Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg.): Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus;Unrast-Verlag, Münster 2022, 200 Seiten, 14 Euro

Die Illusion eines grünen Kapitalismus

. Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihren Verhältnissen, sondern unter ihren Möglichkeiten, so die Autoren. Im Schlusskapitel werden auch konkrete Beispiele für radikale Reformen benannt. So plädieren Lohoff und Bergmann für eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung. Zudem fordern die beiden, dass wichtige menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen und Öffentlicher Nahverkehr nicht mehr dem Profitzwang unterworfen sein sollten. Die Autoren betonen, dass solche Forderungen nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition erkämpft werden können.

Ist ein effektiver Schutz von Umwelt und Klima unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen überhaupt möglich? In dem im Unrast-Verlag veröffentlichten Buch »Shutdown -Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus« geben sechs Autoren. der Krisis-Gruppe, die die Marxsche Theorie durch die Brille der Wertkritik betrachtet, eine klare Antwort: Der Kapitalismus basiere auf …

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In Rostock haben Aktivisten die Abfahrt der "AidaDiva" blockiert. Wegen ihrer schlechten Klima- und Umweltbilanz. Bewirken solche Aktionen einen Bewusstseinswandel?

Tourismus: Schlechtes Klima für Kreuzfahrschiffe

Ähnlich schlecht wie bei Kreuzfahrten ist die Klimabilanz jedoch beim Fliegen. Und beginnt ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Wie kann die sachlich richtige Kritik an diesen Formen des ressourcenaufwendigen Reisens den Betroffenen vermittelt werden, ohne dass bei ihnen ankommt, hier Klimaaktivisten wollten ihnen Fernreisen ganz verbieten?

„Totale Entspannung, all inclusive, von Kiel bis nach Genua“ lautet der Werbespruch des Unternehmens. Doch für die Passagiere des Kreuzfahrschiffs AidaDiva gab es gleich am Start eine unvorhergesehene Unterbrechung. Am Samstag hinderten sie im Rostocker Hafen rund 20 Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung zwei Stunden am Auslaufen. Nicht nur in Paddelbooten auf dem Wasser, sondern auch mit …

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Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hrsg.): Shutdown Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus Unrast-Verlag, Münster 2022 200 Seiten, 14 Euro ISBN 978-3-89771-292-8

Schluss mit dem Verzicht

Mit guten Argumenten wenden sich die Autoren auch gegen eine in großen Teilen der Umweltbewegung verbreitete abstrakte Konsumkritik und Verzichtsideologie. „Leider ist nicht nur im herrschenden Diskurs, sondern auch unter manchen, die auf der Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus sind, die Auffassung verbreitet, ‚wir alle‘ lebten ‚über unsere Verhältnisse‘“, beklagen Lothar Galow-Bergemann und Ernst Lohoff im letzten Aufsatz. „Doch wer Verzicht predigt, sieht die Wirklichkeit schon durch die Brille der spezifisch kapitalistischen, abstrakten Reichtumsform.“ Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihren Möglichkeiten. Es gehe nicht um Verzicht, sondern vielmehr darum, endlich mit dem Verzichten auf ein gutes Leben aufzuhören, so die beiden Autoren.

Erinnert sich noch jemand an die Tage im Frühjahr und Sommer 2020, als im Zuge des Corona-Lockdowns alle Flugzeuge am Boden bleiben mussten und die Autobahnen fast leer waren? Damals machten sich einige…

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Staatssekretär Graichen ist weg. Die Koalitionskrise setzt sich fort. Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel.

PR-Desaster des grünen Kapitalismus: Was von der Graichen-Affäre bleibt

Nun stellt sich auch die Frage, wie die Linke – sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die Partei gleichen Namens, darauf reagieren soll. Eine emanzipatorische Kritik am grünen Kapitalismus erkennt man daran, dass er nicht kritisiert wird, weil er (vorgeblich) grün ist, sondern weil er weiterhin alle Strukturmerkmale des Kapitalismus in sich trägt und daher die Klimakrise gar nicht lösen kann.

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Je mehr der globale Westen über die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung klagt, desto schwächer wird er. Doch die Frage sollte sein: Wann ändert die Mehrheit der Menschen diese Weltordnung?

Gegen die Profiteure der internationalen Weltordnung und ihre Regeln

Der auf China spezialisierte Sozialaktivist Ralf Ruckus betont ganz klar, dass man bei der Kritik am chinesischen Regime nicht vergessen sollte, dass es nicht nur eine Spielart des Kapitalismus geht, das längst auch in den globalen Kapitalismus verwoben ist. Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite westlicher Regierungen zu stellen, die eben aktuell nicht mehr die Regeln dieser Weltordnung bestimmen. Dafür ist Ernst Lohoff ein negatives Beispiel, der es als langjähriges Mitglied der wertkritischen Krisis-Gruppe auch schon mal besser gewusst hat.

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Die autoritäre Innenpolitik des französischen Präsidenten zerstört Leben. Deutsche Politiker und Medien stört seine Entspannungspolitik gegenüber China. Die folgt der gaullistischen Tradition.

Empörung über Macron aus den falschen Gründen

Macrons Äußerungen zu Taiwan könnten tatsächlich auch entspannend wirken, vor allem, weil sie den realistischen Kräften in Taiwan Auftrieb geben könnten, die verhindern wollen, dass die Insel zur Ukraine Asiens wird – einem Schlachtfeld, auf dem verschiedene globale Mächte ihre Kämpfe ausfechten, auf Kosten der Menschen dort.

Die Kritik an den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dessen China-Reise reißt in der deutschen Politik- und Medienlandschaft nicht ab. Sogar an seinem Geisteszustand wurde dabei schon gezweifelt, so fragt sich unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ob Macron „von Sinnen“ sei, der Spiegel nennt ihn „schamlos“. Bei solch einem negativen Presseecho muss er einen wunden Punkt angesprochen haben. Tatsächlich sind es zwei Punkte, welche die Kritiker erzürnen. Zunächst wird Macron im Grunde vorgeworfen, in China nicht als Vertreter einer …

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Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

Unterschriften reichen nicht

Doch auch wenn das gelingen sollte, ­­ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen.

»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne. »Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›pri­vatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des …

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