Nur hat es Kramp-Karrenbauer eben fertiggebracht, ein Plädoyer für eine Stärkung des Militärischen mit der Dienstpflicht zu verbinden. So hat Kramp-Karrenbauer durch die Propagierung der öffentlichen Gelöbnisse das Militärische wieder in der Öffentlichkeit verankert. Gleichzeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereitschaft zur Intervention angemeldet.
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht [1] am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte sie sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen und wollte als Beitrag zur Integration auch Migranten mit einbeziehen.Die allgemeine Dienstpflicht wird als Beitrag für die …..
Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Independent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der Internetplattform Indymedia.
Mit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die globalisierungskritische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medienkanal auf, um die Berichterstattung nicht den etablierten Zeitungen und Fernsehstationen zu überlassen. »Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das ….
Die Berliner Amazon-KritikerInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo StadtteilaktivistInnen die Ansiedlung eines Amazon-Standortes verhinderten. „Der Konzern will schlechte Nachrichten vermeiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden“, berichtete der Vertreter von Make Amazon Pay, der die Proteste in den USA begleitete.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben. Der Investor……
Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat
Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos produziert, dass es die entscheidende Ressource der Bewegung war. Und tatsächlich wird man politische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine entscheidende Rolle spielte, nicht im Internet finden.
Heute vergeht kaum eine Mediensendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defätistische Vorstellung, dass das Internet mit verantwortlich ist für den Aufstieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren ……
Doris Hammer, für die Linke in der Neuköllner Bezirksverordneten- versammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Konflikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.
Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) vergangene Woche einen Antrag für Grundsicherung im Alter stellen. Doch dieses Vorhaben gab sie auf. „Ich sah die ……
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Der Film könnte in Zeiten, in denen die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt auf Bambusprodukte zurückgreift, eine Diskussion über die Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens darstellen.
In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umweltbewusste Mittelschicht besonders profitiert. Dazu gehört auch die Bambus-Produktion. Bambuszahnbürsten und Bambusstrohhalme werden mittlerweile als ökologische Alternative für viel Geld angeboten. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des……
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus …..
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.
Doch wenn sich die Obdachlosenhilfe wünscht, „dass sich mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kritischen Blick gewünscht. Die Publizistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Freiwillig zu Diensten?“ eine gute Vorarbeit über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut herausgearbeitet, wie die unentgeltliche Arbeit vieler engagierter Menschen von der Politik dazu missbraucht wird, die staatliche Sozialpolitik weiter zurückzufahren.
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke. Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos ……
Es sollte schließlich nicht vergessen werden, dass es einmal eine starke Bewegung unter dem Motto "Weg mit Es sollte nicht vergessen, dass es eine Bewegung Weg mitHartz IV" gab, die ausgehend von Ostdeutschland für einige Monate Geschichte geschrieben hat. Die Politik dachte gar nicht daran, den Forderungen nachzukommen und ließ die Bewegung ins Leere laufen. Der Journalist Sebastian Friedrich erinnerte kürzlich in der Wochenzeitung Freitag an diese Bewegung und stellte die Frage, ob deren Niederlage nicht auch dazu beigetragen hat, dass viele der Prekären und Einkommensarmen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen und mit den Parteien schon gar nicht
Wenn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar alle zufrieden sind, dann weiß man, dass sich die höchste juristische Instanz in Deutschland mal wieder als Gesamtkapitalist bestätigt hat. Diese vornehmste Aufgabe der deutschen Justiz nahmen die Karlsruher Richter bei der Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionen besonders gründlich wahr. Während fast alle Medien darauf verweisen, dass das Gericht die Hartz IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärte, steht in der Presseerklärung erstmal über mehrere Absätze,….
"Da das Gericht mit seiner Entscheidung den juristischen Weg verschlossen hat, sehe ich jetzt nur noch in einem verstärkten gesellschaftlichen Kampf von Gewerkschaften und politischen Gruppen einen Weg."
Am Mittwoch voriger Woche wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Klage von Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz gegen den Investor des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« zurück. Die rumänischen Bauarbeiter hatten auf Zahlung des Lohns geklagt, den sie…..
Die negativen Folgen von Umwandlungen für die MieterInnen würden immer dramatischer und könnten sich durch den Mietendeckel gar noch verschärften, befürchtet Clara Meister aus der Corinthstraße 53.
Der Protest der MieterInnen gegen Verdrängung wird nicht gedeckelt. Am Samstag gehen in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften vor die Tür und auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört ….
Wäre es aus einem Gedanken der Solidarität nicht sinnvoller, wenn Menschen mit guten Schulabschluss mit dazu beitragen, dass genügend Ärzte, Apotheker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit europäischen Grenzschließungsvorstellungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.
Eine rassistische Äußerung des AfD-Politikers Nicolas Fest, in der er Arbeitsmigranten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlagzeilen, weil eine Medieninitiative gegen rechts daran erinnerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den sogenannten Gastarbeitern bei der oft harten Fabrikarbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Rassismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr …..
Wenn heute das Kapital und seine Medien schon in Wallung kommen wegen eines Reformgesetzes wie den Mietendeckel, dann vor allem deshalb, weil sie in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, dass es nur noch Reformen in ihrem Interesse gibt. Es ging alles nur noch darum, dass die Aktienkurse steigen, auch wenn viele Mieter sich in Berlin keine Wohnungen mehr leisten können.
Revolution auf dem Mietenmarkt“ [1] titelte die Taz, nachdem die Berliner Landesregierung den monatelang diskutierten Mietendeckel [2] verabschiedet hat. Danach sollen die Mieten in Berlin rückwirkend zum 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Davon könnten knapp ….
