Erst wurden sie öffentlich gefördert, jetzt fällt die Sozialbindung weg: Gegen geplante Mieterhöhungen für Pankower Wohnungen wird heute demonstriert. KaufinteressentInnen werden derweil „unfreundlich empfangen“
Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mieter*inneninitiativen am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen Mieterhöhungen, die viele der Bewohner*innen nicht tragen können“, beschreibt Kerstin Schröder vom Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ die Angst vieler Menschen.
Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mieter*inneninitiativen am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen …
Am Sonntag haben sich 600 Mieterinnen und Mieter am Roten Rathaus versammelt, um gegen die Sanierungspläne des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad zu demonstrieren
„Der Kampf gegen Heimstaden wird lang. Wir werden Eigentumsumwandlungen, Luxusmodernisierungen und Mieterhöhungen nur verhindern, wenn wir uns zusammenschließen“, erklärte eine Aktivistin der neu gegründeten Initiative für eine MieterInnengewerkschaft (MG).
Rettet unser Eckhaus“ – „Wir holen uns Berlin zurück“ – „Enteignung jetzt“. So lauteten einige der Parolen auf den selbst gebastelten Schildern, die am Sonntagnachmittag um den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus platziert waren. Dort hatten sich etwa 600 Menschen versammelt. Viele sind MieterInnen von Häusern, die von dem ….
Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".
In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….
Daniel Katzenmaier ist Sozialpädagoge und Erziehungswissenschaftler. Derzeit promoviert er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main zum Thema »Selbstverwaltete Jugendzentren im Saarland«. Er war in der Hochschulgewerkschaft »Unterbau« aktiv und ist Gründungsmitglied der Initiative für eine Mietergewerkschaft.
BILD:
Es gibt bereits zahlreiche Mietervereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mietergewerkschaft gründen?….
