In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit
2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabarkhel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“
Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Journalist*innen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre Anwälte*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …
Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".
"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte.
Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.
Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …
Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …
Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.
Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …
Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.
Wer weiß, was am 13. April 2018 wirklich geschah? An diesem Tag erschoss ein Polizist den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in der Nähe seiner Unterkunft im hessischen Fulda. Der 19jährige, der schon länger unter psychischen Problemen gelitten hatte, war in eine Auseinandersetzung vor einer Bäckerei verwickelt, wo er den Ermittlern zufolge einen Auslieferungsfahrer der Bäckerei und einen Streifenbeamten mit einem faustgroßen Stein verletzte. Nachdem er ….
Kundgebungsteilnehmer*innen forderten unterdessen, dass sich auch der für den Tod von Matiullah J. verantwortliche Polizist vor Gericht verantworten muss. Ganz ausgeschlossen ist das nicht mehr. Nach der frühen Einstellung wurde das Verfahren auf Antrag des in Afghanistan lebenden Bruders von J. wieder aufgenommen.
Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda ….
»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.
Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….
