Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).

„Die Linke hat kein Interesse mehr an Arbeitslosen“

Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?

Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …

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Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.

Der verlorene Kampf gegen Hartz IV

Die Einführung von Hartz IV sei ein massiver Einschnitt gewesen, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), seit mehr als 40 Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. „Welche Arbeit zumutbar ist für welchen Lohn, wie weit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, welche Wohnungen angemessen sind, wie Betroffene und ihre Kinder versorgt werden, mit wie viel Angst und der Erwartung von Demütigungen sie in Jobcenter und Sozialämter gehen müssen – das hat Maßstäbe gesetzt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das gesamte Zusammenleben in dieser Gesellschaft“, resümiert die Selbsthilfe-Gruppe

Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. Die Bundesregierung …

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