Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
„Angriff auf Mieterinnen und Mieter“ weiterlesenSchlagwort: Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Unterschriften reichen nicht
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
„Unterschriften reichen nicht“ weiterlesen„Mietendeckel ist Sand im Getriebe“
taz: Herr Metzger, was versteht man unter der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts? ….
„„Mietendeckel ist Sand im Getriebe““ weiterlesenBlackRock auflösen!
Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….
„BlackRock auflösen!“ weiterlesenGrößte Zwangsräumung seit Langem in Berlin
„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….
„Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin“ weiterlesenVerschärfter Klassenkampf
„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …
„Verschärfter Klassenkampf“ weiterlesen»Von der Räumung distanzieren«
Das »Syndikat« wurde unter einer Landesregierung geräumt, an der die Linkspartei beteiligt ist. Was entgegnen Sie Kritikern? ….
„»Von der Räumung distanzieren«“ weiterlesenNeue Hürden beim Volksbegehren in Berlin
„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..
„Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin“ weiterlesenGegen den Mietenwahnsinn
Kannst du deine Miete auch nicht mehr bezahlen?“ Diese Frage steht auf einen großen Transparent, das am Samstagnachmittag am Potsdamer Platz für Aufmerksamkeit sorgt. Unter dem Motto …..
„Gegen den Mietenwahnsinn“ weiterlesenWohnungen – Grundrecht oder Ware?
„Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!“ Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt [1] dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.
In der Begründung polemisiert der Interessenverband der Wohnungseigentümer nicht nur gegen den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel, sondern versucht sich auch, ….
„Wohnungen – Grundrecht oder Ware?“ weiterlesenEin Mythos soll in die Verfassung
„Die Sozialisierung marschiert““ – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozialdemokratie propagiert. Damit sollte die damals…
„Ein Mythos soll in die Verfassung“ weiterlesenNeue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“
Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…
„Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn““ weiterlesenEine linke Politik ist möglich
»Ich wünsche mir eine Linke, die nicht eine etwas bessere, sondern eine ganz andere Politik macht als die anderen Parteien. Ich wünsche mir eine Linke, die nicht mit den prokapitalistischen Kräften kooperiert.« Der Applaus wurde lauter, als der Theaterregisseur Volker Lösch am Freitagabend auf der Auftaktveranstaltung der diesjährigen Sozialismustage in Berlin diese Worte sprach. Drei Tage diskutierten mehrere hundert Menschen, darunter …
„Eine linke Politik ist möglich“ weiterlesenDie Angst vor der Enteignung
»Hanfanbau statt Wohnungsbau, Enteignung statt Investitionen. Das ist Politik gegen die Menschen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein konservatives Profil bemühte neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Debatte eingemischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …
„Die Angst vor der Enteignung“ weiterlesenDie Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …
„Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ weiterlesen