Für den Berliner Abgeordneten Tobias Schulze ist noch offen, wie es mit den von der Linkspartei organisierten Protesten weitergeht. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden. Die Neuköllner Linke ruft dagegen für den 1. Oktober bereits zu einer weiteren Kundgebung auf. Dort will sie nicht nur gegen hohe Preise, sondern auch Militarismus und Krieg protestieren. »Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine, aber wir lehnen auch die weitere Aufrüstung der Nato ab«, betont Carla Assmann. Im Wedding wird es am 8. Oktober unter dem Motto »Preise runter« eine Stadtteildemonstration vom Bündnis »Hände weg vom Wedding« geben
Die Linke als Protestpartei, so will sie in diesen Tagen wieder erscheinen. Am Samstag organisierte die Partei ihren ersten bundesweiten Aktionstag gegen die hohen Preise in Folge des Krieges in der Ukraine. »Die Linke lässt die Menschen in diesen schweren Zeiten nicht allein, sondern steht an ihrer Seite und kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die Bundesregierung dem Preiswahnsinn endlich Einhalt gebietet, statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln«, erklärte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan, der auf Kundgebungen in Halle und Naumburg an der Saale sprach. In Berlin organisierte die Linkspartei Protestaktionen an mehreren Orten, darunter …
Eine praktische Kritik an den »Olivgrünen«, wie viele außerparlamentarische Linken die Partei in den 90er Jahren bezeichneten, leistete die Anarchistin, die auf dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 zum Jugoslawienkrieg ein Farbei auf den ersten grünen Außenminister Josef Fischer warf. Der ehemalige Sponti hatte sich besonders vehement für eine deutsche Kriegsbeteiligung im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Damals wurden auch viele Parteibüros der Grünen besetzt. An diese historisch vorhandene linke Kritik an den Grünen können heutige Proteste nahtlos anknüpfen...
Heizung, Brot und Frieden« lautete die Parole der Kundgebung, zu der ein Sozialbündnis am 3. September 2022 vor der Bundeszentrale der Partei Die Grünen in Berlin aufgerufen hatte. Die Organisator*innen sprechen von einem großen Erfolg, doch es gab auch viel Kritik an der Veranstaltung, unter anderem von der Sozialpolitikerin der Linkspartei Gabriele Gottwald. Die Abgrenzung nach rechts sei auf der Kundgebung nicht gelungen. »Da kann man propagieren, man sei im antifaschistischen Widerstand, gegen Kapitalismus und überhaupt links. Man bleibt ein Idiot oder hat das Geschwurbel bewusst organisiert«, so Gottwald. Es gab auch Kritik am Ort des Protests. Eine Kundgebung vor der Zentrale der Grünen würde Rechte und Irrationalist*innen einladen, die Grüne als »Ökodiktatoren« und »Genderkiller« schmähen. Und tatsächlich trugen auf mehrere Teilnehmer*innen Konterfeis von Baerbock und Habeck mit der Überschrift »Volksverräter«, andere forderten eine Verurteilung der beiden Politiker*innen zur Höchststrafe. Solche ressentimentgeladenen Bekundungen haben mit einer dringend notwendigen emanzipatorischen Kritik an der Partei allerdings nichts zu tun. Schließlich sind Die Grünen eine Regierungspartei, die nicht erst …
Innerparteiliche Reaktionen auf die Wagenknecht-Rede von letzter Woche lassen wenig Hoffnung auf friedliche Koexistenz. Aber wäre die Trennung nicht auch eine Chance?
Da bekommt plötzlich eine Rede des als Wagenknecht-Anhänger geltenden ehemaligen Linkspartei-Abgeordeten Dieter Dehm Ende August auf dem Pressefest der kleinen Deutschen Kommunistischen Partei in Zeitungen eine besondere Bedeutung. Die taz interpretiert Dehms Forderung, zur Europawahl in einen breiten Bündnis anzutreten, als Absatzbewegung des Wagenknecht-Flügels: Die Europawahl, bei der man ohne Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament einziehen kann, könnte nach dieser Lesart ein Probelauf werden.
Innerparteiliche Reaktionen auf die Wagenknecht-Rede von letzter Woche lassen wenig Hoffnung auf friedliche Koexistenz. Aber wäre die Trennung nicht auch eine Chance? Es gebe keine Redeverbote im Bundestag, lautet die hilflose Erklärung des Fraktionschefs der Linken, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk. Nach der auch innerparteilich vieldiskutierten Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag wurde nicht nur deren Ausschluss aus der Fraktion, sondern auch sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gefordert. Unterschriften für Offene Briefe werden zwar ständig gesammelt und sind meist schnell vergessen. Doch der Offene Brief, der von drei Politikerinnen der Linkspartei unter dem Motto „Es reicht“ initiiert wurde, könnte mit entscheiden, ob es künftig noch Die Linke in Fraktionsstärke in Parlament geben wird. In dem Brief wird …
Die auch unter Linken umstrittene Forderung von Sahra Wagenknecht erhält in Teilen sozialpolitischer Bündnisse Unterstützung. Doch es gibt auch gute Gründe dagegen.
Diese klimapolitischen Gründe gegen Gaspipelines werden oft nicht zur Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Schulterschluss zwischen Sozialbündnissen und Klimabewegung erschwert. Das hatte sich bereits bei der Kundgebung vor der Zentrale der Grünen gezeigt. Teilnehmende eines Protestkamp für eine klimagerechte Verkehrswende in unmittelbarer Nähe der Kundgebung nahmen daran nicht teil, weil sie den Eindruck hatten, dort sei für den Fortbestand des fossilen Kapitalismus demonstriert worden. Dabei betonten die meist jungen Klima-Aktivisten, dass sie sich durchaus gegen Energiearmut bei Menschen mit geringen Einkommen einsetzen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass es für große Bündnisse notwendig ist, die eigenen Positionen auch kritisch zu hinterfragen.
Der Streit um das Thema Ukraine-Krieg und Sanktionen entzweit weiterhin die Partei Die Linke. Diese Woche trat der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, aus der Partei aus. Als Begründung nannte er auf Twitter die Rede von …
ndreas Brändle, der Mitglied der Linken ist und im ABSP mitarbeitet, sieht in der Öffnung der Pipeline einen Beitrag gegen weitere Verarmung. Dass es in einem Sozialbündnis, in dem Initiativen aus Ost- und Westdeutschland zusammenarbeiten, in solchen Fragen Unterschiede gibt, ist klar. So ist für ABSP-Aktivist Peter Moser aus Zeitz selbstverständlich, dass Nord Stream 2 sofort geöffnet werden muss. »Ich halte die gegenwärtige Politik gegen Russland schädlich für die Wirtschaft in Deutschland«, erklärte er auf Nachfrage von »nd«
Der Streit um unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Krieg und vor allem um die Sanktionen gegen Russland spaltet nicht nur die Linkspartei. Auch in der sozialen Bewegung ist man sich uneins darüber. Fest macht sich der Konflikt unter anderem an der Rede von Sahra Wagenknecht in der letzten Woche im Bundestag, in der sie sich für die Öffnung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aussprach. Zustimmung findet diese Forderung etwa beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich gegen Verarmung und Sozialabbau einsetzen. Trotz vieler unterschiedlicher Akteure im Bündnis verabschiedete das ABSP eine Erklärung unter dem Motto »Nein zu Verarmung und Krieg«, in dem es sich für die Öffnung von Nord Stream 2 aussprach. Diese Forderung wird auch in einer Petition namens …
Eine Stärkung der Ukraine wurde stets als Voraussetzung für Friedensverhandlungen genannt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. So zeigt sich, wie richtig es ist, sich auf keine Seite zu stellen.
Vor 107 Jahren haben sich Kriegsgegner aus ganz Europa im Schweizer Zimmerwald getroffen und ein Manifest verabschiedet, in dem es hieß: "Über die Grenzen, über die dampfenden Städte und Dörfer hinweg rufen wir Euch zu: Proletarier aller Länder vereinigt Euch". Die Forderung hat nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, wenn es um den Kampf gegen den Krieg geht, auch wenn das Proletariat, das den Krieg beenden könnte, heute viel zerstreuter ist.
„Seit wir die erste Panzerabwehrrakete an die Ukraine geliefert haben, haben wir tödliche Waffen geliefert“, erklärte am Montag Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dort sprach der erklärte Bellizist, der seit Monaten für mehr Waffen an die Ukraine trommelt, auch sonst Klartext. Schon mit den ersten Waffen sei die Eskalation eingetreten, vor der …
Von den Septemberstreiks vor 53 Jahren bis zu den ostdeutschen Betriebskämpfen gibt es aktuell genügend historische Anknüpfungspunkte. Doch die Linke bleibt passiv. Wie den Rechten das Feld überlassen wird.
Wie bei den Septemberstreiks vor 53 Jahren müsste der Druck von der Basis der Beschäftigten ausgehen. Dazu ist es natürlich wichtig, diese historischen Erfahrungen überhaupt zu kennen. Und nicht nur sie. Marek Winter erinnert in einem Artikel in der Wochenzeitung Jungle World an vergessene betriebliche Kämpfe, die kaum 30 Jahre her sind: die Kämpfe der Belegschaften gegen die Zerschlagung der DDR-Industrie durch die Treuhand. Wenn jetzt Habeck und Co. in Schwedt die Deindustrialisierung Ostdeutschlands fortsetzen wollen, könnte es dann auch Proteste führen, die an diese Betriebskämpfe vor über 30 Jahren anschließen.
Aktuell ist die Zeit der Gesundbeter, die die Lage trotz hoher Inflation und eines bevorstehenden Winters mit zu erwartender Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes schönreden. Befürchtet wird von den ideologischen Staatsapparaten, dass ein Teil der Bevölkerung dieses Zweckoptimismus nicht teilt und womöglich auf die Straße geht, um eine andere Politik zu fordern.In liberalen Medien kommen Psychologen zu Wort, die erklären, wie man die Krise meistern und aushalten kann. Diesen Zweckoptimismus bedienen auch Politik und Medien. „5:1 für die Zuversicht“, titelte die linksliberale taz und vermeldet, dass außer der AfD alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien davon ausgehen, die Krise in der Hauptstadt sei gemeistert. Eigentlich müsste es als großes Warnsignal verstanden werden, wenn es keine linken Parteien gibt, die angesichts der drohenden massiven Inflation und Energieknappheit mit noch unklaren Folgewirkungen den Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik und ihre Profiteure unterstützen. Denn eine solche Kraft wäre auch ein großer Beitrag gegen rechts. Wenn aber eine ganz Große Koalition – außer der AfD – im Berliner Abgeordnetenhaus auf Zweckoptimismus setzt, ist das ein …
NIe wieder Krieg ohne uns ... lautet der Titel eines Buches, das Macht und Herrschaft kritisiert und die besondere Aggressivität des deutschen Nationalismus nicht vergessen hat.
Gerald Grüneklee | Clemens Heni | Peter Nowak
Nie wieder Krieg ohne uns …
Deutschland und die Ukraine
The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)/ Studien zum Rechtsextremismus und zur Neuen Rechten, Band 3
Softcover | 174 S. | 17 x 24 cm | ISBN 978-3-946193-38-8 | 20€ | Buchklappen
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Große Aufregung über Wagenknechts Bundestagsrede. Zu kritisieren gibt es an ihr vieles, doch zielt die Empörung auf das Falsche ab. Ein Kommentar.
Hält man sich an die Fakten, hätte man sagen müssen, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein "Wirtschaftskrieg" gegen Russland von großen Teilen des sogenannten Westens begann. Da bleibt die Frage, warum hier etwas Offensichtliches bestritten werden soll. Es gibt sicher gute Gründe Wagenknechts nostalgischen Blick auf den fordistischen Kapitalismus zu kritisieren. Doch die Aufregung um ihre Rede vom deutschen "Wirtschaftskrieg" soll wohl davon ablenken, dass auch ein Großteil ihrer Kritiker an ihrem Lob der Marktwirtschaft wenig auszusetzen hat.
Wieder Aufregung um Wagenknecht – vor allem in ihrer eigenen Partei. Knapp fünf Minuten dauerte die Rede der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Sie fand sofort eine Aufmerksamkeit, die Bundestagsreden von den Linken heute selten haben. Doch ein Teil der eigenen Fraktion war gar nicht erfreut. Jetzt wird sogar wieder der Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion oder gar der Partei gefordert. Nun gibt es genügend Gründe für linke Kritik an ihrer Rede. Denn sie hat sich dort als Politikerin bestätigt, die …
Es ist eine Parodie des Solidaritätsbegriffs, wenn ausgerechnet denen mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, die nicht bereit sind, mit immer mehr Waffen weitere Opfer und Zerstörungen in der Ukraine in Kauf zu nehmen
„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch sei- tens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord auf- zuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution widmet sich Peter Nowak dem aktuellen Diskurs. (GWR-Red.)
Lange Zeit kritisierten Linke die deutsche Politik und auch große Teile der deutschen Bevölkerung für ihren Militarismus und für ihr Großmachtstreben, das im Refrain des „Lieds der Deutschen“, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“, sehr gut ausgedrückt wird. Nun hat man den Eindruck, manche Liberale und Linke sehnen sich nach der …
Da sollte man sich an historische Reminiszenzen erinnern. 1930 versuchten Rechte, darunter die damals gerade aufstrebende NSDAP, in der Weimarer Republik den Film „Im Westen nichts Neues“ zu verhindern, weil da der nationalistischen Heroisierung des 1. Weltkrieges das elende Sterben in den Schützengräben von Verdun künstlerisch entgegenstellt wurde. Der Film wurde zum wirkungsmächtigen Antikriegsfilm, obwohl er auch eine andere Lesart zulässt. Das erinnert einmal mehr an die Autonomie der Kunst, die eben nicht einfach politische Propaganda ist. Diese Autonomie der Kunst, die eben keine Kritiklosigkeit bedeutet, sollte auch heute verteidigt werden in Leipzig genau wie in Kassel oder wo auch immer.
„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der globaLE genau richtig!“ Mit diesem Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival globaLE für ihr gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung vor 15 Jahren entstanden und hat deren Niedergang überlebt. Unterstützt wird es von der globalisierungskritischen Organisation Attac in Leipzig. Natürlich ist eine solche gesellschaftskritische Veranstaltung den Staatsapparaten verdächtig. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-Regisseurs Oliver Stone gezeigt, der keineswegs objektiv ist, und das Adjektiv russlandfreundlich kann man ihm sicher geben. Mir sind sofort verschiedene Kritikpunkte eingefallen, als ich den Film einmal gesehen habe. So scheint der Regisseur bei aller Geopolitik zu vergessen, dass es reale materielle Hintergründe gibt, die viele Menschen …
War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden
Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …
In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit
2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabarkhel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“
Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Journalist*innen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre Anwälte*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …
Erst 2018 wurde Schwannecke offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das ist ebenfalls der Gedenkinitiative zu verdanken, die nicht hinnehmen wollte, dass der Mann, der seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte, als Opfer einer unpolitischen Schlägerei hingestellt wurde. Das war der Tenor der Berichterstattung wenige Tage nach den rassistischen Pogromen von Rostock.
Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten sich ein. Darauf schlugen die Nazis mit Baseballschlägern auf die beiden Männer ein. Sein Freund überlebte schwerverletzt, Schwannecke starb vor 30 Jahren. Heute trägt der Tatort im Berliner Stadtteil Charlottenburg …
„Lasst uns an der Rüstung sparen und dafür für 9 Euro fahren“, skandierten die Antimilitarist*innen und der Slogan wurde auch von Passant*innen aufgegriffen. Der Antimilitarismus ist international. Eine Aktivistin aus Australien berichtete von Blockadeaktionen gegen das weltweit agierende Rüstungsunter nehmen Rheinmetall in Brisbane im Bundesstaat Queensland.
Antimilitarismus heißt früh aufstehen. Bereits um 4 Uhr früh am Freitag blockierten Kriegs gegner*innen zwei Tore der Rüstungsfirma KraussMaffeiWerke in Kassel. Die Frühschicht konnte somit nicht mit der Arbeit beginnen. „Unser Ziel war es, die Waffenproduktion lahm zulegen – und das haben wir geschafft!“, sagte Gerd Sauer vom Bündnis „Rheinmetall ent waffnen“ der taz. Der bundesweite antimilitaristische Zusam menschluss hatte in Kassel ab 30. August ein Camp organisiert. Fast eine Woche lang trafen sich dort rund 300 Menschen aus ganz Deutschland. Es ging um die Auseinandersetzung mit Themen des Antimilitarismus und …
