In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit

Radikale Rechtsmittel

2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabar­khel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“

Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Jour­na­lis­t*in­nen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre An­wäl­t­e*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …

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Dokumentation zeigt Gefährdung Geflüchteter in Deutschland durch Polizeieinsätze

In Gefahr auch noch nach der Ankunft

In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.

Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …

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Seit fast drei Jahren Prozess gegen einen Antifaschisten wegen einer polizeikritischen Parole. Weitere Verfahren sollen folgen. Was ist da los?

Justiz: In Fulda steht der Feind noch links

Im konservativen Fulda zumindest steht für den Staatsapparat der Gegner auch weiterhin links. Daran wurde ja letzter Zeit manchmal gezweifelt, weil ein Teil der Antifa-Bewegung in Bezug auf die Coronamaßnahmen sich kaum noch staatskritisch zeigte. Wie sich in Osthessen – aber nicht nur dort - zeigte, bedeutet das keinesfalls, dass die Mehrheit der Antifa plötzlich von den Staatsapparaten hofiert wird, wie es die rechte oder rechtsoffene Propaganda suggeriert. 

„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab -–es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ So lautet der Refrain des Songs „In unseren Augen“, den die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ immer wieder spielt. Zitiert wurden diese Zeilen am Freitagvormittag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der am 21. Januar zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort …

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Kritiker vermuten Kampagne der CDU gegen Vorsitzenden

Fulda setzt Ausländerbeirat ab

So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…

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Beamte töteten den Geflüchteten Matiullah Jabarkhil angeblich in Notwehr – Verfahren wird nach Beschwerde wieder aufgenommen

Umstrittener Polizeieinsatz kommt erneut vor Gericht

»Welcome In Fulda« hatte jüngst in einer Stellungnahme kritisiert, dass in den vergangenen beiden Jahren die Justiz gegen Antirassist*innen vorgegangen sei, die die offizielle Sicht, wonach die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhil aus Notwehr erfolgt seien, infrage stellten.

Matiullah Jabarkhil starb im April 2018 durch Schüsse von Polizisten. Die Justiz ging zunächst gegen Antirassist*innen vor, die den Ablauf des Einsatzes infrage stellen. Matiullah Jabarkhil wird erneut ein Fall für die Justiz. Der Geflüchtete aus Afghanistan war Mitte April 2018 im osthessischen Fulda in der Nähe einer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden (»nd« berichtete). Zuvor hatte er den ….

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