Am 22. Oktober startet ab 12 Uhr unter dem Motto »Solidarisch durch die Krise« eine große Bündnisdemonstration am Berliner Invalidenpark. Am 12. November beginnt um 13 Uhr eine weitere Demonstration des Bündnisses »Umverteilen«, an dem zahlreiche linke Gruppen beteiligt sind. Mehrere Redner*innen hatten bei der Veranstaltung am Donnerstagabend erklärt, sie könnten es nicht erwarten, ihren Protest auf die Straße zu tragen
»Genug ist Genug« stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Veranstaltungsraums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Dorthin hatte am Donnerstagabend das gleichnamige Bündnis zur Auftaktveranstaltung seiner Kampagne eingeladen. Der Raum war überfüllt und die Stimmung war von Anfang an sehr kämpferisch. Als erste Rednerin zeigte sich Iris Schwerdtner vom linkssozialistischen Magazin »Jacobin« begeistert von der großen Resonanz. Dabei habe man erst vor Kurzem mit der Mobilisierung begonnen. Vorbild für »Genug ist Genug« ist laut Schwerdtner die Kampagne …
Es muss sich zeigen, ob das Beispiel des Münchner Bosch-Werks Schule macht. Eine solche Kooperation muss erkämpft werden – gegen GewerkschafterInnen vom Typus eines Klaus Ernst ebenso wie gegen KlimaaktivistInnen, die in den Beschäftigten in den Fabriken der Massenproduktion nur rücksichtslose Klimaschweine sehen. Dabei würden von einer gelingenden Kooperation beide Seiten profitieren. Die Gewerkschaften könnten für jüngere, aktivistische Kreise attraktiv werden, und die Klimabewegung könnte nicht nur neue Bündnispartner gewinnen, sondern auch erkennen, dass der Kampf um ein Klima, in dem alle Menschen leben können, eine Klassenfrage ist.
Mitte Dezember gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen Teilen der Umweltbewegung und der Linkspartei. Es ging um den einzigen Bundestagsausschuss, bei dem die nach den letzten Wahlen geschrumpfte Linksfraktion den Vorsitz hat: den Ausschuss für Klima und Energie. Die Fraktionsmehrheit bestimmte als Ausschussvorsitzenden den Abgeordneten Klaus Ernst. Unterlegen war der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der von einer starken Minderheit für die Funktion vorgeschlagen wurde. Innerhalb kurzer Zeit mobilisierten vor allem …
Ariane Müller hatte nicht nur Unterstützung von Verdi und von Beschäftigten verschiedener Bremer Klinken. Auch Patient*innen, die sie betreut hatte, setzten sich für sie ein. Seit 2005 ist sie bei »Uns reicht's« aktiv und engagierte sich dort besonders gegen die Privatisierung und Stellenabbau.
»Ja, wir sind auch weiter unbequem! Ja, wir setzen uns ein für eine konsequente Interessenvertretung.« Mit diesem Bekenntnis verabschiedet sich »Uns reicht’s« ins neue Jahr. Die Aktivist*innen der unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) haben allerdings wenig Zeit für eine längere Verschnaufpause. Bereits am März 2022 finden dort die Betriebsratswahlen statt. Die auch von Verdi-Gewerkschafter*innen unterstützte Liste erhofft sich dabei …
Die Krankenschwester Ariane Müller engagiert sich als Betriebsrätin und in verschiedenen Bündnissen. Das Klinikum BremenMitte sanktionierte sie jetzt deswegen
Dass ihre Beurlaubung nach wenigen Tagen aufgehoben wurde, sieht sie als einen Erfolg einer Solidaritätskampngne, die in wenigen Tagen aktiv geworden ist. Unterstützung be kam sie nicht nur von Ver.di und von Kolleg*innen, sondern auch von einigen Patient*innen, die sie betreut hatte. „Mit Solidari tät können wir etwas erreichen“, lautet Müllers knapper Kom mentar zum schnellen Ende ihrer Beurlaubung.
Bescherung war für Ariane Müller in diesem Jahr schon zwei tage vor Heiligabend. Am Nachmittag des 22. Dezember erfuhr die Krankenschwester aus Bassum, dass sie ihren Be ruf auf der Intensivstation des Klinikums BremenMitte (KBM) weiter ausüben kann. Eigentlich hätte die 67Jährige im Sommer 2020 schon in Rente gehen können. Sie hatte sich aber entschieden, weiterhin am Klinikum Bremen Mitte in Teilzeit zu arbeitet. Nun hätte man erwarten können, dass gerade in einer Zeit, in der so viel von der desolaten Personalsitutuation im Gesundheitswesen die Rede ist,
Die Polizei, die sich ansonsten auf der Route zurückhielt, hatte sich demonstrativ vor dem Gorillas-Warenlager in der Charlottenstraße postiert. Auch vor dem Nobelrestaurant Borchards in der Französischen Straße war die Polizeidichte hoch. Schließlich hatte dort bereits am Freitagabend eine AktivistInnengruppe unter dem Motto „Don't let the Rich eat“ einen Spontanbesuch abgestattet und den überraschten Gästen die Rechnung präsentiert.
„Ihr seid der Problembezirk“, skandierten DemonstrantInnen am Samstagnachmittag, als sie in die Nähe des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte einbogen. Die zahlreichen Gäste, die vor den noblen Restaurants und Cafés saßen, guckten eher belustigt als verängstigt. Denn der zeitweise auf 1.500 TeilnehmerInnen angewachsene Zug war …
Ramazan Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeiterunrecht zeigt sich gegenüber »nd« überzeugt, dass das Krankenhauspersonal seine Ziele ohne Arbeitskampf nicht erreichen werde. Auf der Kundgebung war man sich letztlich einig, dass deutlich mehr Solidarität vonnöten sei. »Wenn der Arbeitskampf beginnt, trefft ihr uns am Streikzelt«, so das Versprechen der Stadtteilinitiative.
In wenigen Tagen läuft das Ultimatum aus, das die Berliner Krankenhausbewegung der Universitätsklinik Charité, der Krankenhausgesellschaft Vivantes sowie deren Tochterfirmen gestellt hat. Die beiden zentralen Forderungen lauten: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigen und mehr Personal. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnten nach dem 20. August die Beschäftigten – unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – Vorbereitungen für den Arbeitskampf treffen. Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase "Deutschland. Alles ist drin" als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben.
Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt. Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch …
Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der Mieterbewegung und Klimaschützern: Das Bündnis »Deutsche Wohnen enteignen«, die Initiative »Ende Gelände« und Fridays for Future haben jeweils angekündigt, die Forderungen der Pflegenden auf der Straße zu unterstützen. In den nächsten Wochen sind unter dem Motto »Ganz Berlin für mehr Personal und faire Löhne!« in verschiedenen Berliner Stadtteilen dezentrale Kundgebungen vor Kliniken geplant.
»100 Tage – die Zeit läuft« stand auf den Plakaten, die am 12. Mai vor dem Roten Rathaus in Berlin in die Höhe gehalten wurden. Viele Demonstrierende trugen die rote Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zentrale Forderung der Proteste lautet: »Mehr Personal und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Red.) für alle«. Janine Sturm von der Intensivstation für Covid-19-Patienten in der Charité betonte, dass sie und ihre Kolleginnen bereits vor der Pandemie im Ausnahmezustand gewesen seien. Sie spreche stellvertretend für viele Ultimatum für die Pflege …
Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum. Unterstützt werden sie von Klimaaktivist*innen.
„Lange Zeit waren wir der Meinung, ein Streik in einem Krankenhaus ist unmöglich. Jetzt sind wir überzeugt, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“: Entschlossen klang die Frau, die am Montagabend in einer Online-Veranstaltung über die Krankenhausbewegung berichtete. Dort haben sich Beschäftigte von …
