Die israelsolidarische Antifa richtete vor 20 Jahren ihre antistaatliche Kritik in erster Linie gegen Deutschland. Jeden Verweis auf eine deutsche Staatsräson hätten sie daher vehement zurückgewiesen. Hieran sollten israelsolidarische Linke heute anknüpfen, etwa Nikolas Lelle und David Uhlig: In einem – ansonsten guten – Beitrag in der Taz vom 20. Oktober bezeichnen sie die linke Kritik an der deutschen Staatsräson in Hinblick auf Israel und Antisemitismus als reine Strategie, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. Dieses Verdikt dürfte zumindest für Linke nicht zutreffen, die allen Staaten und Deutschland im Besonderen ablehnend gegenüberstehen und schon deshalb mit einer deutschen Staatsräson nichts zu tun haben wollen.
Die Auseinandersetzung um Vanessa Emde von der Linkspartei, die als Direktkandidatin in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, geht weiter. Ein Großteil der Medien hat sie als »Israel-Hasserin« gelabelt. Auch in der Fraktion der Berliner Linken gilt Emde mittlerweile als Hindernis für eine Regierungsübernahme. Dabei wird ihre Position, dass nicht Staaten, sondern nur Menschen Rechte haben, seit vielen Jahrzehnten ebenso …
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