Im Oktober 2021 wurde der Wagenplatz im Garten der Köpi, des 1990 besetzten Hauses in der Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte, trotz vielfältiger Proteste geräumt. Damit wurde ein wichtiger Bestandteil des autonomen Wohn- und Kulturprojekts zerstört. Hätte sich die Räumung des Köpi-Wagenplatzes verhindern lassen? Und welche Perspektiven bieten sich für linke Freiräume? Auf diese Fragen antwortet Peter Nowak in seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)
„Hands of(f) our Homes“ steht in großen Buchstaben an der Häuserwand und auch auf verschiedenen Plakaten rund um die Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte. Es war das Motto einer Intervention der Künstlerin Frauke Decoodt. Sie hat Postkarten mit dem Motiv gestaltet, die an verantwortliche Berliner Politiker*innen versandt wurden mit der Aufforderung, die Räumung der Wagenburg am Köpi-Areal in letzter Minute zu verhindern. Vergeblich: Am 15. Oktober 2021 wurde der …
Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.
Doch auch wenn das gelingen sollte, ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.
»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›privatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …
