Katharina Mayer, eine Abgeordnete der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betroffenen »beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen«.
»Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn«, titelte die Berliner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauftragten Vermieter im vorvergangenen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichtsvollzieher damit, eine Mietwohnung in der Hauptstadt zu räumen. Da nicht jeder Räumungsauftrag vollstreckt wird und Mieter häufig vor der Räumung ausziehen, dürfte die Zahl der tatsächlich vollstreckten Räumungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden wohnungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat zusammen mit…
Eine Buchbesprechung zu dem Buch "Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung von Dario Azzelini, erschienen im VSA-Verlag. 150 Seiten.
Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, der USA, der Türkei und Ägypten gegeben.
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste von Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile und Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiteter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. Daher verdient das Buch von Dario Azzellini mehr Aufmerksamkeit, dass unter dem Titel Vom Protest zum sozialen Prozess im VSA-Verlag herausgegeben wurde. Azzellini beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Arbeiter*innenselbstverwaltung und hat dazu gemeinsam mit Oliver Ressler mehrere Filme gedreht. Auf knapp 150 Seiten hat Azzellini einen guten Überblick über die…..
„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet vertrag schnell zu kündigen ist. Auch unsere Situation ist weiterhin unsicher“, sagt eine Mieterin des Hauses. Sie erklärt sich die an fängliche Bereitschaft der Eigentümer, einen Folgevertrag für den Laden abzuschließen, da mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich keit gegangen waren und infolgedessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.
Pflanzen, Holzbänke und alte Stühle sind um einen Holztisch drapiert – der Eingangsbereich des Modeinstituts in der Samariterstraße 8 er innert an ein altes Wohnzimmer. Da fällt ein Transparent mit der Aufschrift „Rausschmiss“ über der Eingangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber informieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, erklärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren ….
Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebsbesetzungen als sozialen Bewegungen
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der ArbeiterInnenklasse in der medialen Berichterstattung über die …..
Der Hang zum unkritischen Mittun wird natürlich verstärkt, weil die Klimabewegung für junge Akademiker nach Abschluss ihres Studiums Jobs bietet und da muss die kritische Analyse schon mal zurückstehen. Das muss man auch niemandem vorwerfen.
Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Friedensbewegung war auf dem Höhepunkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atomraketen in Ost und West aufgebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Aktionsformen. Würden Großdemonstrationen reichen oder sollte man beispielsweise mit Manöverbehinderungen etwas robuster ins Militärgeschehen eingreifen, wie es 1984 in Osthessen, dem sogenannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intellektueller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Friedensbewegung madig, indem er …..
Die Ausstellung Spielclub ist noch bis zum 19. Januar 2020 in der NGbK, Oranienstraße 25 in 10999 Berlin zu sehen. Die Ausstellung ist vom 22. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen.
Die Spieletage in einer großen Halle in der Kulmer Straße 20 a in Schönberg existierte nur zwischen 1970 und 1971. Doch sie hat viele Spuren hinterlassen, die noch bis Mitte Januar in einer Ausstellung in den Räumen der …..
"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.
Auch die aktuellen BewohnerInnen der Liebigstraße 34 haben in Berlin im Januar einen entscheidenden Gerichttermin. Ihr Pachtvertrag wurde vom aktuellen Eigentümer gekündigt. Verhandlungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Wohnenden mehr kennt, ist es für Porète selbstverständlich, dass er zur Solidarität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stinknormal.
Dem bunten Eckhaus im Berliner Stadtteil Friedrichshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Menschen leben, die mit bürgerlicher Normalität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahlreichen Transparenten und Fahnen, die an den Hauswänden der Liebigstraße 34 angebracht sind, stehen Parolen gegen Polizeirepression und Gentrifizierung. Zudem ist gleich an mehreren Stellen zu lesen, wie sich die BewohnerInnen selber verstehen. „L34 – anarcho-queerfeministisches Hausprojekt“, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein ….
Zum Klimastreik am 20. September verteilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Überschrift nahmen sie Bezug auf die unterschiedlichen Realitäten von manchen mittelständischen Klimaaktivist*innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäftigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Überleben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.
Umwelt und Klima waren in der vergangenen Zeit wiederkehrende Themen im öffentlichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch aufgrund dieser Sorge verschiedene Versuche, die Trennung von der Umwelt- und Klimabewegung einerseits und gewerkschaftsnahen Positionen andererseits zu überwinden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bundesweit Initiativen mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die ….
Dass die ermutigenden Beispielprojekte für erfolgreiches Organizing auf Betriebs- und Stadtteilebene vor allem junge Menschen mobilisieren kann, zeigte die Zusammensetzung der Konferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei profitieren kann. Erst vor wenigen Tagen verfehlte der Bewerber für den Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegung der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.
Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thüringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahlverlusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und konkreten Organisierungs- und Mobilisierungskonzepten will die Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewegungen heranführen. Verbindende Klassenpolitik war ein Zauberwort der Gründungsversammlung der BL, die am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt verbindende Klassenpolitik konkret? Das war das Thema eines ….
Längst droht Thunberg zum Cover-Girl einer Kapitalfraktion zu werden, die sich an ihren Panik-Reden ergötzt, um nur weiter gute Geschäfte nun unter dem Label "Öko" zu machen.
Nun wurde auch Greta Thunberg zur Person des Jahres gekürt. Das ist vielleicht eine gute Nachricht für die globale Klimabewegung. Aber in einem anderen Sinne, als wohl manche ihrer Fans glauben. Denn, wer zur Person des Jahres gekürt wird, ist meistens…..
Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die drohende Zwangsräumung und die damit verbundene Obdachlosigkeit durch eine vorübergehende Übernahme der Wohnung durch den Bezirk zu verhindern“, erklärt Maja Prause von der Stadtteilinitiative "Hände weg vom Wedding" gegenüber der taz.
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,…..
Mittlerweile bewerben viele Immobilienkonzerne ihre Fonds als sichere Altersvorsorge. Das verhindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapitalistischen Wohnungspolitik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel versprachen, die im Veranstaltungsraum aufgestellt waren
Die Debatte um die Wohnungspolitik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Dienstagabend in der Hauptstadt fast zwei Stunden weitgehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapitalanleger und das Geschäft mit Immobilien«, war der Titel der Veranstaltung, zu der die ….
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran
Diese Vertafelung der Gesellschaft ist ein Vermächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Konsequenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. "Die Armut breitet sich bis in den Mittelstand aus", titelt sogar der Deutschlandfunk
„Unser Aufbruch in die neue Zeit“, lautet das Motto des SPD-Parteitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbeiterbewegung [2] vor fast 100 Jahren sind herauszuhören. „Mit uns zieht die neue Zeit“, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das…..
Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von
Im Friedrichshainer Nordkiez steht das von dem Immobilienkonzern CG-Gruppe entwickelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohnräumen kurz vor der Fertigstellung. Einer Anwohnerinitiative, die über Jahre gegen das Projekt protestierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Berliner Linken zu mobilisieren. Dabei bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vorstandsvorsitzende der CG-Gruppe, genügend politische Angriffsfläche. So ersteigerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leipziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.
»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gentrifizierungskritiker erfolgreich gegen die Ansiedlung des Konzerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unternehmen Amazon zu wiederholen. Dieses will …..
Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit
Selbst die linksliberale Tageszeitung Taz, deren Markenkern die ökologische Berichterstattung ist und die täglich zwei Seiten für diese Themen zur Verfügung stellt, hat die Rundreise von Rachna Dhringa in Europa ebenso konsequent ignoriert wie die Verleihung des Blue Planet Award in Berlin.
Tausende erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Bis zu 25.000 Menschen starben mittel- oder unmittelbar nach dem Giftunfall im indischen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indischen Millionenstadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984…..
