Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Wer will noch sozialdemokratische Politik machen?


Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh verfasst eine Partei-Kritik, die eine Perspektivdiskussion anschieben soll, aber wenig kritisch ist. In Großbritannien ist man da weiter

Sollen die europäischen Sozialdemokraten wieder sozialdemokratische Politik machen? Darüber gibt es in verschiedenen europäischen Ländern heftigen Streit. In Großbritannien hat Jeremy Corbyn mit Hilfe der Basis einen parteiinternen Putschversuch überstanden. Dahinter steht Tony Blair, der immer noch der Strippenzieher der Parteirechten ist, obwohl mittlerweile eine unabhängige Untersuchung nachgewiesen hat (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[1]), dass er für den Irakkrieg verantwortlich ist, der auf Grund von Lügen und Gesetzesbrüchen erfolgte.

Der Erfolg von Corbyn hat Labour einen großen Mitgliederzuwachs beschert, doch die Rechten wollten ihn weiter stürzen. In Spanien könnten die Sozialdemokraten das Schicksal ihrer griechischen Genossen erleiden und ganz abstürzen. Auch dort integriert ein ehemaliger Premierminister, der für Todesschwadrone gegen Oppositionelle verantwortlich war, gegen die, die die Partei wieder mehr in Richtung Sozialdemokratie drängen wollen.

Perspektivdiskussion in der Berliner SPD

Nur in der deutschen SPD machte es bislang den Anscheind, dass solche Debatten nicht geführt werden, weil es dort niemanden mehr gibt, der noch eine sozialdemokratische Politik machen will. Doch nun hat in der Berliner SPD eine Debatte begonnen, die von manchen als Perspektivdiskussion bezeichnet wird. Schließlich hat die SPD in ihren langjährigen Stammland Berlin das schlechteste Wahlergebnis seit Langem eingefahren.

Trotzdem wurden in der medialen Öffentlichkeit oft nur die CDU und die Piraten als Wahlverlierer angesehen. Gerade angesichts der angestrebten Reformkoalition mit Linkspartei und Grünen ist parteiintern die Neigung begrenzt, über die massiven Stimmenverluste und die parteiinternen Fehler zu reden und womöglich auch den Regierenden Bürgermeister Müller in die Verantwortung zu nehmen.

Nun hat mit Raed Saleh einer von Müllers Kontrahenten um den Vorsitz der Berliner Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag[2] im Tagesspiegel daran erinnert, dass die SPD keinen Grund hat, sich als Gewinner der Berliner Wahlen zu gerieren und prompt wird getan, als habe eine Debatte über die Zukunft der SPD begonnen.

SPD als Staats- statt Volkspartei?

Saleh beginnt seinen Beitrag mit einem Faktencheck: Mit 21,6 Prozent habe die SPD Berlin ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das in vielerlei Hinsicht infrage stelle, was die SPD heute ist und was sie sein sollte. Ihren Status als Volkspartei habe die SPD in vielen Teilen Berlins verloren, in Marzahn-Hellersdorf lag sie auf Platz vier, in manchen Gegenden an den Rändern Berlins war die AfD stärkste Kraft. Nach diesen Ausführungen kommen viele Allgemeinplätze:

Es geht schon mindestens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um uns, darum, welches Land wir sein wollen – und welche Parteien dieses Land braucht.Raed Saleh

Raed Saleh

Auffällig ist, und das unterscheidet Salehs Beitrag von ähnlichen Debatten in der Labourparty, dass er von Gerechtigkeit spricht und dabei keineswegs Anleihen bei Marx nimmt und so vielleicht zur Frage käme, wie ein Klassenkampf auf der Höhe der Zeit aussehen könnte. Stattdessen besteht für ihn der Gegensatz zwischen den Bürgern und den „einflussreichen Lobbys“. In einer Zwischenüberschrift heißt es:

Die Spaltung verläuft zwischen der politischen Blase und den Bürgern.

Statt Kapitalismuskritik wird hier eine Lobbypolitik betrieben, die nicht dadurch plausibler wird, als auch die spanische Protestpartei Podemos sich dieser Methode bedient. Wenn Saleh betont, dass die SPD wieder zur „Bürgerpartei“ werden soll und als Gegensatz dazu den Begriff der „Staatspartei“ verwendet, fragt man sich, wo da die Alternative ist. Gerade mit ihren Anspruch zur Volkspartei wurde sie auch zur Staatspartei. Damit hat sie sich davon verabschiedet, den Kapitalismus zumindest noch theoretisch zu kritisieren.

Staatspartei war die SPD praktisch seit 1918 und hat sich auch so aufgeführt, als sie ihre eigene Basis, die revolutionäre Veränderungen anstrebte, niederschießen ließ. Schnell stellte sich aber heraus, dass in der Weimarer Republik die SPD nur geduldet war und diejenigen, die die Macht hatten, stellen sie bald vom Platz.

In der BRD vollzog die SPD mit dem Godesberger Programm auch theoretisch den Schritt zur Volks- und Staatspartei. Der Gegensatz, den Salah hier aufmacht, ist also nur konstruiert, hört sich aber kritisch an. Wenn der Taz-Kommentator Uwe Rada Saleh deswegen als Linkspopulist[3] klassifiziert, hat er an diesem Punkt recht.

Es gehört zu den Strategien sich als linkspopulistisch verstehender Strömungen, einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und der Politikerkaste zu kreieren. Doch wenn Uwe Rada schließlich auch den Begriff „Staatspartei“ als Populismus bezeichnet, der sehr an das „Establishment“ erinnere, das Donald Trump kritisiert, so ist das nirgends belegt .

Davon abgesehen, dass Trump kein Linkspopulist ist, ist es viel wahrscheinlicher, dass Saleh den Begriff Staatspartei so verwendet, wie Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien die herrschenden Parteien kritisierten, bevor sie selber dort mitmischen wollten. Zudem ist verwunderlich, dass Uwe Rada nicht auf einen in Berlin näherliegenden Begriffsbezug rekurriert. Schließlich wurde und wird die SED noch immer gerne mit dem Begriff Staatspartei tituliert.

Ist es Linkspopulismus, wenn Mieterinteressen berücksichtigt werden?

Völlig unverständlich ist, dass Rada, der immerhin zu den linken Protagonisten des großen Westberliner Studentenstreiks von 1988[4] gehörte, sogar eine der wenigen originär sozialdemokratischen Forderungen ebenfalls als Linkspopulismus klassifiziert:

„Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum“, hatte er (Raed Saleh, Anm. d. A.) im August gefordert und vorgerechnet, dass ein Hausbesitzer, dessen Haus abbezahlt sei und der die Miete ohne Gegenleistung erhöhen will, gestoppt werden müsse. „Es gibt aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine solche Gier“, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich antikapitalistisch, ist aber die Sache des Bundes. Populismus also. Realistischer wäre es gewesen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Mietumlage bei Modernisierungen deutlich zu reduzieren.Uwe Rada[5]

Wenn in einer sich als links verstehenden Zeitung eine Diskussion über Renditegrenzen für Investoren, die allerdings schon mit dem Begriff der Gier einen unangenehmen Stempel aufgedrückt bekommt, als populistisch klassifiziert wird, weil ein Berliner Sozialdemokrat seinen Parteikollegen im Ministeramt mit solchen grundlegenden Forderungen bloß nicht behelligen, sondern diesen bei seiner Placebopolitik, die die Rendite der Eigentümer nicht antastet, unterstützen soll, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine linke Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland kaum stattfindet.

Selbst Kommentatoren sich als links verstehender Zeitungen geben dann den Linienrichter, der das Stoppsignal erteilt, wo die Kritik vielleicht die Investoren, die Märkte und den Dax verärgern könnte.

Wenn Saleh am Ende seines Perspektivpapiers erklärt, er wünscht Rot-Rot-Grün Erfolg, dann kann das vordergründig als Kommentar zur angestrebten neuen Regierung in Berlin verstanden werden. Doch seit der Berlinwahl gibt es auch wieder Spekulationen über eine Regierung links von der Union auf Bundesebene. Manche hoffen auf einen Koalitionsbruch noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre der Termin, an dem sich entscheidet, ob es sich um mehr als nur Wunschträume vom linken Flügel der SPD und Teilen der Linkspartei handelt.

Raed Saleh könnte sich mit seinem Beitrag auch als Politiker ins Gespräch bringen, der bundespolitische Ambitionen hat. Schon Klaus Woworeit war immer wieder im Gespräch, wenn es um die Personalien einer SPD-geführten Regierung gemeinsam mit den Linken und Grünen ging. Es ist nie dazu gekommen.

Saleh hat vielleicht den Vorteil, dass er bei seinen auf Berlin bezogenen Karriereplänen von einer SPD-Basis ausgebremst wurde, die einem Mann mit den urdeutschen Namen Müller gegenüber den Bewerber mit migrantischen Hintergrund den Vorzug gab.

Sollte Saleh aber mit seinem Gastbeitrag ein Bewerbungsschreiben für seinen Einstieg in die Bundespolitik gegeben haben, wird schon jetzt deutlich: Die SPD bleibt SPD. Während Corbyn von einem Sozialismus des 21.Jahrhunderts spricht und konkrete Maßnahmen dazu skizziert, beschwört Saleh den Gegensatz zwischen Bürger und Lobby und will von Klassenkampf nichts wissen. Wo der „radikale Kurswechsel „[6] sein soll, den manche in Salehs Beitrag hineinlesen wollen, bleibt offen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49583/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/

[2]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-berliner-spd-von-der-volkspartei-zur-staatspartei/14602668.html

[3]

http://www.taz.de/!5340671

[4]

http://unimut.blogsport.de

[5]

http://www.taz.de/!5340671/

[6]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-raed-saleh–ich-mache-mir-ernsthaft-sorgen-um-meine-politische-heimat–24831842

Gabriels Option: Jetzt aus der Koalition aussteigen


„Hier ist die Rose, hier tanze“ – zur neuesten Luftnummer des ungeliebten SPD-Vorsitzenden

Eigentlich macht der SPD-Unterbezirk Odenwald kaum Schlagzeilen. Doch vor einigen Wochen preschten die Jusos vor, als sie mit einer 80-prozentigen Mehrheit eine Resolution verabschiedeten, die eine Abwahl von Sigmar Gabriel[1] als Parteivorsitzenden erreichen wollte. Wie so oft in der SPD-Geschichte endeten auch die Odenwälder Sozialdemokraten als Lampenputzer und zogen nach Druck der SPD-Gremien den Antrag zurück.

Noch aber findet sich auf der Homepage der Odenwalder SPD die Einschätzung[2] von deren Unterbezirksvorsitzenden Oliver Grobeis:

So gesehen drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung an die Führungsebene, etwas grundlegend zu ändern, und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

Das zeigt, dass Gabriel nur noch Parteivorsitzender der SPD ist, weil sich keiner seiner potentiellen Konkurrenten für die nächste Wahlniederlage verantwortlich machen lassen will. Das soll bitteschön der letzte Dienst von Gabriel an die SPD sein. Nach den Bundestagswahlen werden die Karten neu gemischt. Da ist es nur zu verständlich, dass Gabriel ab und zu mit irgendwelchen Texten den Anschein erwecken will, er hätte so etwas wie eine Strategie.

Was bedeutet das progressive Lager?

Da in diesem Jahr das politische Sommerloch wegen der Fußball-EM besonders früh begonnen hat, hat er den Zeitpunkt, wo schon ein Spiegel-Artikel mit vagen Inhalten Diskussionen auslöst, gut genützt. Zu verstehen war, dass sich Gabriel doch für ein Bündnis mit Grünen und Linken erwärmen könnte.

Seit fast zwei Jahrzehnten gibt es diese Diskussion und selbst die eifrigsten Befürworter von Rosa-Rot-Grün haben in der letzten Zeit erkannt, dass es dazu wohl in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Denn bei den nächsten Wahlen hätte sehr wahrscheinlich diese Parteienkonstellation keine parlamentarische Mehrheit mehr, was ja die Grundlage für ihre Realisierung wäre.

Kaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gastbeitrag[3] ein „progressives Lager“, das sich gegen rechts positionieren muss, rätselten die Politkommentatoren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das dementierte Gabriel dann umgehend und ließ enttäuschte Freunde der parlamentarischen Mehrheit links von der Union zurück[4].

Der SPD-Parteivorsitzende hat mit dem Vorstoß nur seine bisherige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fortgesetzt. Das mögen manche seinem Politikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozialdemokraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vorreiter der neoliberalen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unterminieren. Sie sind aber so fest mit der wirtschaftsliberalen Politik verbunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können.

Dies zeigt sich weniger in Gastbeiträgen, sondern vielmehr in der realen Politik. Die SPD winkte[5] erst vor wenigen Tagen eine Reform des Erbschaftssteuerrechts durch, die direkt von Lobbyvereinen der Firmenerben verfasst worden sein könnte. Wie sie das dem schrumpfenden SPD-Wählersegment aus der Arbeiterschaft erklären wollen, ist die eine Frage.

Da aber ein seit einiger Zeit ein Teil der früheren SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft bei der AfD ihr Kreuz macht, stellt sich auch die andere Frage, wie ernst es der SPD jenseits von Gastbeiträgen mit dem Kampf gegen die AfD ist.

Dass einige Spitzenpolitiker der Grünen jetzt das Erbschaftssteuergesetz kritisieren und sogar eine Blockade im Bundesrat anregen, ist auch nur Show. Gerade die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrer Liebedienerei vor den schwäbischen Familienerben die CDU noch an Servilität überboten. Auch das ist kein Zeichen, dass es etwas wird mit dem rosa-rot-grünen Bündnis.

Neue Entspannungspolitik als SPD-Wahlschlager?

Das gilt noch viel mehr für die politische Baustelle, bei der ein anderer SPD-Spitzenpolitiker neue Akzente setzen will, die nachhaltiger als Gabriels Luftnummer sein könnten. Es ist Bundesaußenminister Steinmeier, der vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnt und dabei auch Nato-Verbündete kritisiert. Damit bedient Frank-Walter Steinmeier unterschiedliche Klientele.

Die Linkspartei spendet Beifall. Zugleich sehen auch Teile der deutschen Wirtschaft in einem Konfrontationskurs gegen Russland Nachteile für ihre Interessen. Darüber hinaus hat sich in den letzten Monaten auch in Teilen der Rechten und rechtsoffener außerparlamentarischer Bewegungen eine prorussische Stimmung breitgemacht. Dabei gibt es völlig unterschiedliche Beweggründe für diese Russlandbegeisterung.

Vor allem die Rechte sieht Putin-Russland als Garant einer illiberalen Demokratie, in der individuelle Rechte stark eingeschränkt oder abgeschafft sind. Auf der linken Seite hingegen wird vor allem 75 Jahre nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion daran erinnert, dass die Massenverbrechen, die ganz gewöhnliche Deutsche damals verübten, bis heute in Deutschland nicht wirklich registriert worden sind[6]. So gibt es nun auch erste Initiativen, die sich für einen Gedenkort[7] für die vielen ermordeten und verhungerten sowjetischen Staatsbürgern einsetzen[8].

Eine solche Diskussion ist nun keineswegs ein Grund, keine Kritik mehr an der Putin-Regierung zu üben. Sie ist aber ein Grund mehr, die bedingungslose Unterstützung für die ukrainischen Nationalisten zu kritisieren, wie sie von Politikern der Grünen wie Rebecca Harms seit den Maidan-Protesten zu beobachten war. Harms war es dann auch, die die Überlegungen von Steinmeier zur Entspannung gegenüber Russland gleich als Liebedienerei für Putin bezeichnete und vor einer Entsolidarisierung mit der Ukraine warnte.

Es wird korrekterweise darauf hingewiesen, dass viele Opfer des deutschen Überfalls aus der Ukraine stammten. Dann muss aber auch erwähnt werden, dass ein Teil der historischen Stichwortgeber der ukrainischen Rechten, die heute sehr aktiv sind, auf Seiten derer standen, die sich als Kollaborateure der NS-Truppen an den Massenmorden an Kommunisten und Juden beteiligten. Ukrainer, die letzte Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz befreiten, waren dagegen Teil der Roten Armee.

Diese komplexe historische und politische Gemengelage wird zumindest keine rosa-rot-grünen Bündniskonzepte befördern. Da würden Rebecca Harms und ihre Freunde ein Veto einlegen. Aber Steinmeier könnte als Verfechter einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und mit seiner Distanz zu manchen Tönen aus den Nato-Hauptquartieren in einer SPD nach Gabriel durchaus noch eine Rolle spielen. Diese Frage wird aber wohl erst nach den nächsten Bundestagswahlen wichtig, wenn es auch im Parlament für Rosa-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gibt.

Regierungswechsel musste vor der Wahl erfolgen

Wenn es in der SPD noch Politiker gäbe, die diese Konstellation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer entscheidenden Frage, wie der Erbschaftssteuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung austreten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Minderheitenregierung bildet und Neuwahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe![9].

Dabei könnten wenige zentrale Themen, die sich um soziale Gerechtigkeit und Entspannung in Europa drehen, im Mittelpunkt stehen. Ein solcher Paukenschlag könnte die politische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Parlament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deutschen Sozialdemokraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regierungswechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.

Für eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Portugal. Dort regiert eine sozialdemokratische Regierung mit Unterstützung von Parteien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unsoziale Maßnahmen zurückgenommen.

Doch solange in Deutschland darüber diskutiert wird, ob ein Bundespräsident gewählt werden soll, der die Unterstützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Szenario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regierungswechsel zu nutzen, gar nicht weiter diskutiert zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48627/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/80-prozent-gegen-sigmar-gabriel-warum-die-odenwald-spd-gabriels-abwahl-fordert/13532504.html

[2]

http://www.spd-odenwald.de/index.php?nr=31581&menu=1

[3]

http://magazin.spiegel.de/SP/2016/25/145417418/index.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-meister-der-verwirrung-kommentar-a-1098899.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-findet-kompromiss-einigung-bei-der-erbschaftsteuer-fuer-firmenerben/13758226.html

[6]

http://www.taz.de/!5311392

[7]

http://www.gedenkstaettenforum.de/nc/gedenkstaetten-rundbrief/rundbrief/news/initiative_gedenkort_fuer_die_opfer_der_ns_lebensraumpolitik

[8]

http://www.gedenkort-lebensraumpolitik.de

[9]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hic_Rhodus,_hic_salta

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.

Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?

Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.

Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.

Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.blaetter.de/archiv/autoren/albrecht-von-lucke

[2]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Zugeständnisse und Kontrolle

Der Berliner Senat kommt Initiativen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, vorgeblich entgegen. Doch insbesondere das Vorgehen der SPD dürfte bloße Wahlkampftaktik sein.

Erfolg oder Mitmachfalle? Diese Frage stellen sich die Berliner, die mit einem Volksbegehren eine sozialere Wohnungspolitik erreichen wollten, seit dem 19. August. An diesem Tag nämlich hat die Verhandlungsgruppe des Bündnisses für ein Mietenvolksbegehren mit der Berliner SPD einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Demnach soll das Gesetz zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin Ende September im Abgeordnetenhaus eingebracht und spätestens im November beschlossen werden. Anfang 2016 soll es in Kraft treten. Zu den Eckpunkten gehört eine Begrenzung der Mieten in Sozialwohnungen auf 30 Prozent der Nettoeinkommen der Bewohner. Bei hohen Betriebskosten kann die Miete sogar auf 25 Prozent gedeckelt werden. Für die Kosten von Neubau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen, die im Besitz städtischer Gesellschaften sind, soll ein Sonderfonds geschaffen werden. Der Neubau von bis zu 3 000 Sozialwohnungen mit Durchschnittsmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter soll ebenso gefördert werden wie die Modernisierung von 1 000 Sozialwohnungen. »Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen«, kommentierte Uwe Rada in der Taz den Kompromissvorschlag.

Da sich etwa 70 Prozent der Berliner Mietwohnungen in Privatbesitz befinden, wird sich allerdings der wohnungspolitische Effekt in Grenzen halten. Mieterinitiativen sehen auch andere Schwachpunkte an dem vorgelegten Vorschlag. So soll die in dem geplanten Gesetz festgeschriebene Kappung der Mietkosten bei maximal 30 Prozent durch Subventionen vom Senat erreicht werden. Wohnungen bleiben weiter eine Ware und die Profite der Eigentümer werden nicht geschmälert. Doch den Initiatoren des Volksentscheids war klar, dass diese kapitalistischen Grundlagen nicht zur Abstimmung stehen. Die Mieterinitiative »Kotti & Co«, die mit der Besetzung des Gecekondu am Kottbuser Tor vor drei Jahren den Anstoß für die neue Berliner Mieterbewegung gegeben hat, sieht in dem Kompromissvorschlag einen großen Erfolg.

»Jetzt werden Zugeständnisse angeboten, die es seit 20 Jahren in Berlin nicht gegeben hat. Wir glauben aber nicht, dass damit die Verdrängung einkommensschwacher Teile der Bevölkerung aus den Stadtteilen und den Sozialwohnungen aufgehalten werden kann«, sagte ein Mitglied von »Kotti & Co« der Jungle World.

Hannah Schuster, die für die Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL) in dem Bündnis mitarbeitet, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass es sich bei der ausgehandelten Vereinbarung lediglich um einen Vorschlag handle. »Wir werden alle Aspekte gründlich diskutieren und dann entscheiden, ob uns der Kompromiss ausreicht oder ob nachverhandelt werden muss.«

Schusters IL-Mitstreiter Ralf Neumann betont, dass das Volksbegehren nur ausgesetzt worden sei und jederzeit wieder vorangetrieben werden könne. In der ersten Phase hatten Mieteraktivisten innerhalb von sieben Wochen berlinweit fast 50 000 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum weit übertroffen. Komme es zu keiner Einigung mit der SPD, könne das Bündnis das Volksbegehren fortsetzen und eine Abstimmung über die ursprünglichen Forderungen einleiten, kündigte Neumann an.

Die SPD, seit 20 Jahren als Regierungspartei mit unterschiedlichen Koalitionspartnern hauptverantwortlich für die Privatisierung des Berliner Wohnungsmarktes, will sich in den kommenden Wahlkämpfen offenbar als Mieterpartei inszenieren. Daher hat sie ein besonderes Interesse, den ausgehandelten Zwischenstand als fertiges Verhandlungsergebnis hinzustellen und so Fakten zu schaffen. Dass dabei fast alle Medien mitgespielt haben, ist kein gutes Zeichen für die Initiative, wenn sie sich dazu entschließen sollte, das Volksbegehren weiter voranzutreiben. Die SPD hat für diesen Fall schon mit einer juristischen Überprüfung des Gesetzentwurfes gedroht, was eine mehrmonatige Blockade bedeuten könnte.

Neumann sieht daher bei der SPD eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Dabei sei es vor allem das Ziel der Partei, die Teile des Volksbegehrens auszuklammern, die die kapitalistische Verwertungslogik in Frage stellen. »Bei dem Kompromissvorschlag der SPD handelt es sich um eine Kombination aus sozialem Zugeständnis bei voller staatlicher Kontrolle ohne echte Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter«, moniert Neumann. So werden die im Volksbegehren vorgesehenen Mieterräte im SPD-Vorschlag zu Organen der Mitverwaltung degradiert, die keinerlei Befugnisse haben. »Der Senat behält alles in der Hand, Mieterinnen und Mieter sowie soziale Bewegungen Berlins bleiben ganz bewusst außen vor«, fasst Neumann zusammen. Das Kalkül ist klar: Die Kooperation von Mieterinitiativen mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vor allem aus dem Umfeld der IL soll behindert werden, in dem auf einige Mieterforderungen eingegangen wird und alle anti­kapitalistischen Elemente gestrichen werden. Dieses Bündnis sorgte für einen Erfolg des Volksbegehrens, der selten benannt wird: Auch in armen Stadtteilen war der Rücklauf der Unterschriften groß. Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Wie der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch »Die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument« ausführte, wird das Instrumentarium Volksbegehren eher von Angehörigen der Mittelschicht als von Armen genutzt, was die Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen mittels Volksbegehren oft erschwert.

http://jungle-world.com/artikel/2015/36/52613.html

Peter Nowak

Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft

Realismus in der Rigaer

In Berlin-Friedrichshain feierten ehemalige Hausbesetzer und Unterstützer ein einwöchiges Straßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahlbaren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am vergangenen Sonntagabend sorgten zwei Mülleimer für große Aufregung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Ein großes Polizeiaufgebot war in den Hof des Hauses eingedrungen, um die beiden Behälter abtransportieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort wohnenden Menschen betonen auch ihre anarchistische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonntagabend nicht zu Straßenschlachten kam und keine Autos brannten, lag an der autonomen Szene. Als die Situation zwischen der Polizei und den aus der Umgebung eingetroffenen Unterstützern des Hauses zu eskalieren drohte, erklang plötzlich das schallende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unterstützer ein und selbst einige Polizisten konnten nur mühsam ein Lachen unterdrücken.

Schon in den vorangegangenen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block orientiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alternativen Projekte in der Umgebung hatten unter dem etwas großspurigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Straßenfest der Superlative aufgerufen. »Damit hat Friedrichshain Neukölln überholt«, meinte ein Spötter. Neukölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gesponserte Stadtteilfest »48 Stunden Neukölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staatliche Bezuschussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahlreichen Workshops und Veranstaltungen, die vergangene Woche rund um die Rigaer Straße angeboten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Flohmarkt, mit dem besonders die Nachbarn angesprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flugblättern wurden die Anwohner informiert, dass man mit dieser Art des Flohmarktes auch den Einfluss des Geldes zurückdrängen wolle. Doch ob damit eine nichtkapitalistische Gesellschaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Empfänger werden sich bei dieser Einladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Jobcentern auf Flohmärkte und Lebensmitteltafeln verwiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haushaltsgeräts stellen.

Sympathie bei den Anwohnern erlangten die Organisatoren der »Langen Woche« eher wegen des Polizeieinsatzes, mit dem gegen den Flohmarkt vorgegangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht angemeldet sei. »Mich hat der Lärm vom Generator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster aufgebaut war, und nicht der Flohmarkt«, monierte beispielsweise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sympathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Organisatoren der Protestwoche wandten und zur Kooperation gegen die Gentrifizierung in Friedrichshain einluden. Das Schreiben begann allerdings mit einer impliziten Kritik an der Protestkultur der autonomen Szene: »Wir sind teilweise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demonstration zu beteiligen, auf der nur gerannt wird.« Dann richteten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Organisatoren der »Langen Woche« eher ausgeblendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T-Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Angekündigte Dachgeschossausbauten und der Bau eines neuen Kulturhofes auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelfabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gentrifizierungsdynamik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Besetzernostalgie wird auch von einigen Organisatoren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Realität, in der bis auf eine Ausnahme in allen Häusern reguläre Mietverhältnisse bestehen. Ob ein gemeinsamer Widerstand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwachpunkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar angesprochen, aber sie bekamen nur die Möglichkeit, sich an den ohnehin angebotenen Veranstaltungen und Workshops zu beteiligen.

Der Film »Mietrebellen« (Jungle World 47/2014) hingegen stellte eine alternative Mieterbewegung vor, an der sich Kleingartenbesitzer genauso beteiligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Aktionsformen der Besetzerbewegung – ohne deren subkulturelle Elemente – bedienen, demonstrierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Seniorentreffpunkt. Auch die »Palisadenpanther« hatten keine Berührungsängste mit der außerparlamentarischen Mieterbewegung, als sie erfolgreich gegen angekündigte Mieterhöhungen in ihrer Seniorenwohnanlage protestierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehemaligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mieterräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Verdrängung aus den als »Stalinbauten« bekannt gewordenen DDR-Repräsentationshäusern in der Frankfurter Allee wehren wollen. Ein Austausch über Räte damals und heute, über Entscheidungsprozesse und Aktionsformen wäre sicher interessant gewesen. Doch in dem umfangreichen Programm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vorgesehen.

Auch Diskussionen mit der Treptower Stadtteilinitiative »Karla Pappel« suchte man im Programm vergeblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber angestoßen, welchen Stellenwert diese Aktionsform heute für die Mieterbewegung hat. Ausgangspunkt war die Vertreibung von Mietern in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadtautobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die verbliebenen Mieter waren mit einer Neubesetzung einverstanden. Doch mehrere Versuche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, scheiterten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser verlassen, bekamen aber großzügige Entschädigungen.

Die Erfahrungen von »Karla Pappel« wären auf der Friedrichshainer »Langen Woche« auch deshalb interessant gewesen, weil in beiden Gruppen Menschen mit libertären Ansichten engagiert sind. Für den Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innensenator rechts überholen will, sind sowohl die Projekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören«, verkündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzeigenblatt Berliner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Linksterrorismus. Die Stadtteilinitiative hatte auf die Rolle der zahlreichen Baugruppen bei der ärmeren Bevölkerung in Treptow aufmerksam gemacht. Mittlerweile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Baugruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Flohmärkten schützen. Im Tagesspiegel forderte er eine Sonderermittlungsgruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Aufgaben zu: Der »Repressionsdruck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Szenelokale vornehmen«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/29/52313.html

Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechtsextreme Aktivisten entern SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen  Transparent, das am Sonntagabend  für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD  im Berliner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Hamburger SPD-Landeszentrale prangte ein Plakat mit der gleichen Aufschrift.  Beide Transparente waren mit „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unterschrieben. Der stellvertretende SPD-Pressesprecher Steffen Hebestreit erklärte gegenüber bnr.de, dass fünf Personen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zentrale in Berlin gestiegen, weitere Personen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, verschwanden die Personen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt  wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.In einer  auf  rechten Internetforen verbreiteten Erklärung der BD heißt es:  „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.

Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V.  (Apabiz) erklärte gegenüber bnr.de, dass die IBD  bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig  um die Bewegung geworden,  die  sich  in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe  mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem  Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Vor einem Jahr war  der Verein „Identitäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden.  Die IBD wurde umstrukturiert und bundesweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identit-re-besetzer

Peter Nowak

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

An der SPD wird TTIP nicht scheitern

An der SPD wird TTIP nicht scheitern, aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

Die SPD und ihr Vorsitzender haben ein Problem. Sie mögen noch so laut betonen, dass die aktuelle Regierungspolitik eine sozialdemokratische Handschrift trägt, die Partei kommt in Umfragen nie an die 30 Prozent heran. Wie schlecht es um die SPD-Wahlaussichten bestellt ist, zeigte der Jubel über den Wahlausgang in Hamburg.

Obwohl die SPD real verloren und sogar die absolute Mehrheit eingebüßt hat, wurde sie parteiintern und auch in der Öffentlichkeit zum großen Sieger erklärt. Dabei lag ihre relative Stärke nur darin, dass der Unionskandidat weit unter 20 Prozent gelandet ist. Prompt hat Gabriel ein Problem. Denn sofort nach der Hamburger Wahl begann die Diskussion, ob der dortige Spitzenkandidat Olaf Scholz nicht der bessere Kanzlerkandidat für die nächsten Bundestagswahlen wäre.

Da es bis dahin eine Weile hin und noch gar nicht klar ist, ob Merkel noch mal kandidiert, ist die Debatte erst einmal wieder versandet. Doch allein, dass eine Regionalwahl wie Hamburg dazu taugt, den eigenen Vorsitzenden zu desavouieren, zeigt wie unsicher die Basis für Gabriel ist. So könnte ausgerechnet die Debatte um das Transatlantische Freiheitshandelsabkommen seinen Niedergang beschleunigen.

Spott über den doppelten Gabriel

Denn in den letzten Monaten war er beim Spagat zu beobachten, die TTIP-kritische Stimmung aufzugreifen und es sich trotzdem mit der Wirtschaft, die das Abkommen will, nicht zu vergraulen. So könnte die Öffentlichkeit den Wirtschaftsminister Gabriel beobachten, der am Wochenende auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum [1] im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft das TTIP verteidigte. Auch die in der SPD besonders umstrittenen Schiedsverfahren, die Kapitalinteressen den bürgerlichen Gerichten entzieht, fand Gabriel plötzlich für sinnvoll.

Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die unter dem Motto „Transatlantische Freihandel – Chancen und Risiken [2]“ ebenfalls am letzten Wochenende stattfand, versuchte der SPD-Vorsitzende Gabriel die kritische Basis mit einer Prise Antiamerikanismus von den Freihandelsverträgen zu überzeugen.

„Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?“, wird Gabriel in der Zeit zitiert [3]. Bisher wurde von den Gegnern des TTIP häufig mit damit argumentiert, dass man keine Zustände wie in den USA haben wolle. Diese Argumentation griff schon immer zu kurz und ließ unbeachtet, dass Deutschland selber den Investorenschutz vorantrieb [4], wenn es den Interessen des deutschen Kapitals nutzte. Vor einigen Monaten gerierte sich Gabriel noch als klarer Gegner der Schiedsverfahren. Doch das ist längst vorbei.

Mittlerweile besteht sein Ziel genau darin, die SPD-Basis vom TTIP zu überzeugen. Darin bestand auch die Intention der SPD-Konferenz. Bereits im September 2014 markierte [5] er die Grenzen der TTIP-Kritik in der SPD: Er sei auch Wirtschaftsminister, weshalb das Freihandelsabkommen unweigerlich mit seiner Person verknüpft sei. Die Botschaft: Wenn ihr das Prozedere rund um das Abkommen kritisiert, kritisiert ihr mich automatisch auch.

So wurde deutlich, dass sich die SPD in Gestalt von Gabriel mal wieder als die Partei empfahl, die dafür sorgt, dass sie in der Bevölkerung umstrittene Fragen besser durchsetzen kann als die Union.

Wird die SPD-Basis für Gabriel zum Problem?

Eine solche Integration ist natürlich besser möglich, wenn Gabriel seiner Basis zumindest einige symbolische Zugeständnisse anbieten kann, so dass die SPD dann wieder einmal argumentieren kann, ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen. Doch die für die TTIP-Verhandlungen verantwortlichen Stellen haben wenig Verständnis für die Integrationsbemühungen eines deutschen SPD-Vorsitzenden.

So lehnte die für die TTIP-Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die auf der SPD-Konferenz mitdiskutierte Anregung Gabriels ab, im Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für den TTIP gesehen wird, auf die privaten Schiedsgerichte zu verzichten. Lediglich kleinere Änderungen seien noch möglich…

Eine andere Unbekannte ist die Ausdauer der TTIP-Kritik an der SPD-Basis. Es besteht für Gabriel die Gefahr, dass die sich länger hält, weil es für viele auch ein Platzhalter für die in der SPD nicht existierende Kapitalismuskritik geworden ist. Die TTIP-Kritiker können in Verfahrensfragen Gabriel bloßstellen. Der hatte vor Monaten zugesichert, dass die SPD-Mitglieder zu TTIP und Ceta befragt werden, bevor die endgültige Entscheidung über die Abkommen fällt. Das Votum könne entweder auf einem Parteitag oder auf einen SPD-Konvent eingeholt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass das TTIP an der SPD nicht scheitern wird. Die Frage ist nur, wie hoch die Gegenstimmen sind. Dabei ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung wichtig. Soll sie erfolgen, bevor der EU-Ministerrat abschließend über die Abkommen berät und somit tatsächlich noch mehr Druck für Nachverhandlungen möglich wäre? Oder soll die Abstimmung erfolgen, wenn die EU schon zugestimmt hat und nur noch die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben sollen?

Dann gibt es auch keine Druckmöglichkeiten mehr für Nachverhandlungen. Die TTIP-Kritiker in der SPD wollen einen möglichen frühen Termin, diejenigen, die für eine möglichst reibungslose Durchsetzung sind, einen späten. Nun werden solche parteiintern Geplänkel das TTIP nicht verhindern. Sie könnten aber dazu beitragen, dass sich Gabriel weiter desavouiert und als späterer Kanzlerkandidat nicht mehr in Frage kommt.

TTIP-Freie Städte als neue Aktionsform?

Die Linkspartei kann sich freuen, nach der Regulierung des Mindestlohns mit dem TTIP wieder ein Thema [6] zu haben, mit dem sie die SPD unter Druck setzen kann. Auch die in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geratene globalisierungskritische Organisation Attac hat mit dem Widerstand gegen das TTIP wieder ein originäres Thema entdeckt und propagiert die TTIP-Freien Kommunen: „10.000 Kommunen TTIP-frei“ [7].

Kürzlich hat sich der Stadtrat von Leipzig dieser Initiative angeschlossen [8], was von einem größeren Netzwerk begrüßt [9] wurde. Allerdings erinnert die Initiative an die atomwaffenfreie Städte und Plätze, die vor 30 Jahren aus den Boden schossen. Sie können Bewusstsein schaffen, aber nichts daran ändern, dass Atomwaffen stationiert bzw. das TTIP real verhandelt wird.

http://www.heise.de/tp/news/An-der-SPD-wird-TTIP-nicht-scheitern-2560630.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taw-forum.de/website/taw2015.html

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Deutschland-trieb-Investorenschutz-voran-2430279.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-knoepft-sich-ttip-kritiker-vor-a-992856.html

[6]

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

[7]

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

[8]

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104#allrisBV

[9]

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104#allrisBV

Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?

Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit

Eigentlich war es um den Flügelstreik bei der Linkspartei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kritiker des gegenwärtigen Führungsduos bescheinigten Bernd Riexinger und Katja Kipping, dass sie es vermocht haben, der zerstrittenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu vermitteln. Die Unterschiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu konzentrieren, bei denen es weitgehende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Einfluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.

Das hätten Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth wissen müssen, als sie gegen den Willen und die Beschlusslage der Fraktion am 9. November ein Tribunal gegen Israel in Berlin veranstalten wollten und dazu einen kanadischen und US-amerikanischen Antizionisten einluden. Man kann den Abgeordneten glauben, dass sie den Termin nicht bewusst auf den Jahrestag der Reichspogromnacht gelegt haben. Doch scheinen sie sich auch ansonsten nicht viele Gedanken vor dem Treffen gemacht zu haben.

Wer das Video [1] über den Auftritt der bunt zusammen gewürfelten Gruppe bei Gysi gesehen hat, denkt eher an eine Folge von „Neues aus der Anstalt“ als an den Besuch einer Gruppe von parlamentarischen Israelkritikern, die sich bei Gysi darüber beschweren wollen, dass ihre Veranstaltungen abgesagt wurden. Hatte die Gruppe eigentlich vor dem Besuch darüber gesprochen, was sie dort erreichen und wie sie vorgehen wollten?

Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder unangemeldete Blitzbesuche von Hausbesetzern oder Wagenplatzbewohnern bei Politikern, wenn Räumungen drohten. Die waren allerdings wesentlich besser vorbereitet als diese Gysi-Visite. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Abgeordneten ahnten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Warum aber wurde das Video dann trotzdem ins Netz gestellt? Das kann eigentlich nur die Tat von Personen sein, die die Gruppe nicht nur öffentlich diskreditieren, sondern auch den mühsam erkämpfen Parteifrieden zerstören wollen. Das ist gründlich gelungen.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Wenige Tage nachdem das Gysi-Mobbing für Aufsehen sorgte, legte die Realofraktion [2] die Axt an die Parteieinheit. Ihr Aufruf unter den Titel „Ihr sprecht nicht für uns“ [3] hätte leicht als Dokument der Parteispaltung in die Geschichte eingehen können. Schon der Titel ist verräterisch. Denn tatsächlich war bereits klar, dass die genannten Bundestagsabgeordneten in vielen Fragen nicht im Namen der Unterzeichner des Aufrufs sprechen, in der Nahostfrage schon gar nicht.

Nur stand das nicht infrage und die Gescholtenen hatten auch gar nicht diesen Anspruch. Die Frage ist doch vielmehr, ob sie mit ihren Postionen für ihre Wähler und den Parteiflügel, den sie repräsentieren, sprechen. Die beiden linken Strömungen Sozialistische Linke [4] und Antikapitalistische Linke [5] haben sich in ihren Erklärungen [6] hinter die Kritisierten gestellt, was absehbar war.

So ging es bei dem Aufruf eben nicht darum, dass die Abgeordneten in der Nahostfrage nicht für die Realofraktion sprachen. Diese nutzte vielmehr den unprofessionellen Auftritt für den Versuch eines Durchmarsches. Sie wollte die Kooperation mit der Parteilinken aufkündigen. Dabei handelten die Parteirealos durchaus nicht ungeschickt.

Demnächst soll in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei gewählt werden. Schon im Vorfeld verrenkt sich Bodo Ramelow so sehr, dass er sogar strukturelle Ähnlichkeiten des Geheimdienstes der DDR und des NS festzustellen [7] glaubt, ohne die nicht nur strukturellen, sondern auch personellen Verbindungen zwischen den Geheimdiensten des 3. Reiches und seines westlichen Nachfolgerstaates auch nur zu erwähnen.

Sollte Ramelow trotz durchaus noch möglicher Hindernisse seinen Traum, erster linker Ministerpräsidenten zu werden, realisieren können, wird die Zerreißprobe für die Partei erst beginnen. Denn dann muss er Bundeswehrempfängen ebenso seinen Segen geben wie den Treffen der verschiedenen Industrielobbygruppen. Schließlich geht es ja um den Standort Thüringen und dem ist jeder Ministerpräsident jenseits der unterschiedlichen Parteipolitik verpflichtet.

Ein linker Parteiflügel, der den Genossen Ministerpräsidenten dann immer wieder an das Parteiprogramm erinnert, wäre da nur hinderlich und könnte die Regierung des ersten linken Ministerpräsidenten in Turbulenzen bringen. Für den Realoflügel ist allerdings eine erfolgreiche linke Landesregierung ein Baustein für eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene. Das viel zitierte rot-rot-grüne Bündnis wird es nur geben, wenn eine solche Konstellation in Thüringen nicht schon in den ersten Wochen scheitert.

Die ehemalige PDS-Politikerin Angela Marquardt, die vor einigen Jahren zur SPD wechselte, wo sie deren Denkfabrik [8] leitet, machte im Jungle World-Interview [9] klar, dass ein solches Bündnis alle Reformen unter den Haushaltsvorbehalt stellen wird. Die von Kapitallobbygruppen geforderte und von der Politik umgesetzte Schuldenbremse wird von ihr nicht Infrage gestellt. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Reformen in einer solchen linken Reformkoalition sein wird. Ein linker Parteiflügel, der immer wieder auf die Beschlüsse der Linkspartei hinweist, würde da nur stören. Deswegen wollte der Realoparteiflügel sich seiner entledigen, bevor die Generalprobe in Erfurt beginnt.

Gysi als Parteiretter

Ihr Kalkül hätte aufgeben können. Ein Großteil der Medien hätte, wie schon vor 30 Jahren bei den Grünen, auf Seiten der Realos gestanden. Der linke Flügel hätte die Legislaturperiode, unter welchem Label auch immer, zwar noch im Parlament gesessen, wäre aber von den Medien so nachdrücklich als Fundamentalisten denunziert worden, dass sie keine Wahlen hätten gewinnen können. Die Realofraktion hätte dagegen die Medien auf ihrer Seite gehabt.

Doch Gregor Gysi spielte dabei nicht mit und ließ die Realos scheitern. Nebenbei machte er aber auch klar, dass er mehr als Riexinger und Kipping das Zentrum der Partei ist. Er nannte den Realoaufruf interessant, schloss sich ihm aber nicht an und warnte davor, den internen Streit weiterzuführen. Damit verhinderte er eine Parteispaltung. Die wäre nicht zu verhindern gewesen, wenn sich Gysi auf Seiten der Realos gestellt und das nicht nur mit politisch klargestellt, sondern auch als Betroffener des unangemeldeten Besuchs argumentiert hätte.

Jetzt wird darüber spekuliert, ob sich die Parteirealos von Gysi verraten fühlen. Doch Gysi hat durch seine jüngste Parteirettung deutlich gemacht, dass in der Partei weiterhin ohne ihn nichts läuft. Seine Aktion wird sicher auch einen Preis haben. Es war schon deutlich, dass die Parteilinke in den letzten Tagen alles vermied, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sollte es zu einer Ramelow-Regierung in Thüringen kommen, wird man das noch öfter erleben. Kommt sie nicht zustande oder scheitert schnell, dürften die Realos erneut den linken Flügel dafür verantwortlich machen und versuchen, ihn abzustoßen. Ob sich Gysi dann noch mal als Parteiretter erweist, ist fraglich.

http://www.heise.de/tp/news/Rettete-Gysi-die-Linkspartei-vor-der-Spaltung-2460561.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

https://www.youtube.com/watch?v=KQUpUGCfT3s

[2]

http://www.forum-ds.de/

[3]

http://ihrsprechtnichtfueruns.de/

[4]

http://www.sozialistische-linke.de/

[5]

http://www.antikapitalistische-linke.de/

[6]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=684#more-684

[7]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134430594/Ramelow-zieht-Vergleich-zwischen-Stasi-und-Gestapo.html

[8]

http://www.spd-denkfabrik.de/cms/website.php?id=%2Fde%2Fkontakt.php

[9]

http://jungle-world.com/artikel/2014/45/50852.html

»Mit Protesten und Militanz konfrontiert«

Die Künstlerin Esther Rosenbaum gehört zum Filmkollektiv »Schwarzer Hahn«. Die Gruppe hat in mehrjähriger Arbeit den 90minütigen Dokumentarfilm »Verdrängung hat viele Gesichter« produziert, der zurzeit in verschiedenen Programmkinos läuft.

In Ihrem Film wird die Verdrängung durch Baugruppen und der Widerstand dagegen im Berliner Stadtteil Treptow dokumentiert. Was sagen Sie zu dem Vorwurf des innenpolitischen Sprechers der Berliner SPD, Tom Schreiber, linke Gentrifizierungskritiker wollten Menschen mit Terror aus dem Stadtteil vertreiben?

Diese Debatte ist ideologisch aufgeladen und zeugt von dem Willen, den Mieterwiderstand zu spalten, zu neutralisieren und letztlich zu zerstören. Dass die SPD die Kampagne losgetreten hat, ist nicht verwunderlich. Schließlich versucht sie, sich als sozial darzustellen, und sorgt mit ihrer Politik dennoch für die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen. Wenn sich SPD-Politiker jetzt beklagen, dass die Nutznießer dieser Verdrängung in den Stadtteilen mit Protesten und Militanz konfrontiert sind, zeugt das nicht nur von Verlogenheit, sondern auch von Hass auf einen Widerstand, der sich nicht kanalisieren lässt.

Hören Sie solche Vorwürfe denn zum ersten Mal?

Nein. Während wir unseren Film gedreht haben, gab es eine ähnliche Kampagne gegen Mieteraktivisten in Treptow. Auch da war die SPD die treibende Kraft, sogar in Personalunion des SPD-Politikers Tom Schreiber.

Welches inhaltliche Ziel hatte die Kampagne?

Die Kampagne richtete sich gegen die politische Positionierung der Aktivisten. Sie wurden angegriffen, weil sie Eigentumswohnungen als zentrales Moment der Verdrängung betrachteten. Damals wurde die erste große und außerparlamentarische Mietendemonstration vorbereitet und die SPD bekam es kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen mit der Angst zu tun.

Wie haben die Treptower Aktivisten auf die Kampagne reagiert?

Die ärmeren Menschen im Stadtteil wurden von der Kampagne nicht beeinflusst. Sie schätzten im Gegenteil die Qualität einer Initiative, die die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellt und die Politik als verlogen gegenüber den Armen herausstellt. In unserem Film stehen das Leben und der Kampf dieser Menschen im Mittelpunkt.

http://berlingentrification.wordpress.com

Small Talk von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2014/43/50783.html