2023 bezugsfertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Internetkonzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiezkommune Friedrichshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demonstration mobilisiert. Am Startpunkt am Frankfurter Tor war der Kreis der Teilnehmenden zunächst recht überschaubar. Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch ….
Der taz erklärte der Mieter, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.
Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht. Es gab der Pinehill s.a.r.l., einer luxemburgischen Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abgemahnt, weil er….
Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.
»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts »Ludwigstraße 15« aus Tübingen, was er in den Mittagsstunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei…..
Nicht vertreten sind die Berliner MietrebellInnen, die mit ihren Aktivitäten geholfen haben, den Mietendeckel zum Thema zu machen. Sie wollen am Dienstag, 11. Februar, zwischen 17 und 19.30 Uhr vor dem Adlon am Pariser Platz gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren.
„Quo vadis“ lautet das Motto der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz, die vom Montag bis Mittwoch im Hotel Adlon stattfindet. Die Eröffnungsrede soll der FDP- Vorsitzende Christian Lindner zum Thema „Wie viel Regulierung verträgt der Markt noch?“ halten. Es ist keine Überraschung, dass sich die Immobilienwirtschaft mit dem FDP-Politiker einen der schärfsten Kritiker des….
Nicht vertreten werden auf dem Kongress die Berliner MietrebellInnen sein, ohne deren Aktivitäten der Mietendeckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahlkapriolen in Thüringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei Regulierung verträgt der Markt noch?“ die Eröffnungsrede der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz halten. Sie tagt vom….
"Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung", erklärten die Bewohner*innen
Tübingen: Am Dienstag durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15 in der Tübinger Ludwigstraße. Anlass war ….
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.
Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte Benjamin S., einer der ehemaligen Bewohner/innen der Beermannstraße, dass hier Mieter/innenrechte mißachtet werden. Er erinnerte daran, dass schon die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass den Mieter/innen in der Beermannstraße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekündigten Mietparteien vor unterschiedlichen Richter/innen landeten und es unterschiedliche Entscheidungen gegeben hat.
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Insgesamt 6 Mieter/innen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen werden sollten. Doch die Mieter/innen hatten …
„Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und MieterInnen entschädigungslos verdrängt werden“, kritisierte Harald Moritz diese Entscheidung.
Die MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag. Die MieterInnen mussten 2015 ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der A100 abgerissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich weigerten, die….
Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
Seit Monaten wird in Berlin über die Enteignung von Immobilienunternehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« dem Senat mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren, dass die Enteignung von Unternehmen wie der börsennotierten Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« vorsieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Wohnungen in Berlin, von denen mindestens 95 000 einst Landeseigentum waren. Damit der von dem Bündnis vorgelegte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unterschriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volksbegehren nach juristischer Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bündnisses eine Entschädigung der Unternehmen vorsieht, sehen Kritikerinnen und Kritiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft vergessen, dass die Enteignungsbehörden der Länder auch das Mietrecht enteignen, also auch Mieter aus ihren Wohnungen werfen können. Das mussten sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 im Berliner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus….
Statt einer Entschädigung für die enteigneten Wohnungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Prozesskosten aufkommen.
Sechs Mietparteien aus der Beermannstraße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Enteignung noch immer um eine Entschädigung kämpfen: Sie sollten ihre Wohnungen verlassen, weil die Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 abgerissen werden sollten. Die MieterInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …
Esther Walter hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Modeinstitut doch noch bleiben kann. Sie verweist auf den Blumenladen »Pusteblume« in unmittelbarer Nähe. Trotz der Kündigung im Juni 2018 existiert der Laden heute noch. Die Besitzerin Carmen Lessoued-Metzdorf konnte einen neuen Vertrag aushandeln.
»Verdrängung stoppen – Wir bleiben alle«, steht auf einem der zahlreichen Transparente, die seit Monaten aus den Fenstern der Samariterstraße 8 in Friedrichshain hängen. Die Bewohner*innen des Hauses wurden zu Mietrebell*innen, nachdem sie vor einem Jahr erfahren hatten, dass die ….
Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.
»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…
