Initiative erinnert an Angriff von Neonazis in Charlottenburg 1992 und beklagt heutige Aktivitäten dort

Gedenken an Günter Schwannecke

Günter Schwannecke war Vater, Künstler, Galerist. Wir wollen ihm ein Gesicht geben“, erklärte Dianah König von der Günter-Schwannecke- Gedenkinitiative. Dass Günter Schwannecke heute nicht mehr auf seine Wohnungslosigkeit reduziert wird, ist ein Verdienst der Gedenkinitiative. Durch ihre beharrliche Arbeit hat sie erreicht, dass er offiziell in die Liste der Opfer rechter Gewalt aufgenommen wurde. 2018 wurde der Tatort, der Spielplatz, nach ihm be-nannt.

Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von Neonazis so schwer verletzt, dass er wenige Tage später im Krankenhaus gestorben ist. Sein Freund, der ebenfalls von den Rechten angegriffen wurde, überlebte schwerverletzt. Beide Männer hatten eine Gruppe von …

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Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum.

Neukölln-Komplex vor Gericht

Kurz vor Prozessbeginn ist ein Video vom März 2019 aufgetaucht, auf dem Sebastian T. beim Sprühen von Drohungen an das Wohnhaus eines Antifaschisten zu sehen soll, berichtete der RBB. Die Aufnahmen entstanden, weil das Haus des Mannes durch die Polizei überwacht worden war. Gegen ihn war ermittelt worden, doch es kam zu keiner Anklage. Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten, dass dieses Video bisher nicht bekannt war.

Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …

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Caren Lay: Wohnopoly. Westens Verlag, 208 Seiten, 20 Euro

Hohe Mietpreise: „Die Spielregeln ändern“

Die mietenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carlen Lay, hat eine Handreichung für "Mietrebellen" formuliert. Zustimmen kann man der Autorin, wenn sie an die Mieter gerichtet schreibt: "Organisiert Euch! Ohne Druck von unten wird es nichts". Nur haben sich in Berlin und vielen Städten Mieterinnen und Mieter schon längst organisiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass Lay dort Eulen nach Athen trägt, wenn sie schreibt, dass es bei einem "hegemoniefähigen Projekt" - ein Begriff aus der Sprache der linken Organisatoren, nicht der Bewegung von unten - darum gehen muss, die Mittelschichten zu gewinnen und zumindest nicht gegen sich aufzubringen.

Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.

Klaus Lage & Band

Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…

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Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«

»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …

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Demonstranten in Rostock fordern grundlegende Änderungen in Asyl- und Migrationspolitik

Nicht nur erinnern

Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«

Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …

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Die globalisierungskritische Bewegung der 1990er gibt es nicht mehr: Impressionen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau

GIPFEL OHNE PROTEST?

Die geringe Teilnahmezahl auf der Großdemonstration und bei den dezentralen Aktionen rund um Elmau bedeutet übrigens nicht, dass der Gipfel auf große Zustimmung in der örtlichen Bevölkerung gestoßen wäre. Vor einem gutbürgerlichen Restaurant im historischen Stadtteil Partenkirchen stand ein Schild mit der Aufschrift: „Weg mit dem G7-Dreck aus unserer Hoamat“. Die bürgerliche Ablehnung des G7-Gipfels zeigt sich auch in der Forderung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nach einer Resolution, die verhindern soll, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen weiterhin für solche Gipfeltreffen genutzt wird. Schon vorher klagten BewohnerInnen der Region über Staus, Unruhe und Einnahmeverluste durch den Gipfel. Dahinter steckt der Ärger, dass die für sie gewinnbringende Tourismussaison durch einen solchen Großevent beeinträchtigt wird.

15.000 Menschen zogen auf einer Großdemonstration durch München, begleitet und überwacht von 6000 Polizisten. So kraftvoll war der Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in der bayerischen Landeshauptstadt. Wochenlang hatte damals ein Großteil der Presse vor den radikalen Linken gewarnt, die München ins Chaos stürzen würden. 30 Jahre später tagten Ende Juni wieder die Eliten des globalen Westens in Bayern. Das Treffen nennt sich jetzt G7 und wurde auf Schloss Elmau in den oberbayerischen Bergen abgehalten. Dieses Mal ging es darum, dass die sogenannte …

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Der laute Frühling Gemeinsam aus der Klimakrise Regie: Johanna Schellhagen Deutschland 2022, 62 Minuten Kinostart: 2. August

Gemeinsam aus der Klimakrise

Warum Arbeiterinnen mehr zur Lösung der Klimakrise beitragen können als Beatles-Fans. Der Titel spielt auf den Gesang der Vögel und das Summen der Insekten an, die durch die Umweltkrise verschwunden sind. Johanna Schellhagen hat den Titel ins Positive verkehrt. In ihrem Film sind es die Protestrufe der Menschen, die sich überall auf der Welt gegen die zerstörerische Politik wehren – und aus dem stummen einen lauten Frühling machen. Es ist zu hoffen, dass der Film Diskussionen auslöst und vielleicht sogar dabei hilft, Betriebs- und Klimakämpfe zusammenzubringen.

„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist.“ Mit diesem persönlichen Statement von Regisseurin Johanna Schellhagen beginnt ihr neuester Film „Lauter Frühling“. Schellhagen ist Gründerin der Plattform Labournet.tv, die zahlreiche soziale Bewegungen porträtiert hat. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeißen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über …

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Und die Krise der alten Friedensbewegung: In Kassel beginnt Ende August ein antimilitaristisches Camp mit europäischer Beteiligung. Es wird sich zeigen, ob die weltweite Kriegspolitik mehr Menschen dafür interessiert.

Antimilitarismus in Zeiten des Krieges

Auf dem Camp werden auch Alternativen zur staatlichen Kriegspolitik aller Länder diskutiert. So gibt es einen Workshop zum Thema "Desertieren damals und heute – immer". Das ist ein besonders aktuelles Thema, weil ja auch manche Linke kaum Kritik daran üben, dass in der Ukraine alle männlichen Bewohner von 18 bis 60 am Ausreisen gehindert sind, weil sie vielleicht als Kanonenfutter gebraucht werden. In der französischen Zeitung Le Monde gab es Mitte August einen Artikel, der über die massive Repression gegen vermeintliche Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine informierte.

In den letzten Wochen ging es um die Documenta und als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum des antimilitaristischen Widerstands werden.  „Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten“, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert vom …

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Der Stuttgarter Alfred Hausser hat den Terror der Nazis am eigenen Leib erfahren. Zeit seines Lebens setzte sich der Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes später für die Entschädigung von Zwangsarbeiter:innen ein. Und das mit Erfolg. Hätte er in der Landeshauptstadt nicht ein Denkmal verdient?

„Steht das alles wieder auf?“

Bei Themen wie Widerstand und Nationalsozialismus waren die Naturfreunde Alfred Hausser und der Metzinger Widerstandskämpfer Albert Fischer in unserem Bezirk immer begehrte Zeitzeugen", erinnert sich Eberhardt. Doch er will, dass sich auch die Menschen, die Hausser nicht mehr persönlich kannten, an ihn erinnern. Hannes Rockenbauch, der für die SÖS im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, hat bereits Zustimmung für ein öffentliches Gedenken in Stuttgart signalisiert. Es gäbe in der nächsten Zeit gleich zwei Anlässe dafür: Am 27. August 2022 wäre Hausser 110 Jahre geworden, am 12 Augst 2023 ist sein zwanzigster Todestag

Sie haben zum 70sten, zum 75sten und zu seinem 80sten Geburtstag musiziert, zum 100sten von Alfred Hausser am 27. August 2012 komponierte die Politfolk-Gruppe „Marbacher“ sogar eigens einen Song: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, dein lebenslanges Motto blieb“ ist der Refrain. Eingeladen hatte zu dieser Ehrung die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), deren Ehrenvorsitzender Hausser bis zu seinem Tod im Jahr 2003 gewesen war. Ein Mann, 1913 in einer Stuttgarter Arbeiter:innenfamilie geboren, der sich Zeit seines Lebens mit Herz und Hand gegen alte und neue Nazis engagierte und sich damit hohes Ansehen erwarb.Nach seinem Schulabschluss begann Hausser 1928 eine Mechanikerlehre und wurde wie viele in der Weltwirtschaftskrise arbeitslos. Bereits zwei Jahre später, 1930, wurde er mit 17 Jahren Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland (KJVD). Ab August 1934 arbeitete er unter dem Decknamen …

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Wolfgang Hien: Eine Revolte der Natur. Gesellschaftskritik in Zeiten einer Pandemie, Berlin, Verlag Die Buchmacherei, 2022, 109 Seiten, 8 Euro.

Lockdown in solidarischer Variante

In der Pandemie reichten linke Positionen von Zero Covid bis hin zur Isolation vulnerabler Gruppen zugunsten der Freiheit der Übrigen. Eine neue Publikation bietet jetzt Diskussionsansätze zu linken Perspektiven auf Gesundheit im Kontext von politischer und ökonomischer Unterdrückung

Zu Beginn der Corona-Pandemie spaltete die Haltung zu staatlichen Lockdowns und Impfungen die linke Szene. Wer kritische Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Maßnahme hatte, wurde schnell Corona-Leugner*innen zugeordnet. Umgekehrt wurden Linke, die daran erinnerten, dass durch Impfungen historisch viele schwere Krankheiten ihren Schrecken verloren haben, ins Lager der staatstreuen Lämmer eingeordnet. Statt kritischer Diskussionen und argumentativen Streits überwogen Ausgrenzung und Diffamierung. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Wolfgang Hien mit seinem neuesten Buch jetzt ein knapp 100-seitiges Diskussionsangebot vorgelegt hat. Der Publizist Gerhard Hanloser spricht im Vorwort von …

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Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".

Meinungsfreiheit: Polizeikritiker freigesprochen

"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte. Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.

Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …

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Ein gutes Urteil für die Pressefreiheit

Journalisten in Fulda freigesprochen

Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.

Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf  „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …

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Statt kritisch über einen Film zu diskutieren, wollen ihn einige Linke gleich verhindern. Kommentar zur Debattenkultur.

Die Leipziger Globale und die linke Kritikunfähigkeit

Es sollte die Frage erlaubt sein, warum ein solcher, sicher diskussionswürdiger Film von YouTube gesperrt. Heißt es nicht immer, in der Ukraine werden die westlichen Werte verteidigt? Dazu gehört die Freiheit, auch äußerst kritikwürdige Filme sehen und diskutieren zu können. Anderseits steht ein solcher Film, auch wenn er Opfer von Zensurmaßnahmen wird, natürlich nicht außerhalb der Kritik. Ganz im Gegenteil: Der Unterschied zwischen einer grundsätzlichen antimilitärischen Haltung zum Ukraine-Krieg und der Übernahme von russischen Narrativen sollte ganz klar herausgestellt werden.

„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der GlobaLE genau richtig!“ Mit diesen Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival Globale für das gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung überstanden und hat deren Niedergang überlebt. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film …

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Linke Journalisten waren wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen in Fulda angeklagt. Nun wurden sie freigesprochen

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.

Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …

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Moderne Management-Methoden: Mit gekaperten Begriffen und vermeintlich flachen Hierarchien wird Ausbeutung geschickt verschleiert

Schöne neue Arbeitswelt: Selbstorganisierte Teams gegen „Minderleister“

Bueren zeigt auf, welche auch psychischen Folgen es für Mitarbeitende hat, die dann plötzlich als unsolidarisch gegenüber ihren Kollegen dargestellt werden. Sie werden noch kränker. Vor allem hat der Gedanke von Solidarität unter den Beschäftigten in einer solchen Arbeitswelt keinen Platz. Aber es nicht nur der Solidaritätsgedanke, der in der schönen neuen Managerwelt gekapert wird. Zu den ursprünglich von Linken genutzten Begriffen, die hier gekapert werden, gehört auch der Begriff der Selbstorganisation.

Aufregung gab es im hippen Londoner Coworking Space. Die Start-Up-Szene, die sich dort für teures Geld einen Arbeitsplatz kauft oder mietet, war über eine Frau verwirrt, die immer freundlich in dem mondänen Gebäude herumlief, und alle Personen, die ihr entgegenkamen, am Arm packte und „Alles okay?“ fragte. Viele der jungen Menschen aus dem digitalen Mittelstand waren nicht erfreut über die Frau, die sich als „Wellness Consultant“ vorstellte und vorgab, mit ihrer Dienstleistung zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen zu wollen. In Wirklichkeit war es allerdings eine Aktion der …

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