Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Pro­jektes Kiez­laden F54 ein­setzen?“ Diese Frage haben 16 Miet­par­teien der Nord-
Neu­köllner Frie­del­straße 54 in einem Brief an die Frak­tionen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Neu­kölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadt­teil­ladens ver­hindern. Im Kiez­laden F54 gibt es unter anderem eine wöchent­liche
Mie­te­rIn­nen­be­ratung sowie Politik-und Kul­tur­ver­an­stal­tungen. Der Laden hat sich in den ver­gan­genen Monaten auch dafür
ein­ge­setzt, dass die Bewoh­ne­rInnen das Haus in Eigen­regie über­nehmen. Nachdem die Akti­vis­tInnen das Kauf­an­gebot
bei der Immo­bi­li­en­firma Citec in Wien mit einer Dele­gation von rund 60 Unter­stüt­ze­rInnen abge­geben hatten, begannen
die Ver­hand­lungen viel­ver­spre­chend (taz berichtete). Am Ende bekamen jedoch nicht die Bewoh­ne­rInnen, sondern die Luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma Pinehill den Zuschlag. „Das Unter­nehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kom­mu­ni­zieren. Die erste Kon­takt­auf­nahme war die Räu­mungs­klage“, erklärte Martin Sander vom Laden­kol­lektiv gegenüber der taz.

„Vor­kauf­recht des Bezirks dringend aus­weiten“
Als Antwort auf den Brief der Haus­be­woh­ne­rInnen haben sich Poli­ti­ke­rInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiez­laden soli­da­risch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das min­deste und der Anfang von allem. Das Vor­kauf­recht des Bezirks muss dringend aus­ge­weitet werden“, schreibt Anja Kof­binger, gewählte Neu­köllner Direkt­kan­di­datin der Grünen und stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus. „Der Kiez­laden F54 ist Teil der Neu­köllner Kiez­kultur“, erklärt der Sprecher der Neu­köllner SPD Chris­topher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neu­köllner Bezirks­vor­stand der Linken ein. Ob diese Unter­stützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neu­köllner Bezirksamt sieht keine Ein­griffs­mög­lichkeit, weil der Milieu­schutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Nicht freiwillig

Die Räumung des Sze­ne­ladens M99 in Kreuzberg ist ver­schoben

Der »M99 – Laden für Revo­lu­ti­ons­bedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Ver­ein­barung mit dem Ver­mieter wurde der Räu­mungs­titel nicht voll­zogen. Es gibt eine Gna­den­frist bis Mitte Sep­tember.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangs­räumung der Laden­wohnung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Hans-Georg »HG« Lin­denau ange­kündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« und die Stadt­tei­li­ni­aitive »Bizim Kiez« zu einer Blo­ckade mobi­li­siert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu ver­hindern. Das M99 ist nicht nur Ein­kom­mens­quelle, sondern auch Unter­kunft seines Betreibers. Mitt­ler­weile ist es selbst in Rei­se­führern auf­ge­führt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebel­lische Kreuzberg der acht­ziger Jahre. Unter­stützung bekam Lin­denau aber auch von jün­geren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Ver­drängung von Men­schen mit geringem Ein­kommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Ver­drängung«, sagt eine Nach­barin der Jungle World. Umge­kehrt zeige erfolg­reicher Wider­stand gegen eine geplante Räumung, dass diese Ent­wicklung ver­hindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient
Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lin­denau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anbe­raumte Räumung kurz­fristig aus­ge­setzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Haus­ei­gen­tümers, der den Räu­mungs­titel auf­recht­erhält, soll Lin­denau bis zum 20. Sep­tember frei­willig aus­ziehen. »Auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« in Zusam­men­arbeit mit Lin­denau ver­fasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lin­denau durch die dro­hende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kür­zester Zeit aus­handeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangs­räumung über den 9. August hinaus zu ver­schieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Ver­zö­gerung der Räumung eröffne neue Mög­lich­keiten, sie zu ver­hindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobi­li­sieren« – für Aktionen und für weitere Ver­hand­lungen.

Doch bei einem Teil von Lin­denaus Unter­stützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irri­ta­tionen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Inter­net­portal Indy­media vor­ge­worfen, einen schlechten Deal mit dem Eigen­tümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lin­denau ent­täuscht, und drohten, die Soli­da­ri­täts­arbeit ein­zu­stellen.

Für Davis Schuster ist das unver­ständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räu­mungs­an­ge­le­gen­heiten ent­scheiden sollten«, sagte das Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lin­denau daher auch in Zukunft Soli­da­rität brauche. Die Aus­setzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven. Tat­sächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mie­ter­au­s­ein­an­der­set­zungen wenigstens Teil­erfolge zu erzielen. So war die Wiener Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln über einen Verkauf des Gebäudes zu ver­handeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die öster­rei­chische Haupt­stadt getragen und das Kauf­an­gebot per­sönlich über­bracht hatten. Doch nach mehr­wö­chigen Ver­hand­lungen wurden die Haus­be­wohner per E‑Mail darüber infor­miert, dass nicht sie, sondern eine andere Immo­bi­li­en­firma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichts­ent­scheidung, die die mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzte Teil­räumung für rechts­widrig erklärte, zumindest kurz­fristig Ent­spannung. Da aber neben den Mie­ter­pro­testen weitere starke soziale Bewe­gungen fehlen, sind bisher immer nur tem­poräre Erfolge erreicht worden.

Lin­denau sieht für seinen Laden M99 zwei mög­liche Sze­narien, wie er der Jungle World sagte. »Ent­weder jemand ermög­licht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fort­setzen kann. Dann würde ich das M99 ver­lassen.« Doch das sei unwahr­scheinlich. Wenn er keinen gleich­wer­tigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. Sep­tember nicht frei­willig ver­lassen«. Dann könnte der Räu­mungs­countdown von Neuem beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​2​/​5​4​6​3​4​.html

Peter Nowak