Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mordopfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt aufgeführt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik auftaucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Aufnahmeritual in eine rechtsextreme Organisation ausgesucht wurde.
»Ehrendes Angedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« in die letzte Stadtverordnetenversammlung der osthessischen Stadt eingebracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren …..
Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als "extrem gefährlich", dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.
Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6-stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten ….
Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen
Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.
„Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.“ Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die ….
Ein Manko ist das Fehlen von betrieblicher Solidarität. Eltako ist ein komplett gewerkschaftsfreier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Überraschung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef verscherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Entlassung sogar zustimmen“, so seine Einschätzung. Daher ist die Solidaritätsarbeit nur außerbetrieblich möglich.
Ca. 20 Menschen, darunter FAU-Mitglieder, haben sich am 14. Januar, vormittags, vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie solidarisieren sich mit….
Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht entmutigen. Er hat gegen Eltako eine Schmerzensgeldklage wegen vertragswidriger Beschäftigung eingereicht. Ein erster Gütetermin wurde vor dem Arbeitsgericht Stuttgart für den 10. März anberaumt.
Ca. 20 Menschen haben sich am 14. Januar 2020 vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung zusammengefunden. „Menschen sind keine Roboter“ und „Solidarität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie solidarisieren sich mit Gerald D., der als Softwareentwickler bei der Eltako GmbH gearbeitet hat, einem mittelständischen Unternehmen aus Fellbach, das als Marktführer bei komplexeren, digital gesteuerten Beleuchtungssystemen beträchtliche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er…..
Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lieferte der frühere bayerische Kultusminister Theodor Maunz (CSU) neben juristischer Expertise auch unter Pseudonym Beiträge für die rechte Postille. Enge Kontakte bestanden auch zum langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Seidl. Gleichzeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kontakte zum militanten NS-Spektrum nicht. Der Verleger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Geldstrafe.
In Zeiten des Zeitungssterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochenzeitung eingestellt wird, nichts Besonderes. Doch das Ende der 1950 gegründeten »Deutschen Soldatenzeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) firmierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahrzehntelang Kampagnen von Antifaschist*innen, die verhindern wollten, dass die Rechtspostille an Kiosken vertrieben wird. Ihre Blütezeit hatte die Zeitung in den….
Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Klage abweisen, geht allerdings nicht nur die politische, sondern auch die juristische Auseinandersetzung um Indymedia Linksunten weiter.
Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen…..
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden.
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman „Saumlos“, das der Verbrecher-Verlag wieder herausgegeben hat. Das Buch motivierte den Filmemacher Pavel Schnabel seinen Film….
Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, der israelische Historiker Efraim Zuroff, warf den Unterzeichnern der Prager Erklärung vor, den Holocaust zu relativieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Verbündeten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Vernichtungslager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschönigung.
Pavel Novotny ist Bürgermeister des am Stadtrand von Prag gelegenen Stadtteils Reporyje. Dass der Provinzpolitiker jetzt international für Schlagzeilen sorgt, liegt an seinen Plan, ….
Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten
Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen.
„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein …..
Für diesen Freitag rufen verschiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Altersarmut« zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Zu den Unterstützern gehören auch Rechtsextreme.
Eine alte Frau sammelt in einer Plastiktüte Pfandflaschen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Altersarmut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kundgebungen und Mahnwachen stattfinden. Die Organisatoren von FGA legen im Internet Wert auf Überparteilichkeit. Man sei….
Die Initiative "Omas gegen rechts" warnt davor, dass auch Organisatoren von Fridays gegen Altersarmut aktiv in rechten Zusammenhängen sind. Allerdings wird da auch betont, dass längst nicht alle Menschen, die sich bei Fridays gegen Altersarmut engagieren, Rechte sind.
Die Jugendklimabewegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchentlicher Protestevent irgendwann an Dynamik verliert. Dafür wollen am heutigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobilisieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Altersarmut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jüngeren?….
Freiberufler*innen dürften nicht billiger sein als Festangestellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber entscheiden können, ob sie freiberuf- lich oder festangestellt sein wollen.
Anlässlich des 75.ten Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Die Rolle von Gedenkstätten wird dabei immer wichtiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten in Berlin und Brandenburg einen offenen Brief an die …..
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
Spätestens mit dem prominenten Thunberg-Auftritt in Davos stellt sich für die Linken in der Klimaumweltbewegung die Frage, ob sie sich als Feigenblatt für einen Kapitalismus mit ökologischem Anstrich hergeben oder auch zu einer Trennung bereit sind.
Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.
Für Journalisten gestaltete sich die Berichterstattung in dieser Angelegenheit zunächst schwierig, wie Helmut Frangenberg, der den Fall für den "Kölner Stadtanzeiger" recherchierte, im "Deutschlandfunk" schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die "gleich wenig oder nichts sagen", der Mann lasse sich zudem von einer Strafverteidigerin vertreten: "Und dann ist wie vom heiteren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medienanwaltskanzlei mit eingestiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt."
Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wurde, zumindest in diesem Zeitfenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Politiker in der Nacht auf den 29. Dezember ….
