Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer….
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Gentechnisches Netzwerk warnt vor Gesetzen, die angeblich das Strafverfahren modernisieren soll. Doch das Problem ist die Diskreditierung von Rechten für Verdächtige oder Angeklagte
Das Problem besteht aber gerade darin, dass große Teile der Bevölkerung es völlig in Ordnung finden, wenn die eines Verbrechens Beschuldigten oder Angeklagten ihrer Rechte beschnitten werden. Dass gegen alle Fakten eine steigende Kriminalität bei Teilen der Bevölkerung als Tatsache angesehen wird und diese gerne mit Nichtdeutschen in Verbindung gebracht wird, ist ein weiteres Problem. Erst in diesem Kontext können diese Gesetzesveränderungen zur Gefahr werden
Es ist eine eher trockene Materie, mit der sich der Bundestag derzeit beschäftigt. Dazu gehört die Reform des Strafprozessrechts mit zahlreichen Einzelpunkten, die wahrscheinlich auch ein Großteil der Bundestagsgeordneten nicht überblicken. Der großspurige Titel „Modernisierung des Strafverfahrens“ erinnert an das „Gute Kita-Gesetz“ und ähnliche Namensgebungen, denen ein Propagandaeffekt nicht abgesprochen werden kann. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss dem Gesetz zur „Modernisierung der Strafverfahren“ zugestimmt. Am heutigen Freitag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden. Die wichtigste Änderung besteht wohl darin, dass die Polizei ….
Die Räumung der Häuser in der Mainzer Straße hatte auch Auswirkungen über die Besetzer*innenszene hinaus. In zahlreichen Interviews während der zwei Barrikadentage äußerten auch viele Anwohner*innen, dass sie das massive Polizeiaufgebot als Bedrohung empfunden hatten.
Im November 1990 stand die Privatisierung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Demontage der DDR-Industrie durch die Treuhandgesellschaft noch bevor. Die Räumung konnte auch als Warnung an Mieter*innen und Beschäftigte verstanden werden, dass Widerstand gegen diese Politik zwecklos sei.
Barrikaden in Friedrichshain? Manche Geschichtsbewusste werden an die Kämpfe im März 1919 denken, als Arbeiter*innen für eine Räterepublik auf der Straße waren. Dabei ist es gerade einmal 29 Jahre her, als Hausbesetzer*innen aus der Mainzer Straße mit dem Bau von Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Sie wurden am 12. November 1990 errichtet, nachdem die Polizei….
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.
Doch wenn sich die Obdachlosenhilfe wünscht, „dass sich mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kritischen Blick gewünscht. Die Publizistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Freiwillig zu Diensten?“ eine gute Vorarbeit über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut herausgearbeitet, wie die unentgeltliche Arbeit vieler engagierter Menschen von der Politik dazu missbraucht wird, die staatliche Sozialpolitik weiter zurückzufahren.
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke. Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos ……
Es sollte schließlich nicht vergessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto "Weg mit Es sollte nicht vergessen, dass es eine Bewegung Weg mitHartz IV" gab, die ausgehend von Ostdeutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den Forderungen nachzukommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Journalist Sebastian Friedrich erinnerte kürzlich in der Wochenzeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Niederlage nicht auch dazu beigetragen hat, dass viele der Prekären und Einkommensarmen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Parteien schon gar nicht
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze,….
Eine UnterstützerInnengruppe ruft zur Prozessbeobachtung auf. Heute um 14.30 Uhr geht es im Raum 572 des Amtsgerichts Tiergar- ten in der Turmstraße 91 weiter.
Der neonazistische Hess-Aufmarsch vom 18. August 2018 beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Donnerstag ist eine Antifaschistin aus Friedrichshain, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, wegen Widerstand gegen und Beleidigung von PolizistInnen angeklagt. Sie hatte im letzten Jahr ….
In Bielefeld haben Gerichte ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome gegen Juden, eine Neonazidemonstration gestattet, die sich mit einer dort inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisieren will. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Münster die Parole "Nie wieder Israel", die auf einer Neonazidemonstration skandiert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht verboten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mörderische Antisemitismus bekämpft, der als Triebkraft hinter dem Anschlag in Halle steht.
Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als …..
Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der ›Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen‹ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt«, so Digitalcourage.
Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte….
Der psychische Zustand von Alizada hatte sich verschlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asylantrag abgelehnt und seine psychologische Betreuung eingestellt worden war.
»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Spanholzplatte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der niedersächsischen Stadt Stade bei Hamburg schnell eingelebt und galt als gut integriert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schützenumzug zugesehen und dem Ortsbürgermeister die Hand geschüttelt. Am Samstagabend wurde der 19jährige…..
Nach über 20 Jahren in Baden-Württemberg werden zwei Schwestern in ein fremdes Land abgeschoben. Die regierenden Grünen knirschen mit den Zähnen, wollen aber keine Krise mit dem Koalitionspartner riskieren. Am 26. Oktober geht ein Bündnis gegen solche Abschiebepraktiken auf die Straße.
Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: „Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land“, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. „Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld“, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind ….
"Es ist sehr nett, dass der Geheimdienst deutlich macht, welches subversive Potential er der Aktionsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kriminalisierung."
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Auch beim jetzt sehr populären Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken, sollte man die Einschränkungen von Freiheitsrechten eben nicht unberücksichtigt lassen.
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst….
