Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids spiegelt sich nicht in den Wahlergebnissen. Nun hängt es von den Mietrebellen ab, ob es umgesetzt wird

Klare Mehrheit für Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Linke müsste nun auf der parlamentarischen Ebene für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, wie die vielen Berliner Mietrebellen es schon seit Jahren auf außerparlamentarischer Ebene tun. Ohne sie hätte es den Volksentscheid gar nicht gegeben.

Dieser Erfolg war nur möglich, weil nicht nur in traditionell linken Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln eine starke Mehrheit für das Volksbegehren zusammenkam. Auch in Kiezen, in denen die Mehrheit für konservative Parteien stimmte, wie etwa in Charlottenburg, gab es zugleich eine Mehrheit für „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Bewegung …

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