Kann China noch Impulse für Protestbewegungen in anderen Ländern geben?

Die Linke und China

Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Über 50 Jahre ist es her, da bewegte die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution Linke in aller Welt. Parolen wie »Bom­bar­diert das Haupt­quartier«, womit die Büro­kratie in der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gemeint war, mobi­li­sierten. Viele der­je­nigen, die mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, hakten diese Zeit bald als linke Jugend­sünden ab. Manche Ex-Mao­isten wurden Minis­ter­prä­si­denten, andere Manager und manche wurden auch Jour­na­listen der unter­schied­lichsten Medien. Auch bei der Taz, die eher aus dem undog­ma­ti­schen Flügel der Apo ent­standen ist, sind einige Ex-Mao­isten tätig gewesen, unter anderem Christian Semler. Kürzlich fand nun in der Taz-Kantine unter dem Titel »China und die Linke« eine Dis­kussion mit zwei Her­aus­gebern von Büchern statt, die sich in der letzten Zeit .….

.… mit China beschäftigt haben. Felix Wem­heuser hat als Pro­fessor für Neuere China-Studien an der Kölner Uni­ver­sität einen aka­de­mi­schen Zugang zum Thema. Unter dem Titel »Chinas große Umwälzung« widmet er sich den Auf­stieg des Landes zur glo­balen Welt­macht und den Kon­se­quenzen.

Ralf Ruckus forscht seit Jahren zur auto­nomen Arbei­ter­be­wegung in China. Er hat im Man­delbaum-Verlag das Buch »Die andere Kul­tur­re­vo­lution« her­aus­ge­geben und über­setzt, in dem Akteure berichten, die als »rote Rebellen« in die Dörfer und Pro­vinzen gezogen sind und den Anspruch hatten, die Gedanken der Revo­lution zu ver­breiten.

Es ist schon ein Fort­schritt, dass hier die Akteure der Kul­tur­re­vo­lution zu Wort kommen, die in dem großen Teil der Medien als von Mao mani­pu­lierte Masse dar­ge­stellt werden, der keine Eigen­in­itiative zuge­traut wird. Ruckus stellt hin­gegen linke Akti­visten vor, die eine andere Gesell­schaft anstreben. Manche fühlen sich später von Mao ver­raten, als der im Bündnis mit dem Militär die Kul­tur­re­vo­lution abbrach.

Niederlage der Kulturrevolution bereitete den Aufstieg des kapitalistischen Globalplayers China vor

Wem­heuer hin­ter­fragte hin­gegen den Ver­rats­vorwurf und wies dar­aufhin, dass ein Teil der jungen Rebellen der Kul­tur­re­vo­lution von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei koop­tiert und zu Kadern aus­ge­bildet wurden. Nach Maos Tod aller­dings hätten die in der Kul­tur­re­vo­lution ent­mach­teten Frak­tionen der Kom­mu­nis­ti­schen Partei zurück­ge­schlagen und einen großen Teil dieser Nach­wuchs­re­serve wieder aus den zen­tralen Funk­tionen gedrängt.

Man hat also hier den Ein­druck, dass die Kul­tur­re­vo­lution zumindest zeit­weise ein Rekru­tie­rungsfeld für die KP war. Anders als die nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staats­par­teien bewahrte das die chi­ne­sische Regie­rungs­partei vor einer Geron­to­kratie, wie sie in der späten Sowjet­union zu beob­achten war.

Erklä­rungs­be­dürftig ist sicherlich, wieso schon wenige Jahre nach der Kul­tur­re­vo­lution der noch nicht abge­schlossene Auf­stieg Chinas zum glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Player begann. Man kann sagen, dass die Basis der Kul­tur­re­vo­lution den Kapi­ta­lismus abschaffen wollte und sich explizit auch gegen die refor­me­ri­schen Frak­tionen in der Partei wandte, denen sie mit Mao vorwarf, den Kapi­ta­lismus wieder restau­rieren zu wollen und dafür soziale Phrasen zur Bemän­telung ver­wen­deten.

Wem­heuer fragte mit Recht, ob die aktuelle Ent­wicklung diese War­nungen nicht bestätigt. Wu Yiching, der einen Text in dem von Ralf Ruckus her­aus­ge­ge­benen Buch »Die andere Kul­tur­re­vo­lution« bei­gesteuert hat, sieht eine direkte Ver­bindung vom Scheitern der Kul­tur­re­vo­lution und der Rückkehr der nur zeit­weise ent­mach­teten Frak­tionen.

Die setzten ihre alte Reform­po­litik ver­stärkt fort und errich­teten so nicht nur den Kapi­ta­lismus in China, sondern legten den Grund­stein für den kapi­ta­lis­ti­schen Global Player China. Einigkeit herrschte unter den beiden Refe­renten, dass in China kei­nerlei Spuren von Sozia­lismus mehr vor­handen sind, bis auf die Tra­di­ti­ons­bezüge und die Phra­seo­logie. Wem­heuer sprach von Staats­ka­pi­ta­lismus, ver­neinte aber die Existenz eines chi­ne­si­schen Neo­li­be­ra­lismus.

War eine andere Kulturrevolution möglich?

Ruckus ging auf die zer­split­terte chi­ne­sische Linke ein und machte eine Trennung in eine staats­ori­en­tierte Linke, die sich noch immer im Umfeld der Kom­mu­nis­ti­schen Partei befindet und sich wieder ver­stärkt auf alte mao­is­tische Grund­sätze beruft. Dazu gehören auch Teile der Arbei­ter­klasse in den Staats­be­trieben.

Zudem gibt es auch noch eine kleine neo­mao­is­tische Linke, die sich auf den Staat bezieht. Für Ruckus inter­es­santer sind aber die Teile der Linken, die jeden posi­tiven Bezug auf die Regie­rungs­partei ablehnen. Sie sehen sie als struk­turell rechts und Träger der Repression gegen soziale Bewe­gungen.

Teile dieser staats­fernen Linken beziehen sich aller­dings durchaus positiv auf die Kul­tur­re­vo­lution als soziale Bewegung und sogar als Teil der welt­weiten sozialen Revolte. Damit sind sie nahe bei den Inter­pre­ta­tionen zeit­ge­nös­si­scher Linker der späten 1960er Jahre. Die Kul­tur­re­vo­lution war nicht nur ein Bezugs­punkt für die unter­schied­lichen kom­mu­nis­ti­schen Strö­mungen, sondern auch von Grup­pie­rungen mit eher anar­chis­ti­scher Aus­richtung, wie es bei­spiels­weise die Bewegung 2. Juni in West­berlin war.

Heute wird die Kul­tur­re­vo­lution zum großen Teil als eine von Mao und seinen engsten Mit­ar­beitern mani­pu­lierte gewalt­volle dik­ta­to­rische Bewegung dar­ge­stellt. Dass Linke in aller Welt auf die Kul­tur­re­vo­lution Bezug genommen hatten, wird hin­gegen als Aus­druck ideo­lo­gi­scher Ver­blendung abgetan. Diese Sicht­weise ist aber selbst nur ein Aus­druck des glo­balen Rechts­ruckes.

Vor allem Ralf Ruckus macht mit seinem Buch die Kul­tur­re­vo­lution wieder als soziale Bewegung kenntlich, die eben auch in China Kräfte inspi­rierte, die sich ganz klar in Oppo­sition zum Nomi­nal­so­zia­lismus befinden. In den letzten Jahren unter­stützten diese anti­staat­lichen Linken Kämpfe und Streiks von Arbeitern in China nach mehr Lohn und mehr Rechten.

Diese Kämpfe waren durchaus in vielen Fällen erfolg­reich. Das Lohn­niveau in China hat sich erhöht. Aller­dings hat sich auch im Fall China die Hoffnung nicht bestätigt, dass die Strei­kenden über ihre unmit­tel­baren For­de­rungen hinaus auch weitere gesell­schafts­ver­än­dernde Ziel­stel­lungen arti­ku­lieren.

Gegen eine Engführung auf die Menschenrechte

Ruckus kri­ti­sierte scharf die Eng­führung der Pro­test­be­wegung auf einen Men­schen­rechts­diskurs und erntete Wider­spruch im Publikum. Auch seine Kon­kre­ti­sierung, dass eine Kritik, die die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht in den Blick nimmt, gar nicht den Anspruch einer umfas­senden Eman­zi­pation hat, konnte die Kri­tiker nicht über­zeugen.

Sie kon­terten mit einem Verweis auf die For­derung nach Koali­ti­ons­freiheit, mit der schließlich die Betä­tigung von Gewerk­schaften möglich wäre. Doch damit gaben sie der Kritik von Ruckus eher Recht. Nach dem bür­ger­lichen Ver­ständnis soll die Koali­ti­ons­freiheit die Existenz von Gewerk­schaften neben den Kapi­tal­or­ga­ni­sa­tionen gewähr­leisten.

Für die Vor­stellung einer Welt ohne das Pri­vat­ei­gentum an Pro­duk­ti­ons­mitteln ist hier kein Platz. So ist der Men­schen­rechts­diskurs zu China auch ein Aus­druck der Defensive linker Gruppen und Initia­tiven.

Streit um Protestbewegung in Hongkong

Erstaunlich wenig wurde auf der Ver­an­staltung über die Pro­test­be­wegung in Hongkong gesprochen, obwohl die in den letzten Wochen die Debatte in der Linken bestimmte. Hier gibt es auch in der Linken in Deutschland unter­schied­liche Vor­stel­lungen.

Während in der aktu­ellen Ausgabe der Monats­zeit­schrift Konkret der in China lebende Autor Christian Y. Schmidt die Pro­teste in Hongkong als eine asia­tische Variante von Pegida klas­si­fi­ziert, plä­diert Ralf Ruckus für eine Unter­stützung der Pro­test­be­wegung.

Dabei ver­schweigt er auch nicht, dass es dort ras­sis­tische Ele­mente gibt, die sich gegen Chi­nesen richten. Mehr­heitlich hält er die Pro­test­be­wegung aller­dings für nicht rechts. Die Existenz von Fahnen Groß­bri­tan­niens oder der USA bei den Pro­testen würde keinen Auf­schluss über die Ziele der Bewegung geben. Die Frage, ob nicht der Bedeu­tungs­verlust, den Hongkong als ehe­malige Dreh­scheibe für den glo­balen Kapi­ta­lismus erlitten hat, Motor der Pro­teste ist, wurde gar nicht dis­ku­tiert.

Es gibt ja in diesen Zeiten unzählige Artikel, Bücher und auch Dis­kus­sionen über die Rolle von China in der glo­balen Welt. Meistens lesen sich die Texte wie eine unbe­zahlte Poli­tik­be­ratung. Da machten sich viele Autoren Gedanken, ob China Deutschland und die EU wirt­schaftlich über­rundet, ob China gar zur Welt­macht Nummer eins auf­schließt und meistens ist dann die Frage nicht weit, wie und ob das nicht zu stoppen ist.

China wird zudem für alles kri­ti­siert, was dort läuft wie in jeden anderen kapi­ta­lis­ti­schen Staat auch. Nur werden diese Maß­nahmen in der Regel nicht kri­ti­siert, wenn sie von anderen Staaten außer China ange­wandt werden. Einer solchen Kritik geht es nicht in erster Linie um Demo­kratie und Men­schen­rechte, sondern darum einen Kon­kur­renten auf den glo­balen Welt­markt aus­zu­bremsen.

Wem­heuer hat mit Recht darauf hin­ge­wiesen, dass es der kleinen Dis­kus­si­ons­runde nicht eine Poli­tik­be­ratung gegangen ist. Vielmehr sollte erkundet werden, ob China noch Impulse für Pro­test­be­wegung in anderen Ländern geben kann. Peter Nowak