Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.

„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….

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Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….

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Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein …..

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Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als "extrem gefährlich", dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.

Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6-stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten ….

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Auch Publikationen am rechten Rand erleben die Zeitungskrise. Die Neonazi-Szene greift bevorzugt auf andere Medien zurück

»National-Zeitung« eingestellt

Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lieferte der frühere bayerische Kultusminister Theodor Maunz (CSU) neben juristischer Expertise auch unter Pseudonym Beiträge für die rechte Postille. Enge Kontakte bestanden auch zum langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Seidl. Gleichzeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kontakte zum militanten NS-Spektrum nicht. Der Verleger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Geldstrafe.

In Zeiten des Zeitungssterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochenzeitung eingestellt wird, nichts Besonderes. Doch das Ende der 1950 gegründeten »Deutschen Soldatenzeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) firmierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahrzehntelang Kampagnen von Antifaschist*innen, die verhindern wollten, dass die Rechtspostille an Kiosken vertrieben wird. Ihre Blütezeit hatte die Zeitung in den….

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Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch die Klage abweisen, geht allerdings nicht nur die politische, sondern auch die juristische Auseinandersetzung um Indymedia Linksunten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leipziger Szeneviertel Connewitz, die am 25. Januar stattgefunden hat. Nicht nur das Boulevardblatt hatte lediglich die Leuchtspurmunition im Blick, die von einem Teil der Demonstranten in den nebligen Leipziger Winterabend geschossen wurde. Die Demonstration hatte den Stadtteil Connewitz erreicht und war bald am Endpunkt, als es zu einer kurzen…..

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Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Journalisten gestaltete sich die Berichterstattung in dieser Angelegenheit zunächst schwierig, wie Helmut Frangenberg, der den Fall für den "Kölner Stadtanzeiger" recherchierte, im "Deutschlandfunk" schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die "gleich wenig oder nichts sagen", der Mann lasse sich zudem von einer Strafverteidigerin vertreten: "Und dann ist wie vom heiteren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medienanwaltskanzlei mit eingestiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt."

Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wurde, zumindest in diesem Zeitfenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Politiker in der Nacht auf den 29. Dezember ….

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Die linke Geschichte der Grünen wird zum 40ten Jubiläum der Umweltpartei nicht mehr bekämpft, sondern einfach totgeschwiegen

Grüne Geschichtsretuschen

Man verschlechtert also lieber die Frauenquote der Grünen der Geschichte, als auch nur einmal die linke Ökologin zu erwähnen. Denn, dass Jutta Ditfurth in die Reihe der selbstbewussten Frauen bei den Grünen gehörte, mit denen nicht nur ein Josef Fischer seine Probleme hatte, würde wohl niemand bestreiten.

Es wäre wirklich langweilig, wenn man den Grünen zu ihrem 40ten Geburtstag noch einmal vorhalten wollte, wie staatstragend sie geworden sind. Denn dass die Grünen heute die entscheidenden Player in der aktuellen Phase des Kapitalismus sind, ist ja gerade die aktuelle Werbung für diese Partei. Es wäre nun wirklich mehr als redundant, das noch irgendwie als linken Vorwurf zu verkaufen. „Wir wollen die nächste Regierung definieren“, ist heute der Anspruch des aktuellen Duos der Ökopartei Habeck/Bärbock, den sie im dreiseitigen Taz-Interview anlässlich des 40. Geburtstag ganz selbstverständlich vortragen. Es geht in dem Interview sehr viel über die persönliche Chemie zwischen dem aktuellen Vorstand und natürlich auch um die Frage, wer von beiden vielleicht Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat wird.  Das kann die Lieblingspartei des modernen Mittelstands in den nächsten Monaten unter sich ausdiskutieren. Doch viel interessanter sind die Geschichtsretuschen, die….

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Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podiumsdiskussion zu »Flucht, Migration und Klassenkampf« auch Differenzen deutlich: DKP-Vorstandsmitglied Renate Koppe betonte, dass es mit den Parteien, die Krieg und Sozialabbau betreiben, keine Kooperation gegen Faschismus und Rassismus geben könne. Sie befürworte vielmehr Klassenkampf in den Betrieben. Koppe widersprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Menschen gegen die Rechten engagiert, die als sexuelle Minderheiten oder Behinderte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demonstrationen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unterkunft im Berliner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Systemfrage beantworten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Konferenz für einen Tag dort eingemietet. Sie wurde organisiert von der ….

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Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel "China und die Linke" eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wemheuser hat als Professor für Neuere China-Studien an der Kölner Universität einen akademischen Zugang zum Thema. Unter dem Titel "Chinas große Umwälzung" widmet er sich den Aufstieg des Landes zur globalen Weltmacht und den Konsequenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chinesische Kulturrevolution Linke in aller Welt. Parolen wie „Bombardiert das Hauptquartier“, womit die Bürokratie in der Kommunistischen Partei gemeint war, mobilisierten. Viele derjenigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugendsünden ab. Manche Ex-Maoisten wurden Ministerpräsidenten, andere Manager und manche wurden auch Journalisten der unterschiedlichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undogmatischen Flügel der Apo entstanden ist, sind einige Ex-Maoisten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel „China und die Linke“ eine Diskussion mit zwei Herausgebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit …..

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Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die Forderung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demonstrationen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-rechtlichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Satiresong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mitarbeiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt-, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobilisierten zu Demonstrationen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Identitäre Bewegung ….

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Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind verschiedene GEZ-Boykott-Initiativen entstanden, die auf unterschiedlichen Wege die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebührenaktion“ auf ihrer Homepage formuliert.

WDR-liche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“, stand auf dem Transparent, das Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) am vergangenen Sonntag am Dach des WDR-Funkhauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mitgebrachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, versuchte, sich mit einer Kampagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unterschiedliche rechte und rechtsextreme Gruppierungen haben in den…..

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Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich rechtlichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit voneinander entfernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus verschiedenen Gruppierungen vor der Zentrale des WDR in Köln versammelt. Offiziell geht es um ein Satirevideo, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mitarbeiters, der die Satire weiterdrehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wutbürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal…..

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Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

„Freiheit ist immer Freiheit der  Andersdenkenden“

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Berliner Mauergefeiert wird, werden pathetische Reden über den Sieg von Freiheit und Demokratie über die SED-Diktatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kontinuität von Verfolgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehemaligen DDR mit denen verbindet, für die auch heute gewisse oppositionelle Bewegungen und Medien ein Fall für den Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mitarbeiter der Staatssicherheit und des Generalstaatsanwalts in die Druckräume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umweltblätter produziert. Die Druckmaschinen wurden konfisziert und alle Anwesenden festgenommen. Die ursprüngliche Planung, die Drucker bei der Herstellung des neuen Grenzfalls, einer von der Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) herausgegebene Publikation, zu überrumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahlreichen IM bekannt, dass die Redaktionen der Umweltblätter und der Grenzfall kooperierten – zuweilen auch bei der technischen Herstellung der Zeitschriften. Nachdem die Sicherheitsorgane zwecks Beendigung der Publikationstätigkeit des von jungen Oppositionellen  herausgegebenen Periodikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Herstellung des Blattes in einer Privatwohnung zu ertappen und mit moderaten Ordnungsstrafen abzufertigen, begannen schließlich die Vorbereitungen für die ……

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Wer kennt noch AK-Kraak? Der Medienaktivismus begann nicht erst mit dem Internet

20 Jahre Indymedia

Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Protesttag gegen die Abschaltung von Indymedia Linksinnen am 25. Januar, auch der Charakter von Indymedia als Medium einer pluralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initiativen, die sich wie die Gruppe für Freiheitsrechte, die kritischen Jurist*innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Abschaltung von Indymedia Linksunten ausgesprochen haben, dort die Möglichkeit zu geben, den Protest mitzugestalten.

„Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer MedienmacherInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsorganisation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Independent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der…..

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