Schlagwort: Kiezladen F54

Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die BewohnerInnen der Friedelstraße 54 und die NutzerInnen des dort ansässigen Kiezladens  F54 haben noch FreundInnen.
Das zeigte sich am Samstagnachmittag. Die Anzahl der TeilnehmerInnen einer Solidaritätsdemonstration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Ladenverein gegenüber  der taz. Kritik übte er am „ruppigen Auftreten der Polizei“, die stellenweise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demonstration
eine Person kurzzeitig festgenommen habe. Der unmittelbare Anlass für die Demo war die nach einem gerichtlichen Vergleich bis zum 31. Juli2017 aufgeschobene Räumung des Nachbarschaftsladens (taz berichtete). Den Räumungstitel hat der neue Hauseigentümer, eine Luxemburger Briefkastenfirma, von der Vorgängerfirma übernommen. Die LadenbetreiberInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln voranzutreiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebellische MieterInnen im Stadtteil vernetzen. Wir wollen Menschen
unterstützen, die ein Bewusstsein entwickeln, dass herrschende Stadtpolitik nicht den Interessen der BewohnerInnen, sondern der EigentümerInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz.  Auf der Demonstration am Samstag gab es Redebeiträge
von der linken Berliner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen sowie der Nachbarschaftsinitiative „Unser Block“, zu dem sich MieterInnen mehrerer Häuser in der Fram-, Nansen-, Pflüger-, Pannierstraße zusammengeschlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mitglied des migrationspolitischen  Vereins Allmende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangsgeräumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner politischen Arbeit stark eingeschränkt.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiezladen F54 in der Neuköllner Friedelstraße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Vergleich vor, den das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag im Räumungsprozess gegen den Laden vorgeschlagen hat. Die AnwältInnen des luxemburgischen Eigentümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der LadenbetreiberInnen Akazie haben ihm bereits zugestimmt.

Allerdings kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. „Dann verkündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewerbemietvertrag die sofortige Räumung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Hersch, der den Verein vertritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Briefkasten besitze und auch noch nicht als Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Grundbuch eingetragen sei, sei kein Hinderungsgrund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räumungstitel gegen den Laden vom Vorbesitzer Citec übertragen lassen.

„Wir werden intensiv diskutieren, wie wir mit dem Vergleich umgehen“, erklärt Vereinsmitglied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, die den Nachbarschaftsladen betreiben, dem Vergleich zustimmen, ist für Sander die Zwangsräumung nur aufgeschoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichtssälen, sondern in den Stadtteilen entschieden“, gibt er sich selbstbewusst.

Sander verweist darauf, dass in der Vergangenheit solidarische NachbarInnen Räumungen verhindert hatten. Etwa 60 UnterstützerInnen hatten sich auch am Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht für Kiezladen demonstriert. Darunter war auch Hans Georg Lindenau, dessen „Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf M99“ in Kreuzberg ebenfalls räumungsbedroht ist. Lindenau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Vertreibung drohe, weil ihm von Eigentümer verbiete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzubringen.

„Die Unterstützung an einen regnerischen Herbstmorgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem UnterstützerInnentreffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mittelpunkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigentumsfrage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Briefkasten haben, entscheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://www.taz.de/Raeumung-nicht-vor-Ende-Maerz/!5347535/

Peter Nowak

Die Räumung droht

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiezladen F54 wird es am Donnerstagmorgen ernst: Vor dem Amtsgericht Neukölln beginnt der Räumungsprozess
gegen den Stadtteilladen in der Friedelstraße. Klägerin ist die luxemburgische Immobilienfirma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigentümerin des Mietshauses. „Mit einem rechtskräftigen Räumungstitel könnte schon in drei Wochen eine Gerichtsvollzieherin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichtsverfahren festgehalten hat, obwohl der Anwalt der MieterInnen einen anderen Termin hat und vergeblich um eine Verschiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Verdrängung in
Neukölln offenbar nicht schnell genug“, kommentiert eine Nachbarin das Festhalten am Prozesstermin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Hausprojekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiezladen
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewerbemietvertrag leichter zu kündigen ist. Doch die Räumungsklage sei auch ein Angriff auf die anderen MieterInnen. Schließlich haben die HausbewohnerInnen gemeinsam mit den LadenbetreiberInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die drohende Verdrängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immobilienfirma Citec das Haus gekauft hatte. Die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 vernetzte sich daraufhin mit anderen

von Räumung bedrohten MieterInnen und rief ein Treffen der BewohnerInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr deswegen eine Delegation der LadenbetreiberInnen und UnterstützerInnen nach Wien, um dem Citec-Vorstand das Kaufangebot persönlich zu überreichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, moderiert von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Verhandlungen zwischen der Citec und den BewohnerInnen. Die dann allerdings abrupt scheiterten: Im
August kam die überraschende Nachricht, dass das Haus mittlerweile an den luxemburgischen Investor verkauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räumungsklage gegen den Nachbarschaftsladen die Verdrängungspolitik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichtsverhandlung soll gegen die drohende Verdrängung demonstriert werden. „Laut gegen den Räumungsprozess des Kiezladens F54“ lautet das Motto der Kundgebung, zu der mehrere Stadtteilinitiativen ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Karl Marx-Straße 77/78 aufrufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein UnterstützerInnentreffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine drohende Zwangsräumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gentrifizierung angekündigt. An der sich wohl nicht nur Initiativen aus Neukölln beteiligten dürften: So ist zum Beispiel die Räumung des Kreuzberger Szenegeschäfts Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht verordneten Aufschubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der

aus Taz vom 20.10.2016

http://www.taz.de/!5347451/

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Ganz neue Töne aus Neukölln

Im Konflikt zwischen den MieterInnen der Friedelstraße 54 und der Wiener Immobilienfirma Citec sind ganz neue Töne zu vernehmen.

In der gemeinsamen Presseerklärung der Hausgemeinschaft und des dortigen Kiezladen F54 heißt es: „Zwar konnten nicht alle Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten aus der Welt geschaffen werden, dennoch wurde der Wille zur friedlichen und einvernehmlichen Lösung von beiden Seiten betont.“ Zur Erinnerung: Die Wiener Immobilienfirma Citec hatte das Haus gekauft und eine energetische Sanierung angekündigt. Die MieterInnen fürchteten hohe Mieten und Vertreibung und mobilisierten die Öffentlichkeit. Seit Monaten war auf vielen Plakaten und Flugblättern die Parole „Friedel bleibt“ zu finden. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden. In der letzten Woche fand im Rathaus Neukölln ein Runder Tisch statt. Moderiert von der Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) berieten VertreterInnen der Hausgemeinschaft und des vom Kiezladen gegründeten Vereins Akazie-Berlin e. V. mit der Citec über den Verkauf des Hauses. Strittig ist eigentlich nur der Preis. „Wir haben in unserem Angebot die Kaufsumme von 1,2 Millionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Millionen in die Verhandlungen gegangen“, sagte der Pressesprecher des Kiezladen F54 Matthias Sander. Beide Seiten seien aber kompromissbereit. Noch sei der Vertrag nicht unterschrieben, doch Sander rechnet mit einer baldigen Einigung. Um moderate Mieterhöhungenwerde man wohl nicht herumkommen. Aber es sollen alle bisherigen MieterInnen wohnen bleiben können. BewohnerInnen mit einen höheren Einkommen sollen mehr Miete bezahlen. Sie streben eine Mitgliedschaft im  Mietshäusersyndikat an, von dem sie bei den Verhandlungen juristisch beraten werden. „Uns hat die schnelle Verhandlungsbereitschaft selbst überrascht“, betont Sander. Das Kaufangebot hatte er gemeinsam  mit etwa 60 UnterstützerInnen der Friedelstraße persönlich bei der Citec überbracht. Am 18. März hatten sie einen Bus nach Wien gechartert und beim Management vorgesprochen. Damals wurden sie nicht empfangen, aber schon wenige Tage später hatte die Citec Gesprächsbereitschaft erklärt. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den letzten Wochen
haben sich zweimal MieterInnen von Citec-Häusern in Berlin getroffen.

aus Taz vom 3.5.2016

Peter Nowak