Für Dörte Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ist es unverständlich, dass der Polizist, der den Schuss abgegeben hat, weiterhin im Dienst ist.
Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der niedersächsischen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan, der Mitte August in seiner Unterkunft in Stade von einem Polizisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mitbewohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane ….
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich
Zudem konnten die Ermittler an den Barcodes der Plakate, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Werbetafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Barcodes als Datenträger kenntlich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Schließlich handelte es sich um eine juristische Premiere. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen verhandelt. Dabei handelt es sich um die Veränderung von Plakaten aus politischen Gründen. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde der….
Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Großen Andrang gab es am Dienstagmittag vor dem Raum 500 des Berliner Amtsgerichts. Obwohl der Prozess schon in einen größeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle BesucherInnen Platz. Verhandelt wurde über zahlreiche Adbusting-Aktionen – also die überspitzte Verfremdung oder politische Umdeutung von Werbeplakaten (taz berichtete). Bereits die Verlesung der Anklage gab Anlass zur Heiterkeit im Publikum. Denn die Staatsanwaltschaft ….
In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft selbst erkannte ein öffentliches Interesse in der Verfolgung der UrheberInnen der satirischen Plakate.
Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kackbratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heutigen Dienstag das Berliner Amtsgericht. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turmstraße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sachbeschädigung und schweren Diebstahls angeklagt ist. Er soll….
Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.
Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: …..
Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.
»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungsweise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singelnstein, Kriminologe, über Polizeigewalt
Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der ….
»Unsere Erfahrungen aus dem Widerstand können nützlich sein für andere, jüngere Bewegungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Versuche gibt, die Berufsverbotspraxis zu reaktivieren.
Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Parteien mit salbungsvollen Worten der Sieg der Demokratie vor 29 Jahren beschworen und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bundesweite Ratschlag »Demokratie wagen« stattfinden. Vorbereitet wird die Veranstaltung vom »Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte«. Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, die Opfer von…..
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre ….
»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer 22-Jährigen sucht. Sie ist türkische Staatsbürgerin, wurde in Sirnak in der Osttürkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura studiert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der Freispruch des linken Journalisten Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer monatelangen Kampagne für seine Freilassung in mehreren Ländern. Doch es gibt politische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Informationen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer ….
Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch ….
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. „Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.“ Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten….
Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski haben die Gruppe Postkom gegründet und organisieren seit 2012 Veranstaltungen über die außerparlamentarische Linke in Polen. Am 2. September um 16 Uhr ist vor dem Polnischen Institut in Berlin eine Kundgebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im polnischen Poznań geplant, die die beiden organisieren.
Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe? Marek Jakubowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder überhaupt ganz Osteuropa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahrzehnten internationalistische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber hauptsächlich auf die Kämpfe in Westeuropa oder auf anderen Kontinenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele polnische Menschen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur polnischen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir ….
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.
Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?….
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach ….
