Persönliche und historische Verluste verarbeitet der Berliner Musiker Paul Geigerzähler in seinem Album „Der Zeitstrahl ist gebrochen“

Junge mit Gummistiefeln

Das Album: „Der Zeitstahl ist gebrochen“. Paul Geigerzaehler, zu bestellen über: http://geigerzaehler.blogsport.de Konzert: 21. 12., 19 Uhr in der Linienstraße 206

Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte jedenfalls nicht in Wandlitz“, lautet eine Strophe des Songs „Privilegien“ des Berliner Chansonniers Geigerzähler. Der Abgesang auf die SED-Nomenklatura, die in der Bungalowsiedlung Wandlitz am Rande von Berlin ihre Freizeit verbrachte, ist nicht die einzige DDR-Reminiszenz auf dem Album „Der Zeitzahl ist zerbrochen“. Auf dem Album kann man auch die künstlerische Entwicklung von Geigerzähler beobachten. Der Krachpunk seiner Jugend trifft auf ruhige, fast balladenartige Lieder, die von einer Geige begleitet werden. Einige Chansons erinnern an den frühen Franz Josef Degenhardt. Es sind 15 Songs über verlorene …

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In Berlin und anderen Städten protestierten Aktivisten gegen das Agieren der Behörde Frontex

EU-Grenzregime am Pranger

In Berlin betonten sowohl die Organisator*innen der Demonstration als auch jene Aktiven, die das Europahaus blockiert hatten, ihr Ziel sei nicht die Reformierung von Frontex. »Vielmehr geht es darum, das System zu verändern, das eine solche Behörde am Leben erhält«, sagt Frieda Dannenberg. Ziel sei es, »eine Gesellschaft aufzubauen, in der Menschen sich frei bewegen und frei leben können«. Da diese Ziele aktuell nicht durchzusetzen sind, geht es den Aktivist*innen auch um konkrete Solidarität mit den Geflüchteten, die weiter bei winterlichen Temperaturen an den EU-Außengrenzen festsitzen. Auch wenn sie in den hiesigen Medien nicht mehr so häufig erwähnt werden, versuchen immer noch Menschen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen, was von der polnischen Regierung massiv behindert wird. Mittlerweile gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen, die vor allem von der außerparlamentarischen Linken getragen werden.

Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen …

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"Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann": Der Tochter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny gefällt das nicht

Brandrede gegen Pragmatismus im Atomzeitalter

Der Auftritt der Nawalny-Tochter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Hier reiht sich Nawalny über seine Tochter in die kleine Gemeinde der EU-Fans in Russland ein. Dass ist politisch riskant, denn diese Gruppierungen sind weitgehend isoliert. Die EU ist in der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht beliebt. Zudem hat die russische Regierung nach der Rede leichtes Spiel, Nawalny und sein Umfeld als "ausländische Agenten" weiter zu isolieren. Dafür hat dessen Tochter mit ihrer Rede Munition geliefert.

Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …

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Die Ausstellung »Der kalte Blick - Letzte Bilder jüdischer Familien aus dem Ghetto von Tarnów« ist noch bis zum 17. April 2022 als Sonderaustellung in der Topographie des Terrors täglich von 10-20 Uhr zu sehen.

Vor der Vernichtung »mit kaltem Blick« erforscht

Vor ihrer Vernichtung wurde die jüdische Bevölkerung noch Objekt der Erforschung durch zwei NS-Wissenschaftlerinnen, die sich vom 23. März 1943 bis zum 4. April 1943 im Ghetto von Tarnów aufhielten und ihr Projekt zur »Erforschung typischer Ostjuden« vorantrieben. Es handelte sich um Elfriede Fliethmann vom Institut für Deutsche Ostarbeit und Dora Maria Kahlich vom Anthropologischen Institut der Universität Wien. Die Ausstellung dokumentiert das Vorgehen der beiden Anthropologinnen.

»Das jüdische Tarnów existiert nicht mehr«, heißt es unter Fotos, die die polnische Stadt nach der Befreiung durch die Rote Armee im April 1945 zeigte. Zu sehen sind diese in der Sonderausstellung »Der kalte Blick«, die derzeit im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin-Mitte gezeigt wird. Im Mittelpunkt steht die akribisch geplante Vernichtung der jüdischen Menschen von Tarnów durch von deutschen Wehrmachtssoldaten verübte Pogrome. Im Vorfeld der Vernichtung wurde der Ort zum Spielfeld nationalsozialistischer Forschungsinteressen. Zu Beginn des Jahres 1942 …

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Spendensammlung und Protestaktion am Samstag

Isomatten für Geflüchtete

Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.

Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …

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Weder der harte Kern der Impfgegner noch diejenigen, die am lautesten Ungeimpfte verurteilen, sind mehrheitlich arm. Bildungsbürgerliche Klischees dominieren

Impfdebatte, Solidarität und Klassenkampf

Wie Christian Baron kritisiert, klagt heute der gutturalisierte Mittelstand über die Entsolidarisierung der Gesellschaft – und meint damit nicht das kaputtgesparte Gesundheitssystem, sondern die Impfverweigerer. Mit diesen unterschiedlichen Begriffen von Solidarität in der Pandemie befasst sich auch das Buch "Corona und Gesellschaft", das kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienen ist und sich mit sozialen Kämpfen in Corona-Zeiten befasst.

Jetzt wird es wohl als großer Sieg in der Öffentlichkeitsarbeit für die Impfkampagne dargestellt, dass sich der Fußballspieler Joshua Kimmich nach einer Corona-Infektion doch noch impfen lässt. Die Frage bleibt da natürlich, ob sich Kimmich der Logik guter Argumente, der eigenen Erfahrung mit dem Virus oder dem Druck von Teilen der Öffentlichkeit und des Vereins gebeugt hat. Doch gäbe es auch so viel Lob, wenn nicht ein bekannter Fußballspieler, sondern ein unbekannter ….

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Die Räumung des Köpi-Wagenplatzes in Berlin und die Zukunft linker Freiräume

„Wir haben die Räumungen nicht verhindern können“

Im Oktober 2021 wurde der Wagenplatz im Garten der Köpi, des 1990 besetzten Hauses in der Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte, trotz vielfältiger Proteste geräumt. Damit wurde ein wichtiger Bestandteil des autonomen Wohn- und Kulturprojekts zerstört. Hätte sich die Räumung des Köpi-Wagenplatzes verhindern lassen? Und welche Perspektiven bieten sich für linke Freiräume? Auf diese Fragen antwortet Peter Nowak in seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)

„Hands of(f) our Homes“ steht in großen Buchstaben an der Häuserwand und auch auf verschiedenen Plakaten rund um die Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte. Es war das Motto einer Intervention der Künstlerin Frauke Decoodt. Sie hat Postkarten mit dem Motiv gestaltet, die an verantwortliche Berliner Politiker*innen versandt wurden mit der Aufforderung, die Räumung der Wagenburg am Köpi-Areal in letzter Minute zu verhindern. Vergeblich: Am 15. Oktober 2021 wurde der …

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Anton Brokow-Loga, Frank Eckardt: Stadtpolitik für alle Städte zwischen Pandemie und Transformation Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2021 62 Seiten, 9,90 Euro ISBN 978-3939045-45-8

Corona macht’s möglich

Der knappe Text liefert viele Anregungen für eine an den Belangen der Mehrheit interessierte Stadtpolitik. Das einzige Manko ist die sehr pessimistische Sicht auf die aktuelle Stadtentwicklung.

Während der Corona-Krise waren manche Veränderungen in den Städten, über die lange gesprochen wurde, auf einmal in kurzer Zeit durchsetzbar. Erinnert sei nur an die neuen Fahrradstreifen in vielen Großstädten, die schnell eingerichteten Spielstraßen in vielen Stadtteilen und die Erweiterung von Restaurantflächen auf Parkplätze. Das sind nur einige Beispiele, wie unter Corona-Bedingungen der bisher unumschränkten Herrschaft des Automobils in den Städten Grenzen gesetzt wurden. Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Menschen verstärkt über die Stadt von morgen Gedanken machen. Dazu tragen Anton Brokow-Loga und Frank Eckardt mit ihrem Büchlein bei. Ihr erklärtes Ziel ist, die Veränderungen im Stadtbild …

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Die Ermittlungen zu Brandanschlägen auf linke Zentren im Rhein-Main-Gebiet wurden eingestellt

Justiz sieht keinen rechten Terror

Prozessbeobachter Tom Schmitz kritisiert, dass »die Justiz offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die Taten von Joachim S. als das zu sehen, was sie sind: rechter Terror«. So seien bereits in den ersten Prozesstagen fast alle Anschläge, die sich gegen linke und feministische Projekte richteten, aus dem Verfahren ausgeklammert worden.

Zwischen September 2018 und Juli 2019 sorgten zwölf Brandanschläge auf linke Zentren und Hausprojekte im Rhein-Main-Gebiet für Unsicherheit unter den Nutzer*innen und Bewohner*innen. Betroffen davon waren unter anderem das linke »Café Exzess« in Frankfurt-Bockenheim und die alternativen Wohnprojekte »Au« und »Assenland« in Rödelheim. Es waren auch die Nutzer*innen der Projekte, die den Verdächtigten bei einer Brandstiftung im Hanauer Kulturprojekt Metzgerstraße auf frischer Tat ertappten und der Polizei übergaben. Daher ist die Empörung im Kreis der linken Projekte groß, als sie aus der Presse erfuhren, dass ….

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Die Gewalttaten der Nationalsozialisten geraten allseits aus dem Blick

Kein Vergessen?

Doch der 80. Jahrestag des Rigaer Blutsonntags 2021 ging auch weitgehend unbemerkt an der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland vorbei. Nur im Berliner Stadtteil Friedrichshain, wo eine Straße nach der lettischen Hauptstadt benannt ist, organisierte eine kleine Initiative eine Veranstaltung am 30. November zum Gedenken an die Verbrechen in Riga.

Am 30. November und 8. Dezember des Jahres 1941 ermordeten Angehörige der deutschen Wehrmacht und SS und ihre Verbündeten in der Umgebung der lettischen Hauptstadt Riga 27 000 Jüdinnen und Juden. Es ist nur eines von vielen Verbrechen, das ganz normale Vollstrecker in der Zeit des Nationalsozialismus an der jüdischen Bevölkerung verübten. Doch der Rigaer Blutsonntag, wie das Massaker ….

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Hans-Eberhard Schultz kritisiert das Londoner Urteil gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange

Es geht um Rechte der Whistleblower

Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt und Autor. 1999 war er einer der Verteidiger des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Peter Nowak sprach für »nd« mit dem Juristen über den Fall von Julian Assange, dem die Auslieferung an die USA droht.

Ein Berufungsgericht in London hat kürzlich das Auslieferungsverbot für den Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Urteil »als brandgefährliches Signal für freie Journalistinnen und Journalisten«. Würden Sie dem zustimmen?

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Wäre Mumia Abu-Jamal in Russland oder China inhaftiert, wäre er ein Held der westlichen Welt. Da er in den USA verurteilt wurde, spielt er beim "Gipfel der Demokratie" keine Rolle

Joe Bidens Demokratiegipfel und ein seit 40 Jahren inhaftierter Journalist

Viele, die sich wirklich für Freiheit und Demokratie in der Welt einsetzen, fordern seine Freilassung ebenso wie die anderer Gefangener in vielen Ländern der Welt, die wegen ihrer kritischen Haltung Repression erleiden müssen. Sie sind die Hoffnung für eine emanzipative Entwicklung und nicht irgendwelche Demokratiegipfel in den USA.

Einen weltweiten „Gipfel der Demokratie“ hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag eröffnet. Die Liste der geladenen Gäste sorgt für Diskussionen. Dabei war eigentlich klar, dass es bei der gesamten Initiative darum geht, den weltpolitischen Einfluss der USA wieder auszuweiten, nachdem dieser durch das Gezerre um die Wahlen im Inneren und den schmählichen Truppenabzug aus Afghanistan noch mehr gelitten hat. Dabei lässt sich der Abstieg der USA als Weltmacht und der Aufstieg Chinas ökonomisch erklären. Dazu fallen der Biden-Administration Rezepte aus der Zeit des Kalten Krieges ein. Schon im Kampf gegen den nominellen Sozialismus wurde rhetorisch viel von …

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Im Wedding macht ein Denkmal auf die Bedürfnisse von Obdachlosen aufmerksam – und stellt einen Bezug zur geräumten Habersaathstraße 46 her.

Eine Bühne für Wohnungslose

Die Polizei schreitet während der Aktion nicht ein. Parallel zur Einweihung macht das Bündnis „Mietenwahnsinn Nord“ auf ein seit Längerem leerstehendes Wohnhaus aufmerksam, das sofort von Wohnungslosen bezogen werden könnte. Das Bündnis hat in den letzten Monaten verschiedene Leerstände im Wedding und in Moabit öffentlich gemacht.

An diesem nasskalten Freitagmittag sind nur wenige Menschen im Wedding unterwegs. Es ist genau das passende Wetter für die Einweihung eines Denkmals der Wohnungslosen. Mit ihm soll an die Menschen erinnert werden, die keine Möglichkeit haben, sich vor den Unbilden der Natur zu schützen. Um Punkt 13 Uhr wird das Denkmal …

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31 Jahre nach einem Anschlag auf Migranten im bayerischen Kempten wird der Fall wieder aufgerollt

Rassismus als Tatmotiv ignoriert

Auch andere Anschläge sind bis heute nicht aufgeklärt: Bei einem Anschlag auf ein von Migrant*innen bewohntes Haus in Lübeck im Jahre 1996 wurde der Verdacht auf den libanesischen Mitbewohner Safan Eid gelenkt, der jedoch freigesprochen wurde. Die jungen Neonazis, die in der Nähe des Tatorts mit Brandspuren von der Polizei kontrolliert wurden, standen bis heute nicht vor Gericht. Vielleicht dient das Beispiel Kempten als Vorbild für neue Ermittlungen.

Am 17. November 1990 betraten bis heute unbekannte Täter*innen ein von einer türkischen Familie bewohntes Gebäude am Rande der Kemptener Innenstadt in Bayern und schütteten brennbare Flüssigkeit aus, die sie entzündeten. Während viele Bewohner*innen aus dem Fenster sprangen und sich so retten konnten, starb ein fünfjähriger Junge an einer Rauchvergiftung. Die Behörden ermittelten damals auch gegen Hausbewohner*innen und stellten die Ermittlungen 1992 ein. Jetzt wurden sie wieder aufgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizeidirektion Schwabing Süd kürzlich in einer Pressemitteilung erklärten. Die Polizei sucht Zeug*innen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem …

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Migrationsgeschichten, kapitalistische Aufstiegsmythen und Diversity im neuen Bundeskabinett – oder: Wem nützt die Ethnisierung der Politik?

Es ist ein Schwabe, heilig‘s Blechle!

Dass seine Eltern als Arbeitsmigranten aus der Türkei kamen, soll dann Özdemirs Status als Minister mit Migrationshintergrund rechtfertigen. Eine solche Zuschreibung mag noch für Personen infrage kommen, die selbst aus Ländern des globalen Südens geflohen sind. Wieso aber ein Migrationshintergrund vererbbar sein soll, lässt uns nur schwer erschließen. Zumindest, wenn man nicht krude völkische Abstammungstheorien vertritt, wie der Bund der Vertriebenen oder die Palästinensischen Exilorganisationen, die mittlerweile auch bereits über viele Generationen ihren Exilstatus vererben.

Cem Özdemir sorgte gleich zu Beginn seiner Karriere als Landwirtschaftsminister für Aufsehen, weil er den kurzen Weg zur Ernennungszeremonie im Bundespräsidentenamt mit dem Fahrrad zurücklegte. Der PR-Gag wird aber schnell verfliegen, schließlich hatte der langjährige Bundesabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum Ruhestand fast alle Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt. Vielleicht will Özdemir auch vergessen machen, dass seine Ernennung zum Landwirtschaftsminister zu einem handfesten Krach …

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