In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bürgermeisterin Monika Herrmann wird vorgeworfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi einzusetzen.
„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grundversorgung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen“, erzählt die Kreuzberger Seniorin, die mit rund 150 Menschen am Samstagnachmittag vor der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße protestierte. Sie alle befürchten, dass dort….
Der nächste und entscheidende Räumungsprozess von Lene soll am 18.November am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße 130 stattfinden. Auch er soll von solidarischen Nachbar/innen begleitet werden.
„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene“, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung im Stadtteil Friedrichshain aufgerufen wurde. Mehr als 100 Menschen, vorwiegend Anwohner/innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/Samaritastraße versammelt, um ihre Solidarität mit Lene auszudrücken. Sie wohnt dort seit mehreren Jahren und wurde jetzt…
Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilienverbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.
»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der….
Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs ….
Die Antimilitaristen markierten die Straße der Erinnerung, die 4 Kilometer zwischen Lager und Rheinmetall-Werk, mit Bannern und Fotos der wenigen namentlich bekannten Zwangsarbeiterinnen. Teilweise wurden die Fotos schon zerstört. Auch ein Gedenkstein wurde am ehemaligen Lager Tannenberg errichtet. Man muss, um es zu erreichen, über das ein Grundstück gehen, auf dem das Gästehaus steht, in dem Rheinmetall noch in den 1970er Jahren Politiker und Konzernchefs einquartiert hatte.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden, seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst ….
Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter….
Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.
„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….
„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056
Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin benannt wurde, motivierte die Gewerkschaft, sich genauer ….
Es ist immer erstaunlich, wenn sich Staatchefs der Länder, die seit Jahrhunderten Natur und Klima verändern, plötzlich als Retter des Ökosystems ausgeben
Statt sich in diesen innerkapitalistischen Konflikten auf einer Seite zu positionieren, wäre es sinnvoller, darauf hinzuweisen, dass der Kapitalismus das Klima killt, wie es Thomas Konicz in der Wochenzeitung kontext prägnant zusammenfasst und stringent begründet hat. Dabei sind Bolsonaro und die hinter ihm stehende Agrarlobby genauso wie die EU und die Befürworter des Freihandelsabkommens Teil des Problems und nicht der Lösung.
Es ist schon einige Jahre her, als in linken Debatten der Begriff des „Ökoimperialismus“ bekannt wurde. Damals schon wurde ein Szenario entwickelt, wonach die Regierungen des globalen Nordens den Ländern des globalen Südens erklären werden, dass der dortige Regenwald nicht ihnen, sondern der Weltgemeinschaft gehört. Damit konnte dann gut begründet werden, warum man ungeniert in die Belange dieser Staaten eingreifen kann. Als letztes Mittel stünden dann bewaffnete Grünhelme zur Verfügung, die „unseren Regenwald“, bzw. „unsere grünen Lungen“, notfalls auch militärisch gegen die Regierungen des globalen Südens verteidigt. Wer in den letzten Tagen die Debatte über die brennenden Regenwälder in Brasilien verfolgt hat, könnte denken, dass die Kritiker…..
Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski haben die Gruppe Postkom gegründet und organisieren seit 2012 Veranstaltungen über die außerparlamentarische Linke in Polen. Am 2. September um 16 Uhr ist vor dem Polnischen Institut in Berlin eine Kundgebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im polnischen Poznań geplant, die die beiden organisieren.
Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe? Marek Jakubowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder überhaupt ganz Osteuropa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahrzehnten internationalistische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber hauptsächlich auf die Kämpfe in Westeuropa oder auf anderen Kontinenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele polnische Menschen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur polnischen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir ….
Man muss sich nur vorstellen, wie dann eine durch die Rezession fortschreitende Verarmung und die tatsächlichen oder imaginierten Zwänge des Klimawandels der Motor einer neuen autoritären Gesellschaftsformierung werden können, bei der Verzichtsideologen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwichtigen Part spielen könnten.
Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leserbriefe mit. Hat sich doch ihre Lieblingszeitung getraut zu recherchieren, wie ökologisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so überraschenden Ergebnis, dass es für die…..
Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €.
Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Eine Streitschrift. Die Buchmacherei, 70 Seiten, 7 €.
Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er…
Dem Rückzug von Deliveroo kann der Gewerkschafter durchaus auch positive Seiten abgewinnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeitsplätzen für die Betroffenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Scheinselbstständigkeit der Fahrer*innen nicht funktioniert hat.»
Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Donnerstagmittag viele Essensdienstlieferanten versammelt: Kurier*innen mit weiß-violetten T-Shirts von Foodora und Fahrer*innen in orangefarbenen Hemden mit dem Logo des österreichischen Lieferservices Lieferando. Sie waren allerdings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Einladung der….
Für Keno Böhme von der NGG hat der Abschied des Lie-
ferdienstes auch positive Auswirkungen. Er hat früher selber für verschiedene Lieferdienste gearbeitet und kümmert sich mittlerweile hauptamtlich bei der NGG um die gewerkschaftliche Organisation bei Lieferdiensten.
Jung, flexibel und schlecht be-zahlt – diesen Ruf haben Arbeitsverhältnisse bei Lieferdienstem. Demgegenüber nimmt die Zahl der Fahrer*innen zu, die sich gewerkschaftlich organisieren und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten. Am Donnerstag hatte die Gewerkschaft….
Wir wollen keinen philanthropischen Kapitalismus, daher ge- hört zu unserem Betriebszweck die Förderung und der Aufbau solidarwirtschaftliche Strukturen“, so Vinzenz Kremer vom "Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv"
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop Ti bei Marseille und der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen „Wandelwoche“, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigt, stellen ….
