Kommentar: Recherche scheint überflüssig, wenn Medien "den Feind im Osten" im Visier haben
Die North-East-Antifa gehört zu den linken Gruppen in Berlin mit einer beachtlichen Kontinuität. Während viele Antifagruppen meistens nach wenigen Jahren wieder verschwinden, gibt es die NEA schon mehr als ein Jahrzehnt. Nun hat sie es gemeinsam mit einer Westberliner Antifagruppe sogar geschafft, in der New York Times erwähnt zu werden. Der Anlass war natürlich nicht die kontinuierliche „Antifa-Arbeit“ der Gruppen, sondern …
Kommentar: Wie sich Wetterspekulationen verselbständigen und den Klimawandelleugnern in die Hände spielen
„Droht ein neuer Dürresommer?“ Wenigstens hatte die Tagesschau hier noch ein Fragezeichen gesetzt. Die Bildzeitung ersparte sich das und verkündete unheilschwanger: „Sommer 2019 – Deutschland droht ein neuer Hitzerekord“. Viele andere Medien hatten Ende April ähnliche Beiträge veröffentlicht, in denen schnell der Zusammenhang zwischen Klimawandel und den drohenden Dürresommer 2019 hergestellt wurde.
So schrieb Wolfgang Pomrehn an dieser Stelle: „Wir können jetzt den Klimawandel live erleben. Der April 2019 ist hierzulande der 13. zu warme Monat in Folge. Das hat es in Deutschland seit 1881 noch nie gegeben.
Wie die Tagesschau setzte auch Pomrehn hinter die Prognose über einen möglichen Dürresommer ein Fragezeichen. Das ist auch sehr sinnvoll. Denn, was bei den vielen Meldungen über den drohenden Dürresommer vergessen wurde: Es ist gar nicht möglich, ….
Das Diversity Management der Deutschen Bahn ist kein Antirassismusprojekt - Ein Kommentar
„Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein“, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhetorisch unter eine Werbung der Deutschen Bahn, auf der Personen zu sehen sind, die nicht so aussehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staatsbürger vorstellt, die Frage: „Ich finde es nicht nachvollziehbar,…
Die "U24 Taz" zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
„Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen“, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: „Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.“ Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass „die Jugend“ in der Gesamtheit kein Garant…
Die Causa Assange ist längst verbunden mit dem Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der USA
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange wird auf ein Auslieferungsbegehren der USA hingewiesen. Interessant wäre, wem momentan eine Auslieferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …
Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.
Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Mit dieser Vorbemerkung leitet….
Die Urheberrechtsform mobilisiert. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor.
2000 Menschen waren angemeldet, weit über 10 000 Menschen sind schließlich am Samstagnachmittag bei frühlingshaften Temperaturen durch die Berliner Innenstadt gezogen. Viele hatten selbstgemachte Schilder mitgebracht, auf denen stand: »Wir sind keine…
Nach dem faschistischen Anschlag in Neuseeland werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr Gelassenheit wäre angebracht
Schwerere Vorwürfe erhob Stefan Fries im Deutschlandfunk gegen Medien wie Bild. Sie würden sich zum „Mittäter“ machen des faschistischen Attentäters von Christchurch in Neuseeland machen, der 50 Menschen in Moscheen erschossen hat. Die Kritik von Fries richtete sich gegen…
Die antisemitische Website »Judas Watch« will über den »Verrat an weißen Menschen« und den »jüdischen Einfluss in der Welt« informieren. Die Jungle Word sprach mit Elio Adler vom Verein »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen« über die Schwierigkeit, gegen solche Propagandaseiten vorzugehen.
Warum hat sich die Werteinitiative gegründet? Wir hatten als Gruppe jüdischer Deutscher bereits 2014 das Gefühl,
Nicht seine Äußerungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distanzierung davon
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Siegertyp vermarktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mittelpunkt eines Streit,…
Mit völlig übertriebenen Bedrohungsszenarien soll eine Gefahr suggeriert werden. Vergessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Subversion gegen die Macht sein können - Ein Kommentar
„Hackerangriff mit Opfern in Berlin“ [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft [2] oder „Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ [3]. Solche Überschriften in den aktuellen Medien lassen nicht zufällig an einen Terrorangriff mit Toten und Verletzten denken. Es wird mobil gemacht für die Verschärfung im Cyberkrieg.
Die Berliner Taxi-AG antwortet mit einer Online-Kampagne auf Werbung des Konkurrenten Uber
„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ weiterlesen
Das Recht auf einseitige Medien sollte verteidigt werden in Nicaragua und Russland, aber auch in London und Deutschland
In Nicaragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppositionelle Medien vorgegangen [1]. Dagegen protestieren [2] mit Recht zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].
Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der politischen und publizistischen Linie der schikanierten Medien anzuschließen. Die war in der Berichterstattung über die Proteste gegen die sandinistische Nomenklatura natürlich sehr einseitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür einsetzen, dass sie so einseitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.
Sanktionsdrohungen wegen Verstößen gegen die Überparteilichkeit
Der soll von der britischen Medienaufsicht sanktioniert werden weil er einseitig [5], in dem Fall prorussisch, berichtet habe. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) und hat nun Sanktionen angedroht – wegen „schwerwiegenden Verstößen“ gegen das in geltende Gebot der Überparteilichkeit.
Bei den inkriminierten Beiträge geht es vor allem um die Berichterstattung über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine- und Syrien-Konflikt abgemahnt worden. Die Sanktionierung des Senders könnte bis zum Lizenzentzug gehen.
Große Aufmerksamkeit fand das Vorgehen der britischen Medienaufsicht in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der russischen Reaktionen. Dort will Roskomnadzor nun als Retourkutsche gegen die BBC [6] vorgehen.
Recht auf Einseitigkeit der Medien auch im Fall von RT in London verteidigen
Nun muss die Kritik an der Einseitigkeit des russischen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch politisch angegriffen werden. Doch eine staatliche Sanktionierung wegen Einseitigkeit sollte als Angriff auf die Pressefreiheit genauso zurückgewiesen werden wie die Repression gegen die einseitigen Medien in Nicaragua.
Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Verbreitung unwahrer Nachrichten, sondern ausdrücklich einseitiger Nachrichten Gegenstand von Sanktionen werden soll. Soll dann auch gegen britische Medien vorgegangen werden, die einseitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pressefreiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehrlicher, die Medien werden von einem Wahrheitsministerium mit garantiert nicht einseitigen Nachrichten bedient.
Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der autoritäre Staatsumbau [7] vorangetrieben wird, sind auch Medien wichtig, die grundsätzlich macht- und staatskritisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kritisiert Macht und Staat in Russland nicht .
Doch hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapitalkritische Medien wegen Einseitigkeit sanktioniert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merkwürdigen Drohnen, die in den letzten Tagen britische Flughäfen lahmlegten, nicht auch ein Baustein im Konzept der Politik der Angst sind.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4258993
https://www.heise.de/tp/features/Britische-Medienaufsicht-droht-RT-Sanktionen-wegen-einseitiger-Berichterstattung-an-4258993.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutsches-pen-zentrum-verurteilt-polizeigewalt.2849.de.html?drn:news_id=957363
[3] https://www.pen-deutschland.de/de/2018/12/17/das-deutsche-pen-zentrum-verurteilt-die-polizeigewalt-gegen-journalisten-in-nicaragua/
[4] https://www.rt.com/uk/
[5] https://www.ofcom.org.uk/about-ofcom/latest/media/media-releases/2018/update-investigations-rt-news
[6] https://www.rt.com/news/447134-russia-probe-bbc-ofcom-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran. Ein Kommentar
„Die PKK gehört zu Deutschland.“ Diese Botschaft [1] vermittelte eine bundesweite Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, die sich gegen die fortdauernde Kriminalisierung von Symbolen, Fahnen und Transparenten der kurdischen Nationalbewegung wendete.
Dabei zeigte der Verlauf der Demonstration, welche Folgen diese Kriminalisierung hat. Bei dem friedlichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teilnahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlagnahmte Transparente und nahm kurzzeitig Personen fest. In der Demo-Nachbetrachtung [2] der Veranstalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Polizeimaßnahmen neben Symbolen der kurdischen Nationalbewegung auch Öcalan-Bilder waren.
Das in aller Stille eingeführte Konterfei-Verbot
Damit wurde erneut in Erinnerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland verboten ist. Diese Verschärfung wurde vorher weder im Parlament noch von Gerichten diskutiert.
Der Spiegel berichtete [3] seinerzeit, dass die Grundlage des Konterfei-Verbots ein fünfseitiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bundesinnenministeriums, damals unter Leitung de Maizières, an die Innenminister der Länder und die Sicherheitsbehörden war.
In einem Land, in dem Gerichte jahrelang geplante Großprojekte wie den Hambacher Forst unter anderem wegen des Tierwohls stoppen, gehen gleichzeitig Verschärfungen von Gesetzen ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne, die eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und viele Strafverfahren zur Folge haben.
Das zeigte sich nicht nur bei der Demonstration am vergangenen Samstag. Immer wieder führt das Konterfei-Verbot zu Polizeieinsätzen und Strafverfahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Solidaritätsgruppe für den in Hamburg angeklagten türkischen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demonstration keine Fotos des Mannes zu zeigen.
Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hochphase des Deutschen Herbstes 1977 nicht ausdrücklich verboten war, Fotos von RAF-Mitgliedern zu zeigen, wird die Gesetzesverschärfung des Konterfeiverbotes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bundesinnenministeriums ist.
Wenn ein vorläufiges Verbot einer Internetplattform schon über ein Jahr andauert
Auch die massiven Einschränkungen gegen die linke türkische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innenministeriums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auftrittsverbote. Wo sie noch auftreten konnte, durfte kein Eintritt verlangt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Diskutiert wurde im Bundestag erst darüber als die Linkspartei eine kleine Anfrage [6] stellte.
Nun könnte man noch denken, die öffentliche Kritik an den Konterfei- und Auftrittsverboten sei so gering, weil es sich um politische Bewegungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kurdistan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gültigen Verbot der Plattform Indymedia Linksunten [7] hält sich die zivilgesellschaftliche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem herausstellte [8], dass hier ein Medium nach dem Vereinsgesetz verboten wurde und politische Gründe dafür nicht ausgeschlossen wurden.
Selbst liberale Rechtsstaatsverteidiger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indymedia-Verbot entschieden hat. Das Verbot ist trotzdem vorläufig vollstreckt worden und die Vorläufigkeit dauert nun schon über ein Jahr.
Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?
Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. [9] diskutiert [10]. Zumindest erfährt die Öffentlichkeit davon nicht erst nachträglich aus dem Spiegel.
Aber auch die gezielte Spekulation über ein mögliches Verbot verfolgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mitglieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Austritt motiviert werden.
Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Solidaritätskampagne [11] ein Verbot verhindern kann. Schließlich sind die Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit durchaus ein öffentliches Thema in Deutschland.
In verschiedenen Bundesländern wie Bayern, NRW und Brandenburg gab es in den letzten Monaten große Demonstrationen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Auch anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz gingen im Magdeburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].
Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben verschiedenen Gruppierungen der außerparlamentarischen Linken auch Gewerkschafter und studentische Initiativen, die auch mit eigenen Blöcken vertreten waren.
Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initiativen gegen Gesetzesverschärfungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare Forderungen.
Repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts
Dazu sollte beispielsweise die Aufhebung des Verbots von Indymedia Linksunten und „Kein Verbot der Roten Hilfe“ ebenso gehören wie die Zurückweisung jedes Bilderverbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Verhältnisses zu den repressiven Staatsorganen.
Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts sein.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4239357
https://www.heise.de/tp/features/Klammheimliche-Bilderverbote-und-andere-Formen-der-Repression-in-Deutschland-4239357.html
