Thomas Biebricher über die AfD: „Der Begriff des Faschismus scheint mir nicht angebracht“

Die Bundesrepublik wartet auf den Sachsen-Anhalt-Schock. Und fragt sich weiterhin, wie es passieren konnte, dass eine Partei wie die AfD bundesweite Umfragen anführt und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sogar nach der absoluten Mehrheit greift. Vergleichbare Entwicklungen und Diskussionen finden auch in vielen anderen westlichen Ländern statt – der Freitag hat unter anderem …

… Paul Mason und Jason Stanley dazu befragt.

Auch Thomas Biebricher, Politik-Professor in Frankfurt, befasst sich seit langem mit diesen neuen rechten Kräften – und betont die sozio-ökonomische Dimension ihres Aufstiegs: Obwohl sie teils auch unter Lohnabhängigen Unterstützung finden, seien diese Kräfte als „Klassenprojekt“ aus Teilen der wirtschaftlichen Elite zu verstehen. Das ist auch die These des Sammelbands Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt, den er jüngst im Suhrkamp-Verlag mitherausgegeben hat. Darüber und über die Frage, was aus dieser Analyse zu folgern ist, hat sich Peter Nowak für den Freitag mit ihm unterhalten.

der Freitag: Sie haben in diesen Buch und auch in einem Gespräch im Dissens-Podcast gesagt, dass die aktuelle Rechtsentwicklung ein Klassenprojekt reicher Unternehmer und ihrer Unterstützer ist. Können Sie diese These genauer erläutern?

Thomas Biebricher: Dynamik und Zuspruch rechtsautoritärer Politik wird zu oft als eine Rebellion der einfachen Klassen gegen woke Links-Eliten interpretiert. Dagegen ist festzuhalten, dass die naheliegendere Erklärung darin liegt, dass diese Agenda von einflussreichen Personen und Organisationen befeuert wird, die wirtschaftspolitisch neoliberal und gesellschaftspolitisch ultrakonservativ bis reaktionär positioniert sind. Das Unternehmer-Milieu spielt hier eine prominente Rolle, wobei man hier aber nicht pauschalisieren darf. Es fällt allerdings auf, dass es oftmals Firmenpatriarchen sind, die sich politisch zu Wort melden und dafür werben, den Umgang mit der AfD zu überdenken – wenn sie nicht gleich ein Medienportal wie NIUS finanzieren, wie etwa der Unternehmer Frank Gotthardt.

Knüpft diese These an marxistische Theoretiker*innen an, die bereits in den 1920er und 1930er Jahren darauf verwiesen haben, dass die extreme Rechte nur mit Unterstützung von Kapitalfraktionen an die Macht kommen?

Die geschichtlichen Parallelen, obgleich vorhanden, sollten nicht überstrapaziert werden, um sich nicht den Blick auf das vernebeln zu lassen, was die heutigen Konstellationen von den damaligen unterscheidet. Aber es stimmt schon, dass es für die extreme Rechte sehr schwer ist, an die Macht zu gelangen, wenn nicht Unterstützung von einer Kapitalfraktion kommt.

Was bedeutet es für einen Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wenn man die Rechte als Klassenprojekt von oben versteht? Wäre da nicht eine klar antikapitalistische Politik die logische Konsequenz, wie sie in Teilen der Linkspartei gefordert wird?

Ich denke nicht, dass das die einzig mögliche Schlussfolgerung ist. Schließlich geht es ja gerade auch darum aufzuzeigen, dass „das Kapital“ eben gar nicht so monolithisch verfasst ist, wie in manchen Analysen suggeriert wird, sondern dass es eben Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen und womöglich auch politischen Präferenzen gibt. Vergessen wir nicht, wie von den Ultrarechten in den USA regelmäßig gegen ‚Woke Capital‘ Stimmung gemacht wird.

Es fällt auf, dass sie meist von Rechtspopulismus und nicht von Faschismus sprechen, wenn es um die AfD geht. Wollen Sie damit einer Inflationierung des Faschismusbegriffs Einhalt gebieten?

Ich halte wenig vom Begriff des Populismus; es ist eher eine Konzession an seine weitverbreitete Verwendung, wenn ich ihn auch nutze. Ich plädiere stattdessen für den Begriff des (Rechts-)Autoritarismus, um die aktuellen Entwicklungen zu erfassen. Den würde ich auf jeden Fall auch gegenüber dem Faschismus-Begriff bevorzugen.

Schon jetzt ist eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Skandalisierungspotential des Faschismus-Begriffs eingetreten

Warum bevorzugen Sie diesen Begriff?

Mit liegt es fern, da irgendetwas trivialisieren zu wollen, aber der Begriff des Faschismus scheint mir nicht angebracht, wenn man an die Mehrzahl europäischer Rechtsparteien denkt. Wer diesen Begriff verwenden will, sieht sich regelmäßig mit der Notwendigkeit konfrontiert, erst einmal ganz viel erklären, relativieren und einordnen zu müssen. Und in der öffentlichen Debatte auch im Hinblick auf die AfD wird Faschismus immer mehr als reiner Kampfbegriff wahrgenommen, der dann als inhaltsleere Polemik nur allzu leicht zurückgewiesen werden kann. Meinem Eindruck nach ist schon jetzt eine gewisse Abstumpfung gegenüber dem Skandalisierungspotential des Faschismus-Begriffs eingetreten.

Sie wehren sich auch gegen die These, dass die ökonomisch Abgehängten für den Aufstieg der Rechten verantwortlich sind. Wer ist die Basis der Rechtsparteien?

Mir erscheint es wichtig zu betonen, dass es verschiedene Motive gibt, aus denen sich die Unterstützung für eine Partei wie die AfD speist. Zum einen gibt es ökonomische Gründe, die aber nicht unbedingt auf der konkreten Erfahrung des Abgehängtseins beruhen müssen, sondern eher auf Verlustängsten gründen; die Sorge, einen bestimmten Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Daneben gibt es kulturelle und darunter auch genuin fremdenfeindliche oder rassistische Motive und auch politische: Da wird vermutet, dass die ‚Systemparteien‘ in Verbindung mit dünn demokratisch legitimierten Institutionen wie Verfassungsgerichten und Zentralbanken ‚wirkliche‘ Veränderung – was auch immer das genau bedeutet – zu verhindern wissen.

Sie haben in einem Interview betont, dass es den Konservativen schadet, wenn sie mit den Rechten zusammenarbeiten. Wo sehen Sie die größten Unterschiede zwischen Konservativen und Rechtsparteien?

Die grundsätzliche Distanz besteht darin, dass das Konservative in all seinen Verästelungen in meiner Lesart auf dem Basisimpuls des Bewahrens beruht. Daraus leitet sich auch das Ideal eines schrittweisen politischen Prozesses ab. Demgegenüber steht als Basisimpuls des Autoritarismus die Disruption: Die Prämisse lautet, dass der Status quo dermaßen korrumpiert und dekadent ist, dass es schlicht nichts mehr zu bewahren gibt, sondern zunächst zerstört werden muss, um dann Neues aufzubauen.

Ist die Dämonisierung der AfD nicht längst gescheitert, wenn der „Spiegel“ auf seinen Titel den AfD-Chef von Sachsen-Anhalt mit der Überschrift „der gefährlichste Mann Deutschlands“ setzt und seine Anhänger*innen sich dieses Titelbild signieren lassen?

Es gehört zu den Nachteilen einer Strategie von Stigmatisierung und Ab- bzw. Ausgrenzung, dass die betreffenden Personen und Parteien dies auch immer zu ihren eigenen Gunsten wenden können und sich als ausgeschlossene Opfer des Systems inszenieren oder eben die Stigmatisierung umkehren und sich im Brustton der Überzeugung dazu bekennen, im Sinn von: „Dann bin ich eben Rassist oder Faschist.“ Die Frage, die man sich stellen muss, lautet aber doch, ob die Möglichkeit der Umkehrung schon als Einspruch ausreicht, um sich von der Strategie zu verabschieden.

Könnte die Intervention des BSW, die AFD als eine prokapitalistische Politik wie die anderen zu behandeln, der AfD nicht mehr schaden als die heutige Brandmauerpolitik?

Soweit ich sehen kann, würde das BSW alles tun, um in einen Landtag einzuziehen. Aktuell wirbt man ja geradezu verzweifelt damit, keine ‚Brandmauer‘-Koalition mehr mittragen zu wollen und stellt in Aussicht, eine AfD-Regierung mitzutragen, wenn vielleicht auch keinen von ihr gestellten Ministerpräsidenten. Ich sehe nicht, wie von dieser Partei zu erwarten sein soll, dass sie eine wie auch immer geartete konsequente Politik verfolgt. Hier wird es immer nur darum gehen, die Partei beziehungsweise Sahra Wagenknecht mit welchen Manövern auch immer über Wasser zu halten.

Was spricht dagegen, die AfD in einem Bundesland, in dem sie stärkste Partei geworden ist, an der Regierung scheitern zu lassen und eine breite Opposition mit antikapitalistischer Ausrichtung dagegen zu organisieren?

Auch wenn man in Sachsen-Anhalt versucht hat, ein paar Dinge so festzuzurren, dass sie in gewisser Weise immunisiert sind gegen die Einflussnahme einer AfD-Regierung – was an sich natürlich demokratietheoretisch kein unbedenklicher Vorgang ist –, so bliebe solch einer Regierung noch immer einiges an Spielraum, um ihre Vorstellungen zu verwirklichen, wie etwa im Bereich der Schul- und Hochschulpolitik, aber auch was die Förderung oder Nicht-Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen angeht. Ich warne davor, das zu trivialisieren. Umgekehrt zweifle ich an Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer breiten antikapitalistischen Opposition gegen eine sachsen-anhaltinische Landesregierung. Ich wüsste nicht genau, wie da die Strategie aussehen sollte. Interview: Peter Nowak