Wieder Streit um A100

Deckel drauf und doch nicht fertig

Der geplante Ausbau der A 100 sorgt weiter für Dis­kus­si­onssto unter Anwoh­ne­rInnen

Einen Deckel über den geplanten A-100-Graben in Treptow soll aus Sicht der Linken ver­hindern, dass Anwoh­ne­rInnen zu sehr von Emis­sionen belastet werden. Das schlug Katalin Gen­nburg vor, die im Abge­ord­ne­tenhaus für die Linke sitzt, Ende ver­gan­gener Woche bei einer Bür­ge­rIn­nen­ver­sammlung in Treptow. Der Vor­schlag soll bereits am mor­gigen Mittwoch auf Antrag der Linken Thema im Aus­schuss …

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Senat setzt Mieter unter Druck

STADTAUTOBAHN Die letzten Mieter der Beermannstraße 22 wurden vom Senat aufgefordert, ihre Wohnungen bis morgen zu verlassen. Das Haus soll dem Bau der A 100 weichen

Jonas Steinert (Name geändert) ist nervös. Der Unter­nehmer hat eine Mail von einer Mit­ar­bei­terin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt bekommen. Darin wurde ihm am 17. Oktober mit­ge­teilt, dass er seine Wohnung in der Beer­mann­straße 22 in Berlin-Treptow ver­lassen soll – bis zum 31. Oktober.

Das geräumige Gebäude mit Vorder- und Hin­terhaus soll der Stadt­au­tobahn A 100 weichen, es ist im Besitz des Bundes und wird von der Senats­be­hörde ver­waltet. Jah­relang haben sich die Mie­te­rInnen gegen den Abriss gewehrt und stießen dabei durchaus auf Sym­pathie in der Öffent­lichkeit. Selbst in der SPD war der Auto­bahnbau äußerst umstritten. Nachdem sich auf Druck von Klaus Wowereit eine Mehrheit für die A 100 aus­sprach und das Projekt alle juris­ti­schen Hürden genommen hatten, fügten sich viele der Haus­be­woh­ne­rInnen in das scheinbar Unver­meid­liche und zogen aus.

Doch zehn Miet­par­teien denken nicht ans Packen. Steinert gehört zu ihnen. Ihm wurde bereits vor einem Jahr gekündigt. »Aber ich habe Wider­spruch ein­gelegt«, empört sich Steinert. Doch gab es darauf keine Reaktion von den Eigen­tümern und auch keinen Gerichts­termin. Statt­dessen kam nun die Auf­for­derung, die Wohnung bis Monatsende zu räumen, ohne dass dafür ein Rechts­titel genannt wurde. Steinert hält das Schreiben für einen Versuch, die letzten Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße 22 unter Druck zu setzen.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur eine lästige Ver­wal­tungsakte«, moniert auch Stei­nerts Nachbar Klaus Pfeiffer (Name geändert). Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus und schließt einen Umzug generell nicht aus. »Wir sind an Lösungen inter­es­siert, aber wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, lassen wir das nicht mit uns machen«, sagt Pfeiffer.

Grund für seinen Zorn ist ein wei­teres Schreiben aus der Behörde des künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller an die letzten Mie­te­rInnen des Hauses. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zei­tigen Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es dort. Laut Paragraf 116 Bau­ge­setzbuch können Mietern einer Wohnung, ihre Rechte genommen werden, wenn »die sofortige Aus­führung der beab­sich­tigten Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist. Damit der Beschluss gilt, ist eine münd­liche Ver­handlung aber zwingend vor­ge­schrieben.

Die letzten Mie­te­rInnen bekommen nun Unter­stützung von Umwelt- und Stadt­teil­in­itia­tiven. Ende Sep­tember orga­ni­sierten sie gemeinsam mit Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Carla Pappel ein Hoffest.

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller hatte am 14. Oktober im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 Unter­stützung zugesagt, »bei denen die Woh­nungs­suche aus pri­vaten Gründen schwierig wird«. Mieter Steinert sagt, dass ihm bereits Woh­nungen ange­boten wurden. Aller­dings seine diese 70 bis 120 Prozent teurer gewesen. Das könne er sich nicht leisten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F30%2Fa0198&cHash=912d07986bcbca40ba819476c6815de1

Peter Nowak