Annne Reiches persönliche Spurensuche

Keine Stille nach dem Schuss

Der psy­chische Zustand von Alizada hatte sich ver­schlechtert, nachdem kurz vor seinem 18. Geburtstag sein Asyl­antrag abge­lehnt und seine psy­cho­lo­gische Betreuung ein­ge­stellt worden war.

»Aman Alizada 1.10.1999 – 17.8.2019« steht auf der Span­holz­platte über einem Grab auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg. Der Mann, der dort beerdigt wurde, war 2015 als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling aus Afgha­nistan nach Deutschland gekommen. Er hatte sich in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade bei Hamburg schnell ein­gelebt und galt als gut inte­griert. »Noch am Morgen hatte Aman A. dem Schüt­zen­umzug zuge­sehen und dem Orts­bür­ger­meister die Hand geschüttelt. Am Sams­tag­abend wurde der 19jährige.….

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Braucht die Polizei mehr Schutz …

… oder viel­leicht manche von deren Opfern?

Am Freitag hat der Bun­desrat meh­reren Gesetzen zuge­stimmt, die nach Meinung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Frei­heits­rechte der Bürger ein­schränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahr­ge­nommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Pro­teste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung[1], die Angriffe auf Poli­zisten, Ret­tungs­sa­ni­täter und Feu­er­wehr­leute schärfer bestraft.

Sie trägt den Titel »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein viel­leicht sogar unbe­ab­sich­tigter Schubser oder ein unge­schicktes Han­tieren mit einer Fahnenstange,was bei unüber­sicht­lichen Situa­tionen auf einer Demons­tration schon mal vor­kommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.

Das ist kein theo­re­ti­sches Bei­spiel. So saß 2012 ein junger Anti­fa­schist mehrere Wochen in Untersuchungshaft[2]. Zunächst wurde ihm ver­suchter Tot­schlag vor­ge­worfen, weil er mit einer Fah­nen­stange einen Poli­zisten geschlagen haben soll. Seine Ver­tei­digung ver­neinte einen Vorsatz.

Kein Son­der­recht für die Polizei

Ende April, als das Gesetz im Bun­destag behandelt und ver­ab­schiedet wurde, gab es eine Pro­test­aktion von meh­reren Bürgerrechtsorganisationen[3], die ein Son­der­recht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte[4]. Die Argu­men­tation ist schlüssig:

Eine Ver­letzung der kör­per­lichen Unver­sehrtheit, eine ein­fache Kör­per­ver­letzung, ist gemäß § 223 StGB sank­tio­niert; weitere Para­graphen regeln den Umgang mit gefähr­licher und schwerer Kör­per­ver­letzung. In diesen Rege­lungen des Straf­ge­setz­buches sind alle Men­schen gleich­ge­stellt. Richter können jedoch die beson­deren Funk­tionen des Opfers straf­ver­schärfend berück­sich­tigen. Ein Son­der­recht für »Amts­träger« stellt diese dagegen über die nor­malen Bürger*innen und ver­letzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staats­diener zu besser geschützten Men­schen. Auch Lehrer*innen oder Arbeits­kräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tät­lichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Son­der­recht. Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gibt es jeden­falls auch ohne die Schaffung eines neuen Straf­tat­be­standes.
Grundrechtekomitee[5]

Das Grund­rech­te­ko­mitee setzt sich auch kri­tisch mit der immer wieder behaup­teten Häufung der Gewalt gegen Poli­zisten auseinander[6]. Es stellt dem­ge­genüber fest: »Fälle von Wider­stand gegen die Staats­gewalt (haben) im Ver­gleich zu 2008 nicht zu‑, sondern abge­nommen« und ver­weist auf die ARD-Moni­tor­sendung vom 09.03. dieses Jahres[7]:

Es wird berichtet, dass in der Sta­tistik vor­rangig Baga­tell­de­likte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Wider­stands­hand­lungen oder Bedro­hungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alko­ho­li­siertem Zustand aus­geübt. Gilt schon all­gemein, dass ein gesetzlich vor­ge­se­henes Strafmaß kaum Aus­wir­kungen auf die Begehung von Straf­taten hat, so gilt dies erst recht bei Men­schen unter Alko­hol­ein­fluss.
Grundrechtekomitee[8]

Das zeigte sich auch beim dies­jäh­rigen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Bei dem gemel­deten 32 ver­letzten Polizisten[9] ging es über­wiegend um Gehör­stö­rungen durch Böller und andere Vor­komm­nisse, die wahr­scheinlich vor 10 Jahren noch gar nicht in der Sta­tistik auf­ge­taucht wären.

Unter dem #Maaslosübertrieben[10] wandte sich auch eine Online­pe­tition gegen dieses Son­der­recht. Doch die bisher knapp 5.861 Unter­schriften zeigen zumindest an, dass es hier um kein Thema geht, das die Massen bewegt. Was auch daran liegen kann, dass dort auch behauptet wird, das Gesetz sei ver­fas­sungs­widrig, was ja erst das Ergebnis eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sein kann.

Ein solches Urteil liegt aber noch nicht vor und es ist durchaus denkbar, dass die Richter zu einem anderen Schluss kommen. Es stellt sich hier die Frage, warum denn Kri­tiker von solchen Geset­zes­ver­schär­fungen immer mit juris­ti­schen Begriffen wie ver­fas­sungs­widrig ope­rieren. Reicht es nicht, wenn Gruppen und Ein­zel­per­sonen das Gesetz als unde­mo­kra­tisch, frei­heits­ein­schränkend etc. bezeichnen, ganz unab­hängig von einem mög­lichen juris­ti­schen Urteil?

Selbst, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­scheidung kommt, das Gesetz ver­letze die Ver­fassung nicht, gäbe es keinen Grund, für die Kri­tiker ihre Pro­teste auf­zu­geben. Man kann auch Frei­heits­rechte einfach deshalb ver­tei­digen, weil man sie nutzen will, ohne immer den Ein­druck zu hin­ter­lassen, man sei das wan­delnde Grund­gesetz. Dass hin­gegen liberale Juristen, wenn sie sich mit dem Gesetz befassen[11] in ihrer Stel­lung­nahme mit Rechts­normen argu­men­tieren, ist ver­ständlich, ver­pflichtet aber nicht alle Gegner des Gesetzes zu einer juris­ti­schen Argu­men­tation.


Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschwert

Kri­tiker des Gesetzes[12] ver­weisen darauf, dass die Ver­schär­fungen die Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschweren.

Seit Jahren weisen Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf das Problem häufig fol­genlos blei­bender rechts­wid­riger Poli­zei­gewalt hin. Die geringe Anzei­ge­quote gegen rechts­widrig agie­rende Polizist*innen beruht unter anderem darauf, dass Opfer regel­mäßig mit einer Gegen­an­zeige wegen Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­beamte über­zogen werden. Die Straf­rechts­ver­schärfung für dieses Delikt, trägt nun die Gefahr in sich, dass Opfer von Poli­zei­gewalt künftig noch häu­figer von Anzeigen absehen werden.
Stel­lung­nahme der Geset­zes­kri­tiker

Nun hat es sich zufällig so ergeben, dass zeit­glich mit der Bun­des­rats­ent­scheidung, die Ver­schärfung pas­sieren zu lassen, die Taz einen Auf­macher zum Anstieg der Poli­zei­gewalt in Deutschland[13] brachte. Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 min­destens 269 Men­schen durch Polizeischüsse[14].

2016 erreichte die Zahl der Todes­fälle laut Zeitung »den höchsten Stand seit 1999: 13 Men­schen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu ver­stärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schuss­waffe. Und immer häu­figer trifft es[15] Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen. Der Kri­mi­nologe Thomas Feltes for­derte in einem Interview eine besondere Schulung der Polizei über den Umgang Men­schen in außer­ge­wöhn­lichen psy­chi­schen Situa­tionen.

Wie wäre es aber, wenn ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger vor Poli­zei­gewalt ver­ab­schiedet würde und Men­schen in psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­tionen noch einmal besonders stark geschützt werden? Das wäre eine Initiative, die der Staats­macht Grenzen setzen würde und die Rechte der Bürger aus­weiten. Wäre ange­sichts stei­gender Fälle von Poli­zei­gewalt eine solche Initiative nicht dringend not­wendig?
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​r​a​u​c​h​t​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​m​e​h​r​-​S​c​h​u​t​z​-​3​7​1​3​4​0​6​.html
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[1] http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​1​1​1​/​1​8​1​1​1​6​1.pdf
[2] https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​58892
[3] http://​www​.rav​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​r​a​v​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​5​0​4​1​7​_​P​M​-​K​u​n​d​g​e​b​u​n​g​P​o​l​i​z​e​i​s​c​h​u​t​z.pdf
[4] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[5] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[6] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[7] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[8] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[9] https://www.morgenpost.de/1‑mai-berlin/article210438947/72-Festnahmen-32-verletzte-Polizisten-am-1-Mai-in-Berlin.html
[10] https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb‑2?source=twitter-share-email-button&time=1490858106
[11] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161–520/
[12] http://​www​.huma​nis​tische​-union​.de/​n​c​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​b​a​c​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​-​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​s​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​z​u​m​-​s​c​h​u​t​z​-​v​o​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​i​nnen/
[13] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57584
[14] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57447
[15] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​2​2​74951