Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 und die Nut­ze­rInnen des dort ansäs­sigen Kiez­ladens F54 haben noch Freun­dInnen.
Das zeigte sich am Sams­tag­nach­mittag. Die Anzahl der Teil­neh­me­rInnen einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Laden­verein gegenüber der taz. Kritik übte er am „rup­pigen Auf­treten der Polizei“, die stel­len­weise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demons­tration
eine Person kurz­zeitig fest­ge­nommen habe. Der unmit­telbare Anlass für die Demo war die nach einem gericht­lichen Ver­gleich bis zum 31. Juli2017 auf­ge­schobene Räumung des Nach­bar­schafts­ladens (taz berichtete). Den Räu­mungs­titel hat der neue Haus­ei­gen­tümer, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, von der Vor­gän­ger­firma über­nommen. Die Laden­be­trei­be­rInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Wider­stand gegen Ver­trei­bungen in Neu­kölln vor­an­zu­treiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebel­lische Mie­te­rInnen im Stadtteil ver­netzen. Wir wollen Men­schen
unter­stützen, die ein Bewusstsein ent­wi­ckeln, dass herr­schende Stadt­po­litik nicht den Inter­essen der Bewoh­ne­rInnen, sondern der Eigen­tü­me­rInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz. Auf der Demons­tration am Samstag gab es Rede­bei­träge
von der linken Ber­liner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen sowie der Nach­bar­schafts­in­itiative „Unser Block“, zu dem sich Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser in der Fram‑, Nansen‑, Pflüger‑, Pan­nier­straße zusam­men­ge­schlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mit­glied des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangs­ge­räumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner poli­ti­schen Arbeit stark ein­ge­schränkt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

„Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

„Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://​www​.taz​.de/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​o​r​-​E​n​d​e​-​M​a​e​r​z​/​!​5​3​4​7535/

Peter Nowak

Die Räumung droht

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiez­laden F54 wird es am Don­ners­tag­morgen ernst: Vor dem Amts­ge­richt Neu­kölln beginnt der Räu­mungs­prozess
gegen den Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße. Klä­gerin ist die luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigen­tü­merin des Miets­hauses. „Mit einem rechts­kräf­tigen Räu­mungs­titel könnte schon in drei Wochen eine Gerichts­voll­zie­herin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichts­ver­fahren fest­ge­halten hat, obwohl der Anwalt der Mie­te­rInnen einen anderen Termin hat und ver­geblich um eine Ver­schiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Ver­drängung in
Neu­kölln offenbar nicht schnell genug“, kom­men­tiert eine Nach­barin das Fest­halten am Pro­zess­termin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Haus­pro­jekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiez­laden
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewer­be­miet­vertrag leichter zu kün­digen ist. Doch die Räu­mungs­klage sei auch ein Angriff auf die anderen Mie­te­rInnen. Schließlich haben die Haus­be­woh­ne­rInnen gemeinsam mit den Laden­be­trei­be­rInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die dro­hende Ver­drängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec das Haus gekauft hatte. Die Haus­ge­mein­schaft der Frie­del­straße 54 ver­netzte sich dar­aufhin mit anderen

von Räumung bedrohten Mie­te­rInnen und rief ein Treffen der Bewoh­ne­rInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr des­wegen eine Dele­gation der Laden­be­trei­be­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen nach Wien, um dem Citec-Vor­stand das Kauf­an­gebot per­sönlich zu über­reichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, mode­riert von der Neu­köllner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Ver­hand­lungen zwi­schen der Citec und den Bewoh­ne­rInnen. Die dann aller­dings abrupt schei­terten: Im
August kam die über­ra­schende Nach­richt, dass das Haus mitt­ler­weile an den luxem­bur­gi­schen Investor ver­kauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räu­mungs­klage gegen den Nach­bar­schafts­laden die Ver­drän­gungs­po­litik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichts­ver­handlung soll gegen die dro­hende Ver­drängung demons­triert werden. „Laut gegen den Räu­mungs­prozess des Kiez­ladens F54“ lautet das Motto der Kund­gebung, zu der mehrere Stadt­teil­in­itia­tiven ab 8.30 Uhr vor dem Amts­ge­richt in der Karl Marx-Straße 77/78 auf­rufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine dro­hende Zwangs­räumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gen­tri­fi­zierung ange­kündigt. An der sich wohl nicht nur Initia­tiven aus Neu­kölln betei­ligten dürften: So ist zum Bei­spiel die Räumung des Kreuz­berger Sze­ne­ge­schäfts Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht ver­ord­neten Auf­schubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEU­KÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiez­laden in der

aus Taz vom 20.10.2016

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​7451/

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Pro­jektes Kiez­laden F54 ein­setzen?“ Diese Frage haben 16 Miet­par­teien der Nord-
Neu­köllner Frie­del­straße 54 in einem Brief an die Frak­tionen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Neu­kölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadt­teil­ladens ver­hindern. Im Kiez­laden F54 gibt es unter anderem eine wöchent­liche
Mie­te­rIn­nen­be­ratung sowie Politik-und Kul­tur­ver­an­stal­tungen. Der Laden hat sich in den ver­gan­genen Monaten auch dafür
ein­ge­setzt, dass die Bewoh­ne­rInnen das Haus in Eigen­regie über­nehmen. Nachdem die Akti­vis­tInnen das Kauf­an­gebot
bei der Immo­bi­li­en­firma Citec in Wien mit einer Dele­gation von rund 60 Unter­stüt­ze­rInnen abge­geben hatten, begannen
die Ver­hand­lungen viel­ver­spre­chend (taz berichtete). Am Ende bekamen jedoch nicht die Bewoh­ne­rInnen, sondern die Luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma Pinehill den Zuschlag. „Das Unter­nehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kom­mu­ni­zieren. Die erste Kon­takt­auf­nahme war die Räu­mungs­klage“, erklärte Martin Sander vom Laden­kol­lektiv gegenüber der taz.

„Vor­kauf­recht des Bezirks dringend aus­weiten“
Als Antwort auf den Brief der Haus­be­woh­ne­rInnen haben sich Poli­ti­ke­rInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiez­laden soli­da­risch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das min­deste und der Anfang von allem. Das Vor­kauf­recht des Bezirks muss dringend aus­ge­weitet werden“, schreibt Anja Kof­binger, gewählte Neu­köllner Direkt­kan­di­datin der Grünen und stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus. „Der Kiez­laden F54 ist Teil der Neu­köllner Kiez­kultur“, erklärt der Sprecher der Neu­köllner SPD Chris­topher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neu­köllner Bezirks­vor­stand der Linken ein. Ob diese Unter­stützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neu­köllner Bezirksamt sieht keine Ein­griffs­mög­lichkeit, weil der Milieu­schutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Ganz neue Töne aus Neukölln

Im Kon­flikt zwi­schen den Mie­te­rInnen der Frie­del­straße 54 und der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec sind ganz neue Töne zu ver­nehmen.

In der gemein­samen Pres­se­er­klärung der Haus­ge­mein­schaft und des dor­tigen Kiez­laden F54 heißt es: „Zwar konnten nicht alle Inter­es­sen­kon­flikte und Mei­nungs­ver­schie­den­heiten aus der Welt geschaffen werden, dennoch wurde der Wille zur fried­lichen und ein­ver­nehm­lichen Lösung von beiden Seiten betont.“ Zur Erin­nerung: Die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec hatte das Haus gekauft und eine ener­ge­tische Sanierung ange­kündigt. Die Mie­te­rInnen fürch­teten hohe Mieten und Ver­treibung und mobi­li­sierten die Öffent­lichkeit. Seit Monaten war auf vielen Pla­katen und Flug­blättern die Parole „Friedel bleibt“ zu finden. Das könnte jetzt Wirk­lichkeit werden. In der letzten Woche fand im Rathaus Neu­kölln ein Runder Tisch statt. Mode­riert von der Bezirks­bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) berieten Ver­tre­te­rInnen der Haus­ge­mein­schaft und des vom Kiez­laden gegrün­deten Vereins Akazie-Berlin e. V. mit der Citec über den Verkauf des Hauses. Strittig ist eigentlich nur der Preis. „Wir haben in unserem Angebot die Kauf­summe von 1,2 Mil­lionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Mil­lionen in die Ver­hand­lungen gegangen“, sagte der Pres­se­sprecher des Kiez­laden F54 Mat­thias Sander. Beide Seiten seien aber kom­pro­miss­bereit. Noch sei der Vertrag nicht unter­schrieben, doch Sander rechnet mit einer bal­digen Einigung. Um moderate Miet­erhö­hun­gen­werde man wohl nicht her­um­kommen. Aber es sollen alle bis­he­rigen Mie­te­rInnen wohnen bleiben können. Bewoh­ne­rInnen mit einen höheren Ein­kommen sollen mehr Miete bezahlen. Sie streben eine Mit­glied­schaft im Miets­häu­ser­syn­dikat an, von dem sie bei den Ver­hand­lungen juris­tisch beraten werden. „Uns hat die schnelle Ver­hand­lungs­be­reit­schaft selbst über­rascht“, betont Sander. Das Kauf­an­gebot hatte er gemeinsam mit etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen der Frie­del­straße per­sönlich bei der Citec über­bracht. Am 18. März hatten sie einen Bus nach Wien gechartert und beim Management vor­ge­sprochen. Damals wurden sie nicht emp­fangen, aber schon wenige Tage später hatte die Citec Gesprächs­be­reit­schaft erklärt. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den letzten Wochen
haben sich zweimal Mie­te­rInnen von Citec-Häusern in Berlin getroffen.

aus Taz vom 3.5.2016

Peter Nowak