Philipp Metzger: Wohnkonzerne enteignen Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2021 294 Seiten, 17 Euro ISBN 978-3-85476-695-7
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen ein neues Pilotprojekt für eine nach-neoliberale Phase. In ihrem Beitrag benennen die AutorInnen aus der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch die Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen mussten. So hätten auch viele Deutsche-Wohnen-MieterInnen zunächst Vorbehalte gegen die Enteignungsforderung geäußert, weil sie sie mit der radikalen Linken verbanden. Zu lange ist schon vergessen, dass die Sozialisierung von Betrieben in den Programmen vieler DGB-Gewerkschaften stand. Dass es schließlich gelungen ist, die Enteignung von Wohnkonzernen wieder politisch zu diskutieren und dafür fast 60 Prozent Zustimmung zu bekommen, ist schon ein Erfolg der Berliner Kampagne.
Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat nicht nur in Berlin die Diskussion darüber entfacht, dass es doch sinnvoll wäre, dass Wohnraum keine Ware sein muss und dass Enteignungen von Immobilienkonzernen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnten. Der Soziologe Philipp Metzger hat in seinem Buch viele Argumente dafür gesammelt. Der größte Teil des Buches zeichnet auch für Laien verständlich nach, wie in der Mieternation Deutschland die profitorientierten Immobilienkonzerne politisch gewollt …
Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien
Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.
Der Mieterschutz ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht geschwächt. Aber da war ja noch dieser Berliner Volksentscheid. Interview mit einer Aktivistin
Das Urteil ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Berliner Mieterbewegung hat aber schon oft bewiesen, dass sie sich von solchen Urteilen nicht klein kriegen lässt. Neben der Wut der Mieter bestärkt das Urteil nur das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines kollektiven, solidarischen Kampfes aller Berliner Mieter für ein Ende der Spekulation mit unseren Wohnungen.
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde vergangene Woche das kommunale Vorkaufsrecht weitgehend ausgehöhlt, was die Immobilienlobby nur freuen kann. Bei aktiven Mieterorganisationen sorgt es für Wut, aber auch für Kampfbereitschaft. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen nannte das Urteil einen „herben Rückschlag für die Mieterschutz“ und pries die Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne als Alternative. Theresa Walter ist Aktivistin der Initiative. ….
Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten
Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.
Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?
Es ist auffallend, dass vor allem die Linke sehr still ist. Dabei hat LInken-Kultursenator Klaus Lederer seinen Wahlkreis mit nur wenigen Stimmen Abstand verloren. Er war nicht der Einzige. Lässt die Linke die Angst schweigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man eine fundamentale Kritik an dem Ablauf der Wahlen formuliert?
Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag. Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler …
Die Linke müsste nun auf der parlamentarischen Ebene für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, wie die vielen Berliner Mietrebellen es schon seit Jahren auf außerparlamentarischer Ebene tun. Ohne sie hätte es den Volksentscheid gar nicht gegeben.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil nicht nur in traditionell linken Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln eine starke Mehrheit für das Volksbegehren zusammenkam. Auch in Kiezen, in denen die Mehrheit für konservative Parteien stimmte, wie etwa in Charlottenburg, gab es zugleich eine Mehrheit für „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Bewegung …
Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.
Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …
Die Polizei, die sich ansonsten auf der Route zurückhielt, hatte sich demonstrativ vor dem Gorillas-Warenlager in der Charlottenstraße postiert. Auch vor dem Nobelrestaurant Borchards in der Französischen Straße war die Polizeidichte hoch. Schließlich hatte dort bereits am Freitagabend eine AktivistInnengruppe unter dem Motto „Don't let the Rich eat“ einen Spontanbesuch abgestattet und den überraschten Gästen die Rechnung präsentiert.
„Ihr seid der Problembezirk“, skandierten DemonstrantInnen am Samstagnachmittag, als sie in die Nähe des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte einbogen. Die zahlreichen Gäste, die vor den noblen Restaurants und Cafés saßen, guckten eher belustigt als verängstigt. Denn der zeitweise auf 1.500 TeilnehmerInnen angewachsene Zug war …
t dem Aktionstag am Samstag sollte deutlich gemacht werden, dass es für eine Umverteilung auch Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Bereits am Freitagabend besuchte eine kleine Gruppe das Nobelrestaurant Borchardt in Berlin-Mitte und präsentierte den überraschten Gästen symbolisch die Rechnung.
Fahnen von Parteien waren ausdrücklich nicht erwünscht, als sich am Samstag ein Demonstrationszug in Berlin in Bewegung setzte. »Wir glauben nicht mehr, dass Politiker und Politikerinnen für eine radikale Umverteilung sorgen werden. Sie haben uns schon oft enttäuscht«, erklärte ein Sprecher der anarchistischen Gruppe »Perspektive Selbstverwaltung«, die auf der Demonstration mit einem großen Block und einem großen schwarz-roten Transparent vertreten war. Zu den Aktionen hatte das Bündnis »Wer hat, der gibt« aufgerufen. Auch in Braunschweig, Bremen, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Göttingen, Hagen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, Leipzig, Tübingen, Ulm, Witten, Wiesbaden und Würzburg gingen Menschen auf die Straße. Im Aufruf für den bundesweiten Aktionstag hieß es: …
Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt haben. Die Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative engagiert, über den aktuellen Stand.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis? …
Als 1975 das BVG die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Immobilienkonzerne entschieden, als es den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte. Wie werden soziale Bewegungen reagieren?
Nachdem 1975 das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, die Abtreibungen in einen bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, gekippt hatte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Klüngel von Männern, die niemand gewählt hatte, über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieterinnen und Mieter fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die alle keine Sozialmieter sind, über den Mietendeckel entscheiden sollen.
Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
Doch auch wenn das gelingen sollte, ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
Der 1983 geborene Soziologe Philipp Metzger promovierte als Politologe an der Universität Wien. Unter dem Titel „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ hat er im Verlag Westfälisches Dampfboot seine Dissertation als Buch veröffentlicht.
taz: Herr Metzger, was versteht man unter der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts? ….
Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.
Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….
