Warum sollten nicht auch die Journalist*innen und Fotograf*innen für einen Tag kollektiv ihre Arbeit einstellen und ihre schlechten Arbeitsbedingungen dokumentieren? Doch solche Überlegungen zu konkreter Gegenwehr fand man leider kaum. Stattdessen driftete die von Ausgebrannte-Presse ausgelöste Debatte in einen allgemeinen Demokratiediskurs. Eine Entpolitisierung durch Heroisierung, da feiern sich die Medienvertreter*innen dann als die letzten aufrechten Verteidiger*innen der Demokratie gegen die Querdenker*innen.
»Wir kompensieren das teilweise mit Alkohol oder Drogen. Wir brennen aus und es ist kein Ende in Sicht«, so beschreibt der in Bayern lebende Rési Lucetti den Alltag eines engagierten Fotografen, der seit Monaten die Aktivitäten der Corona-Maßnahmenkritiker*innen dokumentiert und dabei zum Angriffsziel wurde. Unter dem Hashtag AusgebranntePresse hatte Lucetti kurz vor Jahresende seine Erfahrungen …
Corona-Proteste: Trotz mancher Bedrohung sollten Journalisten differenziert über Beteiligte und Beweggründe berichten. Kritik an fehlender Abgrenzung nach rechts setzt genau das voraus
Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist. Dieses Rollenverständnis vermisst man in den Diskussionen, die der Hashtag "Ausgebrannte Presse" ausgelöst hat. So schreibt die Journalistin Sarah Ulrich in der taz über die Rolle der Medien bei den Corona-Protesten:
Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich …
Glossen, Reportagen und Essays von Christian Schultz-Gerstein sind bei Tiamat wiederveröffentlicht, der 1987 verstarb. Betrauert wurde er vor allem von der kleinen Minderheit von Publizisten, die wie er gegen eine ehemalige Linke anschrieben, die ihren Frieden mit Deutschland gemacht hatten und von der NS-Vergangenheit nur noch an den Gedenktagen etwas hören wollten. Dazu gehört der vor drei Jahren verstorbene Wolfgang Pohrt, der in einen Vorwort daran erinnerte, dass Schultz-Gerstein zu den wenigen in Deutschland gehörte, die die Nazivergangenheit nicht bewältigen sondern als Wunde offen lassen wollten
Vermutlich am 3. März 1987 starb Christian Schultz-Gerstein. Er wurde erst fast drei Wochen später in seiner Hamburger Wohnung gefunden, nachdem sich Nachbar*innen wegen des strengen Geruch im Hausflur beschwert hatten. »Vermutlich hatte er sich zu Tode getrunken. Schultz-Gerstein war 42 Jahre alt«, schreibt der Verleger Klaus Bittermann im Nachwort eines nach 34 Jahren neuaufgelegten Bandes, der »den namhaften Reporter aus verflossenen Zeiten des deutschen Journalismus« so ein »FAZ«-Rezensent, wieder bekannt macht. Die Lektüre der Glossen, Reportagen und Essays, die Schultz-Gerstein zwischen 1974 und 1987 verfasst hat, öffnet uns eine Welt, die heute sehr weit entfernt erscheint. Wir lesen von den ….
In der Taz schrieb der Journalist Jörg Wimalasena den Aufruf „Linke, bleibt autoritätsautoritätsskeptisch“ als Antwort auf Trojanow. Auch der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch sieht es als Aufgabe einer linken Kritik, die Sinnhaftigkeit der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. „Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten“, so seine Diagnose. Wir brauchen mehr solcher Diskussionen und Debatten, nicht nur in kleinen Zirkeln, sondern auch in Talk-Shows, in den Medien und auf öffentlichen Plätze
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte Mitte Dezember mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Bundestag lanciert. Die Abgeordnetengruppe fordert stattdessen mehr Aufklärung der Bevölkerung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen wurde von fast allen Politiker*innen mit ganz wenigen Ausnahmen betont, dass eine Impfpflicht schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Trotzdem wurden Kubicki und seine Abgeordnetenkolleg*innen von einigen gleich …
Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das bei einem "Corona-Spaziergang" leicht verletzt wurde, steht mit Recht in der Kritik. Die Polizei bleibt hingegen von kritischen Fragen weitgehend verschont
Profitieren können von der Auseinandersetzung vor allem rechte und irrationale Kräfte, weil Teile des linken Lagers wieder einmal den Eindruck erwecken, Polizeigewalt zu befürworten, wenn ihnen die Inhalte der Proteste nicht passen. Dabei gäbe es genügend Gründe für linke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an Kitas und Schulen. Da zeigt sich mal wieder, wie berechtigt der Aufruf des taz-Journalisten Jörg Wimalasena ist, die Linke solle autoritätskritisch bleiben.
Auch zum Jahresende gehen in vielen Städten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und vor allem gegen die Impfpflicht weiter. In den meisten Städten kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Doch der Polizeieinsatz in Schweinfurt beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit, auch weil …
Ariane Müller hatte nicht nur Unterstützung von Verdi und von Beschäftigten verschiedener Bremer Klinken. Auch Patient*innen, die sie betreut hatte, setzten sich für sie ein. Seit 2005 ist sie bei »Uns reicht's« aktiv und engagierte sich dort besonders gegen die Privatisierung und Stellenabbau.
»Ja, wir sind auch weiter unbequem! Ja, wir setzen uns ein für eine konsequente Interessenvertretung.« Mit diesem Bekenntnis verabschiedet sich »Uns reicht’s« ins neue Jahr. Die Aktivist*innen der unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) haben allerdings wenig Zeit für eine längere Verschnaufpause. Bereits am März 2022 finden dort die Betriebsratswahlen statt. Die auch von Verdi-Gewerkschafter*innen unterstützte Liste erhofft sich dabei …
Ricarda Bethke hat die Biographie ihres Vaters Richard Schmincke geschrieben, der zu den Mitbegründern der Sozialmedizin in Deutschland gehört. Es ist ein Gewinn, dass Bethke in ihrem Buch viele Fragen stellt. Auf einige wird es wahrscheinlich keine Antwort mehr geben. Das Buch könnte auch den Anstoß liefern, in Neukölln endlich eine Straße nach dem Antifaschisten und Sozialreformer zu benennen.
»Du hast da ein Trauma, sagte man zu mir, als klar wurde, dass es etwas gab, was mich nicht losließ, es war der Suizid meines Vaters kurz vor dem Zweiten Weltkrieg und acht Wochen nach meiner Geburt.« So leitet die Journalistin Ricarda Bethke ihr Buch »Rotes Erbe« ein. Auf über 300 Seiten berichtet sie über das Leben ihres ihr unbekannten …
In einer Ausgabe der Zeitschrift Cilip wird die Frage gestellt, ob es wirklich nur positiv zu bewerten ist, dass heute Sexualbeziehungen verstärkt zum Feld von Kontrakten und Justiz werden
Auch die immer weitere Verrechtlichung aller Lebenssphären passt zu diesem neuen Geist des Kapitalismus, wie auch die Neoliberalisierung des Sexuellen. Beides wird in den Cilip-Beiträgen gut beschrieben. Die Herausforderung einer linken Praxis bestünde darin, bei den berechtigten Kritik am woken Neoliberalismus nicht patriarchale Herrschaftsmuster zu verteidigen und gar einen antifeministischen Backlash mit zu befördern.
Der Schauspieler Chris Noth war nach seiner Rolle in der Serie Sex and the City gut im Filmgeschäft verankert. Auch seine Einnahmen aus Werbeverträgen waren beträchtlich. Doch in den letzten Wochen wurden viele seiner Werbeverträge gekündigt, Schauspielkollegen distanzieren sich von ihm, und Rollen bekommt er auch keine mehr. Der Grund sind Aussagen von drei …
Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, dass Cilip »die Engführung der Perspektive auf Polizei und Strafe als Lösung vermeiden« wolle. Daniela Klimke und Rüdiger Lautmann äußern sich in ihrem Beiträge über die » Neoliberalisierung des Sexuellen« kritisch zu der zunehmenden Skandalisierung sexueller Gewalt in den öffentlichen Medien.
Am 26. Juni 2021 wurde in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager wurden verdächtigt, das Opfer sexuell missbraucht und erstickt zu haben. In Österreich spekulierten Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein »Gefügigmachen« des Mädchens durch Drogen. In Deutschland ist über den Fall wenig bekannt. Dennoch wussten es Rechte im Netz gleich ganz genau. Sie behaupteten, dass eine Frau aus islamistischem Frauenhass getötet worden sei. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, weil die Täter Migranten waren. Die Rechten interessieren sich in der Regel nur dann für Gewalt gegen Frauen oder Transpersonen, wenn hinter den Taten Migrant*innen vermutet werden. Die aktuelle Ausgabe 126 der Zeitschrift »Cilip«, die den Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« trägt, widmet sich nun den schwierigen Debatten um Sex, Gender und Kontrolle. Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, …
Wenn der EuGH auch den absoluten Vorrang des EU-Rechts propagiert, so besteht weiter das Problem, dass die Entscheidung nicht von allen Regierungen anerkennt wird. Der Machtkampf zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Eliten in osteuropäischen Staaten und den EU-Institutionen hat sich durch die EuGH-Entscheidung verschärft. Es ist allerdings noch längst nicht klar, wer da die Oberhand gewinnt. Eine linke Bewegung sollte es tunlichst vermeiden, sich bei diesen innerkapitalistischen Kampf auf einer Seite zu positionieren.
Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21. Dezember nur über zwei Gesetzesvorlagen aus Rumänien geurteilt. Es ging dabei um Korruptionsprozesse gegen verschiedene Politiker. Sie waren zunächst von rumänischen Gerichten verurteilt worden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Urteile mit Verweis auf Verfahrensfehler wieder aufgehoben. Richter des Obersten rumänischen Gerichtshofs hatten nun den …
Die Krankenschwester Ariane Müller engagiert sich als Betriebsrätin und in verschiedenen Bündnissen. Das Klinikum BremenMitte sanktionierte sie jetzt deswegen
Dass ihre Beurlaubung nach wenigen Tagen aufgehoben wurde, sieht sie als einen Erfolg einer Solidaritätskampngne, die in wenigen Tagen aktiv geworden ist. Unterstützung be kam sie nicht nur von Ver.di und von Kolleg*innen, sondern auch von einigen Patient*innen, die sie betreut hatte. „Mit Solidari tät können wir etwas erreichen“, lautet Müllers knapper Kom mentar zum schnellen Ende ihrer Beurlaubung.
Bescherung war für Ariane Müller in diesem Jahr schon zwei tage vor Heiligabend. Am Nachmittag des 22. Dezember erfuhr die Krankenschwester aus Bassum, dass sie ihren Be ruf auf der Intensivstation des Klinikums BremenMitte (KBM) weiter ausüben kann. Eigentlich hätte die 67Jährige im Sommer 2020 schon in Rente gehen können. Sie hatte sich aber entschieden, weiterhin am Klinikum Bremen Mitte in Teilzeit zu arbeitet. Nun hätte man erwarten können, dass gerade in einer Zeit, in der so viel von der desolaten Personalsitutuation im Gesundheitswesen die Rede ist,
Eine sich als links verstehende Initiative wollte in Berlin auf die Straße gehen – nicht gegen Impfungen, sondern gegen direkten oder indirekten Zwang. Am Verbot gab es kaum Kritik
Es ist schon merkwürdig, dass es zum Demonstrationsverbot von linker und liberaler Seite nur ein lautes Schweigen gab. Dabei wurde dort immer wieder gefordert, dass sich Kritiker der Pandemie-Politik zunächst von den Rechten abgrenzen sollen. Das haben die Initiatoren von #friedlichzusammen getan. Wo also bleib die Kritik an der Einschränkung ihrer Grundrechte?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte kürzlich mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag im Bundestag lanciert, in dem sie sich explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie fordern stattdessen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen gab es kaum einen Politiker, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Trotzdem gab es sofort Stimmen, die Kubicki und seine Unterstützer fast ins Lager der Impfgegner, ja in die Rechtsaußen-Ecke rücken wollten. Letzteres kam von CSU-Chef Markus Söder.Christian Rath widersprach in der taz vehement. Er sah es sogar als Vorteil, dass die Kubicki-Gruppe an das Wahlversprechen erinnerte, dass es keine Impfpflicht geben werde. Rath wies sachlich richtig darauf hin, dass die …
Vor zu früher Euphorie warnt auch Matthias Coers: "Solche Besetzungen sind ganz wertvolle Aktionen. Aber man darf das Bestreben der Verwaltung nicht unterschätzen, das unmittelbare Bedürfnis der Wohnungslosen nach Wohnraum auf die lange Bank zu schieben. Das darf in diesem Fall nicht geschehen."
„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …
»Esther Bejarano hat in unzähligen Schulen und auf Veranstaltungen über die menschenverachtenden Verbrechen des Naziregimes aufgeklärt und vor alten und neuen Faschisten heute in Deutschland gewarnt. Durch ihr unermüdliches Bemühen hat sie eine Vorbildfunktion«, lautet die Begründung des Antrags, der auch von der Linken Wiesbaden unterstützt wird.
»Eine Schule, die stark macht.« Mit diesen Worten wirbt die Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Wiesloch für sich. Die Schule hat den Namen bereits zu Lebzeiten der jüdischen Antifaschistin angenommen. Die Auschwitz-Überlebende hatte dort, wie an so vielen anderen Schulen, einen Vortrag über ihr Leben und die Gefahr von rechten und faschistischen Kräften gehalten. Ihr Engagement hatte die Schüler*innen und Lehrer*innen beeindruckt. Deshalb wurde die Frau als Namensgeberin gewählt. Der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden/Rheingau hat sich …
Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.
Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …
