Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.
Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise.
Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.
Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …
"Konspirationistisches Manifest": Nach der Schrift vom "kommenden Aufstand" gibt sich erneut eine akademisch geprägte Gruppe in einem Essay rebellisch.
Es wimmelt an Zitaten von Wissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern Auch wenig bekannte Quellen werden herangezogen. Besonders frappierend ist, dass die Autoren auch in den verschiedenen Wissensfakultäten bewandert sind. Seien es die verschiedenen Literaturepochen, theologische Abhandlungen, aber auch viele Quellen aus der Vorgeschichte von Internet und Smartphone. Zu all diesen Themen und noch viel mehr haben die Buchautoren geforscht. Wie schon beim Komitee-Text bleibt auch hier die Perspektive bescheiden. Letztlich läuft es hier auf ein widerständiges Leben heraus, das nicht näher spezifiziert, aber mit dem Begriff "sich verschwören" schon wieder mystifiziert wird.
„Wir sind Konspirationisten, wie von nun an alle vernünftigen Menschen“. Mit diesem Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken die Alarmglocken klingeln lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.Der Text wird dem Umfeld des „Unsichtbaren Komitees“ zugerechnet, jener Gruppe von Intellektuellen, die sich mit ihrer 2007 zuerst in französischer Sprache erschienenen Schrift „Der kommende Aufstand“ anonym als Staats- und mehr noch als Zivilisationskritiker hervorgetan haben. Die Texte des „Unsichtbare Komitees“ wurden von Teilen der außerparlamentarischen Linken in Deutschland verschlungen, bekamen aber auch durchweg gute Kritiken im bürgerlichen und linksliberalen Feuilleton. Das ist auch nicht so verwunderlich, weil das Manifest …
Zum 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ziehen FriedensaktivistInnen nach Berlin und setzen sich mit ihrem Körper für eine atomwaffenfreie Welt ein
Am Samstag begannen dann die mehrstündigen Mahnwachen vor den Botschaften aller neun Atomwaffen führenden Staaten. „Begonnen haben wir vor der Botschaft der USA, die bisher als einziges Land Atomwaffen eingesetzt hat“, so der Berliner Friedensaktivist Lothar Eberhardt zur taz. Die AntimilitaristInnen wollen ihre Kundgebungen am Montag und Dienstag dennoch fortführen – diesmal vor den Botschaften der Atombombenmächte Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea.
Nur wer Massenmord plant, besitzt Atomwaffen“ steht auf einem großen Transparent, das am Samstagnachmittag in unmittelbarer Nähe der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin für Aufmerksamkeit sorgt. Etwa 25 Personen stehen in der Nähe und zeigen weitere Banner und Fahnen, mit denen sie sich für eine Welt ohne Krieg und Militär einsetzen. Eine zerbrochene Waffe dient als Symbol der KriegsgegnerInnen. Die Naturfreunde Deutschland, ein Umweltverband mit klar antimilitaristischer Ausrichtung, zeigen ebenfalls Flagge. Unter dem Motto „Büschel goes Berlin“ haben AntimilitaristInnen auf einer Tour …
Wen die Vorgeschichte des Ukrainekriegs interessiert und wer auch die eigenen Staatsapparate kritisch hinterfragt, wird schwerlich bestreiten können, dass die Grünen seit Jahren an der vordersten Front im Kampf gegen Russland stehen und das Warnen der grünen Außenministerin vor "Kriegsmüdigkeit" nicht zufällig so klingt, als sei Deutschland ganz offiziell Kriegspartei.
Dazu braucht man nun wahrlich nicht auf die letzten Putin-Freunde zurückgreifen, die irgendetwas Positives am russischen Nationalismus sehen wollen. Man greife lieber zu den Analysen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlef Hartmann zur Krise und Innovationskrieg zurück.
Während in Politik und Medien breit über die Streckung oder Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke diskutiert wird, werden ohne größere Diskussionen eigentlich schon stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen soll vorerst wieder ans Netz. Schließlich will man im Winter nicht eingestehen müssen, dass Deutschland vielleicht doch in erster Linie selbst unter den Sanktionen leidet, die es wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt – und dass es vielleicht doch nicht nach einer klaren Haltung aussieht, sich über die Drosselung russischer Gaslieferungen zu beschweren, nachdem man angekündigt hat, Russland zu „ruinieren“. Nun sind aber Kohlekraftwerke sehr umweltschädlich und daher war eigentlich in Berlin der Ausstieg aus dieser Technologie vereinbart. Zudem hat sich die Umweltbewegung in den letzten Jahren im Zuge der Klimakrise verstärkt auf den Kampf gegen die Kohleverstromungkonzentriert. Es gibt also für eine linke Oppositionspolitik allen Grund, …
Johanna Schellhagen ist Teil eines kleinen Frauenkollektivs in Berlin, das seit 2011 labournet.tv aufbaut, ein kostenloses Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter*innenbewegung. Ihr Film „Der laute Frühling, Gemeinsam aus der Klimakrise“ kam Anfang August in die Kinos.
Klima- und Arbeiter*innenbewegung können gut zusammenpassen, das zeigt die Filmemacherin Johanna Schellhagen – und auch, was die Bedingungen dafür sind. Sie begründet dort auch, warum es nicht clever ist, die Arbeiter*innen für die Klimakrise verantwortlich zu machen.
taz:Frau Schellhagen, Sie haben viele Filme über Arbeitskämpfe gemacht, warum widmen Sie sich in „Der laute Frühling“ jetzt der Klimabewegung? …
Der laute Frühling Deutschland2022 - 62 min. Regie: Johanna Schellhagen Drehbuch: Johanna Schellhagen Produktion: Johanna Schellhagen Musik: Tomi Simatupang Es werden noch dringend Spenden für den Film gesammelt: Kontoinhaber: Content e.V. IBAN: DE82100100100006814102 Stichwort: The Loud Spring
„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“.
Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeissen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über Aktionen der Klimabewegung. Positiv ist, dass der Film den Blick immer wieder auf den …
Am 6. August, dem 77. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima, soll die Aktion um 10 Uhr mit einer Kundgebung vor der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain beginnen. Bis zum Gedenktag an das atomare Inferno im japanischen Nagasaki am 9. August wollen die Antimilitarist*innen Mahnwachen vor den Botschaften sämtlicher Atomwaffenstaaten abhalten.
»Atomwaffen jetzt abschaffen«: Seit vielen Jahren setzten sich Antimilitarist*innen mit solchen Slogans dafür ein, dass die Atomwaffen aus dem Fliegerhost Büchel in der Eifel vollständig abgezogen werden. Immer wieder dringen Kriegsgegner*innen – viele von ihnen mittlerweile in die Jahre gekommen –gewaltfrei auf das Gelände vor und nehmen dafür auch langwierige Gerichtsprozesse in Kauf, in denen sie ihre Botschaft ebenfalls propagieren. Jetzt kommt eine Gruppe von ihnen nach Berlin. Unter dem Motto »Büchel goes Berlin« fordern sie im Rahmen einer sogenannten internationalen Fastenkampagne – es ist bereits die 13. ihrer Art – den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.Am 24. Juli sind die Aktivist*innen von Büchel aus …
Es ist ein negatives Zeichen, wenn auch von Linken Pazifist*innen und prinzipielle Kriegsgegner*innen schon fast in die Nähe des Verrats gerückt werden. Da können sie sich durchaus als Vorbild die Kriegsgegner*innen während des 1. Weltkriegs nehmen, die eben in allen Ländern nicht authentische Stimmen suchten, sondern antimilitärische Positionen sammelten für den Widerstand gegen den Krieg auf allen Seiten.
Aktuell gibt es in manchen Städten Veranstaltungen mit Vertreter*innen linker Gruppen aus der Ukraine. Es ist sehr zu begrüßen, dass es diese Kommunikation gibt. Doch es gibt ein Manko. Vielen Linken in Deutschland geht nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen dieser ukrainischen Linken. Vielmehr ist es in manchen linken Kreisen geradezu verpönt, kritische Fragen an die ukrainischen Genoss*innen zu stellen. Selbst über Assow und die ukrainischen Faschisten will man nicht reden, wo man doch noch bei den Corona-Protesten so genau nach den Rechten gesehen hat. Und da sollen die Standbilder des ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Bandera plötzlich egal sein?
Es gib sogar schon ein Fachwort für die, die die eigene linke Position auch vor den ukrainischen Linken nicht verbergen und da auch mal kritisch nachfragen. Dieses Wort lautet West-Splaining. Was ist damit gemeint? …
Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …
Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.
Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …
Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …
