»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
„Notfalls besetzen“ weiterlesenMonat: September 2022
Krieg, Sanktionen, Deutungshoheit: Wird die Friedensbewegung von Rechten gekapert?
„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …
„Krieg, Sanktionen, Deutungshoheit: Wird die Friedensbewegung von Rechten gekapert?“ weiterlesenErfolgreich gegen den Verfassungsschutz gewehrt
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
„Erfolgreich gegen den Verfassungsschutz gewehrt“ weiterlesenKonkurrenz unter Großmächten: Ist eine multipolare Welt erstrebenswert?
Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert. Der aufgezeichnete Livestream verschiedener Diskussionen ist im Netz weiterhin abrufbar. Zunächst muss betont werden, dass es „den“ Kommunismus nicht gibt. Folglich kann eine solche Veranstaltung nur eine bestimmte Lesart des Kommunismus abbilden. So hat das postautonome „Ums Ganze“-Bündnis in den vergangenen Jahren mehrere Kommunismus-Kongresse organisiert, deren Schwerpunkt auf marxistische Wert- und Nationalismuskritik lag. Der jüngste Kommunismus-Kongress wurde hingegen von der …
„Konkurrenz unter Großmächten: Ist eine multipolare Welt erstrebenswert?“ weiterlesenDie Frage der Sanktionen
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …
„Die Frage der Sanktionen“ weiterlesenItalien: Bündnis zwischen Kapital und Reaktion
Eine Überraschung waren die ersten Hochrechnungen zu den Wahlen in Italien nicht. Der Rechtsblock, der seit Jahren in den Umfragen vorn lag, hat wohl in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit gewonnen. Wie hoch die rechten Gewinne insgesamt sind, wird sich erst im Laufe des Tages zeigen. Auch über die Zusammensetzung der neuen Regierung dürfte noch gestritten werden. Ziemlich sicher dürfte sein, dass die Rechtskonservative Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Ansonsten dürfte es in dem rechten Bündnis noch …
„Italien: Bündnis zwischen Kapital und Reaktion“ weiterlesenBEWEGT EUCH SCHNELLER!
„Die sogenannte neue Mittelschicht hat die Kritik am Arbeitsethos längst in ihren flexiblen und prekären Lebensentwurf integriert. Arbeitskritik auf der Höhe der Zeit müsste auch die New-Work-Ideologie angreifen“, fordert Stephan Maßdorf in einem Diskussionsbeitrag in der Wochenzeitung jungle.world. Dort arbeitet er auch gut heraus, wie die Entfremdungskritik der Alternativbewegung der 70er Jahre längst in die neue Managerkultur eingezogen ist und zu einer Waffe gegen die Lohnabhängigen wurde. Mit diesen neuen Managermethoden hat sich Hermann Bueren in seinem im Kellner-Verlag erschienenen Buch „Bewegt Euch schneller“ auf fast 320 Seiten kenntnisreich auseinandergesetzt. Bueren war mehrere Jahre Betriebsrat in einem Druckereibetrieb, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg Arbeits- und Betriebssoziologie studierte und im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung arbeitete. In seinem Buch kritisiert er die verschiedenen Managermethoden aus der Perspektive der Lohnabhängigen. Im Zentrum seiner Untersuchung steht der Hype um die …
„BEWEGT EUCH SCHNELLER!“ weiterlesenAuch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität
„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …
„Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität“ weiterlesenPappkamerad orientalischer Gangster
Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …
„Pappkamerad orientalischer Gangster“ weiterlesenDer Kampf kann weitergehen
„Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen diese linken Stadtteiltreffen, auf denen sich MieterInnen und Gewerbetreibende gemeinsam gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren. Über Monate wurde gegen die Verdrängung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99, den Buchladen Kisch und Co. und die linke Kneipe Meuterei gestritten. Initiativen wie Bizim Kiez und Kotti und Co. hatten viel Zulauf. Doch der Corona-Lockdown hat den Stadtteilaktivismus ausgebremst. Auch der von der Justiz gekippte Mietendeckel führte zu Enttäuschungen. Und trotzdem: Die AktivistInnen haben …
„Der Kampf kann weitergehen“ weiterlesenSchicht im Schacht: Wenn Aktivisten den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen
„Gerade kam hier ein Angestellter der Leag vorbei, um seinen Schlüssel abzugeben. ‚Arbeit fällt aus‘, sagt er zum Rezeptionisten. Sonderlich traurig wirkte er nicht“. Diesen Tweet setzte eine Journalistin ab, die am Montag seit dem frühen Morgen den temporären Kohleausstieg in Jänschwalde beobachtete. In einem knapp 30 Sekunden langen Video erklärte ein junger Klimaaktivist gut gelaunt vor dem stillstehenden Kohleförderband: „Hier ist eine …
„Schicht im Schacht: Wenn Aktivisten den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen“ weiterlesenJETZT MIT GRÜNEM ANSTRICH
Im September 2020 wollte das „Blackrock-Tribunal“ in Berlin eine Diskussion über einen zentralen Player des internationalen Finanzkapitalismus anstoßen. Trotz vieler informativer Beiträge gab es allerdings bisher keine Fortsetzung. Das lag auch am Tod des …
„JETZT MIT GRÜNEM ANSTRICH“ weiterlesenKlassenmacht und Aufstand
«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel Westlondons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter*innenklasse zu verankern». Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers (wütende Arbeiter*innen) ihr Buch «Class Power!» ein. «Diejenigen, die Kategorien mögen, können uns als Linkskommunisten einordnen. Das mag wenigen etwas sagen, und es ist nicht wirklich wichtig, dass unserem Verständnis nach revolutionärer Politik auf der Selbstorganisation der Arbeiterklasse beruht», beschreiben die Autor*innen den Ausgangspunkt ihres Engagements. «Als Arbeiter*innen müssen wir gemeinsam den Arbeitsprozess, die Spaltungslinien, die Position des Unternehmens in der Zulieferkette, die rechtliche Situation und den hierarchischen Gewerkschaftsapparat verstehen, um uns effektiv und selbstständig gegen die Bosse zu organisieren». Diesen Anspruch lösen die Angry Workers bei den drei Arbeiteruntersuchungen, die im Buch veröffentlicht sind, gut ein. Sehr detailliert beschreiben sie dort die jeweiligen …
„Klassenmacht und Aufstand“ weiterlesenTribunal zum Problemfall Blackrock
„Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Potsdamer Universität. Am Freitag und Samstag beschäftigten sich Wissenschaftler*innen, Publizist*innen und Gewerkschafter*innen mit dem größten Vermögensverwalter der Welt. „Er gehört zusammen mit Vanguard und State Street zu den ‚big three‘ der US-Finanzanleger“, erklärte Ulrike von Wiesenau. Sie ist die Pressesprecherin des Bündnisses BlackRockTribunal, das im Spätsommer 2020 das erste Mail getagt hatte. Maßgeblich organisiert wurde es vor zwei Jahren von dem emeritierten Berliner Politwissenschaftler Peter Grottian, der am 30. Oktober 2020 gestorben ist. Auf der Konferenz in Potsdam würdigte Eva Emenlauer-Blömers Grottian, der sich …
„Tribunal zum Problemfall Blackrock“ weiterlesenEiner Weltmacht auf der Spur
Der Einfluss des Blackrock-Konzerns war eines der letzten großen Themen, mit dem sich der emeritierte Politikwissenschaftler und langjährige Sozialaktivist Peter Grottian befasst hatte. Im September 2020 konnte das wesentlich von ihm vorbereitete Blackrock-Tribunal in Berlin stattfinden. Wenige Wochen später starb Grottian und die Mitstreiter*innen vom Blackrock-Tribunal waren sich zunächst nicht sicher, ob es eine Fortsetzung geben würde. Darum war die Gruppe, die sich »Blackrock-Tribunal« nennt, besonders stolz, dass sie am Wochenende in der Universität Potsdam die Arbeit mit einer zweitägigen Konferenz fortsetzen konnten. Über 100 Teilnehmer*innen waren anwesend. »Wir wollen damit an unser Blackrock Tribunal vom September 2020 anknüpfen und …
„Einer Weltmacht auf der Spur“ weiterlesen