Schlagwort: Erwerbsloseinitiative Basta

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus?

„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Für Gitta Schalk von der …

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Wohnungssuchende ohne Meldeadresse werden zusätzlich diskriminier

Bündnis fordert Anmeldung für alle

Dass Mieter/innen – vor allem, wenn sie nicht vermögend sind – Probleme haben, in Berlin eine Wohnung zu finden, braucht man im MieterEcho nicht besonders zu betonen. Doch es gibt Hunderttausende, die in Berlin noch ganz spezielle Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Es handelt sich um die Menschen, die in Berlin leben und arbeiten und trotzdem keine Meldeadresse in der Stadt haben. Betroffene sprechen von einem Teufelskreis: ohne Meldeadresse keine Wohnung – ohne Wohnung keine Meldeadress

Denn meistens ist eine Meldeadresse in der Stadt eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung mieten zu können. Allerdings wird die Meldeadresse erst registriert, wenn man einen Mietvertrag vorweisen kann. Das betrifft besonders Menschen, die …

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Urlaub vom Wohnungsmarkt


AKTION Initiative nutzt Ferienwohnung als soziales Zentrum und protestiert gegen Wohnungsnot
Für drei Tage ist aus einer Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum geworden: Im Wohnzimmer liegen Flyer, die über den Umgang mit drohender Zwangsräumung informieren; im Flur und Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema
Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. In einer kleinen Box  können Mieter ihr Interesse für die Wohnung bekunden. Denn eigentlich ist die Wohnung eine Ferienwohnung. Aktivisten der Erwerbslosen-Initiative Basta haben sie bezogen; sie wollen mit der Aktion auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen aufmerksam machen. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümer darüber verhandeln, dass die Wohnung dem Wohnungsmarkt wieder zu bezahlbaren Preisen zur Vergütung gestellt wird. Der Erfolg ist ungewiss, schließlich wird die Wohnung zurzeit für 63 Euro Miete pro Tag im Internet angeboten. Sie ist mittlerweile auch auf einer Internetseite aufgeführt, die illegale Ferienwohnungen auflistet. In Berlin soll es Schätzungen zufolge mittlerweile zwischen 12.000 und 17.000 solcher Wohnungen
geben. „Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, begründet Basta-Aktivist Paul die Aktion.

Ein politisches Problem
Dabei sei es nicht das Ziel, die EigentümerInnen von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. „Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen ein politisches Problem“, betont Basta-Aktivisti Gitta. Die MitarbeiterInnen von Basta sind mit diesem Problem regelmäßig konfrontiert: Sie organisieren wöchentlich eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben.
aus Taz vom 20.01.2016
Peter Nowak