Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert

Hilfe für Woh­nungs- und Obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch nicht überall sind alle Betrof­fenen will­kommen. Der Verein Dres­dener Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Ver­eins­namen. In der Satzung heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mit­glied oder För­der­mit­glied unter­stützen möchten, dann sind Sie herzlich will­kommen.«

Ein Reporter der Zeit wollte vom Ver­eins­gründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flücht­linge Unter­stützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Es ist nun nicht unge­wöhnlich, dass Rechte die hei­mi­schen Woh­nungs- und Obdach­losen für ihre Pro­pa­ganda ent­decken. Sie werden so gegen Migranten aus­ge­spielt.

Da werden auf rechten Inter­net­seiten schon mal Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden aus­ge­geben wird. Wie die Rechte erst dann Frau­en­rechte ent­deckten, als es gegen die ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den ara­bi­schen Ländern expor­tierten Anti­se­mi­tismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Woh­nungs­losen erst ent­deckt, als sie sie gegen Migranten aus­spielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder nach­lässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdach­losen nicht nur in der rechten Szene befasst. »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozi­al­dar­wi­nismus oder Spielart des Ras­sismus?

Der Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus sorgte durchaus für Kon­tro­versen bei einer Ver­an­staltung von Tei­delbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus ab. Sie bezeichnet »Frem­den­feind­lichkeit«, »Behin­der­ten­feind­lichkeit« und Anti­se­mi­tismus als Spiel­arten des Ras­sismus.

»Denn die zen­trale Kate­gorie des Ras­sismus heißt ‚Min­der­wer­tigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Haut­farbe, Religion, Her­kunft oder Arme und Woh­nungslose gerichtet ist«, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das sich gegen die Pro­pa­ganda von Thilo Sar­razin wandte, den Begriff Sozi­al­chau­vi­nismus ver­wendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbst­ver­ständ­nis­er­klärung des Bünd­nisses gegen Sozi­al­chau­vi­nismus hieß es:

Mit der glo­balen Krise sind Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus in den poli­ti­schen Alltag zurück­ge­kehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Men­schen, denen eine migran­tische, ins­be­sondere mus­li­mische Iden­tität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesell­schaft wird auf­ge­mischt. Die Hetze gegen ver­meint­liche »Sozialschmarotzer_​innen« und »Integrationsverweiger_​innen« ebnet den Weg für eine umfas­sende Ver­schärfung kapi­ta­lis­ti­scher Stand­ort­po­litik.

Grün­dungs­statement der Bünd­nisses gegen Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus (BgRS)

»Das war ja nur ein Penner«

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem »Blog für Straße und Leben« Ber­berinfo werden die Angriffe auf diese Men­schen bis zum Mord doku­men­tiert. Dort sind auch die Zahlen der getö­teten Obdach- und Woh­nungs­losen auf­ge­führt.

Einige bun­desweit bekannt gewordene Morde an Obdach­losen, für welche Neo­nazis ver­ant­wortlich sind, werden dort auch auf­ge­führt. Es sei hier nur ein Fall her­aus­ge­griffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die viel­zi­tierte Mitte der Gesell­schaft an der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwan­necke. Über ihn heißt es im Ber­berinfo:

29.08.1992: Günter Schwan­necke (58), ein zeit­ge­nös­si­scher Kunst­maler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Char­lot­tenburg erschlagen. Mit einem anderen Woh­nungs­losen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spiel­platzes an der Pes­ta­lozzi-/Frit­sche­s­traße. Die beiden Neo­nazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechts­ex­tremen Szene aktiv, kamen hinzu, um eben­falls dort sit­zende Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ras­sis­tisch zu belei­digen und zu ver­treiben.

Günter Schwan­necke und Hagen Knuth bewiesen Zivil­courage und mischten sich ein. Nachdem die ursprüng­lichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Woh­nungs­losen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirn­trauma im Kran­kenhaus gerettet, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Der Täter, der nach eigener Aussage »seine Aggres­sionen abre­agieren« wollte, wird später wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Berlin hob hervor, dass seine ras­sis­tische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteils­ver­kündung ent­setzt gewesen, seine Skin­head­freunde kom­men­tierten das Urteil aus dem Zuschaue­rIn­nen­be­reich: »Wieso? Der war doch nur ein Penner!««

Ber­berinfo

»Der war ja nur ein Penner!« Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jah­relang ver­gessen war, obwohl er sterben musste, weil er Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor Neo­na­zi­an­griffen ver­tei­digte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herz­in­farkt starb, nachdem er Jugend­liche vor über­grif­figen migran­ti­schen Männern ver­teidigt hatte, wurde er bun­desweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bun­des­ver­dienst­kreuz im Gespräch.

Dass Schwan­necke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiative zu ver­danken. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die explizit Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft unter­stützt, hatte in Berlin-Moabit Pro­bleme mit Bezirks­po­litik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zen­tralen Platz kos­tenlos Essen für woh­nungslose Men­schen ver­teilt hatte.

Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen

Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Pro­test­kund­gebung gegen die vom Grünen Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel ver­ant­wor­teten Räu­mungen von woh­nungs­losen Men­schen ver­an­stal­teten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räu­mungen betrof­fenen Men­schen mit einem Trans­parent pro­tes­tierten. Auf diesem stand: »Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen.« Die Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft stellte noch einmal den Zusam­menhang zwi­schen der Politik und der wach­senden Obdach- und Woh­nungs­lo­sigkeit her:

Wer heute zwangs­ge­räumt wird hat kaum Mög­lich­keiten auf­grund von Woh­nungsnot und Mie­ten­wahnsinn eine Aus­weich­wohnung zu finden. Das geschützte Markt­segment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleich­zeitig erinnern uns die Armen der Öffent­lichkeit daran, dass etwa auf den zahl­reichen Bau­stellen dieser Stadt, Men­schen zu Hun­ger­löhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den aus­ge­beu­teten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Käl­te­not­hilfe.

Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft

Wie schnell dann vor allem Lohn­ab­hängige von außerhalb Deutsch­lands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Fried­richshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Ber­liner Winter starb, errichtet und mit einen Infor­ma­ti­ons­blatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbst­stän­diger Hand­werker, ver­schuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffent­lichkeit. Als pol­ni­scher Staats­bürger konnte er von den deut­schen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Ver­einen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose ver­schrieben haben, wäre er eben­falls nicht will­kommen gewesen und Orga­ni­sa­tionen wie die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die alle Men­schen ohne Unter­schied unter­stützen, haben nicht genug Kapa­zi­täten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
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Die Armut und nicht die Armen bekämpfen

Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa hat sich der Poli­tiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen posi­tio­niert. Dagegen pro­tes­tieren am 14.11. um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e.V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und kos­ten­loses Essen an öffent­lichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansa­platz in Moabit, was der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Thomas Isenberg über­haupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf Mie­te­rEcho online über eine von Isenberg mode­rierte Ver­an­staltung über „Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«, die in zum popu­lis­ti­scher Schlag­ab­tausch gegen woh­nungslose Men­schen und ihre Unterstützer/​innen wurde, bei Medien und Politiker/​innen für Auf­merk­samkeit.


Mehr Not­über­nach­tungs­plätze und bezahlbare Woh­nungen

„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber Mie­te­rEcho online. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze im Rahmen der Käl­te­hilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Schlaf­platz in einem Raum, in denen die Ratten rum­laufen, vor­ge­zogen.

Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln werden immer mehr Men­schen vor allem aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Roma­fa­milie von der Zwangs­räumung aus einer Unter­kunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vor­gaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leid­tra­gende eines Kon­flikts zwi­schen dem Verein, der mehr Miete will, dem Job­center und der Sozialen Wohn­hilfe Tem­pelhof-Schö­neberg zu werden. Das sind keine Ein­zel­fälle. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe Berlin machte am 14.11. auf die dra­ma­tische Zunahme der Men­schen ohne Obdach auf­merksam und benannte die explo­die­renden Miet­preise in Bal­lungs­räumen als Haupt­grund. Da es in Deutschland keine offi­zi­ellen Sta­tis­tiken über woh­nungslose Men­schen gibt, ist auch die Woh­nungs­lo­sen­hilfe auf Schät­zungen ange­wiesen. Danach hatten im ver­gan­genen Jahr ca. 86000 Men­schen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/​innen.

Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus

Zu den Unterstützer/​innen der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/​innen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft. Darum wird es auf einer Ver­an­staltung unter dem Titel „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“ gehen, die die Wed­dinger Bezirks­gruppe der Mie­ter­Ge­mein­schaft gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 orga­ni­siert. Neben Aktiven aus der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe wird doch auch der His­to­riker und Betreiber des Blogs »Ber­berinfo – Blog für Straße und Leben« Lucius Tei­delbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​-​v​o​n​-​o​b​d​a​c​h​l​o​s​e​n​.html

Mie­te­rEcho online 14.11.2017
Peter Nowak

»Nicht Arme bekämpfen“


Demons­tration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik ent­zündet sich am Umgang des Bezirks­bür­ger­meisters von Mitte mit Obdach­losen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa posi­tio­nierte sich der Poli­tiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen. Dagegen wollen am heu­tigen Dienstag um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung pro­tes­tieren. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e. V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und auf öffent­lichen Plätzen kos­ten­loses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber der taz. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Raum voller Unge­ziefer vor.
Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Men­schen aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden.
Zu den Unter­stützern der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Die Orga­ni­sation kämpft da-gegen, dass Mie­te­rInnen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­losig-keit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft.

taz, dienstag, 14. november 2017 taz

Fest gegen Mietwucher an der Frankfurter Allee

Am Sonntag feiern Fried­richs­hainer Mieter und Eigen­tümer gemeinsam vor dem Wohn­block

»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Miet­wucher und Ver­drängung« lautet das Motto des Nach­bar­schafts­festes, zu dem die Bewohner des Blocks Frank­furter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern ein­laden. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zucker­bä­ckerstil ange­lehnte Block der Allee. »Bei dem Fest koope­rieren sowohl Mieter als auch Woh­nungs­ei­gen­tümer«, sagt Achim Bahr von der Vor­be­rei­tungs­gruppe im Gespräch mit »nd«.

Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frank­furter Allee errichtet worden und sollten nach den Vor­stel­lungen der SED Arbei­ter­pa­läste werden. In den 1990er Jahren wurden sie pri­va­ti­siert und für die Immo­bi­li­en­branche inter­essant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Woh­nungen geworben.

»Das Ver­hältnis zwi­schen den Eigen­tümern, die auch dort wohnen und den Alt­mietern ist heute ent­spannt«, sagt Bahr. Wolfgang Gra­bowski gehört zu den Alt­mietern. »Die von dem Unter­nehmen ›Home Center‹ betriebene Stra­tegie, mög­lichst viele Alt­mieter zu ver­drängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Gra­bowski einen wei­teren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Woh­nungstür gestellt hatten. Diese Kün­di­gungen sind von den Gerichten zurück­ge­wiesen worden.

Als Reaktion auf die Ent­mie­tungs­stra­tegien orga­ni­sierten sich die Bewohner und wählten Mie­terräte. Wolfgang Gra­bowski ist einer von ihnen. Seine zen­tralen Auf­gaben sieht er aktuell in der bes­seren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wie­der­in­be­trieb­nahme der Brunnen. Auch weitere Miet­erhö­hungen, die durch den aktu­ellen Miet­spiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Alt­mieter.

Das wird auch Thema einer Podi­ums­dis­kussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bun­des­tags­kan­di­datin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kul­tur­se­nator Thomas Flierl sowie Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Ver­treter schicken.

Dro­hende Miet­erhö­hungen im Fried­richs­hainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spa­zier­gangs, der von der Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gemeinsam mit Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­siert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71–73, wo das Bau­projekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an wei­teren Orten der Ver­drängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​2​8​6​.​f​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​m​i​e​t​w​u​c​h​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​l​e​e​.html

Peter Nowak

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft hat die Schon­frist für den rot-rot-grünen Senat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines vier­sei­tigen Papiers für beendet erklärt. «Posi­tio­nierung zur Woh­nungs­po­litik von »R2G« ist es über­schrieben, ver­fasst wurde es von aktiven Mit­gliedern meh­rerer Bezirks­gruppen der Mie­ter­ge­mein­schaft. »Gegen die Mie­ten­po­litik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abge­ord­ne­tenhaus keine linke Oppo­sition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Posi­ti­ons­pa­piers.

Mattern enga­giert sich in der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe und ist Redak­ti­ons­mit­glied der haus­ei­genen Publi­kation »Mie­te­recho«. Er findet, dass auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven bisher kaum fun­dierte Kritik an der Mie­ten­po­litik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Dis­kussion über eine neue mie­ten­po­li­tische Oppo­sition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Woh­nungs­po­litik der Vor­gän­ger­re­gie­rungen gibt. Die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen setzten sich vor allem in der Rhe­torik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zen­trale Kritik der mie­ten­po­li­ti­schen Akti­visten lautet, dass die drän­genden Pro­bleme des Woh­nungs­markts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Woh­nungsnot‹ und ›Woh­nungs­mangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kri­tiker. »Das Woh­nungs­problem wird vom Senat nicht als Mehr­heits­problem aner­kannt, sondern wie ein Rand­grup­pen­phä­nomen behandelt«, kri­ti­siert Mattern. Das Papier ver­weist darauf, dass rund 60 Prozent der Haus­halte auf­grund ihrer Ein­kom­mens­si­tuation einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein bean­spruchen können.

Vor allem beim Bau lan­des­ei­gener Woh­nungen ent­täusche das Koali­ti­ons­papier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Woh­nungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Woh­nungs­mangel zu beheben. Die Ver­fasser ver­weisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwi­schen geschasste Wohn-Staats­se­kretär im Mai 2016 für die LINKE ver­fasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Woh­nungen. »Auch diese selbst pro­du­zierten Erkennt­nisse werden in der Koali­ti­ons­ver­ein­barung negiert«, so das Resümee der Mie­ter­ge­mein­schaft.

Auch auf dem Gebiet der ener­ge­ti­schen Sanierung, die mitt­ler­weile zum Instrument der Ver­drängung geworden sei, seien die Aus­sagen des Koali­ti­ons­ver­trages ent­täu­schend. »Die Moder­ni­sie­rungs­miet­erhöhung nach Paragraf 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs muss abge­schafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kri­tiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhe­to­risch von seinem Vor­gänger ab, tat­sächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Pro­blem­be­wusstsein.« Sie ver­weisen darauf, dass die ange­kün­digte Auf­sto­ckung der Bestände der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen auf 400 000 Woh­nungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 ver­öf­fent­lichten Roadmap der SPD und CDU auf­ge­führt wurde – aller­dings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resü­miert: »Es ist ein Zeugnis erschre­ckende Hilf­lo­sigkeit, die den realen Pro­blemen auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt in keiner Weise gerecht wird.«

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Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neu­kölln ist für Inves­to­rInnen schon längst ein lukra­tiver Bezirk. Wie sieht es aber mit den ein­kom­mens­schwachen Men­schen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDon­ners­tag­abend eine Ver­an­staltung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Der Titel „… und am Ende woh­nungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangs­räu­mungen durchaus zum Alltag vieler Men­schen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hoch­schule leh­rende Armuts­for­scherin Susanne Gerull an Bei­spielen aus Politik und Medien auf, wie eikom­mensarme Men­schen abge­wertet werden, weil sie der Gesell­schaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehe­malige Wirt­schafts­mi­nister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neu­köllner Stadt­teil­ak­tivist Thilo Bro­schell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umge­setzt werde. So seien auf Ver­an­lassung des Quar­tiers­ma­nage­ments Schil­lerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Bro­schell. Dort hätten sich ein­kom­mens­schwache Men­schen nie­der­ge­lassen, die sich einen Restau­rant­besuch nicht leisten könnten Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Lei­terin der mobilen Erwerbs­lo­sen­be­ratung „Irren ist­amtlich“ des Ber­liner Arbeits­lo­sen­zen­trums. Die Beratung wird­derzeit tem­porär vom Senat finan­ziert. Das Thema Wohnen sei das Haupt­problem der Men­schen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Über­nahme von Wohn­kosten. Anträge auf ein Dar­lehen, um bei Miet­schulden einen Woh­nungs­verlust zu ver­meiden, würden teil­weise so spät bear­beitet, dass die Betrof­fenen ein Kün­digung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesi­chert sei. Betroffene bestä­tigten, dass sie sich im Job­center öfters dis­kri­mi­niert fühlten. Andere Besu­che­rInnen infor­mierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Per­sonen ihres Ver­trauens mit zu den Job­cen­ter­ter­minen, um der Behörde nicht hilflos aus­ge­liefert zu sein. Der Stadt­teil­laden Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbs­lo­sen­früh­stücken diese Form der Unter­stützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak