Im Herbst werden neue Sozialproteste erwartet. Während Teile der Linken eine rechte Instrumentalisierung fürchten, kommt es auch auf die Schwerpunkte an, die sie selbst setzen.
Zudem haben diejenigen, die für die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets kämpfen, noch einen weiteren Trumpf in der Hand. Wenn die Politik das Projekt beendet, dann sagen eben die Nutzer, aber nicht mit uns. Dann fahren sie ab 1. September eben ganz ohne Fahrschein und das in einer so großen Zahl, dass eine Sanktionierung schwer wird. Dann würde umgesetzt, was viele jetzt sagen. Das Neun-Euro-Ticket lassen wir uns nach diesen drei Monaten nicht mehr nehmen.
Einige Politiker der Linkspartei rufen zu Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten des Ukraine-Krieges auf die Mehrheit der Bevölkerung auf – und Teile der Medien sowie der Partei selbst bekommen Schnappatmung. Zu Montagsdemonstrationen dürfe man schon deshalb nicht aufrufen, weil Rechte unter diesem Label ebenfalls auf die Straße gingen. „‘Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt“, twitterte am Montag die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, nachdem ihr Parteifreund Sören Pellmann zu montäglichen Sozialprotesten aufgerufen hatte. Wahrscheinlich erinnert sich Köditz nicht mehr, dass diese Aktionsform …
»Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der autonom-feministischen Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert seit mehreren Jahren antimilitaristische Camps und Aktionstage, bei denen die Rüstungskonzerne direkt in den Fokus der theoretischen und praktischen Kritik geraten.
In den letzten Wochen ging es um die Documenta und mehrere als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum von antimilitaristischen Protesten werden. »Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten«, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Es organisiert vom 30. August bis 4. September ein antimilitaristisches Camp, das am Goetheplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe sein Domizil finden soll. Die thematische Spannbreite des Programms ist groß. Es geht um die Entwicklung in der selbstverwalteten kurdischen Stadt Rojava ebenso wie um die Kooperation von Klima- und Antimilitarismusbewegung. Viele Veranstaltungen drehen sich auch um die Verbindung von Patriarchat, Krieg und Militär. »Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der …
Nach einer knappen Stunde war der Protest vorbei. Einige junge AktivistInnen wollten im Anschluss noch eine Spontandemonstration anzumelden. Doch da hatten sich die meisten schon in den heißen Sommerabend zerstreut. „Das war erst der Anfang, wir kommen wieder“, verabschiedete sich ein Sprecher am Mikrofon. Man hatte den Eindruck, dass es ernst gemeint ist.
Seit Wochen wird über mögliche Proteste wegen hoher Inflation und Energiekrise geredet. Haben sie jetzt in Berlin-Mitte begonnen? Am Mittwochabend um 18 Uhr trafen sich dort etwa 200 Menschen vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße. Die Stimmung war ausgelassen. „Heute beginnen die Sozialproteste in Deutschland“, rief ein junger Mann durch das Mikrophon. Ein vielstimmiges „Ganz Berlin hasst die FDP“ antwortete ihm. Die Parole war in der nächsten Stunde noch öfter zu hören. Auf Pappschilder waren viele Gründe zu lesen, warum gerade diese Partei und ihr Vorsitzender Christian Lindner in den Fokus der Proteste geriet….
Das Konspirationistische Manifest kann für 6 Euro per Email unter konspiration@protonmail.com bestellt werden, ebenfalls 6 Euro kostet „Der Erreger“, der über unter dererreger@posteo.de bestellt werden kann.
„Wir sind Konspirationisten, wie von nun alle vernünftigen Menschen“.
Mit diesen Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken Alarmsignale aussenden lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.
Das Landgericht Koblenz hatte Holger Isabelle Jänicke im Januar dieses Jahres zu einer Geldstrafe von 510 Euro verurteilt, das sind 30 Tagessätze à 17 Euro. Doch der Antimilitarist hatte von Anfang an erklärt, dass er nicht bereit ist, die Geldstrafe zu bezahlen. Daher schickte ihm das Gericht die Ladung zum Haftantritt am 17. August, die Jänicke nun in eine antimilitaristische Aktion umwandelt. Es ist nicht seine erste Haftstrafe, die er wegen seines Engagements gegen Atomraketen absitzt. Als 20-Jähriger hatte er sich Anfang der 1980er Jahre an Blockaden gegen den Raketenstützpunkt Mutlangen in Baden-Württemberg beteiligt.
Am 17. August wird es vor der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Hamburg ab 11.30 Uhr eine Mahnwache geben. Damit wollen Antimilitarist*innen Holger Isabelle Jänicke unterstützen. Er wird an diesem Tag eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten, zu der er wegen seiner Aktivitäten gegen Atomraketen verurteilt worden war. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland hatte Jänicke am 30. April 2019 eine …
Da stellt sich natürlich die Frage, ob es realistische Szenarien für eine Blockade des Hamburger Hafens in Kooperation mit Beschäftigten gibt. Da erinnert man sich sofort an den Warnstreik der Hafenarbeiter in verschiedenen Städten in Deutschland im vergangenen Juli, der Vertreter des Unternehmerlagers wie Rainer Dulger über Notstandsmaßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts nachdenken ließ. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen Streikende vor. Hier wäre also durchaus ein Potential, um eine Hafenblockade gemeinsam mit den Beschäftigten zu organisieren.
Am Samstag war der Höhepunkt der Klima-Aktionstage in Hamburg. Über mehrere Stunden blockierten Aktive der Bewegung mehrere Schienenabschnitte und Zufahrtsstraßen zum Hamburger Hafen. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Bündnis „Ums Ganze“, das wesentlich an der Aktion beteiligt war, sprach von einer erfolgreichen Blockade, wies aber auf Polizeigewalt bei der Räumung hin. „Anstatt Appelle an den Staat zu richten, geht die Klimagerechtigkeitsbewegung jetzt geschlossen an die Orte, wo der Normalbetrieb des Kapitalismus unterbrochen werden kann“, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses. Allerdings sind auch andere Teile der Klimabewegung dafür bekannt, dass sie seit Monaten immer wieder Autobahnen blockieren. Allerdings geht es dort meistens darum, vom Staat zugesagt zu bekommen, dass die Klimaziele, die die Staatsapparate selber unterschrieben hat, auch eingehalten werden. Dagegen soll die Hafenblockade um die Unterbrechung …
Der Arbeitskreis Regionalgeschichte und antifaschistische Gruppen fordert seit Jahren, dass der deutschnationale Oswald Boelcke aus dem Straßenverzeichnis von Wunstorf gestrichen wird. Stattdessen sollte die Straße nach Guernica unbenannt werden. Anfangs hätten auch die örtlichen Grünen diese Forderung unterstützt, erinnert sich Brieden. Doch bald kamen sie mit dem angeblichen Kompromissvorschlag, einen Gedenkstein für Guernica in der Kommandantur zu errichten und auf die Umbenennung zu verzichten.
»Guernica 1937 – Coventry 1940 – nie wieder« ein Blumengebinde mit dieser Aufschrift auf der Schleife wollte Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am Guernica-Gedenkstein im Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover niederlegen. Doch sein Antrag wurde von der Kommandantur ohne Begründung abgelehnt. Als Biederbeck daraufhin anbot, das Blumengebinde bei der Wache abzugeben, damit die es an dem Gedenkstein niederlegt, erhielt er die lapidare Auskunft, die Wache werde die Annahme des Blumengebindes verweigern. Für Hubert Brieden ist diese Reaktion eine klare Kampfansage. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Regionalgeschichte. Dieser hatte bereits 1984 recherchiert, dass Angehörige des Geschwaders Boelcke ….
»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, zitiert Bueren den Publizisten Felix Klopotek. Damit lässt sich die Realität der agilen Arbeitswelt knapp zusammenfassen. Doch Buerens Buch zeigt auch immer wieder auf, dass sich die Managementträume oft nicht erfüllen. Die »Kritik moderner Managementmethoden« von Hermann Bueren sieht auch Spielraum für selbstorganisierte Arbeit
Die Realität ist von der Satire kaum mehr zu unterscheiden, wenn VW-Beschäftigte trällern »Wir sind VW, wir sind okay«. Es ist die schöne neue Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen. Schließlich könnte damit das Betriebsklima verbessert und die Produktion gesteigert werden. Das ist das Ziel der modernen Managementmethoden, mit denen sich Hermann Bueren in seinem kürzlich im Kellner-Verlag erschienen Buch »Bewegt Euch schneller!« kritisch auseinandersetzt. Bueren war mehrere Jahre Betriebsrat in einem Druckereibetrieb, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg Arbeits- und Betriebssoziologie studierte und im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung arbeitete. Als Rentner hat Bueren jetzt in seinem Buch die verschiedenen Managementmethoden aus der Perspektive der Lohnabhängigen kritisiert. Im Zentrum seiner Untersuchung steht der Hype um die Agilität, das heutige Kernkonzept eines …
Im Hamburger Klimacamp werden die richtigen Fragen gestellt. Es wird aber auch deutlich, wie schwer es ist, beim Großteil der Bevölkerung Gehör zu finden
yptische Szenarien und klassenneutrale Verzichtsdebatten hingegen bringen Bündnisse von Klima- und Arbeiterbewegung garantiert zum Scheitern. Es war schon ein Erfolg, dass in Hamburg Apokalypse und Verzichtsideologie kaum vertreten waren und die Bereitschaft bestand, die Klimafrage als Klassenfrage zu stellen.
in großes Polizeiaufgebot hatte sich am Mittwochabend in der Hamburger Innenstadt gruppiert. Manche erinnerten sich an den G20-Gipfel vor fünf Jahren. Aber bald zog ein Teil der Polizeieinheiten ab. Denn die Teilnehmenden der Demonstration, „LNG stoppen – fossilen Kapitalismus sabotieren“ verwechselten inhaltliche Radikalität nicht mit einigen brennenden Autos. Ihr Ziel war es nicht, Bilder zu erzeugen, die einen Teil der Bevölkerung verschrecken, aber das Kapitel nicht tangieren. „Eine radikale Klimabewegung, die sich Orte sucht, wo es dem Kapital wehtut“, wünscht sich eine Vertreterin des linken Bündnisses „Ums Ganze“, das auf der Demonstration mit großen Transparenten nicht zu übersehen war. Das Bündnis ruft auch zu einer …
In dem Film „Lauter Frühling“ begründet Regisseurin Schellhagen, warum kämpferische Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen gemeinsam agieren und eine neue Welt schaffen sollen, die eben kein grüner Kapitalismus sein soll.
„Gemeinsam aus der Klimakrise“: Der Untertitel von Johanna Schellhagens neuestem rund einstündigem Film klingt zunächst nicht besonders spannend. Schließlich erwarten wir in der Regel die Aufforderung, den Gürtel enger zu schnallen und in der Gesellschaft zusammenzurücken, wenn Appelle mit dem Wort „gemeinsam“ beginnen. Doch wer Filme von Johanna Schellhagen, der Mitbegründerin der Plattform labournet.tv, kennt, weiß, dass sie nicht in diese Tradition gehört. Schließlich ist sie seit Jahren bekannt für ihre Filme und Videos über die …
Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.
Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …
Herbert Obenland, Wolfgang Hien, Peter Birke: »Das andere 1968. Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Spey- er-Kolleg 1969-1972«, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022. ISBN: 978-3-9823317-37, 252 Seiten, 15 Euro.
›Klassenkampf‹ für selbstbestimmte Bildung am Speyer-Kolleg - das Buch gibt einen hervorragenden Überblick über eine Zeit, als über Gesellschaftsfragen nicht im Theater und Kulturbetrieb, sondern in den Fabriken und den Schulen gestritten wurde. Zudem erinnert es an Publikationen und Kämpfe von linken Arbeiter:innen, über die unbedingt weiter geforscht werden sollte, damit das proletarische 1968 nicht in Vergessenheit gerät.
Berlin, Frankfurt, Tübingen ‒ mit diesen Orten wird die 1968er Bewegung verbunden. Kaum jemand wird ausgerechnet Speyer mit dem Aufbruch vor mehr als 50 Jahren in Verbindung bringen. Dabei hatte dieser auch dort Spuren hinterlassen, wie in dem kürzlich in der Buchmacherei erschienenen Buch »Das andere 1968« beschrieben wird. Der Untertitel »Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72« deutet an, dass Peter Birke mit seinen Interviewpartnern Wolfgang Hien und Herbert Obenland einen gleich in mehrfacher Hinsicht anderen Blick auf 1968 wirft. Nicht um Theoriedebatten in einer Universitätsstadt geht es dabei, sondern um …
Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.
Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …
… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.
Schmerz und ständige Angst
In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.
Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.
Eigentlich hegt Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin schon seit dem ersten Bericht von 1993 die Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht passiert, werde sie mit ihren Mitstreiter*innen die Dokumentationsarbeit fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe schon begonnen.
Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland bei Polizeieinsätzen verletzt oder getötet. Das dokumentiert die in Berlin ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen. Sie umfasst viele Fälle, die entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier Polizeibeamt*innen feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim. Der Mann aus dem Sudan war …
In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …
