Sicherheitsbehörden behindern Auftritte der türkischen Band Grup Yorum in Deutschland
»Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.« So steht es in einer Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auftritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Verfolgung rechnen muss, weil sie als Sicherheitsrisiko angesehn wird. So dient die Tatsache, dass sich Bandmitglieder seit vielen Jahren an Protesten in der Türkei beteiligen, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern als Grund für ihre Verfolgung.
In der Erklärung wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 verwiesen, das von engen Verbindungen zwischen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP-C ausgeht. Diese Einschätzung hat es ermöglicht, türkische Linke, die sich in Deutschland an der Organisierung von Konzerten beteiligen, der Unterstützung einer terroristischen Organisierung anzuklagen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen.
Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen »propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaftierungen und Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt sie »anlassbezogene bilaterale Gespräche«.
Grup-Yorum-Konzerte gegen Rassismus und Neofaschismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums bestätigt, wonach Auftritte der Band verhindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auftreten, dass weder Eintritt verlangt wird noch CDs oder T-Shirts der Band verkauft werden. Das Fuldaer Ordnungsamt lobte den störungsfreien Auftritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Liedtexten und des Zeigens von verbotenen Organisationssymbolen. Beim Thüringer Rechtsrockkonzert am vorletzten Wochenende indes wurde den Organisatoren gerichtlich ausdrücklich erlaubt, Eintritt zu verlangen. »Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen«, kritisiert Ulla Jelpke.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058447.ein-linkes-sicherheitsrisiko-auf-der-konzertbuehne.html
Peter Nowak
Nach den Hamburger Krawallen beginnt die Suche nach soziologischen Erklärungen. Joshua Clover hat mit seinem Buch eine Vorlage geliefert
»Krawalle in Hamburg. Wenn ein Mob eine Stadt verwüstet«, lautete die martialische Überschrift eines FAZ-Kommentars über die militanten Aktionen am Rande des G20-Gipfels. In mehreren Kommentaren wurde auch der LINKEN-Politiker Jan van Aken in Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen genommen. Dabei hat sich der Anmelder der völlig gewaltfrei zu Ende gegangenen Großdemonstration zum Gipfelabschluss von den militanten Aktionen distanziert. Hätte der FAZ-Redakteur ins eigene Archiv geguckt, hätte er ganz andere Textstellen finden können.
»Die zunehmenden Vermögensunterschiede, die ungerechte Lastenverteilung nach der Finanzkrise, die Undurchlässigkeit der sozialen Schichten, die abnehmende Bedeutung der europäischen Nationalstaaten bei unverändertem Pomp sowie die Ödnis und Beliebigkeit der politischen Angebote – all das ermutigt linke, studentische Milieus überall, nach einem ganz anderen Notausgang aus der Matrix zu suchen. Dazu wollen sie, wie beim Judo, die Wucht des Systems gegen dieses selbst wenden: Das empfindliche und teure Zusammenspiel einer Just-in-time-Produktion endet schnell im Chaos, wenn mal unverhofft der Strom ausfällt«, schreibt der FAZ-Feuilleton-Redakteur Nils Minkmar im November 2010 in seiner Rezension eines der Grundlagentexte der aktuellen militanten Strömungen.
»Der Kommende Aufstand« lautet der Titel der vielbesprochenen Schrift, die von einem »Unsichtbaren Komitee« herausgegeben wurde. Minkmar bringt den Inhalt so auf den Punkt: »Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch ›Der kommende Aufstand‹ sucht Antworten.«
Die Lektüre dieser Schrift wäre auch manchen Vertretern von LINKEN, Grünen und Mitgliedern der Nichtregierungsorganisationen zu empfehlen, die sich nach den Riots von Hamburg beklagten, die militanten Aktionen würden ihren Reformkonzepten schaden. Denn »Im kommenden Aufstand« werden der kapitalistische Normalzustand und die systemimmanenten Reformkonzepte gleichermaßen abgelehnt. Militanz soll nach den Vorstellungen der insurrektionalistischen Strömung der Anarchisten, die auf das Aufstandskonzept setzt, nicht auf ein Problem hinweisen, sie stellt auch keine Forderungen an die Politik. Sie steht für sich. Deswegen werden bei den Riots auch keine Forderungen gestellt und keine Erklärungen verbreitet. Wohlgemerkt, es ist ein kleiner, aber wachsender Teil der anarchistischen Bewegung in verschiedenen europäischen Ländern.
Beim militanten Flügel der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren war das noch anders. So wollten beispielsweise Anti-AKW-AktivistInnen mit ihren Aktionen ganz konkret die Stilllegung der Meiler beschleunigen. Die militanten AKW-Gegner wurden von der autonome Publikation Wildcat damals polemisch als »bewaffneter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit militanten Aktionen den Preis für Häuserräumungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen wie im Hambacher Forst verhindern. Die Praxis der Insurrektionalisten ist also auch eine Zäsur innerhalb der heterogenen autonomen Bewegung. Doch sie hat Vorläufer in der Geschichte. So begann in Frankreich nach der Zerschlagung der Pariser Kommune eine Serie von Attentaten auf Politiker, Unternehmer, aber auch auf Cafés und Restaurants, in denen sich das wohlhabende Bürgertum traf.
Der linke US-Theoretiker Joshua Clover prognostizierte in seinem im letzten Jahr erschienenen Buch eine Zeit der immer stärker aufflammenden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht allein gleichzusetzen ist mit der gezielten Produktion von Sachschaden oder der Kabbelei mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten wie Sabotage, Unterbrechungen, Diebstahl, Störungen und Haus- und Platzbesetzungen«, so ist in der Übersetzung des Bloggers Achim Szepanski zu lesen.
Clover leitet eine Verbindung zwischen dem Wiedererstarken der insurrektionalistischen Strömung und dem Ende der fordistischen Arbeitsgesellschaft in den 70er Jahren her. Das Ende dieser spezifischen Produktionsbedingungen war gekennzeichnet durch regionale Deindustrialisierung und eine wachsende Bedeutung von »Kapitalbewegungen in der Zirkulation«, womit er die Ausdehnung des Dienstleistungs- und Verwaltungssektors beschreibt. In diesem Kontext versucht Clover die historischen Relationen zwischen Streiks und der Produktion auf der einen Seite und der Anbindung der riots an die Zirkulation andererseits enger zu ziehen.
»Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert«, so fasst der Blogger und Übersetzer Achim Szepanski die von Clover in dem Buch vertretenen Thesen zusammen. Bisher suchte Sczepanski vergeblich nach einem deutschen Verlag für das Buch. Vielleicht wächst das Interesse nach den Riots von Hamburg.
Bereits vor dem G20-Gipfel in Hamburg stellte eine Studie fest, dass viele Medien die Polizei nicht als Akteur mit eigenen Interessen betrachten, sondern als neutrale Instanz.
Das Thema ist hochaktuell: Wie berichten Medien über verschiedenen Formen und Inhalte des Protests? Die Bild-Zeitung spielte nach dem G20-Gipfel in Hamburg und den dagegen gerichteten Demonstrationen Polizei und Richter in einer Person und rief unter der Schlagzeile »Wer kennt diese G20-Verbrecher?« zur Denunziation von vermeintlichen Straftätern auf. Bereits am Freitag, als der Gipfel und die Proteste noch andauerten, veröffentlichte Bild das Foto eines Mannes, der angeblich einem Polizisten einen Böller ins Gesicht geworfen hatte. Der Beamte drohe zu erblinden. Wie die Polizei Hamburg einen Tag später mitteilte, stimmten beide Informationen nicht. Weder galt der Mann als Tatverdächtiger, noch verlor der Polizist sein Augenlicht. Doch da war die Falschmeldung über verschiedene soziale Netzwerke bereits über 100 000 Mal geteilt worden.
Wenn es gegen Linke geht, gehört die Unschuldsvermutung nicht unbedingt zu den journalistischen Grundsätzen des Blattes, wie bereits vor 50 Jahren unter Beweis gestellt. Aber auch Medien, die mehr Wert auf Seriosität legen, haben an den Gipfeltagen auf Bitten der Polizei ihre Recherche in beziehungsweise Berichterstattung aus bestimmten Teilen Hamburgs eingestellt oder zumindest eingeschränkt. Man wolle die polizeiliche Arbeit nicht behindern, lautete die Begründung. Doch sollte es nicht Aufgabe der Presse sein, die Arbeit der Polizei zu kontrollieren?
Selten wird die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen kritisch untersucht.
Offenbar würden längst nicht alle Medienvertreter diese Frage bejahen. Das machte die Studie »Großdemonstrationen in den Medien« deutlich, die das Berliner Institut für Bewegungs- und Protestforschung kurz vor dem Hamburger G20-Gipfel veröffentlicht hat. Die Institutsmitarbeiter Dieter Rucht, Moritz Sommer und Simon Teune untersuchten 69 Beiträge, die zwischen 2003 und 2015 erschienen waren. Zu den untersuchten elf Medien mit liberaler oder konservativer Ausrichtung gehören die Tageszeitungen Taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine und Bild, die wöchentlich erscheinenden Zeitungen und Magazine Der Spiegel, Focus und Die Zeit sowie Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die untersuchten Beiträge befassten sich mit dem Irak-Krieg, den Protesten gegen die Agenda 2010 und denen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Auch die Berichterstattung über Aktionen für die Abschaltung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima, über die Anti-TTIP-Demonstrationen sowie den Widerstand gegen den G7-Gipfel vor zehn Jahren in Heiligendamm untersuchten die Protestforscher. Schließlich widmeten sie sich auch dem journalistischen Output zur rechten Pegida-Bewegung.
Wenig überraschend ist die Erkenntnis der Studie, dass tendenziell linke Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Für die Pegida-Teilnehmer bringen die konservativen Medien hingegen mehr Verständnis auf als die liberalen. Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie in der Berichterstattung Proteste subtil als randständig klassifiziert werden. Dagegen wird »der Normalbürger« gestellt, auch schon mal als »der brave Bürger« bezeichnet, den die Anliegen der Proteste kaum interessierten.
Die Polizei werde vor allem von konservativen Medien nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selbst auch Gewalt anwendet. Vielmehr werde sie häufig als neutrale Instanz in Artikel eingeführt. So verwundere es nicht, dass in den untersuchten Medien der Darstellung der Polizei wesentlich mehr Raum geboten wurde als der Sichtweise der Demonstrierenden.
Selten wird die Rolle der Polizei auch und gerade im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen kritisch untersucht. Zur Berichterstattung über das »Gewaltthema« sagte der Studie zufolge ein Journalist einer konservativen Zeitung, da gehe er »am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden«. Eine Journalistin einer liberalen Zeitung berichtete demnach, dass sie sich von ihren Kolleginnen und Kollegen Vorwürfe anhören müsse, weil sie auch gute Kontakte zu Antifaschisten habe. Sie halte dem entgegen, dass es zu ihrem Beruf gehöre, gut vernetzt zu sein.
Das scheint bei einigen der in der Studie untersuchten Medien nicht unbedingt zum journalistischen Allgemeingut zu gehören. Da verwundert es nicht, wenn nach den Protesten in Hamburg medial kaum thematisiert wird, dass Tausenden Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genommen wurde, als die Polizei eine zu diesem Zeitpunkt friedliche Demonstration wegen einiger Vermummter gewaltsam auflöste. Staatliche Gewalt kann nicht problematisiert werden, wenn man die Recherche einstellt, weil die Polizei darum bittet.
https://jungle.world/artikel/2017/28/wenig-interesse-kritischer-recherche
Über den dünnen Firnis der Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland – Ein Kommentar
Die G20-Proteste und vor allem die Kiezaufstände rund ums Schanzenviertel haben wieder einmal gezeigt, wie dünn der Firnis von Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist und dass die Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
So veröffentlichte die Boulevardzeitung Bild am vergangenen Montag unter der reißerischen Überschrift Wer kennt diese G20-Verbrecher[1] Bilder von 18 Personen, die sich an den Riots beteiligt haben sollen.
Dabei agiert das Blatt jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze. Danach soll ohne juristische Verurteilung niemand eines Delikts bezichtigt werden.
„Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte“
Auf Bild-Blog[2], das sich seit Jahren kritisch mit der Berichterstattung des Boulevardblattes auseinandersetzt wird die mediale Selbstjustiz kritisiert.
Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich „Verbrecher“, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.
Bild-Blog[3]
Auch die Fotos sind keineswegs so eindeutig, wie es scheint.
Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen „Bild“ oder „Bild.de“ auf.
Bild-Blog[4]
Stefan Niggemeier hat auf dem Blog Übermedien[5] den rechtspopulistischen Kern der BILD-Denunziationskampagne auf dem Punkt gebracht:
Das Vorgehen von „Bild“ hat eine gefährliche innere Logik: Der Staat hat in Hamburg versagt. Er hat es nicht geschafft, die Bürger zu schützen, und er scheint es nicht einmal zu schaffen, die Verdächtigen dingfest zu machen. Also muss „Bild“ übernehmen.
Stefan Niggemeier[6]
Darf man Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland noch kritisieren?
Mit ihren Steckbrief knüpft die Bild-Zeitung an ihre demokratiefeindliche Rolle an, die sie bereits vor ca. 50 Jahren hatte, als sich die Außerparlamentarische Bewegung etablierte. Die Aktivisten wurden auch damals als Kriminelle vorgeführt, für die es keine Grundrechte zu geben scheint. Dass haben Neonazis wie der Dutschke-Attentäter Bachmann als Auftrag verstanden, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.
Auch in Hamburg sahen sich Neonazis als Vollstrecker eines nationalen Volkswillens und haben sich zum Kampf gegen Linke verabredet[7], oft waren sie nicht konspirativ genug und wurden von der Polizei aufgehalten[8].
Der damals noch generell staats- und machtkritische Wolf Biermann hatte danach den Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke[9] geschrieben. Mittlerweile hat Biermann schon längst seinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen und ihren Medium Bild gemacht – und nicht nur er.
Wer heute noch jeglichen Kontakt mit der Boulevardzeitung und ähnlichen selbsternannten Beobachtern verweigert, gilt schnell als dogmatisch und ewiggestrig. Genau wie Biermann, der so tief gesunken ist, dass er im Parlament und nicht vor Flüchtlingsheimen seinen Kitsch „Drum lass Dich nicht verhärten“ geträllert hat, so wollen auch viele seiner damaligen Fans Menschenrechtsverletzungen nur noch in Russland und der Türkei, aber keinesfalls in Deutschland wahrnehmen.
Wenn dann schon mal eine Grundrechtsverletzung, wie der Entzug der Akkreditierungen von Journalisten[10] nicht zu leugnen ist, wird sofort die Diskussion auf den türkischen Geheimdienst gebracht. Dabei wurden viele der betroffenen Pressevertreter schon wiederholt von der Polizei in Deutschland auf Demonstrationen bei ihrer Arbeit gehindert und geschlagen. Auch ihre Akkreditierungen wurden ihnen schon wiederholt entzogen. Nicht von türkischen, sondern von deutschen Staatsapparaten.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie
Wenn selbst für so offen dokumentierte Grundrechtsverletzungen die Verantwortung zumindest teilweise ins Ausland verlagert wird, ist natürlich Kritik an der Polizei schon fast Landesverrat. Das war schon so, als die Spitzenpolitikerin der Grünen, Sabine Peters, das Racial Profiling in Köln in der letzten Silvesternacht kritisiert hat und sich im Anschluss von ihrer gut begründeten Kritik distanzierte[11].
Die Publizistin Jutta Ditfurth[12] ist lange genug nicht mehr Mitglied der Grünen, so dass sie sich als Diskussionsteilnehmerin bei Maischberger[13] nicht von ihrer gut begründeten Kritik am Hamburger Polizeieinsatz abbringen ließ und dadurch den CDU-Rechtsaußen Bosbach[14] in Rage brachte, dass er schließlich die Diskussion verließ.
Dabei ging aber unter, dass er das autoritäre Gebaren seines Parteifreundes und Polizeigewerkschafters Joachim Lenders[15] ausdrücklich unterstützte, der auch auf die völlig moderate Kritik an dem Hamburger Polizeieinsatz des Linkenpolitikers Jan van Aaken[16] mit Wut regierte und die zahlreichen dokumentarischen Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei nicht mit einen Wort bedauerte.
Insofern lieferte diese Diskussionsrunde auch einen guten Einblick, wie reaktionärer Korpsgeist und offen zur Schau gestellter Autoritarismus das Signal an die Polizei gibt, sie könne weiterhin Grundrechte verletzten. Bosbach, die Bildzeitung und Lenders werden sie verteidigen. Hier und nicht in den Riots liegt nach meiner Auffassung die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
Der Polizeieinsatz bei einer Hamburger G20-Demo bringt das Thema Vermummung wieder auf die Tagesordnung
Nach den G20-Protesten wollen Politiker verschiedener Couleur linker Gewalt zu Leibe rücken, vor allem Politiker der Union, aber auch Polizeigewerkschafter überbieten sich mit markigen Law-and-Order-Parolen.
Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Hamburger Protesten den Law-and-Orderkurs verschärfen will, muss sich auch die außerparlamentarische Linke Fragen stellen – Ein Kommentar
Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schanzenviertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tausende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten polizeiliche Sondereinsatzkommandos, die betont provokativ dort mit ihren Fahrzeugen auftraten.
Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafenstraße machten Neonazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medienhetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Hamburger Medien. Besonders nach den auch in der außerparlamentarischen Linken umstrittenen militanten Aktionen vom Freitagabend nahm die Kampagne zu.
Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämtliche Spektren[3] der globalisierungskritischen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemeinsamen Konsens einigen können, der dann auch eingehalten wird. Vor allem autonome und postautonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auftreten, mögliche Befürchtungen zu zerstreuen, dass auch dort Militanz dominieren würde. So tragen Anhänger der postautonomen Gruppen Interventionistische Linke[4] und des undogmatisch kommunistischen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T-Shirts auf und unterliefen damit das Klischee vom Schwarzen Block.
Festival der Grundrechtsverletzungen
Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auftaktkundgebung angespannt, als Polizeieinheiten in die Menge stürmten und einzelne Demonstranten festnahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermittlungswelle sein, mit denen die Polizei vor allem die Beteiligten der Riots im Schanzenviertel sucht.
Auf der Pressekonferenz im Alternativen Medienzentrum im Hamburger Millerntorstadion fragten sich Journalisten, warum es in Hamburg im Vergleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Heiligendamm relativ wenige Festnahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke[7] insofern relativiert, als sie von 200 Festnahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gipfeltage in Gewahrsam, weil die Justizbehörden teilweise absurde Haftgründe vorbrachten. So wurde angeführt, dass ein Festgenommener mit einen „Straftäter“ in einer Wohngemeinschaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls nicht entsprochen, aber die Prüfung der Haftgründe dauerte so lange, dass die Beschuldigten während der Gipfeltage in Untersuchungshaft blieben und ihnen so ihr Grundrecht auf Demonstration und Protest verwehrt wurde.
Das betraf aber auch viele andere Menschen, so dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein[8] die Hamburger Gipfeltrage auch als „Festival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Campverbote ebenso wie die polizeiliche Zerschlagung der Anti-G20-Demonstration am Donnerstagabend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beobachter nach Hamburg entsandt hat, kritisierte[11]:
Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.
Komitee für Grundrechte
Vermummungsverbot ist für LINKE in Berlin verzichtbar
Elke Steven vom Grundrechtekomitee bezeichnet das Vermummungsverbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht über der Durchsetzung des Vermummungsverbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] präzisierte er:
Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter
Es wird sich zeigen, ob die Konsequenz eine Aufhebung des Vermummungsverbots ist, wie es in Berlin zumindest Politiker der LINKEN in einem neuen Versammlungsgesetz festschreiben[15] wollen.
Die Riots und die Folgen
Es wäre tatsächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Vermummungsverbot als Mittel der Grundrechtseinschränkung und des Demoverbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahlkampf angekommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit konservativen Medien Rücktritte in Hamburg.
Dabei bedienen sich die Initiatoren offen rechtspopulistischer Parolen, wenn es heißt: „Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert“[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neonazis als vermeintliche Vollstrecker des „Volkswillens“ Samstagnacht Linke angriffen.
Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Boulevard und Elite entgegenzutreten, werden sich jetzt alle politischen Parteien in Distanzierung üben. Hamburgs Bürgermeister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Beteiligten, obwohl das nach der bürgerlichen Gewaltenteilung gar nicht in seiner Kompetenz liegt. Ein Großteil der Presse unterstützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außerparlamentarische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distanzieren, aber die Ereignisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.
Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so einheitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffentlichkeit von der Eigenlogik von Riots, von urbanen Aufständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgendwelchen Drahtziehern aus politischen Gruppen initiiert, wie gerne vermutet wird. Großereignisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die prekarisierten Unterklassen in vielen Städten der Welt, für die der Aufstand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Warenmarkt anzueignen, den der Kapitalismus verspricht, der ihnen aber mangels finanzieller Möglichkeiten verschlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffentlichkeit in Großbritannien, den USA und Frankreich konnten sich in den letzten Jahren schon häufiger mit der Eigengesetzlichkeit dieser urbanen Aufstände vertraut machen.
In dem Buch “ „Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings“[19] bezeichnet der linke Theoretiker Joshua Clover[20] Riots und Aufstände als wichtige Aktionsformen der vergangenen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung verloren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeitalter der Riots.
„Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapitalistischen Produktion stattfindet, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert, seine Teilnehmer enteignet sind, und er im Kontext der Konsumtion bzw. der Zirkulation stattfindet“, fasst[22] der Blogger Achim Szepanski, die im Buch vertretenen Thesen zusammen.
Diese Thesen kritisch zu diskutieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tatsächlich unterschätzt, welche Bedeutung Lohnarbeit und der Widerstand dagegenauch heute noch für Menschen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neonazis nach den Riots von Hamburg mehr entgegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Interventionistische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.
Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen
Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
Er wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei, der Journalist Can Dündar. Jetzt hat er gemeinsam mit der deutschen Autorin Katja Deiß einen Film gedreht, dessen Titel für viele Tausend Menschen seit einem Jahr bittere Realität geworden ist. „Exil Deutschland – Abschied von der Türkei“ lautet er. Mit ihm startet der Arte-Themenabend am 11.Juli. Die drei Filme, die der Sender an diesem Tag ausstrahlt, verdeutlichen, wie der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Regimes das Leben von vielen Menschen in der Türkei mit einem Schlag veränderten. Sie, die schon vorher in Opposition zum Regime standen, wurden aus ihren Lebens- und Arbeitszusammenhängen herausgerissen, landeten im Gefängnis, mussten untertauchen oder ins Exil gehen.
In dem Film von Dündar und Deiß werden vier türkische Intellektuelle und ihr Umgang mit der Repression vorgestellt. Die Wissenschaftlerin Latife Akyüz wurde von den staatlichen Medien als Terroristin diffamiert. Doch schlimmer für sie war, dass sich viele ihrer Freunde von ihr lossagten. „Keiner hat sich getraut, was zu sagen“, so ihre Erfahrung. Doch der Film macht auch deutlich, dass selbst der repressive Staat mit Umsicht und Kreativität überlistet werden kann. Weil weder Dündar noch Deiß in die Türkei reisen konnten, wurden die Szenen vor Ort von einem türkischen Kamerateam gedreht. Dieses begleitete auch die Ehefrau von Musa Kart. Der Karikaturist der Zeitung Cumhuriyet sitzt seit Monaten in Einzelhaft im Gefängnis. Jetzt vermittelt der Film einen Eindruck, wie die Angehörigen in dem Klima der Angst und Einschüchterung leben, aber auch weiterkämpfen.
Einen trotz allem optimistischen Ausblick vermittelt der Regisseur Imre Azem in dem Film „Türkei: Ringen um Demokratie“, der ebenfalls erstmals im Rahmend es Arte-Themenabends am kommenden Dienstag ausgestrahlt wird. Darin kommen Menschen zu Wort, die trotz der Repression in der Türkei bleiben wollen. In der Kampagne für ein ‚Nein‘ zum Referendum, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vollenden will, schöpften sie wieder Hoffnung. Als sich Erdogan dann nur dank Wahlbetrug knapp durchsetzen konnte, waren die Gesichter der Aktivisten zunächst vor Entsetzen erstarrt. Doch schon wenige Stunden später hatten sie wieder Mut geschöpft. „Wenn das Regime, dem sämtliche finanziellen und staatlichen Mittel zur Verfügung standen, das alles unternahm, um die Gegner des Referendums einzuschüchtern, sich trotz massiven Betrugs nur mit einer knappen Mehrheit durchsetzen konnte, ist es sehr schwach“, erklärte der Regisseur Imre Azem bei der Vorstellung des Films kürzlich in Berlin. Wenige Tage später reiste er wieder zurück in die Türkei, um die aktuellen Proteste der Opposition zu dokumentieren. Dabei ist ihm bewusst, dass er nach der Ausstrahlung des Films mit Repressalien rechnen muss. „Die staatlichen Medien werden mich als feindlichen Spion beschimpfen“, so seine realistische Einschätzung.
Die Arte-Reihe endet mit der Dokumentation: „Stunde Null- Wohin steuert die Türkei?“ von Erdal Buldun. Der Themenabend könnte dazu beitragen, dass nicht mehr nur der Name Deniz Yücel genannt wird, wenn es um Repression und Verfolgung in der Türkei geht. Das dürfte wohl auch ganz in seinem Sinne sein. Yücel hatte in einen Brief aus seinem Gefängnis dazu aufgerufen, seine vielen verfolgten Kolleg_innen ohne deutschen Pass nicht zu vergessen.
aus: Menschen Machen Medien
Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken
»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.
Die Grenzen des Arbeitsrechts
Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.
aus: express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017
»Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäftsführer des Bündnisses »Adopt a Revolution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärte gegenüber »nd«, die Untersuchungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstünden.
Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden solle.
»Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International.
Mit der ersten Resonanz auf die Crowdfunding-Kampagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slowenien beigesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivilgesellschaft. Sie könne unabhängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Signal für die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.
Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht verstünden, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.
Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Zeichen für die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer begangenen Gräueltaten fotografieren ließen, um damit Unterstützer zu rekrutieren. Sie seien überrascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowdfunding-Kampagne: http://www.crowd4justice.org
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054848.verbrecherjagd-dank-crowdfunding.html
Welche Probleme eine linke türkische Band in Deutschland bei ihren Auftritten hat
Wieder gibt es Ärger um einen Auftritt der linken türkischen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Einreise mit der Begründung[1] verweigert worden, sie stünden auf einer Terrorliste. Im letzten Jahr konnte die Band im osthessischen Fulda auftreten. Doch zu den behördlichen Auflagen[2], die die Polizei akribisch durchsetzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu verkaufen.
Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland verschiedene politische Projekte unterstützt, soll die Band mit dieser Maßnahme finanziell ausgetrocknet werden. Der grüne Spitzenpolitiker Anton Hofreiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maßnahmen und wollte sich auch zu wiederholten Presseanfragen an sein Büro dazu nicht äußern.
Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreisvorstand Hofreiters Rede online[4], ohne die massiven Einschränkungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schikanen zu begnügen. Sie wollten den Auftritt der Band komplett verhindern[5].
Eine Band mit Sendungsbewusstsein
Die Begründung des Verwaltungsgerichts Kassel könnte als Satire durchgehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kündigung eines Vertrags durch die Stadt Fulda, der den Auftritt von Grup Yorum Band rechtlich abgesichert hätte:
Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte vielmehr hoch politisch und es würden politische Zielsetzungen mit „Sendungsbewusstsein“ verfolgt. Da dieses ein nicht unerhebliches Konflikt- und damit Gefahrenpotential in sich berge und die Auftritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Massenzustrom an Besuchern habe, sei es daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle und daher von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017
Nun gibt es viele Bands mit politischem Sendungsbewusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland verortet sich Grup Yorum nicht im subkulturellen Bereich. Die Band will Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mittlerweile inhaftierte Journalist Deniz Yücel, der in der Tageszeitung Die Welt einen sehr kritischen Artikel[8] über Grup Yorum verfasste, aber trotzdem konzedierte:
Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. „Gut, Vorbild bin ich gerne“, räumt sie ein. Aldin ist eine Sängerin der Band.
Deniz Yücel
Solidarität in der Türkei größer als in Deutschland
Yücel kritisiert den zu konventionellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Subkultur, sondern Teil der Gesellschaft sein wollen. Er kritisiert aber auch ihre Verortung in der antiimperialistischen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deutschen Behörden wie ein Sicherheitsrisiko behandelt wird.
Ihr wird eine politische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland verbotenen linken Organisationen zugeschrieben. Dabei wird ausgeblendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zersplitterten türkischen wie auch der kurdischen Linken viele Fans hat. Selbst Politiker der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Oppositionspartei im Parlament, besuchen öffentlichkeitswirksam Grup Yorum-Konzerte in Istanbul. Von einer solchen Solidarität gegen die Auftrittseinschränkungen ist in Deutschland nichts bekannt.
Der Arbeitskreis Internationale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Kooperation deutscher und türkischer Behörden bei der Verfolgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kritisch über das deutsch-türkische Verhältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.
Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als sogenannte gemäßigte Oppositionelle von Deutschland aufgebaut wird, gibt es eine solche Protektion für entschiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Diskussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähnliches zu erwarten hat.
Im Osthessischen Raum, wo die konservative Fuldaer Zeitung[11] das Meinungsmonopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbstverständlichen Grundrechte auch für eine Band der türkischen Opposition einzuklagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pressemitteilung schreibt er:
Grup Yorum hat in der Türkei ein Millionenpublikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benachteiligten und Unterdrückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repressionen ausgesetzt, erhalten Auftrittsverbote, Einreiseverbote, bis hin zu Haftstrafen. Angesichts der erschreckenden Entwicklung des autoritären Regimes in der Türkei, das Parlamentarier einkerkert, ihnen das Mandat entzieht, massenhaft Lehrern, kritischen Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten die berufliche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demokratie beziehen und darf nicht willfähriger Erfüllungsgehilfe von Diktatoren sein.
Nick Papak Amoozegar
Er beendet die Pressemitteilung mit der Parole: „Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.“
Streit um das Sicherheitskonzept der Veranstalter
Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kundgebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahlreichen anderen Bands auftritt, mit massiven Polizeiauflagen belegt werden. Neben dem Verbot, Bandmaterialen zu verkaufen und Spenden einzusammeln, sollen die Auf- und Abbauzeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Transparente akribisch festgelegt werden.
Eine Mitorganisatorin der Kundgebung beklagt im Gespräch mit Telepolis besonders, dass die osthessischen Behörden das Sicherheitskonzert der Veranstalter massiv torpedieren sollen. Das irritiert die Veranstalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Islamisten und Faschisten Veranstaltung von Linken angreifen. Die Mitveranstalterin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Konzerten Aktivitäten von türkischen Linken finanziert werden. Im Gegenteil, würden solche Konzerte für die Veranstalter Verluste bedeuten.
Die Mitorganisatorin betont, dass sie für Transparenz eintritt und bereit ist, über alle Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhäng mit dem Konzert öffentlich Rechenschaft abzulegen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die solche Initiativen aufgreift und die Grundrechtseinschränkungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Entschiedenheit bekämpft, wie die Inhaftierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
https://www.heise.de/tp/features/Grup-Yorum-Verbote-Schikanen-finanzielle-Verluste-3744759.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3744759
Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündigt
Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.
Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.
Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.
Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.
Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.
Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html
Die sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkopie.
Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.
Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.
SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immobilien-Firma. Die ruft Polizei
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Die Überraschung war der Friedrichshainer MieterInneninitiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenkpapier verpackten Karton betraten die AktivistInnen am Mittwoch die Geschäftsräume der Immobilienfirma CG-Gruppe in Wilmerdorf. Dort holten sie Transparente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohnerdes Friedrichshainer Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der MieterInneninitiative.
Verdrängung befürchtet
Die Immobilienfirma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäftsführers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobelprojekt errichten. AnwohnerInnen protestieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Mietsteigerungen und eine Verdrängung einkommensschwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Baubeginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.
Polizei statt Gespräch
In Wilmersdorf wollten die Friedrichshainer MieterInnen ein Mitglied des CG-Vorstands sprechen. Stattdessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Personalien der Protestierenden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch präsentieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb versunken in einer Buddelkiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Aufschrift „Carrè in den Sand“ verteilt.
Keine Namen
Die Verantwortlichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kommentar zu der Aktion abgeben dund weigerten sich „aus Sicherheitsgründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der MieterInneninitiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Botschaft an die CG-Gruppe: Verschwindet aus dem Friedrichshainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK
Ein Modell des »Carré Sama-Riga« in Schräglage, halbversunken in einer Buddelkiste voller Sand und Schutt. Diese Überraschung wollte die Friedrichshainer Mieterinitiative »Nordkiez lebt« am Mittwochvormittag dem Vorstand der CG Gruppe in seinen Büroräumen überreichen. Das Carré, ein Immobilienprojekt des Unternehmens in der Rigaer Straße in Friedrichshain, sorgt bereits seit über einem Jahr für Widerstand im Kiez. Anwohner befürchten Mietsteigerungen und Verdrängung.
»Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohner des Nordkiezes vor der Rigaer Straße 71-73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Nobelprojekt Carré Sama-Riga«, sagt eine Aktivistin der Initiative, sie nennt sich Gudrun Gut, dem »nd«. Nun habe man das Scheppern in die Berliner Zentrale der CG Gruppe verlegt. Die sieben Aktivisten hatten daher neben dem Überraschungsgeschenk, Flyern und Transparenten auch Töpfe und Besteck im Gepäck. Ihr Trommeln und Scheppern schallte durch das Büro in Wilmersdorf.
Statt der Firmenleitung kam nach einer halben Stunde die Polizei und nahm die Personalien der Anwesenden auf, die mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen müssen. Das Geschenk konnten sie aber noch auspacken und auf einen Glastisch im Flur präsentieren. Dazu wurden Flyer verteilt. Die CG Gruppe wollte sich auf nd-Anfrage nicht äußern.
