Auch Massenproteste konnten die Durchsetzung der „Arbeitsmarktreformen“ nicht verhindern

20 Jahre Hartz IV

Am 1. Januar 2005 trat „Hartz IV“ in Kraft und hat die Sozialsysteme brachial verändert. Bei der nach dem damaligen VWArbeitsdirektor Peter Hartz benannten Maßnahme handelte es sich um mehr als um eine arbeitsmarktpolitische Reform, wie sie vor allem in Wirtschaftskreisen zuvor gefordert wurde. Ein zentrales Kapitel von Hartz-IV regelte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Schlagworte lauteten „fördern“ und „fordern“. Ersteres bezog sich auf die Unterstützung bei der Jobsuche, Letzteres auf die Peitsche der Sanktionen, mit denen Menschen diszipliniert werden sollten, die sich angeblich oder tatsächlich zu wenig um einen Job kümmerten.

Tatsächlich war dies eine Maßnahme, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen veränderte. Sie wurde
über viele Jahre von wirtschaftsnahen Instituten und Medien vorbereitet, die wegen angeblich …

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Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.

Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?

Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.

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