Die Berliner „Junge Welt“ wird als einzige überregionale Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht jährlich unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt. Jetzt wehrt sich die Zeitung juristisch und in einer öffentlichen Kampagne gegen die Nennung. Denn der Eintrag wirke sich negativ auf den Betrieb der Zeitung aus.

Zeitung wehrt sich gegen VS-Bericht

„Die junge Welt kann bei Nahverkehrsbetrieben in Großstädten, bei der Deutschen Bahn und selbst bei Drittanbietern in Bahnhofsgebäuden keine bezahlte Werbung mehr schalten. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat einen Werbespot mitten in einer crossmedialen Werbekampagne abgesetzt,“ benennt Nikolaus Brauns die konkreten Folgen der Erwähnung im VS-Bericht.

Am 18. Juli muss das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) entscheiden. Der Verlag 8. Mai, der die Zeitung herausgibt, hatte bereits 2021 Klage gegen die Nennung der jW im Verfassungsschutzbericht des Bundes erhoben. Bereits seit 1998 wird jW dort als linksextremistische genannt. Begründet wird das mit der …

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Das ist durchaus politisch gewollt. Die Weichen dafür wurden schon vor Jahrzehnten gelegt

Sinkende Tarifbindung in der Klassengesellschaft

Wenn jetzt über die schwindende Tarifbindung lamentiert wird, ist es meistens die Klage über den mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Sehnsucht nach der Rückkehr zum sozialdemokratischen Klassenkompromiss. Das ist aber nur rückwärtsgewandte Ideologie. Doch es gibt auch Kritiker der schwindenden Tarifbindung, die sich vor allem um die Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen Sorgen machen.

Im vorigen Jahr hatten 43 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Mittwoch zu einer Befragung von rund 16.000 Betriebenmitteilte: „Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten.“ Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 traf dies noch auf 46 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten zu. Im Jahr 2020 waren in Ostdeutschland 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, in Westdeutschland traf dies auf 40 Prozent zu. In den letzten Jahren hat sich der langjährige Rückstand Ostdeutschlands bei der betrieblichen Mitbestimmung verringert. Diese Annäherung beruht auf einer …

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