Autor Harald Rein sieht entgegen verbreiteter Vorurteile bei Armen Selbstbewusstsein
Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbstbewusste politische Bewegung an. Er meint Aktivisten, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.
In einem zentralen Kapitel setzt sich Rein kritisch mit der – auch von manchen von linken – Wissenschaftlern vertretenen Meinung auseinander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich politisch zu artikulieren. Der Autor beschäftigt sich speziell mit der »Marienthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intellektuellen in ihrer Argumentation berufen.
Marienthal war ein österreichisches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Textilfabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Jobverlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resignation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kritisiert allerdings, dass die Befunde unzulässig verallgemeinert worden seien.
Vor allen in Großstädten und bei jüngeren Menschen hätte Erwerbslosigkeit laut dem Sozialwissenschaftler auch zu Lebensperspektiven jenseits der Lohnarbeit geführt. Kenntnisreich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novemberrevolution von 1918 in eigenen Räten organisiert und von den Gewerkschaften selbstbewusst Unterstützung eingefordert hatten. Rein zeigt zeitgleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerkschaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbslosenorganisationen gegangen sind, weil diese ihre Autonomie nicht aufgeben wollten.
Der Aktivist geht ebenfalls auf die Erwerbslosenpolitik der KPD und ihr nahestehender Organisationen in der Weimarer Republik ein. Er lehnt die häufig von Historikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbslosen nur für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert habe. Rein zeigt an Hand von Dokumenten viel mehr auf, dass kommunistische Kommunalpolitiker sehr konkrete Maßnahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.
Der Sozialwissenschaftler widmet sich in seinem Buch detailliert der libertären Strömung der Erwerbslosenbewegung, auf die sich die autonome Erwerbslosenbewegung der 1980er Jahre berief. Im Unterschied zu den gewerkschaftsnahen Strömungen sehen diese nicht die fehlende Erwerbsarbeit, sondern das fehlende finanzielle Einkommen als Hauptproblem.
In einem Überblick listet Rein auch die unterschiedlichen Themenfelder der jüngeren Erwerbslosenbewegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Massenbewegung angeschwollen war.
Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktuellen Alltagswiderstand von Erwerbslosen, der sich rund um die Jobcenter abspielt. Dieser könne kurzeitige »Hausbesuche« wie auch die Begleitung von Betroffenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbstermächtigung zu unterstützen.
Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden
„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.
«Wir haben genug!», skandierten etwa 30 Menschen am 10. November vor der Berliner Zentrale des Lieferdienstes Foodora. Dort haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Deliverunion zusammengeschlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Parole der Beschäftigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegründeten Deliverunion sind auch FahrradkurierInnen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern vertreten, darunter aus Italien und Grossbritannien.
Der transnationale Erfahrungsaustausch läuft grösstenteils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich BasisgewerkschafterInnen aus 12 europäischen Ländern in Berlin. Die kleine Kundgebung war ein guter Auftakt. Es war die mittlerweile fünfte Konferenz der Transnationalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Meetings in Paris, London und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Zu den Grundforderungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und der Kampf um ein europäisches Grundeinkommen und einen europäischen Mindestlohn. Ein Arbeiter der besetzten griechischen Fabrik Viome kritisierte die Forderung nach einem Grundeinkommen als neoliberales Instrument zur Stilllegung der Arbeitskämpfe. Allerdings wurden diese wie auch andere Kontroversen auf dem Treffen nicht ausdiskutiert. So gab es auch den Einwand, warum die migrantische Arbeit auf dem Treffen so in den Vordergrund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Proletariat schon immer transnational organisiert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele polnische Arbeitskräfte in der damaligen industriellen Herzkammer, dem Ruhrgebiet, beschäftigt.
Amazon und Deliverunion
Doch jenseits der inhaltlichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeitskämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer transnationalen Organisierung von Beschäftigten und Prekären. Erinnert sei an die Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, an die Euromayday-Bewegung, in der sich von Italien ausgehend Prekäre kurzzeitig rund um den 1. Mai unabhängig von den grossen Gewerkschaften Gehör verschafften und dann wieder von der Bildfläche verschwanden. Während der Krisenproteste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Diskussionszusammenhang, der sich über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Webseite verfasste und wieder verschwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfahrungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.
Blockade geplant
In mehreren Referaten wurde auf die Kämpfe in der europäischen Logistikbranche eingegangen. Auf diesem Sektor gab es in verschiedenen europäischen Ländern Arbeitskämpfe, beispielsweise im slowenischen Koper und in Norditalien. Auch die immer wieder aufflammenden Streiks beim Internetkonzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Meetings stellte sich die Kampagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Ausserbetriebliche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäftigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäppchentag, an dem das Weihnachtsgeschäft eingeläutet wird. Für die Beschäftigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre Forderungen zu machen. Die ausserbetrieblichen UnterstützerInnen wollen am 24. November ein Verteilzentrum in Berlin blockieren. Auch in Frankreich und Polen sollen an dem Tag Unterstützungsaktionen laufen.
Auf der Veranstaltung berichteten Beschäftigte aus Frankreich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Überwachung kämpfen. Der Arbeitskampf in der digitalen Fabrik Amazon und die Auseinandersetzungen der Deliverunion haben viele Unterschiede. Aber in beiden Fällen ist eine transnationale Vernetzung zumindest in Ansätzen gelungen.
Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands fordern bessere Verträge
„Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, klagt Mika Peters*. Seit fünf Jahren arbeitet sie beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (LSVD) – immer mit einem auf ein Jahr befriste- ten Vertrag.
„Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wie- der entsteht die Unsicherheit, ob ich weiterbeschäftigt werde“, erklärt auch ihre Kollegin Kerstin Kronert*. Deshalb haben die etwa 20 Beschäftigten des Bildungswerks vor mehreren Monaten eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnenunion (FAU) gegründet. Zentrale Forderung ist die Entfristung der Arbeitsverträge. Daneben fordern sie die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrichtung einer betriebsinternen Beschwerdestelle. Für FAU-Pressesekretär Daniel Pfeiffer moderate Forderungen – trotzdem sind die Verhandlungen zwischen FAU und Bildungswerk vergangene Woche gescheitert. Selbst über die Gründe dafür ist man sich nicht einig. Mitte November habe der LSVD die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen lassen, indem er sich weigerte, einem Kündigungsmoratorium für die MitarbeiterInnen zuzustimmen, so Pfeiffers Version. „Die FAU hat die Gespräche abgebrochen. Daher sehen wir keinen Anlass, zu deren Forderungen oder Behauptungen Stellung zu nehmen“, erklärt hingegen LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Er begründet die befristeten Tarifverträge mit den Geldflüssen der Projektförderung. *Namen geändert
Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht
Es gehört zur Regression im weltweit herrschenden Kapitalismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine vernünftige Welt hinarbeiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herrschenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäppchendays.
Das ist die Weiterentwicklung der Wühltische, an denen sich die Menschen um die Sonderangebote balgten, auf der Höhe der technischen Entwicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nominalsozialistischen Nomenklatura etwa nicht längst der Kapitalismus herrsche, wird durch den Schnäppchenday made in China eines Besseren belehrt.
Natürlich sind die kapitalistischen Player wie Amazon die Pioniere bei den Schnäppchendays. Höhepunkt ist der Black Friday, bei dem Amazon weltweilt das Weihnachtsgeschäft einläutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druckempfindlich.
Das hat ein Protestbündnis gut erkannt, das den Schnäppchenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäftigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.
Es geht um mehr als Lohn
Seit 2013 kommt es in verschiedenen Amazon-Versandzentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels.
Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese Forderungen zu verhandeln. In den letzten Jahren war die Vorweihnachtszeit besonders vom Arbeitskampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druckempfindlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und verteilte Prämien, wenn vor Weihnachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerkschaften aus dem Betrieb rauszuhalten, und nicht um die zusätzlichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.
Auch die Amazon-Kritiker betonen, dass es ihnen bei der Kampagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis „Make Amazon Pay“ auch das datenkritische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem programmatischen Titel Widerstand gegen den technologischen Angriff herausgeben hat.
„Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird“, sagte ein Capulcu-Vertreter auf einem Berliner Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten.
Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen deutschen Standorten, aber auch aus dem polnischen Poznań und Frankreich.
Da wird davon gesprochen, dass die Beschäftigten von Vorgesetzten angesprochen werden, wenn der Scanner signalisiert, dass sie mal keine Handgriffe machen. Selbst Zeit für den Toilettengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krankgeschriebene Beschäftigte sogar von Amazon-Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden.
Vornehmlich soll es den Teamgeist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Realität aber fühlen sich viele Mitarbeiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kontrolliert.
Vorbild für grenzübergreifende Arbeitskämpfe
Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland.
Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und verhinderten durch Dienst nach Vorschrift, dass sie faktisch zu Streikbrechern werden, wenn an Standorten in Deutschland gestreikt wird.
Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind noch Neuland. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Anfang November traf sich die Transnationale-Strike-Plattform in Berlin.
Es ist ein Versuch, Arbeitskämpfe länderübergreifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Suchprozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jeweiligen Branchen an Vorarbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Solibündnisse Vorreiter eines solchen transnationalen Bündnisses. Dass es zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken.
Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Belegschaft entwickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen des außerbetrieblichen Amazon-Solidaritätsbündnisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis „Make Amazon Pay“.
Es kann auf ähnliche Unterstützungsaktionen im Einzelhandelskampf vor fast 10 Jahren zurückgreifen. 2009 blockierten außerbetriebliche Unterstützer während dieses Arbeitskampfes Filialen von Discountern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudierten. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blockade aufrufen.
Ob am kommenden Freitag auch vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhepunkt der Aktion „Make Amazon Pay“ ab 10 Uhr blockiert werden soll, wird sich zeigen. Die streikbereiten kampferfahrenen Teile der Belegschaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Aktivisten.
Streiken im digitalen Konzern
Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Belegschaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung nichts wissen will. Die werden auch über die außerbetrieblichen Aktionsformen nicht begeistert sind.
Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäftigten gesprochen, die die Arbeitskämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolgreichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeitsbedingungen und weniger Überwachung einsetzt, gilt dann schnell als Nestbeschmutzer, der einen erfolgreichen Weltkonzern ans Bein pinkeln will.
Eine solche Ideologie ist mit dem digitalen Kapitalismus kompatibel, wo neue Managermethoden propagiert werden, um den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkapitalismus voranzubringen. Der FDP-Politiker und langjährige Konzernchef Thomas Sattelberger gehört zu den Exponenten einer solchen neuen Managementstrategie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerkschaften möglichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäftigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Weltklasseteam mitzuarbeiten.
Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerkschaften und Unterstützer von Arbeitskämpfen neue Wege gehen und experimentieren. Die Kampagne „Make Amazon Pay“ kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahlreichen Veranstaltungen während der Aktionstage unter Anderem vom Cinema Klassenkampf gehören genauso dazu wie die Blockade des Verteilzentrums am 24.11. in Berlin.
Kurz vor dem Beginn der Aktionstage wurde die Kampagnenseite von „Make Amazon Pay“ gehackt. Das zeigt auch, dass der Klassenkampf im Internet angekommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klassenkampf von oben viel stärker als der der Lohnabhängigen.
Gegen Mieterhöhungen und die Verdrängung von zwei Jugendzentren
Am kommenden Samstag gibt es in Berlin gleich mehrere Proteste gegen Verdrängung. Unter dem Motto „Mietobergrenze ausgetrickst?! – Neue Sozialmietenbombe tickt“ laden MieterInnen vom Maybachufer 40– 42 und der Manitiusstraße 17– 19 in Neukölln zu einem Umzug der Verdrängten ein. Er beginnt vor den betroffenen Häusern am Maybachufer. Die BewohnerInnen der knapp 100 Sozialwohnungen sollen ab dem 1. Dezember bis zu 30 Prozent mehr Miete zah- len und sprechen von Entmietung. „Unsere unsanierten und asbestbelasteten Wohnungen gehören zum Bestand des Sozialen Wohnungsbaus“, sagt eine betroffene Mieterin. „Berlin hat unseren Eigentümern jede er denkliche Förderung gewährt. Jetzt werden unsere Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt entlassen.“ Unterstützt wird die Protestaktion vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen, das bereits in den Achtzigerjahren mit satirischen Aktionen MieterInnen unterstützt hat. Darüber wird der Mitbegründer des Büros, Kurt Jotter, am Samstagabend im K.O.B. in der Potsdamer Straße unter dem Motto „Kann denn Lachen Sünde sein?“ berichten. Dabei wird er auch Videos mit den Theatereinlagen, Performance und Happening zeigen, die damals Teil der Protestkultur waren. Nach der Veranstaltung wollen sich die TeilnehmerInnen der „Frei(T)räume-Demonstration“ anschließen, die an den Standorten der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse an der Potsdamer Straße endet. Sie sollen zum Jahresende ihre Räume verlieren. Die Demo beginnt um 18 Uhr am ehemaligen Post- Tower an der Möckernbrücke. Dort will die CG-Gruppe Lofts für Wohlhabende bauen, was Stadtteilinitiativen kritisieren.
Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung
»Foodora, we have had enough«, skandierten etwa 30 Menschen vor einigen Tagen vor der Zentrale des Lieferdienstes in Berlin. Mit der Kundgebung unterstützten sie Beschäftigte der Firma, die sich in der »Deliverunion« zusammengeschlossen haben, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag mit Foodora haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. In dem Zusammenschluss, der vor einigen Monaten von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) gegründet wurde, sind Fahrradkuriere aus verschiedenen europäischen Ländern vertreten, darunter Italien und Großbritannien. Der Erfahrungsaustausch läuft größtenteils über Internet. Doch nun trafen sich ca. 80 Basisgewerkschafter aus sieben europäischen Ländern in Berlin. Es war die mittlerweile fünfte Konferenz der Transnational Social Strike Platform. Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere in Paris, London und Ljubljana.
Seit Längerem läuft über die Plattform eine kontroverse Debatte über einen europäischen Mindestlohn und ein europaweites Grundeinkommen. So kritisierte ein Arbeiter der besetzten griechischen Fabrik Viome in Berlin ein Grundeinkommen als »neoliberales Instrument zur Stilllegung von Arbeitskämpfen«. Andere Delegierte verteidigten die Forderung bei dem Treffen, weil es dabei um ein Recht auf ein gutes Leben unabhängig von der Erwerbstätigkeit gehe.
Auf dem Treffen wurde auch kritisch gefragt, welche Bedeutung die Streik-Plattform für die gewerkschaftliche Organisierung über Ländergrenzen hinweg hat. Schließlich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige vergebliche Ansätze, die Kämpfe von Beschäftigten und Prekären auf europäischer Ebene zu organisieren. Erinnert sei an die Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, an die Euromayday-Bewegung, in der sich von Italien ausgehend Prekäre rund um den 1. Mai unabhängig von den großen Gewerkschaften Gehör verschafften und dann wieder von der Bildfläche verschwanden. Auch während der Krisenproteste 2012 und 2013 gab es einen neuen Diskussionszusammenhang, der sich über einen europäischen Generalstreik Gedanken machte, einen Aufruf verfasste und eine Webseite einrichtete. Auch er verschwand wieder in der Versenkung. Wird es mit der Streik-Plattform ähnlich sein? Man werde jedenfalls nur eine Perspektive haben, wenn man aus diesen Erfahrungen lerne und sich auf konkrete Kämpfe beziehe, so die Meinung in Berlin. Kämpfe wie etwa in der Logistikbranche, wo in verschiedenen Ländern Arbeitskämpfe laufen.
Aus Slowenien und Norditalien kamen Unterstützer nach Berlin. Dort stellte sich auch die Kampagne »Make Amazon Pay« vor, die wie die »Deliverunion« ein Beispiel dafür ist, dass eine transnationale Vernetzung in Ansätzen gelingen kann. Wenn die Beschäftigten an deutschen Amazon-Standorten streiken, treten die Kollegen im polnischen Poznan inzwischen in einen Bummelstreik, statt sich zu Streikbrechern machen zu lassen.
Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und kostenloses Essen an öffentlichen Plätzen anbietet. Unter anderem am Hansaplatz in Moabit, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Isenberg überhaupt nicht gerne sah. Im Dezember 2016 sorgte ein Bericht auf MieterEcho online über eine von Isenberg moderierte Veranstaltung über „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“, die in zum populistischer Schlagabtausch gegen wohnungslose Menschen und ihre Unterstützer/innen wurde, bei Medien und Politiker/innen für Aufmerksamkeit.
Mehr Notübernachtungsplätze und bezahlbare Wohnungen
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut und nicht die Armen bekämpft werden“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber MieterEcho online. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe in Berlin. Zudem müssten die Plätze so gestaltet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher haben manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Schlafplatz in einem Raum, in denen die Ratten rumlaufen, vorgezogen.
Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln werden immer mehr Menschen vor allem aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt. Aktuell ist eine Romafamilie von der Zwangsräumung aus einer Unterkunft bedroht, die von dem Verein Phione e.V. betrieben wird. Obwohl die Familie alle Vorgaben der Behörden erfüllt, droht sie die Leidtragende eines Konflikts zwischen dem Verein, der mehr Miete will, dem Jobcenter und der Sozialen Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg zu werden. Das sind keine Einzelfälle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Berlin machte am 14.11. auf die dramatische Zunahme der Menschen ohne Obdach aufmerksam und benannte die explodierenden Mietpreise in Ballungsräumen als Hauptgrund. Da es in Deutschland keine offiziellen Statistiken über wohnungslose Menschen gibt, ist auch die Wohnungslosenhilfe auf Schätzungen angewiesen. Danach hatten im vergangenen Jahr ca. 86000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung. Innerhalb von zwei Jahren sei deren Zahl um 150 Prozent gestiegen. Besonders davon betroffen sind Migrant/innen.
Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus
Zu den Unterstützer/innen der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Sie kämpft dagegen, dass Mieter/innen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft. Darum wird es auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ gehen, die die Weddinger Bezirksgruppe der MieterGemeinschaft gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am 15.12. um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 organisiert. Neben Aktiven aus der Berliner Obdachlosenhilfe wird doch auch der Historiker und Betreiber des Blogs „Berberinfo – Blog für Straße und Leben“ Lucius Teidelbaum über die Geschichte und die Gegenwart des Hasses gegen Obdachlose sprechen.
Demonstration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik entzündet sich am Umgang des Bezirksbürgermeisters von Mitte mit Obdachlosen
Als grüner Sheriff hat sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa positionierte sich der Politiker nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen. Dagegen wollen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung protestieren. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e. V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Verdrängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber der taz. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Raum voller Ungeziefer vor.
Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Menschen aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Zu den Unterstützern der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft. Die Organisation kämpft da-gegen, dass MieterInnen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosig-keit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft.
In Erfurt dominieren Neonazis ganze Stadtteile. Ein Sozialarbeiter, der das nicht hinnahm, wurde schikaniert, bis er psychisch erkrankte, und schließlich entlassen
Schulsozialarbeiter und dem freien Träger der Jugendhilfe »Perspektiv e. V.«. Der Sozialarbeiter, dessen Name der Redaktion bekannt ist, war nach einer längeren Krankschreibung entlassen worden. Zuvor hatte er sich dezidiert für Jugendliche eingesetzt, die von Rechtsextremen gemobbt wurden. Ihn selbst haben Neonazis mit einem Gasspray angegriffen. Kunstinstallationen, die er gemeinsam mit Jugendlichen erstellt hatte, haben die Rechtsextremen zerstört.
Über diese Vorfälle informierte der Sozialarbeiter regelmäßig seinen Arbeitgeber, den Verein »Perspektiv«. Doch von dem fühlte er sich nicht unterstützt. Ihm sei zu verstehen gegeben worden, dass er selbst schuld sei, wenn er von Nazis angegriffen werde. Nun will er gemeinsam mit der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU) erreichen, dass seine längere Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Er reichte Klage gegen seine Krankenkasse ein, nachdem diese seine Forderung abgelehnt hatte. Für Konstantin Behrens von der FAU in Jena ist der Ausgang der Klage nicht nur für den Einzelfall von Bedeutung. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die als solche aber oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, sagte Behrens der Jungle World. Mit den Folgen würden die Sozialarbeiter allein gelassen. »Perspektiv e. V.« äußerte sich trotz mehrmaliger Nachfrage bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu den Vorwürfen nicht.
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen »Mobile Beratung in Thüringen« (Mobit) und »Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (Ezra) haben sich mit den zahlreichen rechtsextremen Angriffen an der Erfurter »Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg« (GEM4) auseinandergesetzt, an der der gekündigte Sozialarbeiter tätig war. »Die Betroffenen beschreiben den Alltag an der GEM4 als einen rassistischen ›Normalzustand‹: Beschimpfungen, neonazistische Parolen und Schmierereien oder tätliche Angriffe (zum Beispiel Herunterreißen des Kopftuchs oder Tritte und Schläge)«, heißt es in einem von Ezra und Mobit verfassten Dossier, das der Jungle World vorliegt. Darin wird die neonazistische »Volksgemeinschaft Erfurt e. V.«, die im Stadtteil Herrenberg ansässig ist, als ein Urheber der Angriffe benannt. Ihre Gründer stammen aus Kameradschaften und hatten teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« inne.
Auf der Website des im August 2015 gegründeten Vereins werden »Freizeitaktivitäten für Jung und Alt« angeboten. Das Angebot reicht vom Dartautomaten über den Fitnessraum bis zum Paketshop. »Sollte Ihr GLS-Bote Sie nicht zu Hause antreffen, können Sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Website. Das erklärte Ziel, eine rechte Dominanz im Stadtteil durchzusetzen, scheint erreicht. Jugendliche werden in ihrer rassistischen Einstellung bestätigt und mit Aufklebern versorgt, die sie an Schulen und in Jugendeinrichtungen anbringen. Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, werden gemobbt, gedemütigt und körperlich angegriffen. »Einige der Rädelsführer der rechten Gewalt haben bestätigt, dass sie regelmäßig zu den Treffen der ›Volksgemeinschaft‹ gehen«, berichtete der gekündigte Sozialarbeiter gegenüber der Jungle World. Zudem hat die »Volksgemeinschaft« ihn in einem Brief heftig angegriffen. Er sieht in der mangelnden Unterstützung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber ein Signal gegen Beschäftigte, die sich in ihrer Arbeit entschieden gegen Rechtsextremismus wenden. Nach dem Ende seines arbeitsrechtlichen Konflikts will er sich in der FAU engagieren. Demnächst ist dort ein Vernetzungstreffen kritischer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geplant. »Wenn sich mehr Kollegen ähnlich äußern, könnte das zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte der sozialen Arbeit führen«, hofft der FAU-Sprecher Behrens.
Mitarbeiter des SO36 haben sich der autonomen Gewerkschaft FAU angeschlossen und liegen seither mit der Geschäftsführung im Clinch. Ein Mitarbeiter klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht
Ob es um Punkkonzerte, KiezBingos oder politische Veranstaltung geht: Das S036 in der Oranienstraße ist seit Jahren eine gute Adresse für Aktivitäten dieser Art. Doch in letz- ter Zeit haben sich einige linke Gruppen mit kritischen Fragen an die Geschäftsleitung gewandt. Grund ist ein Konflikt zwischen der Geschäftsführung und einigen MitarbeiterInnen, die sich im August 2016 zu einer Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnenunion (FAU) zusammengeschlossen haben. Den Beschäftigten ging es dabei vor allem um die interne Demokratie und Autonomie. Bisher hätten die einzelnen Arbeitsbereiche, Gewerke genannt, ihre Arbeit weitgehend autonom regeln können, erklärte ein ehemaliger Mitarbeiter des Clubs, der sich in der FAU-Betriebsgruppe engagierte, der taz. Doch zunehmend habe sich die Geschäftsleitung eingemischt. Besonders das für die Tresenschichten zuständige Gewerk habe protestiert. Die AktvistInnen in der FAU-Betriebsgruppe, darunter lang- jährige Club-MitarbeiterInnen, hatten bei der Gründung eigentlich auf Kooperation mit der linken Clubleitung gehofft und waren von der ablehnenden Reaktion überrascht, erklärten sie der taz. In einer von der FAU Berlin herausgegebenen Protestchronik wird sogar von Stimmungsmache der Geschäftsleitung gegen die Gewerkschafter geschrieben. Die Situation schien sich im Oktober 2016 zu entspannen, nachdem mithilfe einer Mediation ein Kompromiss zwischen der Geschäftsleitung und dem Tresengewerk erreicht wurde. Doch auf einer Vollversammlung des S036 wenige Wochen später eskalierte der Konflikt erneut. Laut der FAU-Konfliktchronik haben in den letzten Monaten mehrere unzufriedene Beschäftigte gekündigt. Ein FAU-Mitglied, das durch die Geschäftsführung seit dem 12. Mai 2017 bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freigesetzt wurde, hat das S036 verklagt. Es wollte seine Tresenschichten im Club wiederaufnehmen. Das lehnte das S036 ab. Der Rechtsanwalt des Clubs kündigte vor dem Arbeitsgericht vorige Woche einen Vergleich an. Der Kläger soll nicht mehr im Club arbeiten und eine Entschädigung von 800 Euro bekommen. Der Gegenseite ist das zu wenig, man werde ein Gegenangebot schicken, so ein FAU-Sekretär. Vom S036 wollte sich gegenüber der taz niemand zu dem Konflikt äußern.
Nazis machen krank. Für Sebastian Steinert, dessen richtiger Name zur Sicherheit nicht genannt werden soll, handelt es sich dabei nicht um einen Demo-Spruch, sondern um bitteren Ernst. Als Schulsozialarbeiter in der Erfurter Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg war er wiederholt Attacken einer Gruppe rechter Jugendlicher ausgesetzt. Nach einem Angriff mit einem Gasspray musste er sich in ärztliche Behandlung begeben.
Steinert geriet ins Visier der Rechten, weil er sich hinter Schüler stellte, die von den Rechten bedroht worden waren. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen MOBIT und Ezra sprechen in einem dem »nd« vorliegenden Dossier von einem »rassistischen Normalzustand« an der Schule und ziehen einen Zusammenhang zur neonazistischen Gruppe Volksgemeinschaft, die in dem Stadtteil einen Treffpunkt unterhält. Ihre Gründer stammen aus der rechten Kameradschaftsszene und hatten Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte«. Die Gruppe wird vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet.
Die Stadtverwaltung Erfurt bestätigte die rechten Vorfälle, an denen vor allem zwei Schüler mit Neonazikontakten beteiligt waren. »Zudem gab es Angriffe und Bedrohungen der beiden Schüler gegen den Sozialarbeiter«, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Denny Möller. Doch statt Unterstützung habe er von seinem Arbeitgeber, dem in der Jugendsozialarbeit aktiven Verein Perspektiv, zu hören bekommen, er sei selber Schuld, wenn er zum Angriffsobjekt der Rechten werde, beklagt Steinert gegenüber »nd«.
Nach einer halbjährigen Krankheit wurde er entlassen. Der folgende Rechtsstreit ist inzwischen beendet. Der Verein zahlte eine Abfindung und stellte ein wohlwollendes Arbeitszeugnis aus. Zu den Vorwürfen wollte man sich gegenüber »nd« nicht äußern. Steinert kämpft nun darum, dass seine psychischen Probleme nach den Bedrohungen durch die Rechten als Berufskrankheit anerkannt werden. In diesem Fall wären anschließend Arbeitsschutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote für die Betroffenen möglich.
Die Krankenkasse hat seinen Antrag zunächst abgelehnt. Dagegen klagt der Sozialarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU. Aus ihrer Sicht geht es dabei nicht nur um den Einzelfall. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, moniert Konstantin Berends von der FAU Jena. Die Gruppe will zu einem Treffen linker Sozialarbeiter einladen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069617.fertig-gemacht.html
Peter Nowak
Informationstreffen zwischen Senat, Bezirk und Initiativen verläuft turbulent – massive Kritik an Plänen
Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am vergangenen Montagabend Vertreter von stadtpolitischen Initiativen sowie Politiker im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktuellen Stand zum Dragoner-Areal zu verständigen – jenes 47 000 Quadratmeter große Grundstück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet wird. Wie im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages vereinbart, soll das Grundstück aber vom Bund an Berlin übertragen werden, damit dort unter anderem Sozialwohnungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigentumswohnungen entstehen.
In den vergangenen Monaten schienen Initiativen und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Perspektive des Dragoner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grundstück an das Land Berlin übereignet wird, brechen die Konflikte zwischen Initiativen und Politik neu auf. Das wurde auf der Informationsveranstaltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo übertragen will. Würde das Land die Grundstücke in Eigenregie übernehmen, würde die Steuerbelastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unterschiedliche Nutzer- und Betreibermodelle weiterhin gewährleistet bleibe. Als weiteren Sachzwang führte Scheel an, dass die Rückübertragung bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trägergesellschaft zu gründen.
Diesen Argumenten schloss sich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kritisch anmerkte, dass der Bezirk in die Entscheidung nicht genügend einbezogen worden sei, riet er den stadtpolitischen Gruppen, sich auf eine Kooperation mit der Wohnungsbaugesellschaft einzulassen.
Doch die zahlreich erschienenen Initiativenvertreter wollten sich dem nicht beugen. »In der Entwicklung des Modells für das Dragoner-Areal gibt es keine übereilte Festlegung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Entwicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Wohnungsbau generell infrage. Als Zeichen des Protestes verließen Vertreter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Konflikte verständigten sich die verbliebenen Aktivisten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069424.neuer-zoff-um-das-dragoner-areal.html
Peter Nowak
Aktionstage sollen auf die Belange von Straffälligen aufmerksam machen
Schon 1977 hatte der Bundestag beschlossen, Strafgefangene für ihre Arbeit im Gefängnis in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bis heute wurde das Vorhaben nicht umgesetzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können. »Damit werden nicht nur die Gefangenen, sondern auch ihre Angehörigen bestraft«, erklärt Anais Denigot gegenüber »nd«. Für die Referentin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe ist der Ausschluss von Strafgefangenen aus der Rentenversicherung, der massenhaft Altersarmut produziert, ein Ausdruck dafür, wie stark das Thema Gefängnisse noch immer mit gesellschaftlichen Vorurteilen und Ressentiments belastet ist. In Teilen der Bevölkerung hält sich hartnäckig die grundrechtswidrige Vorstellung, Gefängnisinsassen sollten neben ihrer Haftstrafe auch noch besondere Erschwernisse erleiden. Das Bündnis »Aktionstage Gefängnis« will eine gesellschaftliche Diskussion über die Realitäten in den Gefängnissen anstoßen.
Dazu haben sich unterschiedliche soziale und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen. Das Spektrum reicht vom Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe bis zur Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Mitte November 2016 war dieses Bündnis anlässlich der damals in Berlin tagenden Konferenz der Justizminister der Länder erstmals an die Öffentlichkeit getreten und setzt sich für den Rentenanspruch und den Mindestlohn für Gefangene ein. Ein Jahr später hat sich das Bündnis nun verbreitert und orientiert sich mit den »Aktionstagen Gefängnis« an Vorbildern aus Frankreich und Belgien.
In Frankreich organisieren Sozialverbände bereits seit 40 Jahren jährlich eine ganze Aktionswoche, bei der dezentral in verschiedenen Städten die Bevölkerung für Probleme in den Gefängnissen sensibilisiert werden sollen. Die Palette der Aktionen reicht von Filmveranstaltungen und Ausstellungen bis zum Nachbau einer Gefängniszelle auf einem Platz in der Innenstadt. »Viele Passanten sind überrascht, wie eng die Zelle ist«, beschreibt Anais Denigot, die zu dem Thema geforscht hat, die Reaktionen. Sie gehört zu den VorbereiterInnen des ersten »Aktionstages Gefängnis« in Deutschland. Am 7. November sollen auf einer mehrstündigen Veranstaltung im Büro des Deutschen Caritasverbandes in der Reinhardtstraße 13 in Berlin neben verschiedenen Sozialverbänden und der Gefangenengewerkschaft auch die Leiterin der JVA Moabit, Anke Stein, zu Wort kommen.
Das Bündnis will sich auf die Forderung nach einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung konzentrieren. Diese geht an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Landesregierungen. Bisher habe sie den Eindruck, dass das Thema zwischen den Ressorts der Justiz- und Finanzminister hin- und her geschoben wird und die Gefangenen und ihre Familien darunter leiden müssen, kritisiert Denigot die bisherige Debatte. Mit den Aktionstagen soll gesellschaftlicher Druck auf die Politik erzeugt werden.
Wichtig ist den OrganisatorInnen auch die Einbeziehung der Betroffenen. Schließlich lautet das Motto der Diskussionsveranstaltung »Selbstorganisation, Mindestlohn und Sozialversicherung«. Dabei spielt die GG/BO eine wichtige Rolle. Ihr ist es seit der Gründung im Mai 2014 gelungen, in allen Bundesländern Gefangene mit der Forderung nach Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung zu organisieren. In Köln, Berlin, Leipzig und Jena existieren Solidaritätsgruppen, die diese Forderungen von Außerhalb unterstützt. »Dass überschreitet oft unsere Kapazitäten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht«, umreist Martina Franke von der Berliner Solidaritätsgruppe die Probleme einer kontinuierlichen Unterstützungsarbeit zwischen Drinnen und Draußen. Das Bündnis Aktionstage Gefängnis könnte für die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis sorgen und deutlich machen, dass die Betroffenen bei der Durchsetzung von Menschenrechten nicht allein gelassen werden dürfen.
Demonstration zur Erhaltung von Freiräumen: Vorbereitungstreffen in der Schöneberger Potse
Punkerfreizeit-Einrichtung oder Hostel – was wird aus der Potsdamer Straße 180? Diese Frage interessiert vor allem die BetreiberInnen der Potse und vom Drugstore. Die beiden ältes- ten selbstverwalteten Jugendzentren Berlins haben seit über 40 Jahren in der Potsdamer Straße ihr Domizil.
Noch immer fürchten sie, zum 31. Dezember dieses Jahres die Räume in Schöneberg verlassen zu müssen. Die Signale aus der Politik sind uneinheitlich. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat im Haushaltsplan 2018/2019 Mittel bereitgestellt, um auch eine erhöhte Miete für die Jugendeinrichtungen finanzieren zu können. Doch die Vertragsverhandlungen mit den EigentümerInnen der Potsdamer Straße 180–182 haben bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich besonders die AfD gegen die Jugendzentren positioniert, denen sie „extremistische Tendenzen“ vorwirft. Eine Vertreterin der Linken setzte sich in der BVV dagegen für den Erhalt von Potse und Drugstore in den bisherigen Räumen wegen deren antifaschisti- scher und antirassistischer Arbeit ein.
Konzerte und Demonstrationen
Seit fast einem Jahr machen die UnterstützerInnen der Jugendzentren außerparlamentarischen Druck für einen Verbleib in den Räumen. Dazu gehören eine Onlinepetition sowie Konzerte und Demonstrationen. Für den 18. November ist eine berlinweite Demonstration geplant, in der es neben den beiden Jugendzentren auch um den Erhalt weiterer von Verdrängung bedrohter Projekte geht. Darunter ist das Hausprojekt Liebigstraße 34, dessen Vertrag im nächsten Jahr ausläuft. Der Neuköllner Gemeinschaftsgarten Prachttomate soll bereits Mitte November einen Teil seiner Fläche verlieren (taz berichtete). Die so unterschiedlichen Projekte treffen sich am 1. November um 18 Uhr in den Räumen der Potse zu einem Vorbereitungstreffen.
