Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​d​i​e​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​w​e​i​t​e​r​-​s​t​rafen

Peter Nowak

»Unser Weg ist nicht der einzig wahre«

Kaum eine Erwerbs­lo­sen­gruppe hält so lange durch wie die ALSO in Oldenburg – ein Gespräch über die Gründe
Die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) feiert ihr 30-jäh­riges Bestehen, was in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung eine Rarität ist. PETER NOWAK sprach für »nd« mit dem ALSO-Akti­visten MICHAEL BÄTTIG, was sie anders machen, als andere Gruppen. Bättig ist seit Jahren bei der Gruppe aktiv.

nd: Wieso gibt es die ALSO seit 30 Jahren, während viele andere Erwerbs­lo­sen­gruppen immer wieder zer­fallen? Was machen Sie anders?
Bättig: Das liegt an unserer Orga­ni­sa­ti­onsform: Wir kämpfen für kom­munale Zuschüsse, orga­ni­sieren Spenden und nutzen das Geld für eine unab­hängige Sozi­al­be­ratung in einem eigenen sozialen Zentrum mit moderner Infra­struktur. Wir sind undog­ma­tisch und offen und behaupten nicht, unser Weg sei der einzig wahre. Deshalb stecken wir unsere Kraft auch mehr in unsere Orga­ni­sation, Aktionen und Ver­netzung als in die Kritik an Anderen. Wir haben uns zu einem Projekt ent­wi­ckelt, das viel­leicht ein kleines Bei­spiel für Selbst­or­ga­ni­sation mit dem Ziel einer gerechten und soli­da­ri­schen Gesell­schaft sein könnte.

Hat sich Ihre Arbeit durch Hartz IV geändert?
Als die Arbeits­markt­re­formen ein­ge­führt wurden, sind Erwerbs­lo­sigkeit, Armut und Aus­grenzung für einen his­to­ri­schen Moment zur zen­tralen gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Hartz IV fasst alle Erwerbs­losen in den Job­centern zusammen und wirft die Frage auf, unter welchen Bedin­gungen Men­schen in dieser Gesell­schaft leben, arbeiten und wohnen sollen. Aber über die Aus­dehnung von Arbeit in jeder Form und um jeden Preis bis in die letzten Winkel der Gesell­schaft werden sie gleich­zeitig stig­ma­ti­siert, mobi­li­siert und wieder aus­ein­an­der­ge­trieben. Es ist nicht nur die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors und die weitere Pre­ka­ri­sierung der Arbeit, sondern die sys­te­ma­tisch und flä­chen­de­ckend betriebene Aus­merzung jeg­licher »Nicht-Arbeit« aus unser aller Leben, mit der Hartz IV auch zur Des­or­ga­ni­sation soli­da­ri­scher, anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Pro­jekte bei­getragen hat. Selbst bei mehr als fünf Mil­lionen Erwerbs­losen hat kein Mensch mehr Zeit.

Ihre Gruppe begleitet Erwerbslose zu Ter­minen im Job­center. Welche Erfah­rungen machen Sie dabei?
Begleitak­tionen sind Pro­zesse der Selbst­er­mäch­tigung und Selbst­or­ga­ni­sation. Die Anwe­senheit einer wei­teren Person hilft, vor­ent­haltene Leis­tungen durch­zu­setzen. Die Aktionen sind prak­tische Demons­tration von Gegen­macht und Auf­klärung: Fiese Sach­be­ar­beiter werden in ihre Schranken ver­wiesen, und die ent­wür­di­gende All­tags­mas­sen­ver­waltung der Job­center wird für einen Moment auf­ge­brochen. Das stärkt das Selbst­be­wusstsein, gibt Würde zurück. Im glück­lichen Fall führen die Aktionen dazu, dass sich die Leute in Zukunft gegen­seitig begleiten. Im unglück­lichen Fall werden sie beim nächsten »Alleingang« zusam­men­ge­faltet und ziehen daraus die übliche Lehre, »dass man besser die Fresse hält«. Begleitak­tionen hätten das Potenzial zu einer brei­teren gesell­schaft­lichen Bewegung über die Job­center hinaus. Darüber müsste eigentlich bun­desweit nach­ge­dacht werden.

Die ALSO hat vor zwei Jahren maß­geblich die Demons­tration »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« orga­ni­siert und dafür unge­wöhn­liche Bünd­nis­partner wie die Milch­bauern gewonnen, die über niedrige Milch­preise klagen. Was ist Ihr Resümé?
Wir haben uns neu bewegt. Bünd­nisse von Erwerbs­lo­sen­netz­werken mit der Öko­lo­gie­be­wegung, mit kämp­fe­ri­schen Bauern und kri­ti­schen Ver­brau­cher­ver­bänden hat es vorher so nicht gegeben. Wir haben dadurch poli­tisch die Ver­bindung von Hartz-IV-Regel­sätzen und Nied­ri­ge­in­kommen mit Fragen öko­lo­gi­scher Lebens­mit­tel­pro­duktion und ‑ver­teilung her­ge­stellt. Dass die Form der indus­tri­ellen Nah­rungs­mit­tel­pro­duktion, die Zer­störung der Umwelt und die Aus­beutung der end­lichen Res­sourcen weltweit zu Schranken bei der voll­stän­digen Aneignung von äußerer Natur und mensch­licher Arbeits­kraft geworden sind, zeigt ein Blick in jede Tages­zeitung. Aber das ist nur eine Chance, der Rückenwind, der bläst: Ob daraus eine inter­na­tionale Pro­test­be­wegung wird, liegt auch an uns.

Müsste sich die Erwerbs­lo­sen­be­wegung euro­paweit ver­netzen?

Mit über 18 Mil­lionen ist die Zahl der Erwerbs­losen ist der EU auf ein neues Rekord­niveau gestiegen. In Spanien und Grie­chenland ist jeder Vierte erwerbslos, bei Jugend­lichen ist es jeder Zweite. Es wäre schön, wenn von deut­schen Erwerbs­lo­sen­netz­werken Signale der Soli­da­rität in diese Länder gesendet und aus diesen Ländern emp­fangen werden könnten. Am besten sind gemeinsame Aktionen wie etwa Blo­ckaden vor ein­schlä­gigen Insti­tu­tionen. Viel­leicht führt die weitere soziale und öko­no­mische Ent­wicklung in Europa dazu, dass sich so etwas ent­wi­ckelt. Es wäre naiv zu glauben, dass Deutschland weiter eine Insel der Glück­se­ligen bleiben kann.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​7​5​6​.​u​n​s​e​r​-​w​e​g​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​d​e​r​-​e​i​n​z​i​g​-​w​a​h​r​e​.html
Interview: Peter Nowak

Keine Mangelernährung für Hartz-IV-rer

Fragen an Guido Grüner (ALSO, Oldenburg)

Die zen­trale Herbst­de­mons­tration gegen das Spar­paket orga­ni­siert ein Bündnis von Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe (ALSO) Oldenburg.

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch Wider­stand unter Erwerbs­losen. Beginnt sich das zu ändern?

Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit der Ein­führung 2005, das ist es heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder: Die Leis­tungen für Kinder wurden in Hartz IV gegenüber der alten Sozi­al­hilfe direkt gekürzt.

Hier­gegen regt sich schon lange Wider­stand. 2009 brachte er erste Erfolge: eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro jährlich zum 1.8.2009 und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 Euro seit dem 1.7.2009. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Demnach müssen die Leis­tungen bis zum 1.1.2011 «rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar» neu fest­ge­setzt werden.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir greifen einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens heraus, um deutlich zu machen, dass die Hartz-IV-Leis­tungen spürbar ange­hoben werden müssen.

Ist die For­derung nach 80 Euro mehr nicht sehr bescheiden?

Viele kri­ti­sieren uns des­wegen. Ver­mutlich haben sie unsere For­derung noch nicht ver­standen und sind über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren. Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, und sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen die Arbeit­nehmer unter Druck. Wir wollen diese Ent­wicklung durch eine For­derung nach höherem Ein­kommen stoppen – was wir anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können.

Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage, denn wir gehen damit über die bloße For­derung «mehr Sozi­al­hilfe» hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde gesell­schaftlich untrag­barer Zustände wie die Man­gel­er­nährung in Hartz IV, die schi­ka­nösen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder die ärm­lichen Erzeu­ger­preise für die Milch­bauern… Wir ordnen unsere For­derung ein in den Streit für ein men­schen­wür­diges Leben, exis­tenz­si­chernde Leis­tungen und Min­dest­löhne oberhalb der Armut.

80 Euro mehr für gesunde Ernährung steht der For­derung nach einer deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung über­haupt nicht ent­gegen. Wir setzen einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt und wollen für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen, uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Die Aus­wertung der EVS-Stich­probe durch das Sta­tis­tische Bun­desamt für die Fest­setzung der Höhe des Eck­re­gel­satzes soll bis Ende Sep­tember vor­liegen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Wir wollen, dass die Par­la­men­tarier ihre Ent­schei­dungen recht­fer­tigen müssen.

Hat sich die Zusam­men­arbeit zwi­schen den gewerk­schaft­lichen und den unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­bessert?

Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind das Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort haben wir zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kin­der­kam­pagne oder bei der Initiative «Keiner muss allein zum Amt» ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Zu diesem Erfolg hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke zur sog. «Triade» geschlagen, also der For­derung: 500 Euro Eck­re­gelsatz, 10 Euro Min­destlohn, 30-Stunden-Woche. Denn die For­derung «80 Euro mehr für Ernährung» greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf. Dabei spielte – das sei aus Sicht der ALSO betont – keine Rolle, ob die Erwerbs­losen den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind. So könnte es weiter gehen.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​1​0​/​k​e​i​n​e​-​m​a​n​g​e​l​e​r​n​a​e​h​r​u​n​g​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-rer/

Peter Nowak

„Krach statt Kohldampf“

Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg über Hartz IV, aus­rei­chende Ernährung und den Protest der Betrof­fenen
Der Freitag: Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV machten vor einigen Jahren über Wochen Schlag­zeilen. Seither gibt es kaum noch Pro­teste – wird sich das in diesem herbst ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System ist. Das war so seit Ein­führung 2005. Und das ist es heute umso mehr, weil der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder, Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand – durchaus mit ersten Erfolgen. 2008 wurde eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro im Jahr ein­ge­führt, in diesem Jahr die Erhöhung des Kin­der­zu­schlags um rund 35 Euro.

Ein Erfolg von Pro­testen?

Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben. Andere klagten vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – das den Gesetz­geber ver­pflichtete, die Leis­tungen rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar neu fest­zu­setzen. Die poli­tische Dis­kussion darüber wollen wir jetzt nutzen, um unsere For­de­rungen in die Öffent­lichkeit zu tragen. Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um an diesem deutlich zu machen, dass Hartz IV nicht geht, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit den bisher knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Für 200 Euro im Monat lässt sich wenigstens der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen sichern, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­st­an­bietern bezieht.

Das klingt dennoch eher bescheiden.

Die Kritik hören wir immer wieder: Warum fordert ihr „nur 80 Euro”? Wer aber unsere For­derung wirklich ver­standen hat und sich über das poli­tische Umfeld im Klaren ist, wird das anders sehen.

Warum?

Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, die Bun­des­re­publik soll ver­festigt werden als Exportstandort mit einer immer mehr unter der Hun­ger­knute und Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmern. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose – so wie es heute geschehen soll – von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet wird, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende. Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen. Unsere konkret durch­setzbare For­derung stellt mehr in Frage, sie beschränkt sich nicht nur auf den Sozi­al­hil­fe­be­reich, sondern legt den Finger in die Wunde untrag­barer Zustände. Es geht uns eben auch um die schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern und Lebens­mit­tel­pro­du­zenten – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.

Was haben Sie konkret geplant?

Wenn Anfang Oktober der Gesetz­ge­bungs­prozess zur Neu­re­gelung von Hartz IV anläuft, gehen wir in Oldenburg auf die Straße. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Abge­ord­neten und die Bun­des­re­gierung in eine Lage bringen, in der sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben. „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ wird die zen­trale Demons­tration, bei der die Aus­ein­an­der­setzung um das Exis­tenz­mi­nimum von Mil­lionen Men­schen, nicht nur in der Bun­des­re­publik, ganz direkt zum Thema gemacht und mit einer kon­kreten For­derung ver­sehen wird.

Wie ist bisher die Resonanz?

Gut. Im Internet haben viele unseren Aufruf sehr positiv auf­ge­nommen und weiter ver­breitet. Und in Oldenburg haben wir eine sehr breite Unter­stützung – von unseren Milch­bauern über zahl­reiche Gewerk­schaften, Sozi­al­ver­bände und auch autonome Gruppen bis hin zu einigen Glie­de­rungen von Par­teien.

Für den Herbst sind inzwi­schen eine ganze Reihe von Pro­testen gegen das schwarz-gelbe Spar­paket, die Sozi­al­po­litik und die Gesund­heits­reform ange­kündigt. Die Gewerk­schaften bereiten Akti­ons­wochen vor, es soll zen­trale Demons­tra­tionen geben – und dezen­trale Pro­teste. Gibt es da eine poli­tische Gesamt­dra­ma­turgie oder eher Kon­kurrenz zwi­schen den ver­schie­denen Bünd­nissen?

Je eher sich Men­schen im Alltag wehren, dabei Erfah­rungen sammeln und Erfolge erzielen, desto eher trauen sich auch andere, für ihre Inter­essen offensiv auf­zu­treten. Und je eher wir bei zen­tralen, von den Medien stark wahr­ge­nom­menen Aktionen selbst­be­wusst und unver­kennbar unsere Vor­stel­lungen von einer gerechten Welt vor­bringen können, umso besser können sich Men­schen auch regional und vor Ort der zahl­reichen Unge­rech­tig­keiten und Demü­ti­gungen des All­tages erwehren. Zen­trale und dezen­trale Erfolge könnten sich gegen­seitig ver­stärken. Wir sollten das nicht destruktiv gegen­ein­ander stellen. Auch sollten wir lernen, uns über unsere Stra­tegien und Hand­lungs­ziele aus­zu­tau­schen und zu ver­stän­digen. Dazu geben gute Aktionen die nötige Kraft und Aus­dauer.

Hin­ter­grund
Guido Grüner ist Mit­ar­beiter der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg und Mit­or­ga­ni­sator der bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration „Krach­schlagen statt Kohl­dampf schieben“, die am 10. Oktober in Oldenburg statt­findet

http://www.freitag.de/wochenthema/1038–201ekrach-statt-kohldampf201c?searchterm=Guido+Gr%C3%BCner+ALSO

Interview: Peter Nowak